Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Mittagspause muss man sich immer noch einmal vergewissern, dass man wieder schnell in die Themen hineinkommt und dass alle da sind. Herr Kollege Commerçon, das scheint der Fall zu sein, auch was die Regierung und das Parlament angeht. Vielleicht kann man sich einfach ein paar erweiternde Gedanken machen. Wir haben ein Thema eingereicht, das sehr konkret ist. Dennoch möchte ich Ihnen ein paar Ausführungen dazu machen, wie weit das Ganze reicht. Wenn Sie in die Wirtschaftsgeschichte reinschauen und Berichte über Regierungen vergleichen, dann sind es weniger das Bruttoinlandsprodukt oder sonstige wirtschaftliche Innovationen, über die berichtet wird, sondern es sind immer zwei große Themen - die finden Sie bis in die Bibel hinein -, die die großen Politiker vorangetrieben haben: Sie haben Krankenhäuser gebaut und sie haben Schulen gebaut. Das kann man meistens so rauslesen. Vielleicht sollten wir dies auch hier wieder ansetzen. Beim Thema Krankenhäuser sind uns in der letzten Legislaturperiode schon einige Würfe gelungen. Vielleicht sollten wir in diesem Sinn auch in der neuen Legislaturperiode weitermachen und den Fokus auf die Schulen legen. Wir haben dazu in den letzten Haushaltberatungen einen Vorschlag gemacht, der leider nicht angenommen wurde. Wir sind aber genauso der Meinung, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist, dieses Thema wieder aufzugreifen. Viel von dem, was wir damals ausgeführt haben, hat sich inzwischen bestätigt. Ich glaube, wir sehen auch klarer, dass es notwendiger ist denn je, hier gegenzuhalten. Es sind drei hauptsächliche Punkte, warum wir das noch einmal einbringen. Der erste wichtige Punkt: Es ist in diesem Bereich gerade für die Kommunen in den letzten 6 Monaten nichts besser geworden. Zweiter großer Punkt: Die Mittel sind vorhanden. Wir sehen klar, dass da Möglichkeiten vonseiten der Landesregierung und des Landtages bestehen. Drittens. Auch für die Schulen wäre es notwendiger denn je, dass wir hier agieren und die Kommunen unterstützen, gerade im Sinne der Klimaneutralität, aber auch genauso klar im Sinne des besten Unterrichts. Das sind die Ziele, die wir erreichen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Lassen Sie mich zum ersten Punkt kommen, der Situation in den Kommunen. Diese ist angespannt. Es wurde immer von mehr Mitteln im Kommunalen Finanzausgleich geredet, aber diese 100 Millionen waren eigentlich schon „aufgefressen“, als wir den Haushalt im letzten Jahr beschlossen haben. Es gab Alarmrufe vonseiten der kommunalen Familie, wie wir sie in dieser Form noch nie gehört haben. Es ist auch völlig unklar, wie es hier weitergehen soll. Der neue KFA wird sich noch weiter verzögern und es ist momentan nicht ersichtlich, dass hier mehr Mittel ins System fließen sollen. Da haben wir noch keine konkreten Zahlen von Ihnen, der SPD, gehört. Genauso müssen wir mittlerweile, nach einem halben Jahr feststellen, dass der hochgelobte Transformationsfonds zumindest im kommunalen Bereich ein zahnloser Tiger ist. Die Kommunen wollen investieren, aber sie bekommen keine Anleitung, wie sie auf die Mittel zugreifen können. Die 100 Millionen, die wir ohnehin schon für zu wenig gehalten haben, werden immer noch zurückgehalten, weil nicht klar ist, wie man auf diese Mittel aufspringen kann. Das ist momentan die Situation: keine Mittel für die (Abg. Thielen (CDU)) Kommunen, um zu investieren. Da müssen wir auf jeden Fall ansetzen und daher haben wir diesen Aufschlag gemacht! (Beifall von der CDU.) Zweiter Punkt. Die Mittel sind definitiv vorhanden. Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen sehr viel herumgeredet. Ich habe mir noch einmal alles angeschaut, was im Parlament gesagt worden ist. Weder der Finanzminister noch die Ministerpräsidentin sind auf unser 300-Millionen-Euro-Grundschulprogramm eingegangen. Es wurde gesagt: „Ja, euer Transformationsfonds, den ihr euch vorstellt, ist zu klein“ et cetera. Aber auf diese Möglichkeit, die tatsächlich bestanden hat, sind Sie nicht eingegangen. Man muss konstatieren, das war ein Fehler, denn mittlerweile wären sicher schon die ersten Bauarbeiten in den Schulen am Laufen. Was haben wir im Endeffekt feststellen müssen? - Über 500 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen, ein Plus im Haushaltsabschluss im letzten Jahr. Über 500 Millionen an Mehreinahmen, die einfach so in den Transformationsfonds gelaufen sind. Wir hätten diese Mittel zumindest zum Teil lieber in den Grundschulen, in den Kommunen gesehen. Das wäre sicher der bessere Ansatz gewesen! (Beifall von der CDU.) Aber auch jetzt bei der Steuerschätzung sehen wir sehr klar, dass die Mittel eigentlich konstant sind. Im Bund haben wir große Steuermindereinnahmen, das ist bei uns im Saarland nicht der Fall. Genauso sehen wir, dass diese globalen Mindereinnahmen, die eingestellt worden sind, mittlerweile sicher schon weiter nutzbar sind. Genauso ist es bei den Rücklagen, die man für die Energiekrise geschaffen hat: Bisher wurden 100 Millionen Euro nicht abgerufen. Wir wissen nicht, wohin diese Mittel gehen sollen. Sie sollten jetzt klar sagen, wofür die Mittel ansonsten verwendet werden sollen, wenn Sie die 100 Millionen nicht an die Kommunen verteilen wollen, wie wir es vorschlagen. Der Punkt ist ganz klar: Hier gibt es momentan eine Krise, und die ist mannigfaltig. Wir steuern auf eine Rezession zu. Gerade in dieser Situation wäre es wichtig, auch für die Baukonjunktur, ein klares Zeichen zu setzen, und da sind die Kommunen diejenigen, die dies am besten umsetzen können. Es ist einfach notwendig, weil die Kommunen die Möglichkeiten haben. Was wir in der Landesverwaltung nur wenig hebeln können, können sie 52-fach über ihre Bauverwaltungen hebeln. Oft liegen fertige Programme bereits vor, wo einfach die Finanzierung aussteht. Hier würde mit den klar auf die Kommunen bezogenen Mitteln direkt die Möglichkeit geschaffen, diese Programme zu ermöglichen. Es ist einfach schwierig, bauliche Investitionen von den rein energetischen zu trennen. Deswegen sagen wir ganz klar: ein einfaches Programm, das helfen kann, andere Mittel zu hebeln. Hier eine Trennung vorzunehmen, halten wir nicht für sinnvoll. Wir merken, wie schwierig das beim Transformationsfonds ist. Daher sollten wir die 100 Millionen jetzt direkt an die Kommunen geben und sie einfach machen lassen! Das würde aus unserer Sicht einen großen Aufbruch im Land schaffen, einen Aufbruch für Bildung, aber auch für Klimaschutz. Lassen Sie uns doch daran arbeiten und gehen Sie diesen Weg mit uns zusammen! (Beifall von der CDU.) In den letzten Haushaltsberatungen wurde am Schluss viel von Mut geredet, den man braucht, auch viel von Visionen, die man erfüllen muss, gerade auch vonseiten der SPD-Fraktion. Ich habe damals schon den Appell an Sie gerichtet: Zeigen Sie doch diesen Mut bei dieser Sache! Schaffen Sie etwas für Ihre Kommunen! Genauso, wie ich Ihnen damals gesagt habe, dass die Mittel nicht ausgegeben werden - so war es dann auch ‑ , ist es jetzt so, dass Sie mit diesen Mehreinnahmen etwas schaffen können. Aber es muss jetzt auf den Weg gebracht werden, wir brauchen nicht mehr im September oder Oktober damit anzufangen. Wenn wir Mittel ausschütten wollen, dann müssen wir im Juli einen Nachtragshaushalt vorlegen. Schaffen Sie mit uns ein klares Signal an die Landesregierung! Dazu fordere ich Sie auf, dazu fordert meine Fraktion Sie auf, und das würde viel schaffen für Klimaschutz, für Bildung. Was wollen wir mehr erreichen in unserem Land als das? - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)