Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/443. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/443 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/443 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU sowie der AfD, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fahren wir fort in der Tagesordnung. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Windenergieanlagen nach dauerhafter Beendigung der Nutzung vollständig zurückbauen (Drucksache 17/449) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.