Becker

Ich danke dem Herrn Minister und darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/445. Wer für die Annahme der Drucksache 17/445 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/445 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU und der AfD. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/442. Wer für die Annahme der Drucksache 17/ 442 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/442 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen der SPD sowie der AfD. Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 3 und 14: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der Neunzigerjahre im Saarland“ (Drucksache 17/446) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertreter*innen des Untersuchungsausschusses „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der Neunzigerjahre im Saarland“ (Drucksache 17/467) Zur Begründung des Antrags erteile ich nun Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.