Sebastian Schmitt

Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen und die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben. Dies gilt für den Bereich der Energieerzeugung, aber auch und insbesondere für den Bereich der Wärmeerzeugung. In der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz haben wir in diesem Hohen Hause schon viele Argumente ausgetauscht und gegenüber der Bundesregierung Änderungsvorschläge vorgebracht. Diese möchte ich an der Stelle nicht noch einmal wiederholen. In dem Zusammenhang haben wir aber auch festgestellt, dass auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Wärmewende womöglich der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gemacht wurde und zunächst eine stärkere Betrachtung der Wärmeplanung notwendig ist. Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun auch die Wärmeplanung in den Blick genommen und einen Entwurf für ein Wärmeplanungsgesetz in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Mit dem Wärmeplanungsgesetz wird das Fundament gelegt, auf dem weitere Regelungen aufgebaut werden können. Beide Gesetze sollen in der finalen Fassung nach dem parlamentarischen Verfahren gemeinsam in Kraft treten. Das macht Sinn, diese Reihenfolge ist gut so und das begrüßen wir ausdrücklich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Die Wärmeplanung - und hier die kommunale Wärmeplanung - ist eine der zentralen Voraussetzungen, um den Umstieg auf Wärmeversorgung aus regenerativen Energien sozialverträglich und technologieoffen zu gestalten. Sie ermöglicht es, die Wärmewende an die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten der örtlichen Kommunen anzupassen und schafft damit Planungs- und Investitionssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Wie viel Wärme brauchen wir und wie erzeugen wir sie? Für die Bürgerinnen und Bürger bietet die Wärmeplanung Orientierung. Wenn jemand in einem Gebiet lebt, das in naher Zukunft an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird, muss er oder sie sich nicht jetzt schon eine Wärmepumpe installieren. In Gebieten, die nicht an ein solches Wärmenetz angeschlossen werden, kann man sich darauf einstellen, mit den notwendigen und dringend erforderlichen Fördermitteln seine Heizung anderweitig umzurüsten. Damit leistet die kommunale Wärmeplanung auch eine gesetzliche Grundlage dafür, die Bevölkerung vor weiter steigenden Heizkosten aus fossilen Brennstoffen zu schützen. Der Schutz der Saarländerinnen und Saarländer vor zu stark steigenden Preisen ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die es zu bewältigen gilt. (Beifall von der SPD.) Die Ampel-Bundesregierung hat sich für die Wärmewende Leitplanken gesetzt. Wenn ich mir den vorliegenden Antrag der CDU so anschaue, (Abg. Schmitt (SPD)) dann frage ich mich wirklich, welchen Informationsstand ChatGPT bei der Erstellung dieser Inhalte - Sie nennen es „Katalog“ - wohl gehabt haben muss. Ein echter wärmepolitischer Anachronismus, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Und überhaupt, Sie schreiben in Ihren Anträgen immer von der „roten Ampel“. - Na welche denn sonst? Vielleicht möchten Sie sich damit zukünftige Koalitionsoptionen offenhalten. Aber was wäre denn bitte die „schwarze Ampel“? Eine schwarze Ampel ist nur eines: aus, ohne Strom, defekt. Und „aus“ war die Energiepolitik der Union vor allem in den bekannten 16 Jahren, die sie die Bundesregierung angeführt hat. Das hat gereicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Eine Nebelkerze nach der anderen!) Eine Nebelkerze? Dann schauen wir einmal. Ein kleiner Faktencheck an zwei kleinen Beispielen Ihres „Kataloges“: Sie fordern hier und heute sinngemäß, das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause von der Tagesordnung abzusetzen. Das GEG war bereits am vergangenen Donnerstag Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Leben Sie doch lieber in der Gegenwart und schauen Sie in die Zukunft, statt in der Vergangenheit zu verharren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! (Beifall von der SPD.) Zum zweiten Beispiel. Sie fordern eine Gleichbehandlung von klimafreundlichen Heizungen und eine Technologieoffenheit, unter anderem auch für den Bereich Holz. Diese Forderungen sind nicht neu, diese hat die SPD-Fraktion hier schon vor mehreren Sitzungen vorgetragen und die Bundesregierung ist dieser Forderung bereits nachgekommen und hat angekündigt, dass Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden, die 65-Prozent-Vorgabe ausnahmslos erfüllen sollen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Lesen Sie die Leitplanken der Ampelregierung durch, Sie werden es dort lesen können! Vielen Dank. (Beifall von der SPD. - Abg. Theis (CDU): Nicht im Gesetzentwurf!) Statt Dinge zu fordern, die schon überholt sind, sollten wir uns ernsthaft mit dieser wichtigen Thematik auseinandersetzen und wirklich sinnvolle Forderungen gegenüber dem Bund in den weiteren Beratungen einbringen. Dies ist beispielsweise der Bedarf von besonderen Unterstützungsmöglichkeiten für Kommunen ohne Anschluss an das Gasnetz. Zudem ist zu prüfen, inwiefern die Wärmeplanung mit dem Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur für Industrie und Gewerbe synchronisiert werden kann. Wir bitten die Bundesregierung darüber hinaus, Förderinstrumente für die Kommunen zur Erstellung von Wärmeplanungen bereitzustellen und besonders zukunftsweisende Projekte zur Nahwärmeversorgung finanziell zu fördern. Denn gerade in ländlichen Räumen braucht es oft innovative Ideen, um möglichst effiziente Wärmeplanungen zu realisieren. Dazu sollen die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und die Förderinstrumente des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes verlängert und bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Nur so können wir erreichen, dass eine flächendeckende Wärmeplanung für das Saarland sichergestellt und bestmöglich umgesetzt werden kann. Lassen Sie uns auch beim Wärmeplanungsgesetz unsere Ideen und Änderungswünsche artikulieren und in die weiteren Beratungen einbringen, so wie unsere Forderungen zum Gebäudeenergiegesetz schon Eingang in die Leitplanken der Bundesregierung gefunden haben. Deutschland muss die Wärmewende starten - planbar und sozial ausgewogen. Niemand wird alleingelassen. Alle werden beim Heizungswechsel gezielt unterstützt. Und: Klimaneutralität geht nur mit Wärmewende. Denn nur mit einer nachhaltigen Wärmewende schaffen wir es, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. - Vielen herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)