Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es wurde noch einmal deutlich: Wir müssen uns nicht als Kommunalpartei gerieren, Herr Kollege Haas, wir sind es. Das ist Fakt. Deswegen musste es zwar keinen Sonderapplaus für die Kollegin Wagner-Scheid geben, aber wir konnten so die Zeit überbrücken, in der sie getrunken hat. Ebenso müssen wir uns auch nicht als Partei der soliden Finanzen gerieren, denn auch das sind wir ganz klar. Ich glaube, das ist unbestritten, und dafür stehen wir auch ein. (Beifall von der CDU und Zurufe von der SPD.) Ein bisschen verwundert mich schon, dass Sie mit einem Mal diese Tugend auch für sich erkannt haben wollen. Denn hält man sich vor Augen, wie der wissenschaftliche Beirat beim Stabilitätsrat den Transformationsfonds in seiner Form bewertet hat, muss man sagen, dass das schon eine Ohrfeige sondergleichen darstellt. (Abg. Commerçon (SPD): Die Entscheidung trifft der Stabilitätsrat selbst!) Angesichts dessen würde ich mich hier doch ein wenig zurückhalten mit Verkündungen zum Motto „Stabilität und solide Finanzen“. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Damit sind wir ja beim Punkt: Entscheidend wird vielleicht sein, was ein Gericht dazu sagt, und das, was in anderen Bundesländern in der Sache passiert. Wir werden dann sehen, wie weit Sie mit Ihrem seltsamen Argumentationszusammenhang in dieser Sache kommen, Herr Kollege Commerçon. Aber das ist jetzt nicht das Thema. Wir reden über Kommunalfinanzen, darüber, wie wir den Kommunen schnell helfen können. Herr Kollege Haas, Herr Kollege Conigliaro, es ist ja völlig richtig, was Sie sagen: Gerade von den Großen Koalitionen im Bund und im Land ist außerordentlich viel auf den Weg gebracht worden - hinsichtlich der Digitalisierung in Schulen, bei anderen hier anstehenden Themen, auch zur Entlastung der Kommunen. Insoweit haben wir (Abg. Thielen (CDU)) viel gemeinsam auf den Weg gebracht. Das alles hilft aber doch nichts mit Blick auf die Substanz der Schulgebäude, das ist einfach Fakt. An diese Aufgabe müssen die Kommunen selbst rangehen, dafür können sie auf nur wenige Mittel zugreifen. Und genau hierbei wollen wir ihnen kurzfristig helfen, dafür haben wir einen Vorschlag gemacht. Ich sage es noch einmal: Dieser Vorschlag ist seriös durchfinanziert. (Abg. Conigliaro (SPD): Nein, ist er nicht!) Sie können nun gerne behaupten, das sei nicht der Fall. Ich sage es mal so: Einer meiner Chefs, der mich immer sehr beeindruckt hat, hat einmal gesagt hat: Wenn Ihre Zahlen schon nicht stimmen, dann glaubt man Ihnen auch sonst nichts. - Sie haben irgendwas von 200 Millionen Euro gesagt, die jetzt für die Kommunen aus dem Transformationsfonds zur Verfügung stünden. Das ist definitiv nicht der Fall. Insgesamt 700 Millionen Euro für die Gebäude, davon 500 Millionen Euro für Neubau und 200 Millionen Euro für Bestandsanierung. Davon, von dieser Summe 700 Millionen Euro, sind genau 100 Millionen Euro für die Kommunen - nicht mehr und nicht weniger. Jetzt machen Sie sich daraus einfach 200 Millionen Euro, das ist nichts anderes als eine wunderbare Geldvermehrung. Da will ich schon genau wissen, woher das Geld kommen soll. Das stimmt so nicht. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Fakt ist, dass zugesagt wurde, bis Mitte des Jahres werde hierzu etwas vorliegen. Daran werden wir Sie messen. Wir werden im Juli eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben, und ich bin gespannt, was man uns da vorlegt. Ich bin gespannt, ob die Kommunen Mitte Juli ihre Anträge werden stellen können, wenn das halbe Jahr schon vorbei ist. Da stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung, das ist korrekt. Aber ich will dann auch wissen, wie unsere Schulen an das Geld rankommen. Dazu wurden uns bisher noch keine Mittel und keine Wege aufgezeigt. Den Schulen brennt es aber unter den Nägeln, daher müssen wir endlich der Realität Rechnung tragen und aufzeigen, wie man mit den Problemen konkret umgeht. (Beifall von der CDU.) Wir hatten Steuermehreinnahmen und einen Überschuss von 685 Millionen Euro. Da können Sie nicht einfach sagen, dass das alles nur konjunkturell bedingt sei. Die 300 Millionen Euro wären damit auch machbar gewesen, gerade auch, weil wir andere Mittel geschaffen haben. Und ich will auch Ihrer Behauptung, wir würden die 100 Millionen Euro allein aus Verschuldungsmitteln beziehen können, etwas entgegenhalten: Das völliger Unfug, denn es gibt eine Rücklage von 100 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise. Das habe ich konkret angesprochen. Ich finde, Sie müssten an dieser Stelle auch sagen, wofür man diese 100 Millionen Euro aus dem Jahr 2022 anderweitig in der Krise verwenden kann. Ich sage ganz klar: Die Krise findet sich momentan zum einen in der Bauwirtschaft, und die Krise findet sich zum anderen in unseren Kommunen, die keine Schulen mehr reparieren und sanieren können. Dort ist die Krise momentan. Stellen Sie dafür bitte die Mittel zur Verfügung, das muss einfach funktionieren! (Beifall von der CDU.) Sie haben die Mehrausgaben angesprochen. Was den Tarifabschluss angeht, muss man ganz einfach festhalten, dass die Verhandlungen erst im November beginnen werden. Tun Sie also bitte nicht so, als müsste das Geld schon in diesem Jahr für die für die Länder-Tarifbeschäftigten ausgegeben werden! Das ist doch wirklich Unfug, wenn ich das so sagen darf. - Entschuldigung, das war jetzt vielleicht ein bisschen weitgehend. Aber tatsächlich ist es so, dass die Verhandlungsergebnisse in diesem Jahr nicht mehr ins Kontor schlagen werden. Ich möchte etwas zum Zeitpunkt unseres Antrags sagen; er ist sehr gut gewählt, denn jetzt muss man politische Entscheidungen treffen. Wir als Parlament haben Sie dazu aufgefordert, etwas vorzulegen. Wir nehmen hier wahr - ich glaube, das kann ich so interpretieren -, dass Sie gegen unseren Vorschlag sind. Aber ich würde mir wenigstens eine Alternative wünschen, zu hören, was Sie sich in diesem Bereich vorstellen. Sollen diese 100 Millionen aus dem Transformationsfonds ausreichen, die dann noch über komplizierte Maßnahmen beantragt werden müssen? Wir sagen, das reicht nicht aus, wir sagen, es muss mehr passieren. Wir würden es ja sogar verstehen, wenn Sie sagen: Bis zum Reform des Kommunalen Finanzausgleichs muss es eine Überbrückungsfinanzierung geben, die nachher verrechnet wird - das könnten wir uns alles vorstellen. Aber hier gar nichts vorzustellen, das ist ein bisschen wenig. Wir werden hier im Juli einen richtigen Antrag vorlegen, wenn Sie nicht auf unsere Vorschläge eingehen, damit haben wir kein Problem, und der wird seriös gegenfinanziert sein, das kann ich Ihnen versprechen. Das kriegen wir hin. Aber ich hätte mir schon etwas mehr sachliche Alternativen gewünscht, so will ich es einmal formulieren, statt einfach nur zu sagen: „Alles ist toll, alles ist wunderbar, wir müssen nichts machen.“ Das nehmen uns die Bürger draußen nicht mehr ab, wenn sie sehen, wie unsere Schulen zum Teil aussehen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)