Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Réka, lieber Pascal, ich hatte bei den beiden vorangegangenen Reden so ein wenig das Gefühl, dass die Kollegen, die in der letzten Legislatur dem Parlament schon angehört haben, euch nicht ausreichend abgeholt haben. Immerhin wurde dieses Beteiligungsformat, das große Forum, schon vor zwei Jahren in ganz, ganz großer Variante hier durchgeführt, zu Zeiten der Verantwortung eines CDU-Ministeriums und von Hermann Scharf als Ausschussvorsitzendem. Dabei gab es sehr konkrete Ergebnisse, wobei auch der Inhalt dieses Textes hier schon in ähnlicher Art und Weise eine Rolle gespielt hat. Es gab dazu einen großen Konsens. Heute nun auszudrücken, die Beteiligung beginne jetzt erst unter der SPD-Verantwortung, das ist einfach falsch. Ich werbe noch einmal dafür: Wir dürfen keine Zeit verlieren und sollten jetzt über den konkreten Gesetzentwurf sprechen, an dieser Stelle schon, aber gerne auch, wie vorgeschlagen, im weiteren Verfahren. Es bleibt einfach zu attestieren, dass wir heute wieder eine Systematik erlebt haben, die man gerade hinsichtlich der Jugendbeteiligung auf der kommunalen Ebene eigentlich vermeiden sollte: Es wird mit Scheinargumenten viel um den heißen Brei herumgeredet und es wird versucht zu begründen, warum etwas eigentlich Gutes - wahrscheinlich stehen auch viele von euch dahinter - nicht möglich sei, wobei aber nicht die thematischen Inhalte im Vordergrund stehen, sondern es leider um politische und parteipolitische Fragen geht. So wird vorgegangen, statt einfach einmal offen über das Thema zu diskutieren und auch statt einem Versuch, von eurer Seite den Konsens zu suchen. Dass das nicht gelungen ist, das finde ich äußerst schade. Ich will auch kurz erläutern, inwieweit sich bei der Betrachtung von Kindern und von Jugendlichen die Formulierungen „sollen“ und „müssen“ unterscheiden: Die Kommunen haben hinsichtlich der Beteiligung von Jugendlichen sicherlich schon noch etwas mehr Erfahrung als bei der Beteiligung von Kindern. Man stelle sich einmal folgendes Beispiel vor: Soll ein Spielplatz neu gestaltet werden, ist es wohl nicht allzu aufwendig, im Rahmen der Planung die Familien mit ihren Kindern einzuladen, vor allen Dingen auch die Kinder zu fragen, welche Vorstellungen, welche Ideen sie haben. Es ist sicherlich möglich, sie berichten zu lassen und die Ideen in die Planungen einzusetzen und aufzunehmen. Mit den Eltern muss dabei aber noch ein weiterer Player eingebunden werden, und zum Beispiel kann auch eine digitale Beteiligung von den Kindern nicht selbstständig wahrgenommen werden. Den insoweit sicherlich minimal höheren Voraussetzungen an eine Kinderbeteiligung trägt diese Formulierung „sollen“ Rechnung. Einen weiteren Punkt kann ich hier nicht einfach so stehen lassen: Lieber Kollege Pascal Arweiler, ich stimme der Auffassung, dass eine Beteiligung der kommunalen Seite in diesen Fragen äußerst angebracht ist, vollkommen zu. Aber im Gegensatz zum Vorgehen zum Beispiel beim kommunalen Mobilitätsnetzwerk, bei dem deine Kollegin, die Ministerin Petra Berg, es anscheinend schlichtweg vergessen hat, die kommunale Seite zu beteiligen, haben wir dazu im Parlament ja festgelegte Verfahren. Erstens wird, wie ich schon erläutert habe, seit der zurückliegenden Jugendanhörung an vielen Stellen genau darüber auch mit der kommunalen Seite bereits gesprochen und gerungen. Zweitens kann dafür, das sollte dir ja auch bekannt sein, auch die Anhörung im weiteren Gesetzgebungsprozess genutzt werden. Es kann gut sein, dass dort noch weitere Impulse vorgebracht werden, die man dann gerne als Änderungsanträge der Fraktionen zum Gesetz aufgreifen kann. Deswegen, letzter Satz: Verlieren wir heute keine Zeit! Ich werbe nochmals um die Unterstützung für unseren Gesetzentwurf. (Abg. Reiter (CDU)) (Beifall von der CDU.)