Speicher

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Böse in der Welt lebt nicht durch die, die Böses tun, sondern durch die, die Böses dulden.“ Dieses Zitat von Carl Zuckmayer aus „Des Teufels General“ entbindet die Täter nicht von ihrer Schuld, aber es verpflichtet uns als Gesellschaft, als Zivilgesellschaft, als Politik, als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu, nicht wegzuschauen, sondern aufzuarbeiten. Ich bin 1984 in Saarlouis geboren. Das heißt, diese Neunzigerjahre, die heute Morgen so viel beschrieben worden sind, sind die Zeit meiner Kindheit und Jugend in Saarlouis und ich erinnere mich an Aufmärsche am sogenannten Gedenktag von Rudolf Heß. Ich erinnere mich an die „Kameradschaft Saarlautern“, die ein prägendes Bild in der Stadt gewesen ist. Ich erinnere mich an Kassetten mit rechtsextremen Liedern, die an öffentlichen Orten ausgelegt waren, an CDs, die vor Schulen verteilt worden sind, an Aufeinandertreffen zwischen Rechts- und Linksextremisten in Saarlouis, die nur getrennt werden konnten durch hohe Aufgebote der Polizei über das Saarland hinaus. Und ich erinnere mich an Schüler derselben Schule, an Leute aus demselben Ort, die mit Glatze und Bomberjacke zu irgendwelchen Treffen abgeholt wurden oder eben diesen Dingen nachgegangen sind. Das war teilweise eine sehr bedrückende Szenerie in unserer Stadt und es reiht sich leider wohl ein in Orte wie Solingen, Mölln, Hoyerswerda oder auch Rostock-Lichtenhagen. Betrachtet man den Gegenstand des Untersuchungsausschusses, so ist zu sagen, dass es in dieser Zeit im August 1991 viele Brandanschläge auf Asylunterkünfte gab, im Stadtteil Roden und wenige Wochen nach dem Anschlag in Fraulautern in der Innenstadt von Saarlouis. Zur Behandlung gehört auch, dass wir in der Kommunalpolitik zu spät und zu wenig erkannt haben, welche Dimension diese Sache hatte und was für ein Extremismus in der Stadt geherrscht hat. Wir haben parteiübergreifend zu spät und auch zu wenig reagiert. An dem Ort vor meiner Schule - dem Robert-Schumann-Gymnasium in Saarlouis ‑ , wo seinerzeit CDs verteilt worden sind mit diesen rechtsextremen Liedern, wird bald ein Mahnmal gegen Rassismus, für die Opfer von Hass, Diskriminierung und Gewalt entstehen. Die Kollegin Quinten hat es eben angesprochen. Es ist kein Thema von gestern und auch kein Thema von früher. Gerade gestern hat das Bundesinnenministerium die neuen Zahlen zum bundesweiten Personenpotenzial beim Extremismus vorgelegt. Es sind 38.800 mit rechtsextremem Gedankengut, 23.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, 36.500 Linksextremisten, 29.750 mit auslandsbezogenem Extremismus. Der Extremismus ist weiterhin ein Problem in unserer Gesellschaft, in Europa, in Deutschland und auch hier bei uns im Saarland. Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes in Deutschland, hat gestern gesagt, dass viele ideologisch festgelegt sind und ihr Weltbild nach einem Baukastenprinzip mit Versatzstücken aus dem Internet zusammenbasteln. Eine neue Ideologie entsteht. Es ist heute noch viel gefährlicher aufgrund der Mechanismen der Algorithmen im Internet, sodass Menschen immer enger in ihrem Tunnel sind und immer enger in ihrem extremistischen Gedankengut. Diese Zahlen, die ich genannt habe, sind Ausfluss einer polarisierten Gesellschaft, einer Gesellschaft, die immer mehr auseinanderdriftet. Aber ich möchte auch sagen, dass Saarlouis für mehr steht als für die Anschläge, die Gegenstand dieses Ausschusses sind. Saarlouis steht auch für Weltoffenheit. Unsere Stadt wurde erbaut von Männern und Frauen aus über 90 Nationen. Wir sind Europa-Stadt. Wir stehen für Weltoffenheit. Wir sind auch die Stadt, wo wir im Jahr 2000 gemeinsam parteiübergreifend - Jusos, Junge Union, Kirchen, andere Träger der Zivilgesellschaft - eine Lichterkette für Toleranz und für Freiheit gemacht haben. Wir sind auch die Stadt, in der sich viele für Flüchtlinge einsetzen. Ich erinnere mich an die Familien, die bei uns zu Hause gewesen sind, weil mein Vater damals mitgeholfen hat, den Tamilen Wohnraum zu vermitteln und bei der Integration zu helfen. Und wir sind auch eine Stadt mit langer jüdischer Tradition. 1828 wurde in Saarlouis die neue Synagoge eröffnet. Das ist das Jahr 5588 nach jüdischer Zeitrechnung. Die Adresse damals Silberherzstraße 14; heute ist es der Esther-Bejarano-Platz. Sie wurde als Esther Loewy 1924 in Saarlouis geboren. Sie spielte im Mädchenorchester von Auschwitz-Birkenau und wurde später zur Ehrenbürgerin unserer Stadt. Esther Bejarano hat gesagt: „Ihr tragt keine Schuld für das, was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“ (Abg. Speicher (CDU)) Meine Damen und Herren, es ist dieses Zitat von Esther Bejarano, das für mich die Überschrift dieses Untersuchungsausschusses trägt. Es ist unsere Verantwortung, aufzuklären und Böses nicht zu tolerieren, egal wann es passiert ist. Und es passiert auch heute weiterhin. Es wird nicht ungeschehen machen, was passiert ist. Aber es wird helfen, Opfern eine Stimme zu geben, und es wird helfen aufzuarbeiten. Ich bitte auch Sie um Zustimmung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)