Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schweigen. Stille. Leere. Schmerz. Schmerz, der nicht verstummt, Schmerz, der immer wieder aufbricht, einen lähmt, hemmt, begleitet. Schmerz begleitet von Angst. Angst, dass es wieder passiert. Angst, dass man von der Gesellschaft alleine gelassen wird. Schmerz und Angst begleitet von Trauer. Trauer, um das, was einem genommen wurde: ein geliebter Mensch, eine Zukunft in Gesundheit, eine Zukunft ohne Angst und ohne Einschränkungen, (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) eine Zukunft mit Vertrauen in die Menschen, mit denen man lebt, eine Zukunft mit Vertrauen in die Gesellschaft, in der man lebt, von der man Teil ist. Es ist ein trauriger, berührender Anlass, zu dem ich heute in diesem Hohen Haus sprechen darf. Ich erinnere mich daran, dass die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern und die Anschlagsserie in den Neunzigerjahren im Freundes- und Bekanntenkreis meiner Eltern thematisiert wurden. Plötzlich waren Angst und Verunsicherung im Raum. Es wurden sich Fragen gestellt: Sind wir auch in Gefahr? Müssen wir etwas verändern? Wer darf wissen, wo wir wohnen? Es gab Diskussionen über Auswanderungspläne, Pläne, in die Herkunftsregion zurückzukehren. Teilweise wurden diese Pläne in der Folge umgesetzt. Freunde verließen Deutschland, das Saarland. Ich bin froh, dass meine Eltern damals ihre Auswanderungsgedanken nicht umgesetzt haben, dass sie ihr Vertrauen in ein tolerantes und weltoffenes Saarland nicht aufgegeben haben, sondern hiergeblieben sind, in unserem Zuhause. Aber nicht bei allen ist es so ausgegangen. Immer wieder haben wir erlebt und müssen wir erleben, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung Opfer von Gewalttaten wurden beziehungsweise werden. Diese Taten sind nicht nur verabscheuungswürdig, sondern sie sind auch ein Angriff auf unsere grundlegenden Werte wie Toleranz und Vielfalt. Im Herzen der Großregion liegend stellt die Weltoffenheit den Grundbaustein für das friedliche Zusammenleben im Saarland dar. Sie ist Kernstück der saarländischen Identität. Umso schlimmer ist es für mich persönlich, dass die Opfer so lange auf eine juristische und politische Aufarbeitung dieser abscheulichen Tat warten mussten, dass sie so lange darauf warten mussten, dass wir sie als Opfer rechtsextremer Gewalt anerkennen. Das ändert sich gerade. Wir ergänzen es sogar um eine weitere Säule: die Opferentschädigung. Vor dem Hintergrund des rassistischen Anschlags auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern in der Nacht auf den 19. September 1991, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde und viele Menschen Todesangst erlebten und verletzt wurden, im Hinblick auf eine weitere Anschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte in den Neunzigerjahren im Saarland und aktuell steigende Fallzahlen rassistisch und antisemitisch motivierter Übergriffe werden wir im nächsten Schritt einen Fonds für die Opfer und Angehörigen von rassistischen, antisemitischen, extremistischen und terroristischen Gewalttaten und schweren Gewalttaten von landesweiter Bedeutung einrichten, unabhängig von rechtlichen Schuldbegriffen. Wir alle übernehmen so aus unserer Mitte heraus Verantwortung füreinander in einer solchen Extremsituation, unabhängig vom Täter. Ziel dieses Fonds ist die Gewährleistung von schneller und unbürokratischer Hilfe für die Opfer und die Angehörigen. Das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen findet nämlich bis heute viel zu wenig öffentliche Beachtung. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wertschätzender Umgang dringend notwendig und geboten. Denn Opfer solcher Gewalttaten und ihre Angehörigen werden aus dem Alltag gerissen und mit vielen Fragen konfrontiert. Angst und Verunsicherung machen sich breit, lähmen und verändern von einer Sekunde auf die andere alles. In so einer schwierigen Lebenssituation sollte niemand von der Gesellschaft alleingelassen werden. Die Opfer und Angehörigen wollen kein Mitleid, sondern echte Anteilnahme. Sie wollen gehört werden. Ihr Leid gilt es wahrzunehmen und stärker als bisher ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Opfer sind zu schützen. Sie sollten über die eigentliche Tat hinaus nicht noch durch zusätzliche Folgen materieller Art zum Opfer werden. Neben der juristischen und der politischen Aufarbeitung, die sich vor allem mit dem Täter beschäftigen, rücken wir mit diesem Entschädigungsfonds und einem würdigen Gedenken die Opfer stärker in den Mittelpunkt. Wir schaffen einen Perspektivwechsel. Die Opfer und Angehörigen werden von uns gesehen und wahrgenommen. Sie erfahren Anteilnahme und erhalten auch eine Entschädigung. Damit zeigen wir, dass wir als Gesellschaft da sind, dass wir ein „Wir“ sind und auch in schlechten Zeiten zusammenstehen. Die Geschichte von Samuel Kofi Yeboah und die Brandanschläge in den Neunzigerjahren sind leider keine einmaligen historischen Ereignisse. Sie sind auch die Geschichte von verpasster Aufarbeitung, fehlender Wiedergutmachung und langem, sehr langem Schweigen und Wegschauen in der Gesellschaft und deutlichen Schwierigkeiten bei der juristischen und politischen Aufarbeitung. Selbstverständlich ist uns allen bewusst, dass kein Geld dieser Welt das Leid wiedergutmachen kann, den Verlust eines geliebten Menschen ohnehin nicht, aber es kann oft die einhergehende materielle Not der Opfer lindern. Der Opferentschädigungsfonds soll den Opferschutz stärken und den Opfern und ihren Angehörigen die Unterstützung zukommen lassen, die sie verdienen, und zwar schnell und unbürokratisch. Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit zu einer Botschaft nutzen: An alle Spalter unserer Gesellschaft hier und da draußen, denn wir wissen, sie sind überall zu finden: Hört auf mit menschenfeindlichen Ideologien und Aussagen, Hass zu säen. Wir stellen uns dem entgegen. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Wir leben Respekt und Toleranz. Rassismus tötet. Rassismus verletzt. Rassismus darf im Saarland keinen Platz haben. Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)