Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind, somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/446. Wer für die Annahme der Drucksache 17/446 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/446 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir nun weiter zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/467. Wer für die Annahme der Drucksache 17/467 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/467 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/443) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.