Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Für eine zukunftsfähige Energieversorgung ist die Stromerzeugung durch Windenergie von sehr hoher Bedeutung. Ich denke, darüber sind wir uns fast alle einig. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere auch der Windkraft weiter und vor allem auch schneller vorangetrieben werden muss, ist unumstritten. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Stromerzeugung durch Windkraft vervielfachen. Aber neue Flächen für Windkraftprojekte sind knapp, die Genehmigungsverfahren gehen nicht von heute auf morgen, und auch Natur- und Artenschutz sowie die Belange der Bürgerinnen und Bürger sind in die Planungen mit einzubeziehen. Unter all diesen Gesichtspunkten wird eins sofort klar: Jede der aktuell 209 bestehenden und 31 in Planung oder im Bau befindlichen Windkraftanlagen im Saarland ist wertvoll! Es liegt aber nun mal in der Natur der Dinge, dass die Laufzeit technischer Anlagen endlich ist; wenn sich Anlagen nicht mehr reparieren lassen, müssen sie außer Betrieb gesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier müssen wir aus der Not eine Tugend machen. Das Stichwort heißt Repowering! Es gilt, alte Anlagen teilweise oder ganz durch neue, modernere und leistungsfähigere zu ersetzen! Bis zur dreifachen Leistung am gleichen Standort, das muss unser Ziel sein! So bringen wir den Ausbau der Windkraft voran! So bringen wir Power und Tempo in den Ausbau, um die Ziele der Onshore-Windenergie zu erreichen! (Beifall von der SPD.) Werte Herren von der AfD, eigentlich ist es löblich, dass Sie sich mit der Thematik der erneuerbaren Energien befassen. Wünschenswert wäre natürlich, wenn Sie Anträge oder Gesetze einbringen würden, die uns an dieser Stelle voranbringen. Aber Ihr einziger Beitrag zu diesem Thema besteht in der vermeintlichen Regelung des Rückbaus. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, eine Partei, die heute Morgen in TOP 1 und auch gerade jetzt eine ganze Rede dazu nutzt, mit Nachdruck den Klimawandel zu leugnen, hat in meinen Augen jegliches Recht verspielt, hier mit uns über erneuerbare Energien zu diskutieren! (Beifall von der SPD.) Wie Sie meiner Rede entnehmen können, sehe ich persönlich wenig Anlass, bestehende Windkraftstandorte aufzugeben. Sollte es doch einmal nötig sein, so ist der erforderliche Rückbau klar geregelt: § 85 Bundesimmisionschutzgesetz regelt die Pflichten der Anlagenbetreiber nach Betriebseinstellung und nach § 35 Absatz 5 Satz 2 Baugesetzbuch müssen Betreiber von Windenergieanlagen bereits im Voraus eine Verpflichtungserklärung abgeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. Eine weitere Regelung in der Landesbauordnung des Saarlandes ist daher nicht nötig, und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab! - Glück auf! (Beifall von der SPD.)