Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag. Drucksache 17/451. Wer für die Annahme der Drucksache 17/451 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. - Wer ist dagegen? - Danke. - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/451 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung einer Enquetekommission zur Vorbereitung auf künftige pandemische Lagen unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrung der „Coronazeit“ (Drucksache 17/452) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.)