Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Programmvorschlag der Opposition, der CDU. Es geht um kommunale Investitionen, wie wir gehört haben, es geht um Grundschulen. Das ist grundsätzlich in Ordnung. Dafür erst mal vielen Dank. (Lachen bei der SPD.) Ich knüpfe an das an, was Herr Haas gesagt hat: Der Zeitpunkt ist in meinen Augen ungünstig. Jetzt einen Nachtragshaushalt zu fordern, finde ich nicht gut. Herr Thielen, Sie haben schon im letzten Jahr den Vorschlag eingebracht, 300 Millionen für ein Grundschulprogramm aufzulegen. Auf der anderen Seite haben Sie aber den Transformationsfonds abge- (Abg. Conigliaro (SPD)) lehnt. Das haben Sie auch gemacht. Das kommt mir so vor, als hätte man mit zwei verschiedenen Akteuren zu tun. Aber nein: Es war die CDU-Fraktion. Einerseits will sie etwas haben, andererseits will sie nichts dafür tun. Der Weg, der jetzt skizziert worden ist, dass man das mit den konjunkturellen „Mehreinnahmen“ finanziert, trägt nicht - das hat Herr Haas schon ausgeführt. Diese werden nämlich in Kürze durch starke Mehrausgaben aufgefressen sein. Es kommen Tarifabschlüsse, die eingepreist werden müssen, auch die Energie und vieles andere wird teurer. Daher hat man an der Stelle sehr wenig Spielraum. Es verhält sich also genau umgekehrt zu dem, wie Sie es sagen. Ich habe das schon damals, im Mai 2022, in einem Interview mit dem SR gesagt; das kann man auch noch nachlesen: Die Bäume wachsen trotz konjunktureller Mehreinnahmen nicht in den Himmel. - Das wurde auch so bestätigt, das sieht jeder so. An dieser Feststellung sollte man sich orientieren. Wichtig ist auch, das bis zum Ende zu denken. Würde man dem Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag vorgelegt haben, jetzt folgen, hätte man doch eine schuldenbasierte Finanzierung, die nicht verfassungskonform wäre. Das wäre jedenfalls ein Wermutstropfen, allein schon deshalb kann man dem Antrag in der Form, wie er vorliegt, eigentlich nicht folgen. Das ist wohl die Realität in der Oppositionsarbeit: Man kann alles fordern, man kann alles versprechen, aber man muss es eben nicht umsetzen. Man kann es einfach nur fordern - und damit eigentlich nur viel Lärm produzieren. (Beifall von der SPD.) Nun vielleicht noch ganz kurz zur Logik des Transformationsfonds: Ich hatte in der Debatte den Eindruck, dass Sie die auch nicht ganz verstanden haben. (Anhaltendes Sprechen und Zuruf von der SPD: So direkt wohl nicht!) Der läuft ja eigentlich folgendermaßen ab: Die Sanierungen werden jetzt durchgeführt, relativ schnell. Sie wirken damit sofort und dauerhaft im Hier und Jetzt. Die Tilgung erfolgt zeitverzögert, sie beginnt erst ab 2035. Dadurch entsteht eine relativ günstige Situation, weil man bis dahin eine weitere Inflation hat, die Schulden aber nominell gleichbleiben. Und daher sind sie dann leichter zu tilgen durch die höheren Einnahmen, die man in der Zukunft hat. Auf das Thema Konnexität ist Frau Wagner-Scheid eingegangen. Neue Aufgaben für die Kommunen, ja, aber auch neue Aufgaben für das Land. Wenn vom Bund eine Aufgabe kommt, wie zum Beispiel jetzt hinsichtlich der Flüchtlinge der Fall, sind wir genauso gefordert. Es ist schon etwas unzweckmäßig, das so einseitig zu betrachten und einfach nur zu sagen: Gut, die Kommunen haben hier das Problem. - Das Land hat aber eben auch das Problem. Daher sollte das nicht in einen Topf geworfen und vermischt werden. Zu den Leistungen des Landes, zu dem, was alles für die Kommunen schon geleistet worden ist: Frau Wagner-Scheid, dazu haben Sie gesagt, das wäre sehr wenig. Dem muss ich widersprechen. Da wurde schon sehr viel gemacht in der Vergangenheit, das wissen Sie wahrscheinlich auch noch aus der letzten Legislaturperiode. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Davon war ja auch nicht die Rede.) Doch, es wurde eben gesagt, dort laufe zu wenig. (Zurufe von der CDU.) Nein, wir machen da so einiges. Ich zähle es kurz auf und komme gerne auf Sie zurück: Herr Haas hat die Altschuldenregelung schon angesprochen. Da sind wir dran, in der Sache wird nachgebohrt, das wird aber von der CDU-Bundestagsfraktion blockiert, auch von verschiedenen Ländern unter CDU-Regierung. Das ist ein großes Problem. (Weitere Zurufe von der CDU.) Ich komme jetzt auch auf die Ansätze im Land zu sprechen: Mit dem Saarlandpakt wurde den Kommunen die Hälfte der Kassenkredite abgenommen. In Homburg beispielsweise bedeutete das damals für die Kommune eine Entlastung in Höhe von 50 Millionen Euro. Das ist schon ein erheblicher Betrag. Ein Arbeitskollege von mir hat dazu damals gesagt: Na ja, es ist eigentlich nicht schlecht, wenn man mal 50 Millionen einfach so geschenkt bekommt. Das ist schon eine Hausnummer, das war insgesamt 1 Milliarde Euro. (Zuruf des Abgeordneten Speicher (CDU).) Nein, aber einfach zu sagen, man habe nichts gemacht - das kann man doch so nicht sagen! Das wurde gemacht und das muss auch erwähnt werden. Ich habe noch mehr Beispiele, Sie müssen mir einfach nur zuhören! Die Flüchtlingsmittel vom Bund wurden im Jahr 2015 zu 40 Prozent von der Landesseite an die Kommunen weitergegeben. Aktuell hat sich der Schlüssel umgedreht, das hat uns der Finanzminister im Ausschuss so erläutert: Aktuell werden 70 Prozent weitergegeben. Auch das ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen, das muss gesagt werden. Den Kommunalen Finanzausgleich haben Sie erwähnt: Es läuft ein Gutachten, 200.000 Euro sind im aktuellen Haushalt eingestellt. Es ist wichtig, dass das kommt. Warum? Weil der letzte Kommunale Finanzausgleich auf der horizontalen Ebene nicht geklappt hat, der damalige In- (Abg. Conigliaro (SPD)) nenminister konnte das damals nicht umsetzen. Wir sind zuversichtlich, dass es diesmal besser läuft. (Lachen bei der CDU.) Auch im Transformationsprozess sind Mittel für Kommunen enthalten, Herr Thielen hat das erwähnt: 10 Millionen Euro pro Jahr, angesichts der Auszahlungsdauer von 10 Jahren sind das insgesamt 100 Millionen Euro. Jetzt kommen zusätzlich noch 100 Millionen Euro drauf, die sind auch schon drin. Es sind somit insgesamt 200 Millionen Euro im genannten Zeitraum. Das ist ein erheblicher Betrag, der Betrag ist sehr hoch, das sollte man nicht geringschätzen! Es wird von Ihnen ja immer gesagt, es laufe nichts: Das sind 200 Millionen Euro bis zum Ende der Auszahlungsdauer. (Zurufe von der CDU: Dafür muss man aber auch die Mittel vorsehen!) Doch, das ist so. - Des Weiteren gibt es die Maßnahmen im Bildungsbereich. Ich will sie nicht alle wiederholen, Herr Haas hat sie schon genannt. Aber noch einmal kurz die Zahlen zum Ganztagsausbau: Wir bekommen von der Bundesseite im Beschleunigungsprogramm 9 Millionen Euro und im Basisprogramm 14 Millionen Euro, sofern wir die Kofinanzierung aufbringen. Dazu sind wir in der Lage, das wird das Finanzministerium zusammen mit der Landtagsfraktion sicherstellen. Multiprofessionelle Teams, Finanzierung fifty-fifty, das wurde, glaube ich, noch nicht genannt, daher ergänze ich das. Und es gibt noch verschiedene andere Dinge. Es läuft also einiges im Bildungsbereich, das sei auch erwähnt. „Es wird nichts gemacht“? - Doch, es wird sehr viel gemacht. Ich komme zum Fazit. Erstens: Zeitpunkt ungünstig. Zweitens: Es wird was gemacht. - Wir beschäftigen uns aktuell intensiv mit den Fragestellungen. Insbesondere die Ministerien arbeiten gerade daran, stehen kurz vor der Haushaltseckdatenklausur, bei der man sich mit zahlreiche Fragestellungen beschäftigt. Es wird mit der Thematik sehr verantwortungsvoll umgegangen. Wichtig ist, den Haushalt am Ende auch seriös aufzustellen. Daher kann man Ihrem Vorschlag so nicht folgen. Auch wenn eben auf die Bibel Bezug genommen worden ist - wir werden trotzdem der Sache nicht zustimmen. Abschließend noch eine Frage an die CDU-Fraktion, die jetzt verstummt ist: Sind Sie sicher, dass Sie die Kommunalpartei sind? Ich war mir nicht ganz sicher, als das eben genannt worden ist. Denn die Dauer, bis da reagiert wurde, das war eine gefühlte Ewigkeit. (Abg. Theis (CDU): Das ist eine Selbstver- ständlichkeit!) Selbstverständlich. Na ja, gut. - Ich fasse noch mal kurz zusammen: Wir werden dem nicht zustimmen. - Vielen Dank. Glück auf! Bis zum nächsten Mal. (Beifall von der SPD.)