Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, als ich den Antrag der CDU-Landtagsfraktion gelesen habe, war ich doch etwas überrascht, weil ich Ihnen bei diesem Thema eine gewisse unseriöse Antragstellung nicht zugetraut hätte. Das, was Sie hier an Geld fordern, sowohl als Nachtragshaushalt als auch in den kommenden Jahren, ist nicht vorhanden, das wissen Sie selbst. Es ist auch nicht ehrlich, wenn man weiß, dass die konjunkturellen Mehreinnahmen aus dem Jahr 2022 nicht verausgabt werden können. Sie wissen auch, welche Herausforderungen beim Dop- (Abg. Haas (SPD)) pelhaushalt anstehen. Wir haben in Zukunft Tarifverhandlungen und auch dort kann man nicht einfach sagen, dass jetzt Mehreinnahmen in Sicht sind, die man einfach mal so verausgaben kann. Da hätte ich mir mehr Seriosität vorgestellt. Das Ganze macht sich ebenfalls bemerkbar, wenn man sieht, dass die Kollegin Schmitt-Lang am Montag eine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat, wie denn überhaupt der Bedarf ist. Man baut ein Luftschloss und stellt in den Raum, wie viel Geld man haben möchte für den Ausbau von Grundschulen, für den Ausbau von Ganztagsplätzen, aber weiß eigentlich gar nicht, wie der Bedarf überhaupt ist. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ganztag? Das ist unseriös, Herr Haas.) Ich muss auch sagen, das zeigt, dass es unseriös ist, was in Ihrem Antrag gefordert wird. (Beifall von der SPD.) Wir sprechen hier über 300 Millionen Euro, die in den Raum gestellt werden. Ich muss sagen, Sie haben in Ihren Reihen ja auch Menschen, die mal an der Spitze des Finanzministeriums waren. Sie wissen, wie es um dieses Land steht. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Sie wissen, wie sehr darauf achten müssen, dass das, was wir hier verabschieden, am Ende unter der Schuldenbremse auch verfassungsrechtskonform verabschiedet werden kann, dass wir die Vorgaben des Sanierungshilfegesetzes einhalten. All das, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, was Sie hier machen, zeigt das, was der Kollege Arweiler heute Morgen schon beschrieben hat: Sie wollen sich vorm Kommunalwahlkampf noch schnell als die Kommunalpartei aufspielen und den Kommunen Dinge versprechen, die am Ende aber gar nicht gehalten werden können. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das ist nicht fair gegenüber unseren Kommunen, die an ganz vielen Stellen gemeinsam mit dem Land und dem Bund die Herausforderungen in dieser Zeit angehen. Das finde ich wirklich nicht fair. (Beifall von der SPD.) Es ist ja nicht so, als ob wir nichts für die Kommunen machen würden. Wir stehen nach wie vor als SPD-Landtagsfraktion, aber eben auch als Landesregierung - Frau Ministerpräsidentin, ich erlaube mir, zu sagen: die Landesregierung genauso wie die Landtagsfraktion - fest an der Seite der Kommunen. Das haben wir einmal gemeinsam mit Ihnen gemacht, als wir die historische Entscheidung rund um den Saarlandpakt getroffen haben. Das machen wir auch jetzt, nämlich in Verhandlungen mit den Kommunen, wenn es um den Kommunalen Finanzausgleich geht. Wir sind zudem auf Bundesebene unterwegs, um endlich auch die Altschuldenregelung hinzubekommen. An der Stelle wünsche ich mir mehr Engagement, auch von der CDU-Bundestagsfraktion. Es geht um den Einfluss, den Sie haben. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Speicher (CDU). - Weitere Zurufe von der CDU.) Allerdings geht es darum auch ganz konkret hier im Land. Wir investieren in den Kitaplatz-Ausbau. Seit 2022 unterstützt das Bildungsministerium Kita-Träger bei der Planung einer Maßnahme und während der gesamten Umsetzung. Wir haben neue Förderrichtlinien, was Standardbauweisen, Nachhaltigkeitsaspekte sowie den Erwerb von Grundstücken und die Förderung von Mieten betrifft. Wir haben gerade bei der Grundstücksankauf-Förderung, die für viele Kostenträger eine Ersparnis von Zeit und Kosten darstellt, erheblich nachgesteuert, damit wir schnell in den Kita-Ausbau gehen können. Bei der Digitalisierung von Schulen haben wir die Kommunen mit Mitteln im Rahmen des Digitalpaktes und durch die Anschaffung von Tablets unterstützt. Wir haben bei der Förderung des Ganztagsausbaus durch ein Investitionspaket unterstützt, zu dem der Bund uns 9 Millionen Euro gibt. Wir als Saarland legen noch weitere fast 2 Millionen Euro für Investitionen in Bau, Sanierung und Ausstattung drauf. Wir sind gerade noch in der Abstimmung, was die Förderrichtlinien zu einem Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau im Primarbereich betrifft. Sie sehen, wir sind schon an vielen Ecken unterwegs. Ich richte einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die beteiligten Ministerien, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es gibt noch etwas, das mich ein wenig verwundert hat. Ich komme auf den Transformationsfonds zu sprechen. Sie nennen es immer Schuldenfonds. Ich frage einmal: Wie finanziert sich das, was Sie in Ihrem Antrag fordern? Mit was? Mit Schulden? - Das sagen Sie nämlich nicht offen und ehrlich. Sie sagen, es würde sich rein durch Mehreinnahmen finanzieren lassen. Das ist einfach falsch. Wir haben an die Kommunen gedacht. Wir haben auch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mehrfach darüber gesprochen, dass 100 Millionen Euro für die Sanierung vor allem der Schulen bereitstehen und dass das mit den Förderrichtlinien bis zum Sommer vorgelegt wird, damit die Kommunen es abrufen können und wir in den Klimaschutz an unseren Schulen investieren können beziehungsweise mit dem Ausbau an unseren (Abg. Haas (SPD)) Schulen starten können. Das ist, glaube ich, ein wirklich historischer Schritt, den wir mit dem Transformationsfonds an dieser Stelle gegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Was mich auch etwa verwundert hat, ist der Zeitpunkt dieses Antrages, denn wir befinden uns gerade - das wissen Sie noch aus der Zeit, als Sie in der Regierung waren - in der Haushaltsaufstellung. (Abg. Thielen (CDU): Deswegen.) Deswegen können Sie sich sicher sein, dass alle Häuser, die sich mit dem Thema des Grundschulausbaus, aber auch des Ausbaus anderer Schulformen - denn es geht am Ende nicht nur darum, dass wir mehr Grundschulen brauchen oder diese erweitern müssen, es geht auch um andere Schulformen - beschäftigen, in enger Abstimmung sind, um zu gucken, wie wir das gemeinsam meistern können. Es geht um die Fraktion, aber auch die Regierung. Sie reden immer von Schicksalsgemeinschaft in diesem Land. Das kann man so nennen. Ich sehe das auch so. Wir sind bereit, zu gucken, wie wir unterstützen können, aber wir sind jetzt erst einmal an dem Punkt, an dem wir gemeinsam schauen, was möglich ist und wie wir uns gegenseitig unterstützen können. Von der Landesregierung wird nach der Sommerpause ein Haushalt vorgelegt. Dann können wir über seriöse Anträge Ihrer Fraktion oder auch anderer Fraktionen sprechen, wie wir das gemeinsam gestalten können. Jetzt ist der falsche Zeitpunkt. Deswegen kann man heute einem Nachtragshaushalt in der Form nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss an der Stelle einfach sagen: Machen Sie sich noch einmal ein paar Gedanken, wie Sie dieses Schulbauprogramm beziehungsweise diese Investitionsoffensive, wie Sie es nennen, finanzieren wollen. Machen Sie dann noch einmal einen ordentlichen Antrag, den wir hier auch diskutieren können. So, wie der Antrag gestellt wurde, ist er nicht zustimmungsfähig. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU: Wie heißt das Wort, das wir nicht sagen dür- fen? - Weitere Zurufe von der CDU. - Heiterkeit bei der CDU.)