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Friedrich Josef Dörr

AfD 21.06.2023 Sitzungen 17/15

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe nur 2 Minuten Zeit, deshalb fasse ich mich sehr kurz. Herr Kollege Ahr, Sie haben sich hauptsächlich mit der AfD beschäftigt. (Lachen.) Dazu muss ich etwas sagen. Herr Kollege Toscani hat vorher schon zu Recht vorgetragen, dass in den letzten drei Jahrzehnten immer die CDU und die SPD an der Regierung waren. Alles, was jetzt nicht stimmt und bei dem wir Probleme haben, ist Ihre Arbeit beziehungsweise das Ergebnis Ihrer Arbeit - der CDU und der SPD -, nicht der AfD. Das jetzt vorliegende Gesetz, das umkämpft und umstritten ist, nehmen Sie nicht deshalb zurück, weil Sie Einsicht gewonnen haben. Sie nehmen es zurück, weil es einen Aufstand in der Bevölkerung gab, den Sie selbst gespürt haben. Wir haben es von Anfang an gewusst. Von Regierungen beziehungsweise Regierenden erwarten wir, dass sie die Interessen der Menschen, für die sie verantwortlich sind, auch schon vorher berücksichtigen und dementsprechend handeln, statt einfach irgendetwas in die Welt zu setzen, mit dem ältere Leute um den Lohn ihres Lebens gebracht werden, indem sie ihre Häuser verlieren und so weiter und so fort. Wir sind nicht die Schuldigen. Sie sind es. Es ist immer schwierig, wenn diejenigen, die etwas verpfuscht haben, sich nachher dazu berufen fühlen, es besser zu machen. Das wird nichts. Nehmen Sie Einfluss auf Ihre Kollegen in Berlin und bitten Sie sie, das Ding zurückzuziehen. Das wäre das Allerbeste für unsere Saarländer. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

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