Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich will zu Beginn noch auf das, was die AfD hier gesagt hat, kurz eingehen. Sie sprechen von Klimaideologie, jedes und jedes Mal. Sie sprechen aber nicht nur von Klimaideologie, sondern Sie sprechen auch über die Zukunft der jungen Menschen, die dort drüben sitzen, der jungen Generation, die Angst und Bange hat um ihre Zukunft. Akzeptieren Sie das, (Zurufe von der AfD) erkennen Sie das an und hören Sie auf, den Klimawandel zu leugnen. Es glaubt Ihnen keiner mehr! (Beifall von der SPD.) Wir können uns hier um Inhalte streiten, aber das was Sie tun, ist ein Leugnen von Gegebenheiten, von wissenschaftlichen Daten, Fakten, die man nicht immer leugnen kann. (Zurufe von der AfD.) Sie gehen damit ganz klar auf all das, was die Wissenschaft sagt, jedes Mal verleugnend ein, und da sitzen junge Menschen, die in der Zukunft eine intakte Umwelt brauchen, das ist die Lebensgrundlage. Fangen Sie bitte an, sich damit auseinanderzusetzen! (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um das GEG hat einen unfassbaren gesellschaftlichen Diskurs ausgelöst. Diskussionen, egal wohin man kommt. Der Kollege Wagner hat das eben angesprochen, ich kann das bestätigen, überall war dieses Gesetz Bestandteil der Debatte, weil es eben in alldem, was wir hier diskutieren, auch darum geht, wie wir in Zukunft leben werden. Wie entwickelt sich die Infrastruktur im Eigenheim, wie verändern sich Mobilität, Arbeit, Wirtschaft? Das sind Themen, die wir hier diskutieren, die wir auch auf Bundesebene und europäischer Ebene diskutieren. Gerade das Thema Energie, das stellen wir mit Sicherheit auch als Abgeordnete des Hohen Hauses fest, hat eine enorme Komplexität. Wir reden darüber, was die Strategie auf nationaler, europäischer Ebene ist. Wie leiten sich die Bedarfe ab? Wie verändert sich der Energiemarkt, was müssen wir in Zukunft tun, damit wir resilient aufgestellt sind? Und plötzlich kommt ein Gesetz, das von einer Metaebene, von einer strategischen Debatte her ganz konkret Menschen hier im Saarland, in Deutschland betrifft. Dann ist es normal, dass die Diskussionen los- (Abg. Ahr (SPD)) gehen und viele Menschen Ängste und Sorgen haben, wie es weitergeht. Wie werden wir mit diesem Gesetz umgehen? Was verändert sich für mich, meine Familie, meine Enkelkinder? Da ist Feingefühl gefordert, Empathie, Verständnis dafür. Wir haben es hier und an anderen Stellen schon gesagt, aus sozialdemokratischer Sicht hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das eben nicht getan. Das war kein Feingefühl, das war mit der Brechstange, und jetzt musste man eben, bevor man die Menschen ordentlich mitgenommen hat, noch einmal Korrekturen einfließen lassen. Das ist nicht die saarländische Art, so wie wir das hier tun. Deshalb kann man das kritisieren und das macht die Saar-SPD auch. Wir haben das hier im letzten Plenum getan, wir haben Änderungsvorschläge gemacht. Lieber Kollege Wagner, nur zur Information: Vor Kampagnenstart stand am 09.05. in der Saarbrücker Zeitung, dass Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, genau diesen Verbesserungsbedarf einfordert. Sie hat es am 11. in der Süddeutschen Zeitung ebenfalls noch einmal getan. Ich glaube, dass - ich verrate jetzt keine Geheimnisse aus der Fraktion - Anke sehr früh gesagt hat, dass sie dieses Thema auf der Bundesebene ansprechen werde. Es ist nicht immer, lieber Kollege Wagner, damit getan, eine Kampagne auszurufen. Politik muss man eben auch an vielen anderen Stellen tun. Deshalb, liebe Anke, liebe Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank für das Engagement! (Beifall von der SPD.) Lieber Kollege Schmitt, ich habe mich das letzte Mal schon für den Faktencheck bedankt, das will ich an dieser Stelle noch einmal tun. Denn so wird aufgeklärt, wie sich das Gesetz verändert. Wir haben in diesem Zusammenhang, und da spreche ich mit Sicherheit für alle Fraktionen, draußen mit den Menschen ganz viele Dinge diskutiert, die wir so nicht bestätigen konnten, weil eben das Thema so komplex ist. Deshalb haben wir im letzten Plenum Verbesserungsvorschläge gemacht und verabschiedet, die hoffentlich auch in dem Verfahren aufgenommen werden. Das ist bei einem Referentenentwurf möglich. Jetzt ist nur die Frage: Was passiert, wenn wir das ökologische Thema zu einem der zentralen Themen machen wollen? Wir sagen, es ist für die Zukunft unabdingbar, dieses Thema zu diskutieren. Wir wollen das als Sozialdemokratie tun, weil wir sagen: sozial und ökologisch! Damit keine Mähr daraus wird, muss es gelingen. Wir müssen auch feststellen, wenn wir überall sagen und wollen, dass „sozial“ und „ökologisch“ mitgedacht wird, dann müssen wir auch beides tun. Aus unserer Perspektive hat der damalige Referentenentwurf die soziale Perspektive nicht vollumfänglich abgedeckt und genau aus diesem Grund haben wir hier Verbesserungsvorschläge eingebracht. Das ist Demokratie und das ist ein parlamentarisches Verfahren, in das wir uns eingebracht haben! (Beifall von der SPD.) Was mir missfällt, liebe Opposition, ist, dass man aus diesen Ängsten am Ende eine Kampagne macht, aber sagt, wir wollen mit den Menschen diskutieren. Ich sage Ihnen: Wir diskutieren auch mit den Menschen, wir brauchen dafür aber keine Kampagne, weil wir vor Ort sind mit den Kommunalpolitikern und ‑ politikerinnen. Die Kampagne hat nur eines gemacht: Sie hat dafür gesorgt, dass die Menschen verunsichert waren, dass Ängste geschürt wurden, (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU)) dass die Menschen, die der Kollege Schmitt das letzte Mal hier aufklären wollte, am Ende noch einmal verunsichert waren. Ich sage Ihnen auch noch etwas zum Erfolg: 6.500 Unterschriften, nicht einmal jedes CDU-Mitglied hat am Ende dort unterschrieben, darüber muss man doch einmal nachdenken! (Beifall von der SPD.) Unsere Devise ist: Wir nehmen diese Ängste und Sorgen sehr ernst! Herr Kollege Wagner, ja, auch bei uns sind Schreiben eingegangen. Ich habe mich wirklich mit sehr, sehr vielen Menschen darüber unterhalten und viele Dinge kritisiert, die dort eben passieren. Der Unterschied ist nur: Wir sagen, wir wollen die Ängste der Menschen ernstnehmen, wir wollen sie aber lösen und nicht verstärken, denn wir wissen, was passiert, wenn man Ängste verstärkt, wohin das führt. Das haben wir heute Morgen in einem Redebeitrag noch einmal gesehen und das müssen wir gemeinsam als demokratische Parteien verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) In Ihrem Antrag haben Sie die Forderung eines breiten politischen Konsenses für die Wärmewende. Ja, wir müssen diesen Konsenses entwickeln, da sind wir doch völlig einer Meinung! Aber das macht man eben nicht, wenn man mit dieser Kampagne zu den Menschen geht und sagt, dass das so alles nicht funktionieren wird. Wir müssen ja den Weg erklären, wie wir hinkommen und wie wir die Menschen mitnehmen. Es bringt ja nichts zu sagen, dass wir uns ums Klima kümmern müssen, aber dass das, was das Gesetz vorschreibt, nicht passt, es also nicht funktioniert. Nein, das sozialökologische Projekt muss gemeinsam vorangetrieben werden. Es wird am Ende dafür sorgen, dass der Wohlstand im Land bleibt und die Menschen eine gute grüne Zukunft haben. (Abg. Ahr (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso besser ist es, dass wir das hier auch tun. Es geht um den Vorschlag, der jetzt auf Bundesebene diskutiert wird. Im parlamentarischen Verfahren kann man sich mit Sicherheit streiten, was wann wie besser beziehungsweise schlechter wäre. Jedenfalls muss es passieren, dass wir mit der kommunalen Wärmeplanung dafür sorgen, die Verantwortung nicht bei den einzelnen Menschen zu lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen das gemeinsam mit der Landesregierung organisieren. Ich will mich an dieser Stelle noch einmal bei Jürgen Barke, der heute nicht da ist, bedanken, denn es hat ein Stakeholder-Dialog stattgefunden, der alle Beteiligten an einen Tisch gebracht hat, um über das GEG zu sprechen. Welch ein Wunder: Auch dort wurden Verbesserungen vorgeschlagen und Kritik geäußert, die am Ende sozusagen mit angehört wird. Es gelingt aber nur, wenn wir alle Ebenen zusammenbringen. Mit allen Ebenen meine ich wirklich alle. Wir müssen am Ende aufhören, in Silos zu denken. Wir müssen es verstehen wie bei der Transformation der Industrie. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir müssen den Weg beschreiten. Wir müssen alle mitnehmen. Das werden wir als Sozialdemokraten hier im Saarland tun. Darauf können sich die Saarländerinnen und Saarländer verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Bei den Diskussionen mit den Menschen haben wir gemerkt, es gibt nicht die eine Lösung, die dazu führt, dass alle Probleme energetischer Art gelöst sind. Diese Lösung gibt es nicht. Deshalb ist es umso wichtiger, dafür zu sorgen, dass vor Ort spezifische und individuelle Lösungen geschaffen werden zum Wohle der Menschen und des Klimas. Von daher lassen Sie mich zum Ende noch einmal sagen, dass wir diese Thematik auch technologieoffen und sozialverträglich betrachten. Wir müssen dafür sorgen, dass das am Ende auch so umgesetzt wird. Das ist entscheidend für die Menschen. Die Menschen haben erkannt, dass es passieren muss. Sie haben aber auch erkannt, dass es nicht von heute auf morgen geht. Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne blicken. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass bei den sozial-ökologischen Themen auch die Ziele miteinander verbunden werden. Lassen Sie uns aufklären, unterstützen und konstruktive Vorschläge machen. Lassen Sie uns - das ist wirklich ein Appell beziehungsweise Wunsch - die demokratischen Reihen schließen. Es darf kein Nährboden für diejenigen sein, die mit Ängsten Stimmen fangen. Lassen Sie uns die Wärmewende solidarisch gestalten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Beifall von der SPD.)