Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor ein paar Tagen ist im Mittelmeer ein Schiff untergegangen und es sind sehr viele Menschen ertrunken. Das erzeugt bei uns Entsetzen. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass das geschehen ist. Man muss achtgeben, dass man nicht zur Tagesordnung übergeht und denkt, das ist ein alltäglicher Akt, daran muss man sich gewöhnen. Die direkte Folge dieses schrecklichen Bootsunglücks war eine Schuldzuweisung. Dem Boot wurde die Schuld gegeben: Ihr habt keine Hilfe gewollt. - Und der Behörde wurde die Schuld gegeben: Ihr habt nicht geholfen. - Ich kann ja nicht beurteilen, wer da Recht hat. Aber das kann es ja nicht sein. Was im Grunde genommen erforderlich ist, ist, dass solche Unglücke in Zukunft vermieden werden, und zwar wirklich vermieden werden, dass man sicher sein kann, dass sich das nicht wiederholt. Wie ist so was überhaupt nur möglich? Das Problem ist ja im Grunde erkannt. Das ist also keine Sache der AfD, dass wir das Problem erkannt haben; das Problem ist inzwischen allgemein erkannt. Deshalb haben ja auch die EU-Innenminister getagt und einen Kompromiss erarbeitet. Wobei man dann schon weiß, wenn von einem Kompromiss die Rede ist: Da sind einige dafür, dass man die Grenzen schließt, andere sind dagegen, dass man sie schließt. Deshalb muss man einen Kompromiss erarbeiten. In der Zeitschrift „Das Parlament“ steht dann in einem großen Artikel: „Kompromiss sorgt für Krach“. Da geht der Streit schon auf europäischer Ebene los, und der Streit pflanzt sich fort auf die Bundesebene. Da hat der Bundeskanzler die zuständigen Leute aus den Ländern eingeladen und dann hat man dort gestritten. Die Länder haben verlangt, dass die Flüchtlingskosten vom Bund gänzlich übernommen werden. Man ist sich nicht einig geworden und hat sich vertagt. Im Grunde genommen ist es tatsächlich ganz einfach. Wir kommen nicht daran vorbei, dass wir - Europa, die Europäische Union - ein Raum sind, der geschützt werden muss, weil es eine Migration gibt, die Ausmaße erreicht hat, die wir nicht mehr bewältigen können, und es ist in Zukunft zu befürchten, dass das noch stärker wird. Ich habe gerade heute Morgen einen Bericht gehört aus dem Kongo. Da gibt es 100 Millionen Menschen. Die Leute stellen sich das immer noch so vor: „In Afrika laufen so ein paar Leute rum.“ Aber Afrika ist ein überbevölkerter Kontinent, wo Not herrscht und Kriege herrschen. Da ist also ein riesiger Migrationsdruck. In Libyen, habe ich mir sagen lassen, warten mehrere Millionen Menschen darauf, nach Europa übersiedeln zu können. Und von Spanien weiß ich, in Melilla gibt es Riesenzäune, und da kommen auch ständig Menschen um, weil man diese Regelung hat: Wenn jemand mal den Boden Europas betreten hat, dann wird er nicht mehr zurückgeschickt. Das heißt also, da gibt es einen unheimlichen Regelungsbedarf. Ich höre dann zum Beispiel, dass Leute aus Weißrussland - heute darf man ja nicht mehr Weißrussland sagen, das ist ja Belarus - über Polen zu uns kommen, und dann stellt man fest, das sind ja 20 oder 30 Prozent Afghanen, 30 Prozent Syrer, dann auch 30 Prozent Afrikaner, aber da sind keine Polen dabei und auch keine Weißrussen. Wie kann so was passieren? Das passiert ganz einfach deshalb, weil das den weißrussischen Verantwortlichen völlig wurscht ist, wer da durchkommt, solange sie die nach Polen rauslassen können. Die Polen nehmen sie auf, weil sie wissen, dass sie nach Deutschland durchkommen. Und dann sind sie bei uns, obwohl ja eigentlich ganz klar ist, dass jemand, der Schutz und Hilfe sucht, in dem ersten Land, in dem er sie findet, auch bleiben soll. Aber bis jemand aus Afrika oder aus Syrien oder aus Afghanistan nach Deutschland kommt, hat er schon ein paar Länder hinter sich. Also das ist eine falsche Geschichte und man könnte das ganz einfach regeln, zuerst einmal, indem man die Außengrenzen schützt. Und, da staune ich ja immer wieder, man lässt die Italie- (Abg. Dörr (AfD)) ner oder Griechen alleine und meint, sie müssten das bezahlen, wenn sie dort verhindern, dass Außereuropäische europäisches Land betreten. Das wäre genauso, wie wenn bei uns, als wir noch die Außengrenzen Deutschlands hatten, die Hessen gesagt hätten: „Das müssen die Saarländer hier machen, da bezahlen wir nichts. Der Grenzschutz ist saarländische Sache. Wir haben ja keine Außengrenzen.“ Also so einfach kann man sich nicht davonstehlen. Das heißt, wir Deutsche müssen uns schon massiv daran beteiligen, wie alle anderen europäischen Staaten auch, dass die Außengrenzen geschützt sind. Und wenn jetzt Polen zum Beispiel mit europäischer Hilfe seine Außengrenze schützen würde, sodass da niemand durchkommt, könnten wir die Grenzen zwischen Polen und Deutschland ja locker auflassen, was wir ja wollen. Wir wollen ja keine Innengrenzen. Dann könnten wir das machen. Aber so marschieren die Leute einfach durch. Was bleibt uns also anderes übrig, als die Grenze zwischen Deutschland und Polen zu schließen? Und drei Tage später, das garantiere ich Ihnen, sind die polnischen Grenzen gegenüber Weißrussland auch geschlossen. Das ist eine Situation, die ist absolut unbefriedigend. Aus diesem Grunde fordern wir auf, dass man hier ernst macht und wirklich machbare Lösungen findet und auch wirklich hinter diesen Lösungen steht. Wenn ich dann lese, dass man händeringend nach Facharbeitern sucht, dann fällt mir auch schon ein, warum man vielleicht die Leute einfach oder ungeregelt ins Land lässt, weil man vielleicht hofft, dass von 100 die kommen, drei Facharbeiter sind; die anderen 97 kann ja die Gemeinschaft unterhalten. Wobei ich mich auch so langsam frage, was das überhaupt ist, so ein Facharbeiter. Gibt es so eine Berufslaufbahn Facharbeiter, bei der man drei Jahre lernt, oder was? Oder sind das vielleicht doch Arbeitskräfte aus allen möglichen Branchen, von allen möglichen Kategorien, vom Hilfsarbeiter angefangen bis zum Akademiker? Das ist ja auch nicht ganz klar. Mit anderen Worten ist es so: Wir sind - das haben wir ja hier schon oft gesagt; darüber wurde früher gestritten - ein Einwanderungsland, weil wir nicht selbst in der Lage sind, für unsere eigenen Bedürfnisse, was Arbeitskräfte betrifft, zu sorgen - entweder weil wir nicht genug Kinder haben oder auch aus anderen Gründen, weil wir die Kinder, die wir haben, nicht richtig erziehen, sodass sie vielleicht später alle nur Berater sein wollen oder weiß Gott was und wir dann in den praktischen Berufen Mangel haben. Da gibt es einiges zu tun und unser Antrag zielt darauf ab, dass wir das auch wirklich beherzt anpacken und etwas tun. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)