A. Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind 18 Jahre alt. Sie ziehen aus Ihrem Elternhaus aus, vielleicht sogar weg in ein anderes Bundesland. Das ist hier im Saarland bei über 5.000 Studierenden der Fall. Neuer Lebensabschnitt, neue Umgebung. Eventuell hat man Heimweh. Stellen (Abg. A. Becker (SPD)) Sie sich vor, Sie leben bestenfalls vom BAföG-Höchstsatz von 812 Euro im Monat. Da rückt ein Besuch bei der Familie in weite Ferne. Das kann man sich dann nur an Ostern oder Weihnachten leisten. Zweites Szenario: Stellen Sie sich vor, Sie sind jung und kulturinteressiert. Die Museen im Saarland haben Sie schon mehrmals besucht und jetzt möchten Sie die Kulturangebote in den benachbarten Bundesländern entdecken. Auch hier kommen Sie mit BAföG oder mit einem Minijob-Gehalt leider nicht sehr weit. Dieser Immobilität wollen wir jetzt ein Ende setzen. Wir wollen, dass sich junge Menschen im Land frei bewegen können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Das ist auch eine soziale Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Niemand sollte entscheiden müssen, ob er oder sie sich einen Wocheneinkauf leisten kann oder ein Zugticket nach Hause. Wir wollen endlich den Flickenteppich der Ticketpreise auflösen und ein einheitliches Modell schaffen, das bundesweit gilt. Seit Jahren kämpfen die Juso-Hochschulgruppen und die Jusos auf Bundesebene für ein bundesweites Semesterticket. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun aus. Konzepte, die gestern noch utopisch waren, können heute schon Realität werden. Das ist doch der Grund, warum wir Politik machen. Das macht uns doch Spaß und Freude. An dieser Stelle nehme ich einen Rückblick auf das Frühjahr vor. Die CDU verkündete, die SPD habe die Studierenden beim Junge-Leute-Ticket vergessen. Alle Argumente halfen nichts, die populistische Botschaft war perfekt. Doch manchmal muss sich Politik etwas in Geduld üben und dicke Bretter bohren. Das zeigt das Semesterticket für Studierende im Vollsolidarmodell. (Beifall von der SPD.) Hätten wir in der Debatte der letzten Monate in diesem Hause auf die CDU gehört, hätten wir den Saarländerinnen und Saarländern ein teures Ei ins Nest gelegt. Wir wollen das Bestmögliche für Studierende erreichen, aber das Bestmögliche ist nicht immer die erstbeste Lösung. Eine direkte Einbeziehung der über 20.000 Studierenden im Saarland in das Junge-Leute-Ticket hätte die Landesregierung etwas mehr als 375.000 Euro monatlich gekostet. Pro Semester wären es 2,25 Millionen Euro Subventionierung durch den saarländischen Landeshaushalt gewesen. Am Ende wäre es nur eine Lösung für saarländische Studierende gewesen. Durch das Aufgreifen des Modells des bundesweiten Semestertickets als Vollsolidarmodell können Studierende künftig womöglich genau diese bundesweite Mobilität des Deutschlandtickets ganz ohne Probleme nutzen. Das bundesweite Semesterticket soll für monatlich 60 Prozent des Preises des Deutschlandtickets angeboten werden. Das sind derzeit 29,40 Euro im Monat. Damit ist das Ticket günstiger als das Junge-Leute-Ticket und verursacht pro Semester Kosten von 176,40 Euro für die Studierenden. Derzeit zahlen die Studierenden noch 130 Euro im Semester für das lediglich saarländische Semesterticket. Der Aufpreis für die Studierenden beträgt rechnerisch 7,23 Euro im Monat. Der Staat spart sich jedoch Subventionen in Höhe von 18,60 Euro je Ticket. Damit bekommen die Studierenden für einen kleinen Aufpreis erheblich mehr Leistung. So geht vorausschauende sozialdemokratische Politik, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das bundesweite Semesterticket leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Durch das obligatorische Semesterticket konnten positive Mehrverkehrseffekte von bis zu 40 Prozent erreicht werden. Wenn das Ticket sowieso inbegriffen ist, nutzt man es auch. Die Studis fahren dann nicht mit dem Auto, sondern nehmen den ÖPNV nach Hause. Ich kenne einige Studierende, deren Eltern es sich leisten können und ihnen ein kleines Auto kaufen, damit diese schneller und öfter mal nach Hause fahren können. Diesen Individualverkehr kann man mit dem bundesweiten Semesterticket verhindern. Ganz nach der Devise: Mehr Mobilität bei weniger Verkehr. (Beifall von der SPD.) Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass das Interesse der Bevölkerung vorhanden ist. Ein erster Schritt ist die finanzielle Zugänglichkeit zum ÖPNV. Ein weiterer Schritt wird sein, dass das Angebot weiter ausgebaut wird. Alle Bundesländer haben sich für ein bundesweites Semesterticket ausgesprochen. Jetzt liegt der Ball beim Bundesverkehrsministerium. Um unseren Wunsch für das bundesweite Semesterticket zu bekräftigen, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD.)