Anja Wagner-Scheid

Die Kommunen stehen trotzdem beziehungsweise weiterhin sprichwörtlich mit dem Rücken zur (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Wand: der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen, der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Rechtsanspruch für den Nachmittag, der weitere Ausbau von Kitaplätzen, die wir dringend in allen Städten und Gemeinden brauchen, der ÖPNV, kommunale Wärmeplanung. Das sind alles Themen, die sich weiter fortsetzen lassen. Die Liste könnte um weitere Punkte ergänzt werden. Die Aufgaben und der Investitionsstau bei den Kommunen sind gewaltig. Während die Investitionsausgaben im Bundesschnitt pro Einwohnerin und Einwohner bei 653 Euro liegen, sind es in Bayern 914 Euro, in Baden-Württemberg 840 Euro und in Rheinland-Pfalz immerhin 415 Euro. Im Saarland sind es 290 Euro. Das heißt, im Saarland wird nicht einmal die Hälfte des Bundesschnitts erreicht. Zudem weist das Saarland in allen Flächenländern die ungünstigste Finanzsituation der Kommunen auf. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir im Saarland also sehr weit entfernt. Der Zustand der Kommunen zeigt sich deutlich an dem baulichen Zustand der kommunalen Gebäudlichkeiten. Oft ist es den Kommunen nur möglich, den Bestand zu sichern, und auch das nur mit größten Kraftanstrengungen. Deshalb wollen wir hier und heute eine Schwerpunktsetzung vornehmen und den Kommunen mit einem Investitionsprogramm für unsere Grundschulen unter die Arme greifen. Wir nehmen nämlich die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreterinnen und Vertreter ernst. Wir hören zu und übersetzen deren Sorgen hier im Parlament in den vorliegenden Antrag. Das tun wir bei diesem Thema und das werden wir auch bei zukünftigen Themen für die Kommunen tun. Aus dem Schuldenfonds, auch Transformationsfonds genannt, stehen den Kommunen bedauerlicherweise nur 100 Millionen Euro und ausschließlich für die energetische Sanierung zur Verfügung. Das ist viel zu wenig. Bis heute liegen die Förderrichtlinien nicht vor - der Kollege hat darauf hingewiesen. Wir erwarten in den beiden noch ausstehenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses, dass uns der Finanzminister endlich diese Förderrichtlinien vorlegt. Der Städte- und Gemeindetag hat ein Schulbauförderprogramm gefordert. Er hat die komplette Übernahme der Investitionskosten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen gefordert. Er hat ein generelles Infrastrukturförderprogramm zum Erhalt und zur Ertüchtigung der kommunalen Infrastruktur gefordert. Wir stehen den Kommunen zur Seite. Die CDU-Landtagsfraktion macht sich diese Forderungen zu eigen. Ich rufe in Erinnerung, dass die SPD Saar im Wahlkampf ein Schulbauprogramm mit dem Ziel angekündigt hatte, dass - ich zitiere - das „Saarland die modernsten und besten Schulen in Deutschland“ bekommen soll. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Warum klatschen wir nicht mal dafür? - Beifall von der CDU. - Zuruf von Minister Dr. Jung.) Minister Magnus Jung hat vollkommen recht: Man will im Saarland im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die allerbesten Schulen haben. Die modernsten Schulen deutschlandweit wollen wir also im Saarland haben. Davon sind wir - das sagen wir alle - weit entfernt. Wir sind gespannt, wie Sie - die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Landesregierung - das in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen und welche Schwerpunktsetzung Sie vornehmen werden. Zudem erwarten wir mit großer Spannung das angekündigte KFA-Gutachten, das die Finanzausstattung der Kommunen neu betrachten wird. Dass das horizontal und vertikal erfolgen soll, ist der richtige Weg. Schade nur, dass das Gutachten erst nach der Kommunalwahl vorliegen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es gerne: Wir fordern hier und heute einen Nachtragshaushalt für 2023 in Höhe von 100 Millionen Euro. Wir fordern weitere 200 Millionen Euro bis 2027, um die bauliche Situation unserer Grundschulen im Saarland deutlich zu verbessern. Wir haben es gemeinsam in der Hand. Sie haben es in der Hand. An der Stelle sollten Sie es einfach machen und nicht nur wollen und ankündigen und ins Schaufenster stellen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der CDU.)