Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich dachte eigentlich, jetzt wäre die CDU als Mitantragsteller dran, dann hätte ich noch abgewartet, was die CDU dazu meint, aber das ist nicht so wichtig. Ich komme zuerst einmal auf ein paar Begriffe, die heute Morgen hier aufgetaucht sind. Populismus ist ein paarmal genannt worden. Die CDU hat sich dagegen gewehrt, populistisch zu sein. Minister Jost hat nachher gesagt, er ist selbst auch mal als populistisch beschimpft worden. Wir sind das schon gewohnt. Ich stelle fest, immer dann, wenn man als Populist beschimpft wird, hat man meistens etwas Gutes und Richtiges gemacht. Dann gibt es keine anderen Argumente mehr als zu sagen, die sind populistisch. Dabei muss man natürlich auch wissen, was Populismus überhaupt bedeutet. Das kommt vom Wort Volk. Das heißt, man hat das Ohr am Volk, man lebt in dem Volk, mit dem Volk, arbeitet für das Volk. Ich sehe überhaupt nichts Negatives dabei. Mich kann jeder durchaus als Populisten bezeichnen, das macht mir nichts aus. Ich habe auch den Ausdruck „am rechten Rand“ gehört. Das wird so gesagt. Es gibt diese Dinge auch in demokratischen Parteien. Heute war es „der rechte Rand“. Ich muss feststellen, dass der rechte Rand in Deutschland, wenn er existiert, immerhin eine Zustimmung von inzwischen rund 20 Prozent hat. Das wird noch mehr werden. In unseren östlichen Ländern, in den neuen Ländern, wenn die AfD mit dem rechten Rand gemeint sein sollte, ist die AfD überall an erster Stelle. Sie ist nicht nur überall dabei, sie ist an erster Stelle. Sie ist also stärker als jede andere Partei in den Ländern. Das muss man langsam zur Kenntnis nehmen, denn wenn es nachher 50 Prozent sind, dann geht der Rand schon über die Mitte hinaus. Das mal als Erstes. Kollegin Braun hat noch von parteipolitischen Spielchen gesprochen, darauf werde ich nachher zurückkommen. Wir sind auch nicht dafür, wir machen solche Spielchen nicht mit, wir orientieren uns an der Sache. Dann hat die Kollegin Braun etwas gesagt, was mich schon überrascht hat, weil sie das hier so deutlich gesagt hat. Sie hat sich bei der Antifa bedankt. Ich habe bisher sehr wenige Demos mitgemacht, ich bin nicht der Demo-Mensch, aber fast immer ist die Antifa gewalttätig aufgetreten und musste durch Polizeigewalt von Gewalttaten abgehalten werden. Ich würde sagen, das ist nicht gerade das demokratische Vorbild. Ich weiß nicht, was sie dazu bewegt hat, das hier ‑ ‑ (Abg. Braun (SPD): Sie machen Aufklärungs- arbeit, das habe ich auch betont.) Ja gut, das nehme ich mal so zur Kenntnis. Was diese demokratischen Spielchen angeht, dass man das gemeinsam machen sollte, darauf will ich zurückkommen. Ich stelle einfach mal fest, dass dieser Antrag, einen Untersuchungsausschuss zu bilden, ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU ist. Ich frage mich zuerst, wenn man einen breiten Konsens, eine breite Übereinstimmung und eine breite Untersuchung haben möchte, warum ist die AfD nicht zur Ein- (Abg. Dörr (AfD)) richtung dieses Untersuchungsausschusses herangezogen worden? Ich habe schon darüber gesprochen, ich habe mich auch darüber beschwert. Herr Commerçon hat dann in der Zeitung mitgeteilt, die AfD habe sich vorher nicht darum gekümmert, dann müsse sie jetzt auch nicht für diesen Ausschuss sein und so weiter. Das sind fadenscheinige Argumente. Im Grunde genommen, wenn man etwas ernst nimmt und sagt, wir müssen alle mitnehmen, wir müssen das als Demokraten gemeinsam machen, dann muss man das auch wirklich so machen. Und dann muss die AfD natürlich dabei sein, weil sie Teil dieses Parlaments ist. Wir haben nur drei Parteien. Es sind noch mehr Parteien, die außerhalb sind, die es nicht geschafft haben, aber hier sind es nur drei. Dann muss die AfD auch dabei sein. Und wenn sie nicht dabei ist, dann kommt von uns das Gefühl - gefühlt, so sagt man es -: Die wollen uns nicht, die wollen nicht, dass wir dahinter sehen oder Fragen stellen. Das heißt also, dann ist dieser Ausschuss nach unserem Empfinden eher ein Vertuschungsausschuss als ein Ausschuss, der die Wahrheit finden soll. (Sprechen.) Das soll die Aufgabe sein. Die Aufgabe soll nicht nur sein, die Wahrheit, wie sie war, zu finden. Es ist schlimm genug, dass ein Mensch umgekommen ist, aber wenn es das Einzige wäre, dann muss ich feststellen, dass von den Leuten, die heute 50 Jahre alt sind, damals keiner erwachsen, also volljährig war. Der größte Teil war überhaupt gar nicht auf der Welt. Das heißt, das kann nur auch den Sinn haben, vorwärtssehend festzulegen, was man machen muss, dass solche und ähnliche Dinge, von welcher Seite sie auch immer kommen, nicht mehr passieren. Wenn ich mir das als Ziel vorstelle und dann sehe, wie der Ausschuss besetzt sein soll, nämlich mit fünf Personen, davon drei der SPD und zwei der CDU, dann sehe ich auch, wenn die CDU so etwas mitmacht, dass sie eigentlich keine Opposition ist. Wenn sie eine Opposition wäre, würde sie die andere Oppositionspartei nicht im Regen stehen lassen, sondern sie hätte darauf gedrängt, dass die AfD auch Mitglied dieses Untersuchungsausschusses wäre. Das wäre überhaupt gar kein Problem gewesen, denn in den zurückliegenden mindestens drei Legislaturperioden, wenn es Untersuchungsausschüsse gab, hatten diese immer sieben Mitglieder. Wenn es jetzt sieben wären, dann könnte die SPD locker vier haben - man kann verstehen, dass die Mehrheitspartei eine Mehrheit im Ausschuss haben möchte -, die CDU zwei, dann hätten wir immer noch einen Sitz für die AfD. Nein, man hat den „Fünfer“ gewählt, den es bisher noch nie gab - es ist natürlich möglich, das kann man machen ‑ , um die AfD draußen zu lassen. Das finde ich in jeder Hinsicht demokratieschädlich. Da nutzen auch alle hehren Worte nichts. - Wir werden als AfD-Fraktion der Bildung dieses Ausschusses zustimmen, aber der Zusammensetzung nicht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)