Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, heute insbesondere liebe junge Saarländerinnen und Saarländer! Junge Menschen zu beteiligen, ist für uns alle eine Herzensangelegenheit. Damit endet eigentlich mein erster Satz in der Rede, aber ich füge an: außer der AfD. - Die Debatte im letzten Plenum hat schon deutlich gezeigt, dass wir mehr für die jungen Menschen im Land tun wollen. Wir wollen vor allem mehr Beteiligung schaffen. Deswegen sind wir als SPD-Landtagsfraktion froh darüber, dass Minister Dr. Magnus Jung bereits im letzten Plenum deutlich gemacht hat, dass das Thema Jugendbeteiligung auch für ihn persönlich eine besonders hohe Priorität besitzt. Wie wir junge Menschen beteiligen können beziehungsweise auch beteiligen müssen, war in dieser Legislaturperiode schon oft Thema in unseren Plenardebatten. Das zeigt, dass wir als Landtag dem Thema eine ganz große Beachtung schenken. Kira Braun hat es bereits in der vergangenen Plenardebatte angesprochen. Ich möchte es heute wiederholen. Seitdem die SPD-Alleinregierung hier im Amt ist, sind die Belange von Kindern und Jugendlichen regelmäßig auf unserer Tagesordnung. Ob bei der Schaffung der Schulmitbestimmung, der Schaffung der Ombudsstelle oder der Schaffung des Kinderschutzbeauftragten - Kinder und Jugendliche haben für uns eine besonders hohe Bedeutung. Das zeigt, dass die SPD die Partei der jungen Menschen im Saarland ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Jugendbeteiligung die Aufmerksamkeit zu geben, die sie verdient hat, ist besonders wichtig in den aktuellen Zeiten, denn die Zahlen in Umfragen sollten uns allen zu denken geben. Wir hatten es schon im letzten Jahr gesagt, die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben es im letzten Plenum wiederholt. Ich möchte es heute noch einmal erwähnen. Die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Deutschland wird von der Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland aktuell als kritisch bewertet. Ich gebe Ihnen ein paar Zahlen, insbesondere für Sie von der AfD. Nur 50 Prozent der 14- bis 24-Jährigen - also nur die Hälfte - sind zufrieden mit der Demokratie, wie sie hierzulande aktuell funktioniert. (Zuruf aus der Opposition: Daran sind wir doch nicht schuld.) 75 Prozent beschreiben unsere Demokratie als zu schwerfällig, um die aktuellen und auch die zukünftigen Herausforderungen lösen zu können. Besonders schockierend ist, dass 58 Prozent der Jugendlichen der Aussage zustimmen, dass sich eh nichts ändert, egal wer regiert. Diese Zahlen sind alarmierend. Sie sollten uns nicht nur zu denken geben, sie sind auch ein Auftrag an uns alle, eine Aufforderung, gemeinsam alles dafür zu tun, und zwar so schnell wie möglich, dass diese Zahlen bald der Vergangenheit angehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Junge Menschen wollen mitreden. Junge Menschen wollen gehört werden. Minister Dr. Jung und Martina Holzner hatten es schon einmal angekündigt: Wir reden nicht nur über Beteiligung, sondern beteiligen auch. - Das ist ein wesentlicher Unterschied. Ein Landesjugendforum wird dabei helfen, die geeigneten Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen im Saarland zu finden. Das Landesjugendforum wird als direktes Beteiligungsformat dafür sorgen, dass Ideen und auch Empfehlungen gesammelt werden, damit nicht über die Köpfe hinweg oder einfach nur in einer Anhörung, sondern gemeinsam in einem Prozess vor der Ersten Lesung hier im Parlament miteinander gearbeitet wird. Ein sehr geschätzter Kollege von mir, heute Innenminister, sagt ganz gerne - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Ma schwetzt besser mit de Leut als üwwer die Leut, unn lieber ehnmol ze viel wie ehnmol ze wenisch.“ Da hat es sich noch mal bewiesen: Der Reinhold hat - wie so oft - recht. Jugendpolitik betrifft alle politischen Ebenen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir gemeinsam mit der kommunalen Familie festlegen, wie niedrigschwellige und lebensweltnahe Jugendpartizipation in unseren Städten und Gemeinden im Saarland funktionieren kann und wie wir diese anschließend im KSVG verankern können. Es ist deshalb wichtig, dass wir vor der Ersten Lesung im Landtag neben den jungen Menschen auch die Kommunen ausreichend beteiligen. Heute sind die Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendringes da. Herzlich willkommen, Hannah Meuler und André Piro. Ihr als Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendringes habt es vorgemacht und uns ein Stück weit den Weg bereitet. Ihr habt schon mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Saarland (Abg. Arweiler (SPD)) gesprochen und darüber beraten, wie wir junge Menschen konkret beteiligen können. Das ist wertvolle Arbeit, auf der wir hier im saarländischen Landtag aufbauen können. Wir sind stolz, eine so engagierte Jugendvertretung wie den Landesjugendring im Saarland zu haben. Vielen Dank für eure tolle, wertvolle Arbeit! (Beifall von der SPD und der CDU.) Der nun vorliegende Antrag der CDU ist gerade ohne große Beteiligung der Jugendverbände und der kommunalen Familie entstanden. Deshalb verstehe ich nicht - Herr Reiter hat das eben auch nicht klarstellen können -, warum von vornherein gesagt wird, man wolle nur eine Sollbeteiligungsregelung für Kinder und eine Mussbeteiligungsregelung für Jugendliche. Ich kann schon mal so viel sagen: Wir wollen alle beteiligen! Dafür steht die SPD-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Vor wenigen Wochen haben wir als SPD-Fraktion uns schon mit dem Landesjugendring ausgetauscht. Dabei ging es natürlich auch um die Jugendbeiräte. Ich komme aus Püttlingen, wo auch ein Jugendbeirat besteht. Wir waren uns sehr schnell einig, dass es sich bei den Jugendbeiräten um eine Form der Jugendbeteiligung handelt, die überwiegend die jungen Menschen in den Blick nimmt und anspricht, die schon organisiert und engagiert sind. Wir sollten aber ein viel größeres Augenmerk auf die jungen Menschen werfen, die derzeit überhaupt nicht von uns erreicht werden. Hierzu passende Konzepte zu entwickeln und alle mitzunehmen, das sollte unser Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gespräch mit dem Landesjugendring wurde noch einmal deutlich und uns bewusst, dass wir Kinder und Jugendliche viel stärker als heutzutage beteiligen müssen. Dabei kann ein Format, das man von oben gleichermaßen über alle Kommunen stülpt, nicht helfen, sondern Jugendbeteiligung entsteht immer von unten nach oben und ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Diese Maxime werden wir in den anstehenden Prozessen stets berücksichtigen, denn wir nehmen die Meinung unserer Kinder- und Jugendvertretungen und auch der jungen Menschen im Saarland sehr ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dass es ausreichender Beteiligung bedarf und ein Schnellschuss bei Gesetzentwürfen nichts bringt, sieht man deutlich am aktuellen Beispiel des Gebäudeenergiegesetzes. Herr Toscani, ich habe Ihnen heute Vormittag sehr gut zugehört. Ich glaube, im Fall des Gebäudeenergiegesetzes sind Sie unserer Meinung. Wenn es um die Politik unserer Jugend geht, verstehe ich wiederum nicht, warum wir jetzt mit einem Teilgesetz vorpreschen sollen und nicht den Beteiligungsprozess abwarten - ein Beteiligungsprozess, der uns allen weiterhelfen wird und neue Erkenntnisse bringt, der gerade kein Schnellschuss ist und die Bedürfnisse der jungen Menschen im Saarland und auch der kommunalen Familie ernst nehmen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sie argumentieren nicht nur beim GEG so, sondern auch in anderen Bereichen. Ich erinnere mich an die Debatten zur Finanzierung der Migration. Da weisen Sie auch ständig darauf hin, dass die kommunale Familie mit an den Tisch gehört. Umso verwunderlicher ist es, dass man bei der Jugendbeteiligung davon abrücken soll. Es scheint mir, Sie wollen kurz vor der Kommunalwahl einfach behaupten können, Sie hätten irgendetwas für die jungen Menschen im Saarland verändert, obwohl Sie das Wahlalter ab 16 abgelehnt haben. (Zurufe aus der CDU.) Mit dieser Argumentation werden Sie aber nicht durchkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir bleiben dabei: Wir wollen den Beteiligungsprozess. Deswegen werden wir den heutigen Gesetzentwurf der CDU ablehnen. Wir freuen uns auf einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit den jungen Menschen im Saarland und auch mit unserer kommunalen Familie. Ich bin mir sicher, das wird gut. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich schließe mit einem saarländischen Glückauf! (Beifall von der SPD.)