Theis

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eines der schwierigsten Kapitel in der jüngeren Geschichte unseres Landes, unseres Bundeslandes, aber auch darüber hinaus Deutschlands. Das ist in den Ausführungen deutlich geworden. Es ist ein schwieriges, ein trauriges, ein dunkles Kapitel, weil Rassismus in diesem Land getötet hat, weil die Anschlagsserie von 1991 und 1992 Opfer forderte, die bis heute unter dem Eindruck dieser Taten leben müssen, weil diese Taten nie - bisher jedenfalls nicht - aufgeklärt wurden wegen Pannen, wegen Fehlern aufgrund organisatorischer Mängel und vielleicht noch darüber hinaus, weil Straftaten bislang jedenfalls ungesühnt blieben, weil mutmaßliche Täter über 30 Jahre straflos unter uns lebten, es immer noch tun, weil viele, zu viele lange, zu lange weggeschaut und geschwiegen haben, weil Menschen über 30 Jahre mit ihren Traumata aus diesen Straftaten alleingelassen wurden und weil den Opfern kein Glauben geschenkt wurde. - Ein schwieriges, ein trauriges, ein dunkles Kapitel in der Geschichte unseres Landes, zu dessen Aufarbeitung dieser Untersuchungsausschuss einen Beitrag leisten soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dabei fangen wir als Gesellschaft im Saarland - ich füge hinzu: das verdanken wir einigen - nicht bei null an. Ich bin denjenigen dankbar, die die Erinnerung an Samuel Yeboah, an die Anschlagsserie, über die wir heute sprechen, aufrechterhalten haben, in den Medien, in der Zivilgesellschaft - namentlich die Aktion 3. Welt Saar - und in der saarländischen Politik. Ich bin denjenigen dankbar, die nach über 30 Jahren auf Basis von Hinweisen dieses Verfahren wieder aufgerollt haben. Ich will auch den ehemaligen Generalstaatsanwalt Matschiner nennen, der auf diesen Hinweis hin aktiv geworden ist. Ich kann mich erinnern, wie er anrief und sagte: „Herr Staatssekretär, wir haben vielleicht eine Chance auf einen echten Ermittlungserfolg in dieser Frage.“ Dies angestoßen und aufgegriffen und den Stein ins Wasser geworfen zu haben, ist ein bleibendes Verdienst des ehemaligen Generalstaatsanwaltes. Mein Dank an Herrn Matschiner, meine sehr verehrten Damen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich bin der Generalbundesanwaltschaft dankbar, dass sie mit viel Energie dafür gesorgt hat, dass diese Straftaten heute vom OLG Koblenz in einem Prozess bearbeitet werden können. Daher können wir und werden wir auf der Zeitachse in diesem Untersuchungsausschuss auf die Ergebnisse des gerichtlichen Verfahrens zurückgreifen. Wir werden uns aber zunächst einmal auf die innerbehördliche Aufarbeitung stützen können. Kollegin Braun hat den ehemaligen Präsidenten der saarländischen Polizei, Herrn Norbert Rupp, genannt, der initiiert hat, dass sich die saarländische Polizei mit den Verfahren beschäftigt hat, woraufhin er sich am 04. April 2022 für die Pannen, die Fehler und die organisatorischen Mängel entschuldigt hat. Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Untersuchungsausschuss notwendig. Er ist notwendig, weil er die erste externe und ganzheitliche Untersuchung der Arbeit der Behörden von Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz bis hin zu den aufsichtführenden Ministerien führen wird. Er ist notwendig, weil er zum ersten Mal von außen die Gelegenheit gibt, die Frage zu stellen, welche organisatorischen Mängel vorlagen und welche Fehler gemacht wurden. Woran lag es, dass es zu schnell und offensichtlich zu Unrecht zur Einstellung der Verfahren kam? Dieser Untersuchungsausschuss ist aber auch notwendig, weil nach so langem Wegschauen, nach so langem Nicht-wahrhaben-Wollen jetzt besonders wichtig ist, dass besonders sorgfältig hingeschaut wird, weil wir damit nach über 30 Jahren den Menschen, die Samuel Yeboah kannten, der dabei sein Leben verlor, aber auch den vielen Menschen, die Opfer der Anschlagsserie wurden und die mit den Ängsten und Traumata leben mussten, zum ersten Mal in diesem Haus, zum ersten Mal als saarländische Gesellschaft Gehör und Stimme geben, nachdem ihnen über drei Jahrzehnte zu wenig Glauben geschenkt wurde. (Abg. Theis (CDU)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die Anschlagsserie der Jahre 1991/1992 eben nicht aus der Perspektive der neutralen Beobachter, der Nachgeborenen und derjenigen mit dem erhobenen Zeigefinger sehen, sondern aus der Perspektive der Opfer dieser Taten, dafür werben wir mit diesem Untersuchungsausschuss. Dafür ist das Parlament der richtige Ort. (Beifall von der CDU und der SPD.) Dabei geht es in der Tat in erster Linie nicht um Vergangenheitsbewältigung. Natürlich ist der Untersuchungsausschuss qua Definition der Ort, an dem auf Fehler hingewiesen werden wird und Verantwortung zu benennen ist. Warum waren die Ermittlungen im rechtsextremen Milieu so dürftig? Warum waren sie alles andere als optimal? - Um Norbert Rupp zu zitieren. Warum ist es nach weniger als einem Jahr zur Einstellung der Verfahren gekommen, obwohl doch eigentlich auch nicht nur in der Rückschau man vieles hätte wissen können? Welche Rolle haben Hinweise, hat Wissen auch des Verfassungsschutzes gespielt und wie wurde die Aufsicht über all diese Verfahren ausgeübt? Das ist die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, aber gerade nach drei Jahrzehnten muss im Mittelpunkt und im Vordergrund die politische und die gesellschaftliche Verantwortung stehen, die wir für das Heute und Morgen haben. Ebenso müssen wir uns die Frage stellen, ob wir sicher sein können, dass heute Strukturen und Verfahren so aufgestellt sind, dass sich solche und ähnliche Fehler nicht wiederholen können. Und es ist die Frage zu stellen, welche Lehren gezogen wurden und noch zu ziehen sind, wenn es um extremistische Gewalt geht. Es ist die Frage zu stellen, ob wir die notwendigen Ermittlungsbefugnisse in den Sicherheitsbehörden haben, um Hasskriminalität, wo auch immer sie vorkommt, nicht zuletzt auch im Netz, tatsächlich zu ahnden und zu bestrafen. Es ist die Frage zu stellen, welche Lehre gezogen werden muss auch für die sogenannten Altfälle, die sogenannten Cold Cases. Es ist zu fragen, was wir an Strukturen haben und was wir vielleicht noch verbessern müssen, damit wir ein Ziel erreichen, das - wie ich finde - in einem Rechtsstaat ganz wichtig ist, dass sich nämlich Täter unaufgeklärter, schwerster Straftaten nie sicher sein dürfen, dass der Rechtsstaat nicht mehr hinschaut. Diejenigen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen auch noch nach vielen Jahrzehnten nicht gut schlafen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil im Zweifel der Rechtsstaat noch einmal kommt und sie bestraft. Das ist das Signal des OLG Koblenz. Und das ist bei aller Traurigkeit ein gutes Signal, das wir mit diesem Untersuchungsausschuss unterstreichen wollen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Insbesondere ist auch die Frage zu stellen, welche Lehre gezogen werden muss, wenn es um den Umgang mit Opfern von unaufgeklärten Straftaten geht. Wenn Sie mit Opfern von Kriminalität aus unterschiedlichsten Bereichen sprechen, dann werden die Ihnen sagen: „Das Schlimmste an der Tat neben der Straftat an sich ist für mich die Tatsache, dass ich Angst hatte, dass mir keiner glaubt.“ Die schlimmste Reviktimisierung, die einem Opfer passieren kann, ist, nochmal Opfer zu werden, weil sich das Umfeld wegdreht, weil ihm keinen Glauben geschenkt wird. Deshalb wirkten die Straftaten der Jahre 1991 und 1992 bis in unsere Tage fort. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir heute alles tun als Justiz, als Sicherheitsbehörden, als Politik, als Gesetzgeber, dass dies in Zukunft nicht mehr der Fall ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unsere Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen für den Umgang mit Fremdenfeindlichkeit, die leider in unserem Land nicht auf dem Rückzug ist, für den Umgang mit extremistischer Kriminalität, die leider in unserem Land nicht auf dem Rückzug ist, für den Umgang mit Opfern rassistischer Gewalt, von denen es immer noch zu viele gibt. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen für die Frage, wie wir mit den Opfern unaufgeklärter Straftaten umgehen, die es auch heute in unserem Land gibt. Wie stellen wir sicher, dass Straftaten wie der mutmaßliche Mord an Samuel Kofi Yeboah und die rassistische Tat an ihm und anderen geflüchteten Menschen in den Neunzigerjahren in unserem Land sich nicht wiederholen? Das ist unsere Verantwortung. Dieser wollen wir mit diesem Untersuchungsausschuss gerecht werden. Darum bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall von der CDU und der SPD.)