Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Herr Minister Jürgen Barke nimmt heute an der Wirtschaftsministerkonferenz in Bayern teil und ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Darüber hinaus sind für heute Nachmittag aufgrund von Dienstreisen Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot und Herr Minister Jakob von Weizsäcker entschuldigt. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich den Honorarkonsul von Luxemburg, Herrn Leo Petry, begrüßen. (Beifall des Hauses.) Er hat sich etwas verspätet. Des Weiteren begrüße ich ganz herzlich die schon anwesende Besuchergruppe der Freien Waldorfschule Bexbach unter Leitung von Frau Susanne Arnold, die im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit bei uns zu Gast ist. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann, haben die SPD ‑ Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/467 den Antrag betreffend die Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern des Untersuchungsausschusses eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/467 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/467 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 3 in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten wird. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. - Dann verfahren wir so. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, die Wärmewende betreffend, als Schwerpunktthema gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul zu behandeln. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 4, 6, 9 und 10 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5, 11, 12 und 13 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung für eine erfolgreiche Wärmewende (Drucksache 17/445) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Wärmewende bis 2045 schaffen: Nachhaltig, innovativ und sozial - Klimaschutz mit fördern und fordern Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort.