Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wie schon erwähnt wurde, beschäftigen wir uns heute nicht zum ersten Mal mit dem Saarländischen Spielhallengesetz, mit dieser Gesetzesänderung. Ich möchte es vorneweg sagen: Einige Punkte sind aus unserer Sicht zustimmungsfähig, insbesondere was die Betreiber angeht. Nur Menschen, die einen guten Leumund haben und in der Vergangenheit nicht straffällig geworden sind, dürfen solche Spielhallen betreiben. Das macht durchaus Sinn. Gleiches gilt für den Schutz der Jugend im Bereich von Schulen und Kindergärten. Dass man ein Auge darauf wirft, ist berechtigt. Aber ich muss leider sagen, dass wir ansonsten diesem Gesetzentwurf in vielen Teilen so nicht zustimmen können. Es wird ja immer gesagt, dieses Gesetz sei keine Strafe für die Spielhallenbetreiber, aber es wird - denke ich - schon dazu führen, dass die Spielhallen letztendlich den Betrieb aufgeben müssen, weil es sich nicht mehr lohnt. Da sind einige Punkte, die man eigentlich nur unter Schlagworten wie Gängelung und Schikane zusammenfassen kann. Warum macht man jetzt ein Rauchverbot in diesem Bereich? Das hat doch nichts mit dem Spielerschutz zu tun. In bestimmten Bereichen durfte bisher noch geraucht werden. Das will man streichen. Hubert Ulrich lässt grüßen. Zum zweiten Punkt, den kostenfreien Getränken. Es wurde schon erwähnt. Warum dürfen dort keine kostenfreien Getränke ausgegeben werden? Das ist nicht nachvollziehbar. Die Erweiterung der Sperrzeiten ist es auch nicht. Es ist ja bekannt, das größte Problem, das wir aktuell haben, ist die Online-Spielsucht. Sie betrifft (Abg. Becker (AfD)) insbesondere Kinder und Jugendliche. Bevor sie 18 sind und in eine Spielhalle dürfen, sind sie eventuell schon süchtig, sie haben bei YouTube irgendeinen bekannten YouTuber gesehen, der Online-Glücksspiele spielt, deren Betreiber in Malta oder Gibraltar sitzen. Die Jugendlichen sehen das, ahmen es nach und sind eventuell schon in dieser Suchtspirale. Das müssen wir im Auge behalten. In der Anhörung wurde auch klar, dass die Abstände zwischen den einzelnen Spielhallen wenig Sinn machen, da der Betroffene, sobald er die Spielhalle verlässt, aufs Handy gucken und im Prinzip weiterzocken kann. Das führt nur dazu, dass sich das Spiel in illegale wie auch in andere legale Bereiche wie den Online-Bereich verlagert und die Steuern, die Vergnügungssteuern nenne ich sie einmal, nicht mehr im Saarland gezahlt werden und bei den saarländischen Kommunen ankommen, sondern woanders. Einen weiteren Punkt möchte ich ebenfalls nennen. Die Spielhallen-Betreiber im Saarland, das haben wir in der Anhörung mitbekommen, erfüllen heutzutage bereits hohe Standards. Minderjährige und Menschen, die gesperrt sind, kommen dort nicht rein. Dass die Gesperrten auch nicht als Gäste reinkommen, ist ein Punkt, den man auch noch mitgehen kann. Dass generell dort bereits hohe Standards herrschen, muss man einfach feststellen. Mich hat ein bisschen erschüttert, was Herr Löw gesagt hat. Er will einen strengen Vollzug. In der Anhörung kam heraus, dass in Völklingen mehrere hundert illegale Geräte in illegalen Spielhöllen betrieben werden. An der Goldenen Bremm gibt es meines Wissens sogar eine vierstellige Anzahl illegaler Automaten, die teilweise in Privatwohnungen aufgestellt werden, wo kein Cent Steuern gezahlt wird, wo keine Kontrolle stattfindet, wo auch die Gesperrten dann unter fragwürdigen Bedingungen spielen können. In der Anhörung wurde gesagt, dass der Automatenverband das an die örtlichen Behörden weitergibt. Da würde man schon gerne wissen, ob genug dagegen getan wird. Denn bevor man sich jetzt um diejenigen kümmert, die bereits hohe Standards erfüllen, sollte man das illegale Glücksspiel bekämpfen. Das fehlt uns in diesem Gesetzentwurf. Wie gesagt, einige Änderungen sind sinnvoll, vieles ist ideologiegetrieben, da können wir so nicht mitgehen. Bei der Überweisung in den Ausschuss werden wir uns enthalten. Bei einer erneuten Anhörung werden wir die Themen ansprechen. Vielleicht kommen wir noch zu einer vernünftigen Lösung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)