Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Das erste Schwerpunktthema des Tages ist wieder einmal der Klimaschutz, hier im Gewand der kommunalen Wärmeplanung, unter Umständen Fernwärmeplanung in Gemeinden in einem Bundesland, in dem es nach 30 Jahren Digitalisierung noch immer Faxgeräte in Ämtern gibt. - Viel Spaß! Das Heizen ist im Grunde kein Thema für den Sommer, aber der Druck der Bürger und die umfassende Kritik am Murksgesetz, auch Gebäudeenergiegesetz genannt, der letzten Monate, einhergehend mit den neuesten Umfragewerten, hat Sie dazu bewogen, nun ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen. Dem ist aber nur scheinbar so. An erster Stelle steht für Sie von SPD wie CDU das Nachhecheln und Hinterherrennen der Klimaideologie. Diese Ideologie ist reiner Irrsinn. Kürzen wir es heute ab und gehen für die Diskussion einfach einmal davon aus, dass sämtliche Horrorszenarien tatsächlich richtig wären und die Zukunft voraussagen. Die angenommene Ausgangslage: Die Erde erwärmt sich, Klimazonen verschieben sich, Wetterphänomene verstärken sich oder schwächen sich ab, Vegetationsräume ändern sich und so weiter. Das gab es zwar immer schon in der Klimageschichte der Erde, aber diesmal sind ausschließlich wir Menschen mit unserer Wirtschaft daran schuld, wie hauptsächlich CO die Misere verursacht hat. Hier liegt schon einmal der erste große und grobe Denk-, Logik- und Handlungsfehler. Wie gesagt, gehen wir für die Diskussion davon aus, dass sämtliche Horrorszenarien stimmen würden. Der Mensch und die menschliche Wirtschaft haben also das Klima zerstört. Gut vergleichbar ist das mit: Ich habe eine Fliege totgeschlagen und bereue dies zutiefst. Lösung: Ich setze die Fliege einfach wieder zusammen. - Dieser Gedanke ist absurd, oder? Jedem ist klar, dass der Versuch, die Fliege zusammenzusetzen, scheitern wird. Oder heftiger ausgedrückt: Wenn ich als Kettenraucher die Diagnose Lungenkrebs erhalte, wird der Lungenkrebs nicht durch umgehendes Einstellen des Rauchens geheilt. Da bedarf es anderer Maßnahmen. Genauso absurd ist es aber auch zu glauben, dass man am Weltklima wie an einem Heizungsregler drehen kann. Das ist menschliche Hybris in Reinform. Das alles bewerkstelligen wir dazu noch fast ausschließlich aus Europa mit Deutschland als Vorreiter an der Spitze. In den vorliegenden Anträgen ist es sogar noch weiter runtergebrochen auf Wärme- und Klimaplanung bis zur kommunalen Ebene. Nur noch einmal zur Verdeutlichung: Deutschland - noch mit Industrieproduktion - ist für knapp 2 Prozent des weltweiten menschlichen CO -Ausstoßes verantwortlich. Allein diese unbestrittene Zahl als Basis zeigt die Absurdität des deutschen Klimawahns. Auf Europa ausgedehnt haben wir es geschafft, von 1990 bis 2020 ein Drittel des CO -Ausstoßes zu reduzieren, während im gleichen Zeitraum der CO -Ausstoß der übrigen Welt um zwei Drittel anstieg. Da die Welt ein wenig größer ist als Europa, ist das in absoluter Tonnage ein Vielfaches dessen, was Europa einspart. Europa als Ganzes ist aktuell für 9,5 Prozent der CO -Emissionen weltweit verantwortlich. Nun könnte man natürlich sagen: „Okay, das ist ja schon mal eine relevante Zahl. 9,5 Prozent ist besser als nichts.“ Aber leider wird es nur zur Verlagerung dieser CO -Belastung kommen statt zu Einsparungen, wenn wir weiter wie bisher Klimaschutz betreiben. Wie eben erwähnt und aus logischen Gesichtspunkten feststehend kann man erstens nicht am Klima wie an einem Temperaturregler drehen, schon gar nicht aus Deutschland und Europa alleine mit bestenfalls halbherzigen internationalen Abkommen im Vergleich und in Konkurrenz zu stets immer weiter aufstrebenden Wirtschaftsmächten, vor allem aus Asien, die einen um das Vielfache steigenden CO -Ausstoß haben aufgrund rasanten Bevölkerungswachstums und - wenn auch bescheiden - aufgrund des Anstiegs der dortigen weltweiten Lebensstandards. Das führt direkt weiter zum nächsten Problem der ganzen Dekarbonisierungsideologie und Klimaneutralität, der hier gehuldigt wird. Eben erwähnte ich es: Das gesamte Einsparpotenzial von Europa wären 9,5 Prozent der CO -Emissionen. Frage hieraus: Was geschieht eigentlich mit der Kohle, dem Öl, dem Gas et cetera, die wir bei uns in Europa, Deutschland und im Saarland nicht verbrauchen? - Richtig, sie stehen dem Weltmarkt zur Verfügung. Einfachste Regel der Marktwirtschaft: Es gibt mehr Angebot, also fallen die Preise. Fallende Preise führen zu verstärkter Nachfrage und einem höheren Verbrauch. Kurz: Das Zeug wird verbraucht werden, eben nur irgendwo anders und dazu noch günstiger. Nach Ihrer Klimalogik müssten Deutschland und Europa, um zu verhindern, dass das bei uns eingesparte CO aus fossilen Brennstoffen sonst wo auf dieser Erde als CO in die Atmosphäre gerät, weiter jedes Jahr so viel fossile Energieträger importieren wie gehabt, davon Einsparungen (Abg. Schaufert (AfD)) machen und durch Einlagern des Restes diesen auf ewig dem Verbrauch durch Dritte entziehen. - Ein zweites sehr unlogisches, gar groteskes Szenario. Ein weiterer Fakt: Bei der Verlagerung der Industrie ins außereuropäische Ausland wird möglicherweise das doch weiter konterkariert durch schwächere Gesetzgebung und damit unter Umständen durch noch höheren CO -Ausstoß als hier in Europa. Leider bleibt keine Redezeit, um weiter die Absurdität der Klimarettung rein aus Deutschland und Europa heraus aufzuzeigen. Aber allein die zwei genannten Punkte, wohlgemerkt in der Annahme, dass alle Horrorklimaszenarien richtig wären, zeigen die Unmöglichkeit und Vergeblichkeit der angestrebten Bemühungen. Damit möchte ich nicht sagen, dass nichts getan werden soll, aber bei allem mit Maß und Ziel und ohne die Bevölkerung zu überfordern. Vornan steht die Bewahrung von Handlungsspielräumen des Einzelnen wie der gesamten Gesellschaft. In meiner ersten Rede im Kreistag Neunkirchen 2019 drückte ich dies so aus: Wenn wir tatsächlich 2050 hier ein ähnliches Klima wie heute in Canberra in Australien haben sollten, dann lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass wir uns das Klima 2050 mit guten Arbeitsplätzen, in Wohlstand und mit Klimaanlagen erträglich machen können und es nicht deindustrialisiert, abgehängt und verarmt erdulden müssen. Dies ist auch 2023 noch uneingeschränkt gültig. Einzig dies kann unser Ziel sein. Verbrennen wir nicht das Vermögen der Bevölkerung! Opfern wir nicht unsere Industrie! Vergeben wir nicht unsere Zukunft auf dem Altar des Klimagottes! Fortschritt entsteht immer durch Innovation, niemals durch Verzicht. Bleiben wir technologieoffen. Wir lehnen die Anträge ab. - Danke. (Beifall von der AfD.)