David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere saarländische Vereinskultur, das muss ich Ihnen und euch nicht sagen, ist einzigartig in Deutschland. Der Sport verbindet die Menschen, er verbindet ganze Generationen. Auch der Eissport in Dillingen hat in den vergangenen Jahren die Menschen und Generationen verbunden, und zwar mit vielen schönen Erinnerungen. Die Eissporthalle war ein Ort der Begegnung. Wenn wir ehrlich sind, erfüllt dieser Ort der Begegnung schon seit vielen Jahren nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck. Ich will noch ganz kurz etwas zur Historie der Eissporthalle sagen, die 2017 geschlossen wurde. Es gab erhebliche Baumängel in der Dachkonstruktion, Mängel in der allgemeinen Bausubstanz und eine nicht mehr zulässige Ammoniakanlage, die damals zur Herstellung der Eisfläche benötigt wurde. Das alles hätte aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine nicht mehr vertretbare Sanierungsflut für den Haushalt der Stadt Dillingen bedeutet. Schließlich wurde 2019 ein Investor gefunden, der die Eissporthalle für stolze 370.000 Euro ersteigert hat. Der gleiche Investor bietet im Moment die Eissporthalle auf einem Internet-Verkaufsportal im Rahmen eines privaten Bieterverfahrens zum Verkauf an. Den Medienberichten ist zu entnehmen, dass es aktuell keine Gespräche zwischen dem jetzigen Investor und der Stadt Dillingen gibt. Die Stadt Dillingen hat kürzlich erst erklärt, dass sie selbst kein Interesse hat, wieder Eigentümerin der Halle zu werden, da sie sich finanziell nicht imstande sieht, die anstehenden Sanierungsund vor allem die Unterhaltungskosten aus dem Haushalt zu stemmen. Das wird insbesondere dadurch deutlich, dass der Stadtrat kürzlich einen Flächennutzungsplan für ein Sondergebiet Sport verabschiedet hat, eben um über die erweiterte Nutzungsmöglichkeit neue Interessenten beziehungsweise Investoren finden zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist sicherlich keine einfache Situation für die kommunalpolitisch Verantwortlichen in der Stadt Dillingen, für die AfD aber augenscheinlich wieder eine Gelegenheit, mit einer populären Forderung, die komplexe und vor allen Dingen schwierige Frage der Finanzierbarkeit der Sanierung einer Eissporthalle zu beantworten. Ich will das kurz erklären. Es ist immer leicht und vor allen Dingen auch immer schnell gesagt, dass bei jeglichen finanziellen Problemstellungen die Landesregierung beziehungsweise das Land einspringen oder helfen soll. Wenn private Investoren oder Kommunen kein Geld mehr für die Sanierung einer Halle haben, dann ruft man einfach beim Land an, das Land gibt den Kommunen oder den Privaten Geld und wird so der Heilsbringer. Uns ist gleichwohl bewusst, dass der Sport, auch der Eissport, eine wichtige Scharnierfunktion für unsere Gesellschaft hat. Aber als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir eben auch, dass wir mit den Geldern, die wir zur Verfügung haben, verantwortungsvoll umgehen müssen, um sicherzustellen, dass Investitionen einen Mehrwert für unsere Gemeinschaft bringen. Es gibt im Saarland keine größeren Eissportvereine, das bedeutet gleichzeitig, dass die Nachfrage nach einer neuen Eissporthalle sicherlich begrenzt sein wird. Der zuständige Sportfachverband ist der Saarländische Eis- und Rollsportverband e.V., der in der Vergangenheit die Eishallen in Bouzonville und Zweibrücken zu Trainingszwecken nutzte. Entsprechende Mietund Fahrtkosten wurden über den LSVS teilsubventioniert. Uns ist als Politik bewusst und wir sind bestrebt, unsere begrenzten Ressourcen dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Ich habe es eben schon gesagt, explodierende Baukosten und vor allen Dingen auch horrende (Abg. Maaß (SPD)) Energiepreise machen die marode Eissporthalle zu einem Fass ohne Boden. Das würde heftigste Defizite in einem Haushalt auslösen. Da macht es keinen Unterschied, ob es ein kommunaler Haushalt oder der Landeshaushalt ist. Eventuelle Förderungen durch das Land wären alles andere als nachhaltig. Sie würden direkt nach ihrer Zuführung wieder verpuffen. Deswegen sehe ich das Land an dieser Stelle nicht in der Bringschuld und in der Verantwortung, ein Millionenprojekt einfach so aus dem Ärmel zu schütteln, wo man jetzt schon sagen kann, dass es wirtschaftlich gar nicht zu betreiben sein wird. Schließlich gelang es bislang auch noch nicht, die Eissporthalle privatwirtschaftlich einem erfolgreichen Nutzungskonzept zuzuführen. Wie vorhin schon gesagt, ist den Ausführungen der Stadt Dillingen auch zu entnehmen, dass die Übernahme der Eissporthalle durch die Kommune wirtschaftlich mit erheblichen Risiken für den Haushalt verbunden wäre. Es ist daher nicht vertretbar, Land oder Kommune finanziell in die Verantwortung zu nehmen. Vielmehr ist der derzeitige Weg der Stadt Dillingen genau der richtige, nämlich Gespräche zu führen, interessierte Investoren zu finden und ihnen mit dem neuen, geänderten Flächennutzungsplan neue Möglichkeiten zu eröffnen. Dann ist es egal, ob es eine Kletterhalle oder eine Fußballhalle oder vielleicht - auch wenn ich persönlich das nicht glaube - eine neue Eissporthalle sein wird. Die Stadt Dillingen hat die richtigen Ideen und wird einen Unternehmer finden, der dort auf dem Gelände oder in der Halle seine eigene Idee verwirklichen wird. Die AfD versucht mal wieder, die saarländische Bevölkerung mit geschmeidigen, aber politisch unrealistischen und nicht finanzierbaren Ideen aufs Glatteis zu führen. Das ist nichts Neues, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist im Endeffekt kalter Kaffee, in dem Fall Eiskaffee. (Heiterkeit bei der SPD.) Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)