Plenarprotokoll 18/123

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen; 123. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein herzlicher Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 25 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 8. Mai 1945 bleibt im Gedächtnis der Menschheit als der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. Mit dem Schweigen der Waffen endete auch die Willkürherrschaft des Nationalsozialismus. Dieser 8. Mai 1945 war für viele Menschen in Europa ein Tag der Befreiung. Trotzdem währte der Kampf ums Überleben für viele fort. Hunger, Wohnungsnot, Kälte, Traumata des Krieges, Kriegsgefangenschaft, Vertreibung und Flucht, die Sorge und Trauer um Vermisste und Verschleppte – all das und viel mehr war noch in der Welt oder begann erst jetzt. Auch an all das erinnern wir heute. Und doch werden wir in wenigen Monaten dankbar auf das 80-jährige Bestehen des Landes und des Landtags Nordrhein-Westfalen schauen. Nur etwas mehr als ein Jahr hat es gedauert: vom Mai 1945 bis zur Gründung unseres Landes am 23. August 1946. Mithilfe Großbritanniens ist der demokratische Aufbruch unseres Landes nach den Jahren des Krieges und des Nationalsozialismus geglückt. Meine Damen und Herren, wenn man sieht, wie die Verwalter des besiegten Deutschlands, in unserem Fall Großbritannien, trotz allem Geschehenen den Menschen in unserem Land mit Vertrauen begegnet sind, wie sie uns zur Demokratie und am Ende zurück in die Völkergemeinschaft und die Selbstverwaltung geführt haben, wenn man sich den Hintergrund der Schuld klar macht, empfindet man auch ein ganzes Menschenleben später noch tiefe Dankbarkeit. So ist der 8. Mai in unserem Land auch ein Tag des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, vom totalen Krieg zum Angebot des Friedens und aus der Isolation zurück in die Völkergemeinschaft. Dafür sind und bleiben wir dankbar. Gleichzeitig schauen wir sorgenvoll auf Länder und Regionen, in denen heute Krieg und Zerstörung herrschen. Wir denken an das Leid der Menschen in der Ukraine, im Nahen Osten, im Iran und in vielen weiteren fast vergessenen Krisengebieten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie darum, sich von Ihren Plätzen zu erheben. 08.05.2026 (Die Anwesenden erheben sich.) Der Landtag Nordrhein-Westfalen und mit ihm viele Menschen im ganzen Land gedenken der Millionen und Abermillionen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der Kriege in der Welt. Ich danke Ihnen. Umso mehr sind und bleiben wir dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie verpflichtet. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Damit rufe ich auf: 1 Stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19088 In Verbindung mit: Kommunale Finanzkrise in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19089 Die Fraktion der SPD sowie die Fraktion der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 4. Mai gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zugegebenermaßen ein bisschen skurril, wenn man eine Aktuelle Stunde in Verbindung mit desolaten Kommunalfinanzen durchführt. Fast könnte man den Eindruck erwecken, es handele sich um etwas, das plötzlich und unerwartet über uns hereingebrochen ist; dabei ist nichts weiter von der Realität entfernt. Sie alle, meine Damen und Herren – CDU, SPD, FDP und Grüne – haben in wechselnden Konstellationen sehr zielgerichtet über Jahrzehnte auf diesen Ruin hingearbeitet, und nun sind sie fast am Ziel. Die einen haben im Bund, die anderen haben im Land den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet, ohne für eine Gegenfinanzierung zu sorgen. Die einen haben in der einen Gemeinde, die anderen in jener Stadt die Kassen für allerlei Sinnlosigkeiten geleert. Landtag Die einen haben den Gemeinden vor 40 Jahren ihren Anteil an der Verbundsteuer zusammengestrichen, und die anderen haben das zwar lautstark beklagt, aber bis heute nicht geändert. Ihnen allen ist sonst nichts eingefallen, nicht einmal neue Ausreden. Bis heute muss der Strukturwandel in der Montanindustrie herhalten, um den Niedergang des Ruhrgebiets zu begründen – wir hatten das Thema gestern –, der bereits 1957 angefangen hat. Wenn Sie damals auf die Welt gekommen sind, sind Sie inzwischen seit drei Jahren in Rente. Sie sollten sich endlich etwas Neues ausdenken – am besten keine Ausreden, sondern Lösungsansätze. Klar ist auch: Für die Misere ist hier im Haus keiner mehr verantwortlich als die SPD. Die hat über Jahrzehnte den Niedergang dieses einst so stolzen Bundeslandes verwaltet. Sie trägt in den Kommunen, in denen die Lage am schlimmsten ist, die Verantwortung. Umso alberner ist es auch, wenn nun ausgerechnet die SPD mit einem Antrag zur kommunalen Finanzmisere versucht, sich aus der Affäre zu stehlen. Ja, Sie haben recht: Die Landesregierung hat, genauso wie die CDU insgesamt, viel zu wenig oder das Falsche getan, was vielleicht auch ein bisschen daran liegt, dass man im Kommunalministerium a.k.a. Zankburg derzeit mit anderen Dingen beschäftigt ist. Aber wenn es um kommunale Rekordschulden, um drohende Zahlungsunfähigkeit und verkommene Städte geht, meine Damen und Herren von der SPD, dann backen Sie besser ganz kleine Brötchen, denn da sind überall Ihre Fingerabdrücke dran. Die anderen machen nur keine großen Anstalten, Ihren Dreck wieder wegzuräumen. Aber wenigstens simulieren Sie heute ein bisschen Lösungskompetenz. Das Land soll jetzt bei der Eingliederungshilfe aushelfen. Der ganz große Wurf – das verzögert den Finanzkollaps um ein paar Monate, und dann diskutieren wir hier weiter. Sonst hört man nichts. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die traurige Realität zur Kenntnis zu nehmen. Der Hauptkostentreiber für unsere Städte und Gemeinden sind die Soziallasten, und die sind nicht vom Himmel gefallen, sondern zu einem sehr großen Teil eingereist. Ihre Sozialministerin Bärbel Bas, ausgerechnet jemand aus Duisburg, stellt sich diese Woche hin und sagt, es gäbe keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Während Sie die Kosten für die Kommunen durch ungeregelte Zuwanderung weiter in die Höhe treiben, zerstören Sie auf der anderen Seite wichtige Einnahmenquellen. Großteils ist das zum Beispiel die Gewerbesteuer, und die fließt eben nur, wenn die Wirtschaft gesund ist. Dass das nicht so ist, dafür sind Sie alle hier verantwortlich. Sie betreiben eine konsequente Politik der 08.05.2026 Deindustrialisierung, der exorbitanten Energiepreise, der vernachlässigten Infrastruktur, der überbordenden Bürokratie und der viel zu hohen Steuer- und Abgabenlast. Sie alle, allen voran die CDU, zerstören die ökonomische Grundlage unserer Nation. Es wird nicht reichen, dass man hier und da ein Fördertöpfchen für die Kommunen aufsetzt oder ihnen ein paar Almosen abgibt, damit sie das Leiden wieder ein halbes Jahr in die Länge ziehen können. Aber mehr haben Sie offenbar nicht anzubieten. Dabei braucht es längst eine durchgreifende Strukturreform. Vor ein paar Jahren haben wir mit dem Kommunalausschuss in der Schweiz gesehen, wie das dort funktioniert und warum die Kommunen dort so gesund sind. Vielleicht hätten Sie einmal zuhören sollen. Dort sind Städte und Gemeinden gesund, weil sie eigenständig handeln können, anstatt einmal im Jahr zum Landtag zu pilgern und um ein bisschen mehr Zuweisung zu betteln. Die Gemeindevertretungen dort können eigene Steuern erheben, dürfen aber auch nicht auf Transfers von anderswo hoffen. Das funktioniert hervorragend, weil die Bürger die Arbeit ihrer Räte messen und sie zur Verantwortung ziehen können, wenn es nicht klappt. Was haben wir dagegen? Sie alle gehen in einem System der kollektiven Verantwortungslosigkeit auf. Wir kennen jetzt alle das Stück, was hier gleich gespielt wird. Die SPD wird sagen „Warum macht die Landesregierung nicht genug?“ Die CDU wird sagen „Warum macht der Bund nicht genug? Sie stellen doch da den Finanzminister.“ Die Grünen werden natürlich nach Berlin zeigen, da sind sie ja in der Opposition. Und die FDP wird auch irgendwas sagen, wahrscheinlich irgendwas mit Digitalisierung. Keiner ist für irgendwas verantwortlich, aber alle sind ganz gut bezahlt. Das ist das System, was Sie sich geschaffen haben, was Ihnen allen bestens dient, nicht aber den Bürgern, nicht unserem Land und schon gar nicht unseren Kommunen. Wenn wir das beenden wollen – und ich verspreche Ihnen, der Tag ist näher, als Sie denken –, werden wir wohl den Scherbenhaufen aufräumen, den Sie uns hinterlassen. Ich sage Ihnen auch, wie. Drei einfache Punkte: Erstens. Wir machen eine Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass Wohlstand in Deutschland wieder geschaffen wird und nicht nur verteilt. Das sorgt auch für mehr Steuereinnahmen. Zweitens. Wir sorgen dafür, dass die Soziallasten sinken, indem wir all die vielen neuen Bezieher dahin bringen, wo sie hingehören. Drittens. Wir entzerren das System der Verantwortungslosigkeit, das Sie sich über Jahrzehnte geschaffen haben. Wir grenzen die Zuständigkeiten von Bund, Landtag Ländern und Gemeinden klar ab und erlauben es jeder Ebene, eigene Einnahmen zu erschließen. Ich verspreche Ihnen: Wir schaffen das, mit Ihnen oder ohne Sie. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Tritschler. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Dahm.

Guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche beim Gemeindekongress, der hier in Düsseldorf stattgefunden hat – der eine oder andere war auch vor Ort –, den Satz gesagt, der die aktuelle Situation in den Kommunen sehr treffend beschreibt. Ich zitiere sinngemäß: Die Kommunen blicken nicht nur tief in den Abgrund, sie sehen den fatalen Aufprall bereits auf sich zurasen. – Ich finde, deutlicher kann man die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden nicht beschreiben. (Beifall von der SPD) Das ist ein historischer Tiefpunkt der kommunalen Finanzentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Kaum eine Stadt in NRW ist überhaupt noch in der Lage, den Haushaltsausgleich hinzubekommen. Während das Land im Jahr 2025 einen Finanzierungssaldo von 2 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt, erzielt hat, mussten die Kommunen in NRW ein Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro verkraften. Wir reden hier nicht über einzelne strukturschwache Städte; vielmehr ist die finanzielle Schieflage mittlerweile ein flächendeckendes Problem. Nordrhein-Westfalen steht dabei in Deutschland mit Abstand an der Spitze dieser negativen Trendentwicklung. Dies kann und dies darf die Landesregierung nicht mehr ignorieren. Da kann man nicht weiter wegsehen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) All das kommt ja nicht überraschend. Bereits – ich will an dieser Stelle daran erinnern – im Herbst 2023 gab es den Brandbrief an die Landesregierung bzw. an den Ministerpräsidenten, den 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterschrieben und in dem sie auf diese dramatische Situation hingewiesen haben. All das ist nicht neu. All das liegt schon länger offen auf dem Tisch. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen mittlerweile von der schwersten kommunalen Finanzkrise der Nachkriegszeit. Seit Jahren erleben wir aber, dass diese Warnungen von der Landesregierung entweder kleingeredet oder schlicht ignoriert werden. Spätestens jetzt sollte doch klar sein: Es besteht dringender Handlungs-08.05.2026 bedarf. Ich bin sicher, dass wir uns darin in diesem Hause einig sind. Es ist nicht so, dass diese Warnungen allein aus unseren Reihen kommen. Mittlerweile trauen sich auch CDU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister in die Öffentlichkeit und aus der Deckung, aber sofort erhalten Sie dann einen Telefonanruf aus der Düsseldorfer Wasserstraße. Hinter vorgehaltener Hand wird erzählt, dann käme die Postbotin nicht mehr mit den Förderschecks in die Städte. Also geht man doch besser wieder in Deckung. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wer die Ursachen analysiert, der erkennt schnell: Die kommunale Finanzkrise ist strukturell bedingt und nicht hausgemacht. Die Ausgaben steigen dramatisch, während die kommunalen Einnahmen mit dieser Entwicklung längst nicht mehr Schritt halten können. Besonders deutlich wird das bei den Sozialausgaben. Man muss es klar benennen: Die Kommunen sind mittlerweile zur Bad Bank von Land und Bund verkommen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Besonders alarmierend: Wir erleben inzwischen … – Herr Heinisch, ich würde an Ihrer Stelle nicht lachen. Ich finde das nicht zum Lachen. Ich finde es eher dramatisch. (Beifall von der SPD – Zurufe von Dr. Jan Hei- nisch [CDU] und Kirsten Stich [SPD]) Wir erleben inzwischen bereits den Einstieg in eine neue Schuldenspirale, noch bevor die Altschuldenkrise überhaupt überwunden wurde. Die Kommunen verschulden sich inzwischen wieder, um ihre laufenden Ausgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Das darf in einem handlungsfähigen Staat doch nicht passieren. Deshalb reicht es eben nicht, wenn die Landesregierung jetzt wieder auf einzelne Maßnahmen verweist und so tut, als habe sie diese Finanzkrise im Griff. Ja, ich sage ausdrücklich: Das Altschuldenentlastungsgesetz war ein richtiger Schritt. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Aha!) Das will ich ausdrücklich anerkennen und ausdrücklich begrüßen. (Beifall von der SPD) Es ist richtig, dass das Land eigenes Geld in die Hand nimmt, um Kommunen bei den Liquiditätskrediten zu entlasten. Dafür haben wir alle uns jahrelang eingesetzt. (Fabian Schrumpf [CDU]: Sie haben es nicht getan! – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Sie haben nichts getan!) Landtag Es ist auch richtig, dass der Bund jetzt den Einstieg in die Altschuldenhilfe vornimmt. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Genau!) Man muss aber ehrlich sagen: All das löst doch das strukturelle Problem nicht. Eines will ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: (Zuruf) Es bringt doch nichts – wir wissen, was gleich passieren wird; wir haben das gestern schon bei der Debatte zur Ruhrgebietskonferenz erlebt –, wenn Sie reflexartig immer nach Berlin zeigen, so wie Sie es immer wieder tun. (Zuruf: Genau!) Ja, der Bund steht in der Verantwortung. Das ist völlig klar, aber die Verantwortung beginnt doch nicht erst an der Landesgrenze, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Die entscheidende Frage lautet doch: Was tut diese Regierung eigentlich für die Menschen in Nordrhein-Westfalen? (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Was tut diese Regierung eigentlich zur Entlastung der Städte und Gemeinden in diesem Land? (Beifall von der SPD – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Von dieser Regierung kommen ausschließlich medienwirksame Selbstdarstellung und Selbstlob. Ich will das nur am Beispiel des Gemeindefinanzierungsgesetzes darstellen. Es ist doch keine politische Leistung dieser Landesregierung, dass die Mittel ständig steigen. Die gestiegenen GFG-Mittel sind eine Folge höherer Steuereinnahmen. Das ist keine aktive kommunalfreundliche Politik dieser Regierung. (Beifall von der SPD) Es wird kein zusätzliches Geld in die Hand genommen. Es gibt es keinen politischen Kraftakt. (Sarah Philipp [SPD]: Das haben die nicht ver- standen!) Kein einziger Cent ist Ausdruck besonderer kommunaler Großzügigkeit dieser Regierung. Denn wenn Sie großzügig wären, hätten Sie die 2 Milliarden Euro aus dem Finanzierungssaldo des Landes den Kommunen zur Verfügung gestellt. Dann wären viele Kommunen nämlich nicht in die aktuelle Haushaltssicherung gerutscht. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Gleichzeitig erleben wir, wie mit genau diesen Mitteln politische Schaufensterpolitik betrieben wird, 08.05.2026 (Lachen von Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ja, genau!) wie zuletzt beim NRW-Infrastrukturgesetz und bei der NRW-Sportmilliarde. Das ist nicht euer Geld! Das ist Geld des Bundes, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zusteht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Ich sage ganz offen: Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort empfinden das inzwischen schlicht als Täuschung. Sie brauchen echte strukturelle Entlastungen. Sie brauchen eine Regierung, die ehrlich anerkennt, wie dramatisch die Lage inzwischen ist. Und sie brauchen endlich eine Politik, die Kommunen nicht länger als nachgelagerte Finanzierungsebene behandelt, sondern als Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. „Kommunen als Fundament der Demokratie“ – so lautet eine Überschrift auf der Internetseite des Kommunalministeriums. Werte Frau Ministerin, handeln Sie endlich, wenn Ihnen diese Demokratie etwas wert ist! – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Dahm. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Schrumpf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist ernst, sehr ernst. Wer mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Kämmerern und Landräten spricht, der weiß: Es geht nicht um abstrakte Tabellen, sondern es geht es um Schulen, Kitas, Straßen, Sporthallen, Feuerwehr, Schwimmbäder, Kultur und eine funktionierende Verwaltung. Aber gerade weil die Lage ernst ist, braucht sie Ernsthaftigkeit und keine politischen Theaterinszenierungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von der SPD – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Christian Dahm [SPD]: Platzpatronen! – Sarah Philipp [SPD]: Denk dir mal was Neues aus!) Was wir gerade von Herrn Kollegen Dahm gehört haben, war doch nicht die Suche nach Lösungen, sondern der Versuch, aus kommunaler Not ein möglichst lautes Blame Game zu machen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie fragen in Ihrem Antrag: Wann handelt die Landesregierung endlich? Meine Antwort lautet: Sie hat gehandelt, und zwar kräftig. (Jochen Ott [SPD]: Hat nur niemand gemerkt!) Landtag Diese Landesregierung übernimmt fast 9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden – nicht bloß angekündigt, nicht bloß versprochen, nicht vertagt, sondern bereits gemacht. 149 Kommunen werden um rund 8,8 Milliarden Euro entlastet. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 liegt bei 16,84 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von gut 1 Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr. Mit dem NRW-Plan für gute Infrastruktur schaffen wir einen langfristigen Investitionspfad für Schulen, Straßen, Brücken, Sportstätten und kommunale Infrastruktur. Über zwölf Jahre gehen mehr als 21 Milliarden Euro in kommunale Projekte, davon 10 Milliarden pauschal und unbürokratisch. Zusammen mit garantierten Investitionspauschalen reden wir über rund 50 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden. Für den Offenen Ganztag stellt das Land 2026 fast 1 Milliarde Euro bereit. Jeder kommunal angemeldete Platz kann landesseitig gefördert werden. Wir unterstützen aber nicht nur finanziell, sondern auch ganz praktisch. Mit dem ersten Entlastungspaket in der Geschichte Nordrhein-Westfalens stärkt die Landesregierung gezielt die Kommunen. Die neuen kommunalen Regelbefreiungen geben unseren Städten und Gemeinden mehr Freiheit, um unnötige Vorgaben abzubauen und innovative Lösungen vor Ort zu erproben. Gleichzeitig vereinfachen wir Förderverfahren, reduzieren Nachweis- und Dokumentationspflichten und entlasten damit die kommunale Verwaltung. Unser Leitgedanke ist klar: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Um es ganz unmissverständlich deutlich zu machen: Diese Landesregierung steht an der Seite unserer Kommunen. (Kirsten Stich [SPD]: Die merken das nur nicht!) – Ja, rufen Sie ruhig rein: Sie merken das nicht. – Was merken sie denn von Ihnen? Sie gehen gegen Krisenhilfe vor das Verfassungsgericht, wenn nämlich akut den Kommunen geholfen werden soll. Von uns kriegen sie Geld, von Ihnen kriegen sie Klagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, man kann natürlich kritisieren, man kann immer mehr fordern, man kann über Prioritäten streiten, aber wer bei dieser Bilanz behauptet, die Landesregierung tue nichts, beschreibt nicht die Wirklichkeit, sondern arbeitet nur sein Oppositionsdrehbuch ab. 08.05.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Was sagt denn dein Oberbürgermeister?) Herr Kollege Ott, besonders spannend ist Ihr jüngster Maßstab an andere. Sie haben neulich im WDR-5- Morgenecho gesagt – Zitat –: Die Menschen erwarten, dass diese Bundesregierung aus einem Guss mal einen Vorschlag macht und nicht alles ständig zerredet. – Zitatende. Da hatten Sie ausnahmsweise völlig recht. Nur leider halten Sie Ihren eigenen Maßstab nicht durch, nicht einmal bis zur heutigen Landtagssitzung. Dort mahnen Sie, nicht ständig alles zu zerreden, hier tun Sie genau das. Sie nehmen eine bundesweite, strukturelle, kommunale Finanzkrise, die Bayern, Baden-Württemberg, alle Bundesländer durchgängig trifft, getrieben von Sozialausgaben und Personalkosten, streichen weg, was nicht in Ihre persönliche Erzählung passt, und am Ende soll nur ein Satz übrigbleiben: Schuld ist die Landesregierung. – Herr Kollege Ott, das ist keine seriöse Politik, das ist betreutes Empören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Jochen Ott [SPD]: Solange er meine Interviews hört, ist alles gut!) Und es ist durchschaubar. Die SPD will über die kommunale Not sprechen, aber bitte so, dass die eigenen Antworten unsichtbar bleiben. Sie stellen einen buchhalterischen Jahresüberschuss des Landes wie einen Geldautomaten dar, fordern mehr Geld und sagen nicht, welche dauerhaften Aufgaben, Standards oder Prioritäten Sie ändern wollen. Sie rufen: „Wer bestellt, bezahlt!“, aber sobald es konkret wird, bestellen Sie weiter und schicken die Rechnung an andere. Das ist nicht aus einem Guss, das ist Wahlkampfbaukasten. (Beifall von der CDU) Nun zur AfD. Die AfD fragt: Stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Doch man merkt sofort: Sie stellen diese Frage nicht, weil Sie die kommunale Selbstverwaltung retten wollen. Sie stellen sie, weil Sie den Kollaps herbeireden wollen. (Beifall von der CDU) Sie interessieren sich nicht für Kämmerer, Sie interessieren sich für Krisenbilder. Sie interessieren sich nicht für Rathäuser, Sie interessieren sich für Ruinenrhetorik. Sie interessieren sich nicht für Lösungen, Sie interessieren sich dafür, den größtmöglichen Vertrauensschaden anzurichten. (Markus Wagner [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!) Ihr politisches Geschäftsmodell bleibt immer gleich: erst alles schlechtreden, dann so tun, als sei der Landtag Scherbenhaufen ein Argument für Sie. Aber unsere Kommunen sind keine Kulisse für Ihre kremltreue Untergangspropaganda. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat dieses Landes. Dort wird Demokratie jeden Tag praktisch. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass aus berechtigten kommunalen Sorgen Ihr parteipolitischer Brandbeschleuniger angerührt wird. Meine Damen und Herren, ja, unsere Kommunen brauchen zusätzliche Entlastung. Ja, Aufgaben, Standards und Sozialgesetzgebung gehören ehrlich auf den Prüfstand. Ja, Veranlassungskonnexität muss gelten: Wer bestellt, bezahlt – gerade bei Soziallasten von rund 250 Milliarden Euro in 30 Jahren. Und ja, auch das Land muss und wird seinen Beitrag leisten. Aber eines ist auch klar. Wer so tut, als habe Nordrhein-Westfalen seine Städte und Gemeinden im Stich gelassen, der ignoriert Milliardenhilfen, Investitionszusagen und konkrete Entlastungen. Wir nehmen die Warnungen der kommunalen Familie sehr ernst. Aber ernst nehmen heißt nicht, jede Oppositionsparole zu übernehmen. Ernst nehmen heißt handeln, priorisieren, entlasten, investieren. Genau das macht diese Landesregierung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition: Wir tragen Verantwortung, Sie tragen Überschriften vor. Unsere Kommunen brauchen keine Krokodilstränen, keine Untergangsrhetorik und keine Empörungsshow. Sie brauchen Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und konkrete Hilfe. Genau dafür steht diese Koalition. Wir lassen unsere Gemeinden und Kreise nicht allein. Wir reden die Lage nicht schön, aber wir lassen sie uns auch von niemandem schlechtreden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Schrumpf. – Für die FDP hat ihr Abgeordneter Herr Wedel das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Position von Herrn Ministerpräsidenten Wüst zum Thema „Kommunalfinanzen im weitesten Sinne“ erfahren wollte, bestand dazu Gelegenheit auf dem Gemeindekongress 2026 des Städte- und Gemeindebunds NRW am 30.04.2026 – in einer Ausführlichkeit, die wir hier im Landtag vermutlich nie zu hören bekommen werden. Leider wollte mir die Staatskanzlei das Manuskript 08.05.2026 der Rede nicht zur Verfügung stellen. Das sei eine ungewöhnliche Bitte. Ungewöhnlich vielleicht, aber etwas mehr Transparenz würde der Staatskanzlei gut zu Gesicht stehen. (Beifall von der FDP, der SPD und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Jedenfalls war es bis Mitte 2023 über viele Jahre guter Brauch im Ministerium der Justiz, Reden der Hausspitze auf der Homepage des Ministeriums zu veröffentlichen. Nach den am 21.04.2026 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts verzeichneten die Kommunen in NRW 2025 einen negativen Finanzierungssaldo von 9,3 Milliarden Euro. Gegenüber 2024 hat sich deren Defizit um weitere 3,1 Milliarden Euro, also um 50 %, erhöht. Gleichzeitig hat das Land das Jahr 2025 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 2,2 Milliarden Euro abgeschlossen, mit Abstand so viel wie kein anderes Bundesland. Bayern lag dort mit plus 747 Millionen Euro auf Platz zwei. In keinem anderen Bundesland ging die Spreizung der Finanzierungssalden zwischen Land und Kommunen derart weit auseinander wie in NRW. Halten Sie das für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten, meine Damen und Herren von CDU und Grünen? Der Ministerpräsident offensichtlich schon! In einem auf dem Facebook-Account des Städteund Gemeindebundes veröffentlichten kurzen Interview hat Ministerpräsident Wüst ausgeführt – Zitat –: „Das Land hilft, wo es kann. Ein Drittel der Steuereinnahmen geht an die Kommunen. Der Wunsch der Kommunen ist natürlich immer mehr. Unsere Aufgaben werden aber auch immer mehr.“ Letzteres ist das Problem. Schwarz-Grün schafft im Land immer weitere Aufgaben, die man sich sparen könnte und sollte. Nehmen Sie als Beispiel das Landesantidiskriminierungsgesetz oder das Tarifentgeltsicherungsgesetz. Für Schwarz-Grün hat es Vorrang, ihre landespolitischen Prioritäten umzusetzen und nicht die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben. Um in dem Bild zu bleiben, das Ministerpräsident Wüst auf dem Gemeindekongress benutzt hat: Die Decke ist zu kurz. Aber das Land zieht die Decke zu sich hin, während die Kommunen mit gebundenen Händen am Tisch sitzen und an der Decke gar nicht erst ziehen können. (Beifall von der FDP und der SPD) Allein das Land beschließt über die Verteilung der Mittel des Steuerverbundes. Zudem sollte der Ministerpräsident das mit dem Drittel der Steuereinnahmen noch einmal nachrechnen. Das Land hatte 2025 Steuereinnahmen von 80,6 Milliarden Euro. 17 Milliarden Euro sind 21 % davon. Landtag Minister Dr. Optendrenk spricht von einem Drittel des Landeshaushalts, das in die kommunale Ebene fließt, etwa in der Jubel-Presseinformation 293/04/2026 der Landesregierung vom 30. April 2026 zum weitgehenden Abschluss der Altschuldenübernahme, in der Ministerpräsident Wüst schwärmte – Zitat –: „Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist das ein historischer Schritt der Entlastung, der vor Ort neue Handlungsspielräume ermöglicht.“ Allerdings sind seit dem Stichtag 31. Dezember 2023 bis Ende 2025 bei den nordrhein-westfälischen Kommunen bereits 5,9 Milliarden Euro neue Kassenkredite aufgelaufen. Ihre Gesamtverschuldung, für die diese aus den laufenden Haushalten die Zinsleistungen zu erbringen haben, ist seit Ende 2023 um 15,9 Milliarden Euro gestiegen. Wo sind denn da neue kommunale Handlungsspielräume, meine Damen und Herren von CDU und Grünen? Vielleicht können Sie uns das ja einmal vorrechnen, Frau Ministerin Scharrenbach. Der scheidende Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Professor Landscheidt, hat deshalb in seiner Rede auf dem Gemeindekongress treffend formuliert – Zitat –: „Und wer glaubt, mit Sondervermögen, NRW-Plan und Altschuldenhilfe bereits genug für die Kommunen getan zu haben, ist nicht Teil der Lösung, sondern eher Teil des Problems.“ (Beifall von der FDP und der SPD) Völlig verkalkuliert hat sich Schwarz-Grün auch bei der Bundesbeteiligung an der Altschuldenlösung. Das zeigt schon die geradezu giftige Reaktion der Grünen auf den Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes, der in der Tat ein schlechtes Geschäft gegenüber den Geberländern und den ostdeutschen Bundesländern aufzeigt. Wie nicht anders zu erwarten, wenn ein Koalitionsvertrag exakte Zahlen nennt, wird der Bund die nordrhein-westfälischen Kommunen um viermal 164,5 Millionen Euro entlasten – nicht um die Hälfte der kommunalen Altschulden, wie es Minister Dr. Optendrenk noch im Plenum am 9. Juli 2025 als Erwartung formuliert hat. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Dass es nicht mehr ist, ist nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass 2025 vom gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer war der erfolgreiche Finanzminister bei der Ent- schuldung der Kommunen?) 85,4 Milliarden Euro auf den Bund, 31,9 Milliarden Euro auf die Kommunen und nur 8,7 Milliarden Euro auf die Gesamtheit der Länder entfielen. (Zuruf von den GRÜNEN: Sollen die Länder jetzt mehr Schulden machen?) 08.05.2026 Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, lassen Sie die Kommunen nicht vollends absaufen, hören Sie auf, die Kommunen am goldenen Zügel führen zu wollen, und beenden Sie endlich deren strukturelle Unterfinanzierung! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: In welcher Partei ist eigentlich Christian Lindner gewe- sen?) Sonst nimmt unsere Demokratie Schaden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Wedel. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Dr. Korte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD-Fraktion, dass wir hier ausgerechnet von Ihnen als einer Partei, die maßgeblich an dieser seit einem Jahr in Sachen „Kommunalfinanzen“ völlig konzeptlos agierenden Bundesregierung beteiligt ist und die in ihr sogar den Bundesfinanzminister stellt, so einen Antrag und dann noch so eine Rede bekommen, lässt mich schon staunen. Das ist eigentlich nur noch zum Fremdschämen, Herr Dahm. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Wi- derspruch von der SPD) Herr Dahm, es ist doch in erster Linie diese Bundesregierung von Merz und Klingbeil, die die Kommunen jeden Tag wieder vor den Kopf stößt und die nicht ansatzweise hält, was sie verspricht. Herr Dahm, was ist aus der Reform der Schuldenbremse geworden? Die war von Ihrem Parteichef bis Ende 2025 angekündigt. Jetzt scheint das Projekt offenbar im Dauerstreit der Koalition komplett versunken zu sein. Was ist mit der Veranlassungskonnexität? Erst vollmundig im Koalitionsvertrag angekündigt, und passiert ist gar nichts! (Beifall von den GRÜNEN) Die Arbeitsgruppe tagt meines Wissens nicht einmal mehr. Was ist mit dem angekündigten Zukunftspakt mit den Kommunen? Erst knapp ein Jahr nach Amtsantritt dieser Bundesregierung wurde überhaupt mal zu Gesprächen eingeladen, und dann wurden die Kommunen erst mal an den Katzentisch gesetzt, und es wurde klargezogen: Über Geld reden wir mit euch hier erst mal gar nicht. (Christian Dahm [SPD]: Welche Verantwor- tung hat das Land?) Landtag Das hat Ihnen der Hauptgeschäftsführer des Städteund Gemeindebundes vergangene Woche bei der Mitgliederversammlung vor 1.400 Delegierten und mehr als 300 Bürgermeister*innen aus unseren Kommunen sehr deutlich geschildert, und er hat auch die verantwortliche Ebene benannt, Herr Dahm. Die Politik dieser Bundesregierung für unsere Kommunen wäre ein Witz, wenn sie nicht sogar eine bloße Unverschämtheit wäre. Das Versagen wird am Ende noch von der Dreistigkeit des jetzt vorliegenden Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes gekrönt. Dazu später noch mehr. Lassen Sie uns erst noch mal den Ernst der Lage beleuchten. Die bedrückende Ausgangslage der kommunalen Finanzen ist bekannt. Das Defizit von 9,3 Milliarden Euro belastet die Kommunen enorm, und es hat schon heute Konsequenzen: von kaputten Straßen und Radwegen über die Kita-Beiträge, die wieder gestiegen sind, bis hin zum Schwimmbad, das schließen muss und nicht mehr zurückkommt – alles Folgen dramatischer Finanznot. Am Ende zahlen die Menschen dafür – nicht nur mit einer geringeren Lebensqualität, sondern auch unmittelbar. Denn Kommunen sind natürlich auch gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen, um überhaupt nur ein bisschen gegen diesen Trend anzusteuern. Die Betonung liegt auf ein bisschen. Es wäre nämlich vollkommen illusorisch, zu glauben, dass die Kommunen ihre Einnahmen weit genug steigern könnten, um sich aus eigener Kraft aus diesem Defizit herauszuarbeiten. Denn die Ausgaben steigen seit Jahren in einem Maß, mit dem die Einnahmen nicht mithalten können. Wir hatten Corona, Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine, Inflation, Wirtschaftsflaute. Jetzt haben wir aufgrund des Irankriegs wieder Energiekrise. Auch nach einem Jahr mit dieser Bundesregierung, die sich in Ankündigungen und „Man müsste mal“ täglich selbst übertrifft, gibt es keine Verbesserung der Konjunktur, keine Verbesserung der Steuergrundlage. Erst gestern musste der Bundesfinanzminister mitteilen, dass den Kommunen nach der aktuellen Steuerschätzung bundesweit weitere 4,3 Milliarden Euro wegbrechen werden. Die Ausgaben der Kommunen steigen in dieser Gemengelage mindestens seit 2020 in nahezu allen Bereichen, von den Baukosten über die Personalkosten bis hin zu dramatischen Kostenzuwächsen für wichtige Leistungen für Familien sowie im sozialen Bereich. Dabei basieren sowohl der weit überwiegende Teil der Personalkosten als auch die Höhe der Kosten für Transferleistungen wie Hilfen zur Erziehung, Hilfen zur Pflege und auch Eingliederungshilfe auf gesetzlichen – und zwar bundesgesetzlichen – Ansprüchen. Nehmen wir als Beispiel die immer wieder angeführte Eingliederungshilfe. Der Bund ist 2018 mit einem 08.05.2026 Eigenanteil von über einem Viertel der Kosten für die Umsetzung seines Bundesteilhabegesetzes gestartet und finanziert heute gerade mal noch ein Sechstel der Aufwendungen. Auf Nordrhein-Westfalen heruntergebrochen bedeutet allein das eine vom Bund hinterlassene Finanzierungslücke gegenüber 2018 in Höhe von 750 Millionen Euro, die allein bei den Kommunen hängen bleibt. Allein diese Lücke entspricht ziemlich genau einem Verbundsatzpunkt in unserem GFG. Das macht doch deutlich, dass wir als Land diese Lücke – und das ist nur eine unter vielen – nicht mal eben schließen können. Ebenso könnten wir auch in der aktuellen Haushaltslage nicht mal eben ohne dramatische Kürzungen an anderer Stelle den Verbundsatz im GFG anheben – der übrigens seit 1985 unverändert ist –, auch wenn ich das sehr gerne täte. Deshalb sage ich es noch einmal: Der Bund bestimmt die Leistungen. Die Kosten für diese Leistungen sind massiv gestiegen. Die Kosten erdrücken die kommunalen Haushalte. Sie führen zu einem Rückgang der Investitionen und zu massiver Verschuldung mit neuen Kassenkrediten. Auch der jetzt in Ihrer Bundesregierung diskutierte massive Leistungsabbau im sozialen Bereich könnte das nicht ändern. Dafür ist das Einsparvolumen viel zu gering. Man muss also wirklich nicht Mathematik studiert haben, um zu sehen, dass diese Situation bundesweit nicht gut ausgehen kann, wenn der Bund nicht endlich wieder Verantwortung für seine Gesetze übernimmt und wenn der Bund nicht anerkennt, dass die Kommunen nicht die Bad Bank unserer Staatsfinanzen sein können, nur weil man sie damals bei der Schuldenbremse vergessen hat. Bevor wir aber weiter über die desillusionierende Politik Ihrer orientierungslos dahinwurschtelnden Bundesregierung reden, (Thorsten Schick [CDU] räuspert sich. – Chris- tian Dahm [SPD]: Ich glaube, ihr habt Ge- sprächsbedarf!) will ich den Blick noch einmal auf unsere Politik im Land richten. Denn hier sieht man, was möglich ist, wenn man Probleme nicht nur hilflos bestaunt, sondern wenn eine Regierung sie angeht. Wir, CDU und Grüne, haben in Nordrhein-Westfalen eine Altschuldenregelung auf den Weg gebracht. Wir haben sie nicht nur auf den Weg gebracht, sondern mittlerweile auch vollzogen. Das hat den Kommunen Schulden in Höhe von fast 9 Milliarden Euro abgenommen. Das ist – auch wenn das Defizit gerade wieder mit hoher Geschwindigkeit ansteigt – eine echte und spürbare Entlastung für die Kommunen, die bleibt. Sie hat in Städten wie Oberhausen, Remscheid und Mülheim dazu geführt, dass ihre Pro-Kopf-Verschuldung drastisch gesunken ist, und mit ihr sind die Landtag jährlichen Zinslasten gesunken. Das Land hat sehr viel eigenes Geld aus dem Landeshaushalt in die Hand genommen, um die Kommunen zu entlasten. Das ist nur einer der Gründe, warum mich dieser lächerliche Vorwurf der SPD, das Land würde Haushaltskonsolidierung zulasten der kommunalen Ebene betreiben, wirklich nur noch müde den Kopf schütteln lässt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Was wir im Land an dieser Stelle geschafft haben, ist doch das Gegenteil von dem, was der Bund – unter anderem Ihr Parteichef Klingbeil – jetzt als angebliche Altschuldenlösung auf den Tisch gelegt hat. Das ist eben kein reflexhaftes Nach-Berlin-Zeigen, Herr Dahm, sondern das ist belegt. Denn das, was da gerade vorgelegt wurde, kann man aus Perspektive Nordrhein-Westfalens nur noch als Unverschämtheit bezeichnen. (Beifall von Martin Metz [GRÜNE]) Nach dem Willen der Bundesregierung sollen überschuldete Kommunen in ganz Deutschland mit jährlich 250 Millionen Euro über lediglich vier Jahre abgespeist werden. Für NRW kommen dabei insgesamt ca. 650 Millionen Euro herum. Vergleichen Sie diese 650 Millionen Euro mal mit den 8,9 Milliarden Euro Altschulden, die wir übernommen haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Krönung von all dem ist eine noch viel größere Summe: 400 Millionen Euro pro Jahr gehen an die reichsten Länder, vor allem an Bayern und Markus Söder, der seine Koalitionspartner hier mal wieder am Ring durch die Manege zieht. Liebe SPD, dass Sie vor diesem Regierungshandeln Ihrer Genossen in Berlin nicht vor Scham im Boden versinken und uns dann noch hier solche Anträge präsentieren, das kann ich mir nicht mehr erklären. Vielleicht gelingt Ihnen die Erklärung ja in der nächsten Runde. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Kirsten Stich [SPD]: Redet mal mit eurem Koalitionspartner da drüben!)

Danke, Herr Dr. Korte. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. (Zurufe – Glocke) Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! So. 08.05.2026 (Christian Dahm [SPD] und Sarah Philipp [SPD]: So!) Eine Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD und AfD – an sich schon bemerkenswert. (Christian Dahm [SPD]: Nee, wir haben einen eigenen Antrag! – Sarah Philipp [SPD]: Vor- sichtig bei der Formulierung! Ein bisschen aufpassen; das könnte Ihnen helfen! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist eine Frechheit, ehrlich! – Kirsten Stich [SPD]: Ganz vorsichtig! – Henning Höne [FDP]: Wenn man inhaltlich nichts zu sagen hat, muss man so ankommen! – Kirsten Stich [SPD]: Vielleicht mal überlegen, ob es peinlich wird! – Sarah Philipp [SPD]: Das ist sogar irgendwann für Sie ein bisschen plump! Sogar für Sie! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Heute sinkt das Niveau! – Zuruf: Die Redezeit! – Christian Dahm [SPD]: Es ist ein eigener Antrag der SPD! Darauf wollen wir schon hinweisen! – Zuruf: Das ist kein gemeinsamer Antrag! – Sarah Philipp [SPD]: Sogar für Ihre Verhältnisse unterirdisch! – Weitere Zurufe) Die Debatte, der wir bis jetzt haben folgen dürfen, wird aus unserer Betrachtung dem, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landräte, die Oberbürgermeister, die Oberbürgermeisterinnen, die Räte und die Kreistage jeden Tag leisten, nicht gerecht. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Denn Ihr Pessimismus, den Sie hier als antragstellende Fraktionen vortragen, baut keine einzige Schule. Er baut keine einzige Straße, er schafft keine einzige Wohnung, er saniert keine einzige Brücke, keine Schultoilette, gar nichts. Das ist Ihr Pessimismus, den Sie hier in dieser Debatte vortragen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Natürlich stehen die Kommunalfinanzen unter Druck – so wie derzeit auch jeder Landeshaushalt unter Druck steht, egal wie das Bundesland regiert ist. Auch der Bundeshaushalt steht unter Druck. Aber die Kommunen investieren, das Land Nordrhein-Westfalen investiert, die Bundesregierung investiert. Das ist politische Verantwortung. Das ist der Gegenentwurf zu Ihrem Pessimismus. (Beifall von der CDU) Verantwortungspolitik erkennt man nämlich nicht daran, wie laut man Krisen beschreibt, sondern Verantwortungspolitik erkennt man daran, ob trotz Krise Zukunft möglich gemacht wird. Das ist der Unterschied zwischen CDU mit Grünen und SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Für die Situation der Kommunalfinanzen gibt es keine einfache Erklärung. Das wissen Sie alle. Die Situation der Kommunalfinanzen ist auch kein Phänomen der Jahre 2025, 2024 oder 2023. Wir haben hier mit der Übernahme der Landesregierung durch die CDU im Jahr 2017 – bis 2022 in Koalition mit der FDP, seit 2022 in Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen – wirklich gute Jahre in den Kommunen und in den Kommunalfinanzen gehabt. Die letzte große Krise war damals die Wirtschaftskrise 2007/2008 nach der Lehman-Pleite in Amerika, die sich mit Schockwellen über die gesamte Welt gezogen hat – mit einer Bankenkrise und daraus folgend einer Wirtschaftskrise. Es gab in diesen damaligen Zeiten keine Unterstützung für Kommunen, keine Zusatzgelder für Kommunen. Wir haben dann, als die nächste große Krise kam – ihr Name war „Corona“ –, die Kommunen unterstützt. Wir haben es anders gemacht als bei Lehman. Wir haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie geführt und mit zusätzlichem Geld begleitet. Wir führen die Kommunen auch in den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen durch diese Krisenzeit. Denn im Gesamtjahresabschluss 2025 der 430 Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen steht ein Finanzmitteldefizit von knapp über 9,4 Milliarden Euro. Das ist viel. Das ist auch noch ein höheres Finanzmitteldefizit als im Jahre 2024. Der wesentliche Unterschied ist, dass die Finanzmitteldefizite in der Summe 2023 und 2024 aus der Investitionstätigkeit der Kommunen gekommen sind. Daran erkennen Sie, dass die Kommunen in Zukunft investieren, dass sie Optimismus gegen den hier verbreiteten Pessimismus setzen, wenn es darum geht, auch in schwierigen Zeiten zu priorisieren. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Anders war es 2025. Da haben wir das erste Mal ein Finanzmitteldefizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Das hat uns in der Summe Sorge zu bereiten. Denn wenn Sie Kredite für Investitionen aufnehmen, schaffen Sie Vermögen. Sie schaffen sichtbare Veränderungen für Kinder in Kindertageseinrichtungen, für Schülerinnen und Schüler, für Menschen, die vor Ort Straßen und Radwege benutzen oder als Fußgänger unterwegs sind. Sie schaffen positive Wirkungen für die Wirtschaft vor Ort und vieles mehr. Jetzt gibt es aber 2025 ein Defizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Das hat Sorge zu bereiten. Denn die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland schlägt sich 2025 auch in den Steuereinnahmen nieder. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht mehr so stark gewachsen wie beispielsweise noch 2024. Gleichzeitig ist es im Land Nordrhein-Westfalen übrigens sehr unterschiedlich. Das ist auch nicht schwer 08.05.2026 zu erkennen. Denn in Kommunen, die sehr energieintensive Branchen in der Stadt haben, gibt es ein Problem mit Gewerbesteuern. In Kommunen mit einer sehr diversifizierten kommunalen Wirtschaftsstruktur mit Zukunftsbranchen aus IKT, aus Digitalisierung, auch aus Gesundheits- und Pflegebereichen, aus den Sozialbereichen haben Sie steigende Gewerbesteuereinnahmen. Daran können Sie ein bisschen fühlen, wenn Sie das aufrichtig tun wollen, dass die Situation im Land Nordrhein-Westfalen nicht gleich ist. Die Sozialleistungen, über die wir viel diskutieren, sind mit Reformen aus der Zeit der Ampel-Bundesregierung aufgewachsen. Das ist so. Jetzt kommt aber hinzu – und deshalb versuche ich, diese Debatte ein bisschen auf der Kostenseite zu führen –, dass aktuell mehr Menschen ihre Arbeit verlieren als viele Jahre zuvor. Geld für diese Menschen kommt jetzt zusätzlich in die Haushalte. Das führt nämlich zu Sozialleistungen. Die Menge an Menschen, die Sozialleistungen beziehen, wird mehr – aufgrund dessen, dass Betriebe ihre Geschäftstätigkeiten aufgeben müssen oder aufgeben, weil die wirtschaftliche Perspektive, die Wettbewerbsfähigkeit fehlt. Deswegen sind diese Reformen auf Bundesebene, liebe SPD, so notwendig. Ich sage auch: liebe CDU/CSU. Wir haben uns dort zusammenzufinden, um Zukunft zu ermöglichen. Das hilft dann auch dieser Debatte. Denn jedes Prozent Wirtschaftsleistung mehr in der Bundesrepublik Deutschland bedeutet für Nordrhein-Westfalen 1 Milliarde Euro mehr – auch für die Kommunen. Damit wird aus einer pessimistischen Debatte in der zweiten Runde jetzt gleich, so hoffe ich, eine optimistische Debatte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin. – Für die SPD spricht nun ihr Abgeordneter Herr Moor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr spannend, diese Worte von der Ministerin zu hören, die vor wenigen Monaten noch gesagt hat: Ach, die Kommunen haben einfach das Sparen verlernt; daran liegt das, dass sie damit nicht umgehen können. (Fabian Schrumpf [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Christian Dahm [SPD]: Na- türlich stimmt das! Das ist ablesbar! Das ist wirklich schon ein starkes Stück. (Beifall von der SPD) Es ist besonders interessant, wie Schwarz-Grün hier mit Schuldzuweisungen und Eigenlob um die Ecke kommt. Da muss man ja erst mal etwas sortieren. Ich weiß nicht, wie das in Ihrer Kinderstube war. Ich habe mal gelernt, dass Eigenlob stinkt. Landtag (Anja Butschkau [SPD]: Ja!) Ihr Eigenlob müffelt inzwischen so sehr, dass man das in jedem einzelnen Rathaus in NRW riechen kann. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wir sind uns aber ja an der einen Stelle total einig: Natürlich steht der Bund in der Verantwortung. Niemand bestreitet, dass der Bund in Verantwortung steht. Immer mehr Leistungen werden immer teurer, immer mehr Aufgaben werden weiter nach unten gereicht. Wir brauchen – das haben alle gesagt – auf Bundesebene endlich ein echtes Konnexitätsprinzip. Denn wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. So einfach ist das. Diesbezüglich sind wir uns einig. Doch wenn Sie das sagen, dann bekommt das für mich irgendwie einen faden Beigeschmack. Das Bild dieses bösen Bundes funktioniert nicht so gut, wenn der Bund gleichzeitig 100 Milliarden Euro gegen den Investitionsstau an die Länder und Kommunen gibt. Doch statt den Kommunen dann 80 % der Mittel weiterzureichen, gibt es pauschal erst einmal nur 47 % und dann noch Förderprogramme, mehr Bürokratie, weniger Vertrauen – und das, obwohl Sie selbst wissen, dass die Kommunen für 80 % aller Investitionen verantwortlich sind und der Investitionsstau bei über 50 Milliarden Euro liegt. Da könnte man übrigens dann an der Investitionsspirale nach oben drehen, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Sie loben sich hier für die Weiterleitung von Geld, das Ihnen nicht gehört und von dem Sie sich, Herr Schrumpf, vorher selbst noch etwas abzwacken. (Beifall von der SPD) Solange Sie sich am Geld des Bundes für die Kommunen bedienen, sollten Sie wenigstens aufhören, mit den klebrigen Fingern auf andere zu zeigen. (Beifall von der SPD) Herr Ministerpräsident Wüst hat letzte Woche vor den Kommunen gesagt, wir hätten hier die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten, die NRW jemals hatte. (Sarah Philipp [SPD]: Aber wann? – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Komisch! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister reden von der schlimmsten kommunalen Finanzkrise, die NRW jemals hatte. Einer von beiden lügt sich in die Tasche. Sie sagen uns also, dass Sie an der Seite der Kommunen stehen. Gucken wir uns die Fakten an. Stehen Sie an der Seite der Kommunen? 08.05.2026 (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Erstens. Nur noch 10 der 396 Kommunen in NRW können ihren Haushalt ausgleichen – 10 von 396. Ihnen ist das egal. 306 der 396 Kommunen bewerten ihre Finanzperspektive mit der schlechtestmöglichen Note „mangelhaft“. Ihnen ist das egal. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ein wesentlicher Kostentreiber – Sie sprachen gerade darüber, Herr Korte – ist die Eingliederungshilfe. NRW ist eines der wenigen Flächenländer, in denen die Kommunen die Kosten allein stemmen. (Jochen Ott [SPD]: So ist das!) In anderen Bundesländern werden 30, 50 oder sogar 100 % übernommen. Ja, der Bund trägt nur ein Sechstel. Das ist zu wenig. Aber Sie tragen gar nichts. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Ge- nau!) Sie loben sich für Anpassungen und zusätzliches Geld im KiBiz. Aber bei Kommunen und Trägern fehlen weiterhin jedes Jahr 5 Millionen Euro. Auch das ist Ihnen egal. (Zuruf von der CDU) Sie drücken sich selbst davor, Standards und Regeln, beispielsweise für die Offene Ganztagsschule, zu schaffen. Ein OGS-Ausführungsgesetz wurde erst angekündigt und dann vergraben – aus einem einzigen Grund: Gäbe es Regeln, Standards und ein Gesetz, dann griffe auch die Konnexität. Also machen Sie es besser nicht. Die Kommunen müssen für das zahlen, was Bund und Länder – ja, auch die Länder – beschlossen haben. Wer Leistungen beschließt, muss sie auch bezahlen. Fassen Sie sich da doch mal an die eigene Nase! (Beifall von der SPD) Ja – wir haben darüber gesprochen –, das Altschuldenentlastungsgesetz ist gut. Es ist richtig. Wir haben das voll und ganz unterstützt. Den Kommunen wurden 8,9 Milliarden Euro Schulden abgenommen. Das Land zahlt diese über die nächsten 30 bis 40 Jahre ab. Das ist gut. Ich rechne das einmal für meine Heimatstadt Hamm vor: Das Land hat Altschulden meiner Heimatstadt in Höhe von 23,4 Millionen Euro übernommen. Doch die Politik derselben Landesregierung zwingt uns dazu, dieses Jahr 100 Millionen Euro neue Schulden zu machen. Das ist längst verfrühstückt. Es ist weder nachhaltig noch dauerhaft noch in die Zukunft gerichtet. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Dann wurde diese Woche noch ganz schnell und hastig ein Kommunales Regelbefreiungsgesetz ange-Landtag kündigt. Das wird als die große Entbürokratisierung verkauft. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer trägt am Ende das rechtliche Risiko? Das sind dann wieder die Kommunen. Wer wird später bei Rechtsstreitigkeiten vom Land alleingelassen? Auch das sind die Kommunen. Dafür haben wir doch schon ein Beispiel gesehen. Gucken wir auf die Grundsteuer und die Hebesätze. Das Land drückt den Kommunen die Differenzierung auf und duckt sich weg, wenn Gerichte diese bei den Kommunen einkassieren. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Sie hätten einfach die Landesmesszahl anpassen können. Aber nein: Sie schicken lieber die Kommunen auf rechtlich unsichere See und ducken sich dann am liebsten weg. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Sie fordern auch überall Bürokratieabbau und schaffen dabei gleichzeitig neue Förderprogramme. Wo ist denn dann der versprochene Abbau von Förderprogrammen? Wo bleibt die Umsetzung der Empfehlungen der Transparenzkommission? Das sind Sie uns schuldig geblieben, Frau Ministerin. Beim Infrastrukturgesetz machen Sie dann wieder neue Förderprogramme. Das ist wie Diät halten, aber mit Nachschlag. (Heiterkeit von der SPD) Ich könnte ewig so weitermachen. Ich gucke mal auf die Uhr. Dann schauen wir mal, wie lange ich hier noch weitererzähle. Gucken wir uns die Fehlfahrten im Rettungsdienst an. Auch auf diesen Kosten bleiben die Kommunen gerade sitzen: noch mal 250 bis 300 Millionen Euro jedes Jahr. (Christian Dahm [SPD]: Ah!) Herr Minister Laumann hat eine Lösung versprochen – erst bis Ostern, jetzt bis Pfingsten, vermutlich bald bis Weihnachten. (Sarah Philipp [SPD]: Welches Ostern?) Falls Ihnen keine Feiertage mehr einfallen, dann wird das wohl der Sankt-Nimmerleins-Tag. (Beifall von der SPD – Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) – Herr Schrumpf, das ist Ihre Bilanz, nicht unsere. Das ist die Bilanz Ihrer Politik. Und dann spricht der Ministerpräsident von der kommunalfreundlichsten Landesregierung. Die Bürgermeister berichten hingegen von der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit. (Christian Dahm [SPD]: Das ist kein Pessimis- mus! Das ist die Wahrheit!) 08.05.2026 Frau Ministerin, das ist wohl der Pessimismus, von dem Sie sprechen. (Beifall von der SPD) Aber ich halte das für keine Meinungsverschiedenheit. Das ist ein Realitätsunterschied. Schauen wir doch auf die Zahlen. Sie haben vorhin gesagt, alle hätten zurzeit ein Problem: Bund, Land und Kommunen. Wie passt das aber mit den Zahlen zusammen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat? Das Land hat ein Plus von 2 Milliarden Euro. Wo drückt es denn da? Die Kommunen haben ein Minus von 9 Milliarden Euro. Das sind die Prioritäten, die Sie setzen. Sie nennen Sie das jetzt „nur buchhalterisch“. Vielleicht sprechen Sie mal mit dem Statistischen Bundesamt. Aber gucken Sie auf Ihre eigenen Zahlen: In der Vorlage 18/5054 des Finanzministers – sie ist keine 14 Tage alt – schreiben Sie selbst: 2,1302 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als erwartet und selbst Schulden in Höhe von 2,2452 Milliarden Euro getilgt. Sie haben mehr Geld eingenommen als geplant und mehr Schulden als nötig abgebaut. Gleichzeitig ertrinken unsere Kommunen in einem Defizit in Höhe von 9 Milliarden Euro. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Das ist mit Zahlen belegte Gleichgültigkeit. (Beifall von der SPD) Ich frage mich wirklich: Woher kommt das Kommunalfreundliche? (Sarah Philipp [SPD]: Ja, das würde mich auch interessieren!) Langsam erkenne ich, glaube ich, einen Grund dafür: Haben Sie 2023, als 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ihnen schon einen Hilferuf bzw. einen Brandbrief geschickt haben, vielleicht geglaubt – ganz ehrlich, so unter uns –, das wäre eine Brieffreundschaft? (Heiterkeit von der SPD) Ich muss Sie da enttäuschen. Das ist es nicht. Sie lassen die Kommunen den Abgrund herunterrauschen. Sie sind nachweislich – das ist anhand der Zahlen nachweisbar – die kommunalfeindlichste Landesregierung aller Zeiten. (Beifall von der SPD) Seien Sie jetzt wenigstens einmal anständig, und geben Sie Ihr Plus an die hilfeschreienden Kommunen weiter. Dann, und auch nur dann, gestehen wir Ihnen einmal Eigenlob zu. Alles andere stinkt zum Himmel. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Moor. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Lucke. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schrumpf hat es bereits deutlich gemacht: Die Lage der Kommunen ist schwierig, und die Landesregierung handelt. Ich will deshalb an dieser Stelle nicht noch einmal alles wiederholen, was zu Altschuldenentlastung, Gemeindefinanzierungsgesetz, Nordrhein-Westfalen-Plan und Bürokratieabbau schon gesagt worden ist. Aber eines ist wichtig: Diese Maßnahmen zeigen, dass Nordrhein-Westfalen seine Kommunen nicht alleinlässt. Jeder dritte Euro des Haushalts fließt an die kommunale Familie. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Anders als der damalige Stärkungspakt Stadtfinanzen der SPD gehen unsere Maßnahmen nicht zulasten des GFG. (Christian Dahm [SPD]: Der hat aber gewirkt!) Von einer Kommunalfeindlichkeit kann hier wirklich keine Rede sein. Gerade deshalb sollten wir die Debatte ehrlich führen. Genau daran fehlt es hier bereits in den Eingangstexten von SPD und AfD. Beide versuchen, aus einer bundesweiten, strukturellen Finanzkrise der Kommunen – wir haben es heute schon mehrfach gehört – eine Anklage gegen die Landesregierung zu machen. Das ist politisch bequem, aber sachlich falsch. (Beifall von der CDU) Wenn Sie darauf verweisen, dass das Land Nordrhein-Westfalen 2025 einen Haushaltsüberschuss von über 2 Milliarden Euro erzielt habe, dann ist es so, dass Sie … (Martin Lucke [CDU] blättert in seinen Unterla- gen. – Zuruf von der FDP: Wie ist es?) Wie Sie zu diesem Überschuss kommen, ist rätselhaft. Einnahmen sind nicht zwangsweise ein Überschuss und Tilgungsverpflichtungen keine freiwillige Sache. Die Altschuldenlösung zeigt, dass die Landesregierung nicht zulasten der Kommunen handelt. Das … – Entschuldigung! (Martin Lucke [CDU] blättert in seinen Unterla- gen. – Ralf Witzel [FDP]: Was ist das denn jetzt?) Das Land – wir haben es eben schon gehört – übernimmt, anders als damals der Stärkungspakt „Stadtfinanzen“, 9 Milliarden Euro übermäßige kommunale Kredite . Es ist gut, dass sich nun auch der Bund an der Altschuldenlösung beteiligt. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das rund 164 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall von der CDU) 08.05.2026 Ein weiterer Punkt ist Konnexität. Es gibt keine neue Aufgabe des Landes, bei der das Land sagt: Die Kommunen sollen es machen und selbst zusehen, wie sie es bezahlen. – Allein das Beispiel der ABC-Klassen zeigt, dass Nordrhein-Westfalen seine Verantwortung wahrnimmt. Der Unterschied zu vielen Entscheidungen auf Bundesebene ist deutlich. Dort wurden Leistungsansprüche ausgeweitet, Standards angehoben und neue Verfahren geschaffen. Die Kostenfolgen landen häufig bei Ländern und Kommunen. Unter der vorherigen Regierung im Bund, der Ampelregierung, hat sich das in mehreren Bereichen verschärft. Das Wohngeld-Plus bedeutet für die kommunalen Wohngeldstellen mehr Anträge, mehr Personalbedarf, mehr Verwaltungsaufwand. Auch das Bürgergeld und die Sozialhilfe haben die Ausgaben deutlich erhöht. Das Statistische Bundesamt weist für 2025 ein kommunales Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro aus. Die Sozialleistungen stiegen bundesweit um 5,9 % auf 90 Milliarden Euro. Der Kern des Problems ist also strukturell und bundesweit. Besonders deutlich sieht man das bei der Eingliederungshilfe. Es geht um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, und bei dieser ist die Kostenentwicklung erheblich. In Nordrhein-Westfalen lagen die Nettoausgaben bei rund 7,2 Milliarden Euro; das sind 13,2 % mehr als im Vorjahr. Bundesweit waren es 2025 rund 25,2 Milliarden Euro. Die Eingliederungshilfe ist bundesrechtlich geprägt. In Nordrhein-Westfalen trifft die finanzielle Last über Landschaftsverbände und Umlagen aber massiv die kommunale Familie. Die SPD behauptet, Nordrhein-Westfalen verschärfe die Lage, weil sich das Land im Gegensatz zu anderen Ländern nicht direkt an der Eingliederungshilfe beteilige. Diese Zuspitzung ist unredlich. Ja, andere Länder weisen direkte Landesanteile aus, aber die Systeme sind nicht vergleichbar. Berlin und Hamburg als Stadtstaaten (Justus Moor [SPD]: Ich habe von Flächenlän- dern gesprochen – Jochen Ott [SPD]: Flä- chenländer!) haben eine andere Struktur als ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen beteiligt sich zwar grundsätzlich an der Finanzierung der Eingliederungshilfe, (Justus Moor [SPD]: Genau!) weist neben weiteren Komponenten dafür aber lediglich eine Verbundquote von 15,5 % aus. Ähnlich verhält es sich in Schleswig-Holstein. Dort erfolgt über einen Mehrbelastungsausgleich eine anteilige Finan-Landtag zierung der Eingliederungshilfe, zugleich liegt der Verbundsatz nur bei 18,33 %. Nordrhein-Westfalen steht dagegen bei einem Verbundsatz von 23 % und stärkt die Kommunen zusätzlich, etwa durch die Altschuldenentlastung, einen hohen Anteil an den Mitteln des NRW-Plans – Herr Kollege Moor, es sind übrigens 68 %; versuchen Sie nicht immer, dies durch Rechentricks kleinzureden – (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Justus Moor [SPD]: Das habe ich gar nicht! Ich habe Ihnen das aufgezählt!) sowie die Garantie der GFG-Investitionspauschalen über zwölf Jahre. (Zuruf von Justus Moor [SPD]) Wer seriös vergleichen will, muss das Gesamtsystem betrachten. Nordrhein-Westfalen hat bereits 2023 eine Bundesratsinitiative gestartet, damit sich der Bund stärker und dynamisch an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. Einer bundesweiten kommunalen Entlastung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro steht nämlich eine Kostenlast von 25,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Betrag wächst nicht mit der Ausgabendynamik, deshalb brauchen wir eine echte Veranlassungskonnexität. Wenn wir uns dabei so einig sind, dann setzen Sie sich doch auch in Berlin dafür ein, gerade bei Frau Bas und Herrn Klingbeil. Wenn Bundesgesetze oder Bundesmaßnahmen bei Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, müssen die Mittel dort ankommen, wo die Aufgabe ausgeführt wird. Wir freuen uns, dass dies im Bundeskoalitionsvertrag verankert ist. Die Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen. Die Umsetzung obliegt nicht allein der CDU. Denken Sie daran. Melden Sie sich bei Ihren Kollegen. Zur Ehrlichkeit gehört außerdem, dass wir über die Ausgabenseite sprechen müssen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat recht: Wenn das Geld für die Summe der Ausgaben nicht reicht, muss man fragen, wo neues Geld herkommt, aber auch, ob wirklich alles, was der Staat macht, in der Form notwendig ist. Genau dabei sind SPD und AfD zu bequem. Sie zeigen nach Düsseldorf, blenden Berlin aus, fordern mehr Geld und sprechen kaum über Ausgabenstandards und die Ausgabendynamik. Eine dauerhafte Lösung gibt es nur gemeinsam mit dem Bund – bei der Eingliederungshilfe, bei den Sozialausgaben, bei bundesgesetzlich veranlassten Aufgaben und Standards. Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich in Berlin, bei Frau Bas, bei Herrn Klingbeil, dafür ein. Dann kriegen wir das strukturelle Problem auch wieder in den Griff. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 08.05.2026

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Scharrenbach, Sie haben gerade gesagt, Pessimismus repariere noch kein Schul-WC. Das ist natürlich richtig. Optimismus gehört zwar auch zur DNA der FDP, wir kombinieren den aber mit Realitätssinn. Deshalb möchte ich zum Einstieg in die Debatte mal einen Aspekt einbringen, der bislang viel zu wenig beleuchtet wurde. Das ist die Frage, was kommunale Schulden und die kommunale Finanzsituation eigentlich für Bürger und Unternehmen in unserem Land bedeuten. Wir in Deutschland haben das Manko, dass wir im internationalen Vergleich, auch im Vergleich mit nahezu allen europäischen Nachbarländern, mit den in der Summe höchsten Steuern und höchsten Sozialabgaben belastet werden. In Nordrhein-Westfalen, in nordrhein-westfälischen Kommunen kommen noch ganz besondere Belastungen obendrauf. Andersherum gesprochen, gilt für Bürger wie für Unternehmen: Wer in einer nordrhein-westfälischen Kommune wohnt oder ansässig ist, wird dort mit hoher Wahrscheinlichkeit eine höhere Belastungssituation erfahren als in den allermeisten anderen Bundesländern. Das liegt daran, dass das Land Nordrhein-Westfalen dort die höchsten Steuersätze vorsieht, wo es am gewichtigsten ist: bei der Grunderwerbsteuer. Viele andere Bundesländer haben hierbei niedrigere Belastungssituationen. Dann kommt als zweite Belastungsstufe noch die kommunale Ebene hinzu. Nordrhein-westfälische Kommunen sind im bundesweiten Vergleich mit Blick auf kommunale Steuern – bei der Grundsteuer, bei der Gewerbesteuer – Hochsteuerland. Das liegt an der Finanzlage. Die Auswirkung ist klar: In kaum einem anderen Bundesland werden Bürger und Unternehmen in der Summe so belastet wie in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen das ändern. (Beifall von der FDP) Wir können das aber nur ändern, wenn wir nicht nur über Einmalmaßnahmen reden. Ja, es stimmt: Sie haben jetzt einen ganz großen Schluck aus der Pulle genommen und in einer Milliardengrößenordnung Schulden der Kommunen auf das Land umgebucht. Das entbindet Sie aber nicht von der Daueraufgabe, für eine aufgabenadäquate finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Wir alle freuen uns, dass der Kommunalisierungsgrad in Nordrhein-Westfalen hoch ist, dass viele Aufgaben dezentral wahrgenommen werden. Das muss Landtag aber auch mit einer dauerhaften Finanzierung unterlegt werden. Wir von der FDP-Landtagsfraktion haben Ihnen dafür auch in dieser Wahlperiode Vorschläge unterbreitet, beispielsweise, die Kommunen an der Verbundmasse wenigstens moderat stärker zu beteiligen, als das bislang der Fall ist, und das – das haben wir Ihnen auch vorgeschlagen – ohne finanzielle Mehrbelastungen für das Land. Es geht vielmehr darum, das zu tun, was uns die kommunalen Spitzenverbände in unterschiedlichen Anhörungen in dieser Wahlperiode gesagt haben, nämlich: Wenn auch das Land nicht beliebig viel Geld hat, dann gebt uns mehr Geld für die Zwecke, für die wir es brauchen, und steckt es weniger in Förderprogramme. – Das Land muss gar nicht so viel mehr eigenes Geld aktivieren, um einen höheren Verbundsatz in der Kommunalfinanzierung zu ermöglichen, wenn Sie bereit sind, die bürokratieintensiven Förderprogramme entsprechend zu reduzieren. Die Kommunen haben uns flehentlich vorgetragen, dass das, was das Land den Kommunen zu geben bereit ist, nicht in einem so hohen Anteil über Förderprogramme laufen sollte, mit der Beantragungsbürokratie, mit der Nachweisbürokratie, mit den Wartezeiten, die das mit sich bringt, sondern mehr für eine Erledigung der Aufgaben in den Kommunen vor Ort verwendet werden sollte. Das wäre mehr kommunale Freiheit und nicht einmal teurer für das Land. (Beifall von der FDP) Kommunalfreundliche Gesetzgebung bemerkt man auch dort, wo das Land Verantwortung trägt, etwa bei der Grundsteuer. Da hat sich doch gerade die CDU in Nordrhein-Westfalen wie niemand sonst als Gralshüter für das Scholz-Modell betätigt. An der FDP wären Reformen und bessere Modelle als das Scholz-Modell nicht gescheitert, weder in der vergangenen Wahlperiode noch in dieser. Von den Grünen höre ich, dass es auch dort Gesprächsbereitschaft gab, sich also darüber zu unterhalten, ob es nicht besser geht als das, was uns mit dem Scholz-Modell vom Bund vorgelegt worden ist. Das wollte die CDU aber ausdrücklich nicht; Sie wollten das Hebesatzsplitting. Wir von der FDP-Landtagsfraktion haben Ihnen, noch bevor es ein erstes Gerichtsurteil gab – wir haben dazu Plenardebatten geführt, das ist alles in Plenarprotokollen nachlesbar; das ist alles in Anträgen festgehalten –, in Übereinstimmung mit Rechtsgutachten und den kommunalen Spitzenverbänden gesagt: Das ist keine Lösung. Das führt zu kommunaler Finanzunsicherheit in der Finanzplanung. Indem Sie nicht die Aufgabe erledigen, für ein besseres Grundsteuermodell zu sorgen, das Akzeptanz vor Ort hat, sorgen Sie für eine Situation, in der Sie Risiken an die Kommunen delegieren. Es war voll-08.05.2026 kommen klar, dass die Gerichtsurteile, die seitens unterschiedlicher Verwaltungsgerichte ergangen sind, so ergehen mussten, weil in der Rechtsprechung völlig zu Recht die Kritikpunkte berücksichtigt wurden, die Gutachter vorher aufgezeigt hatten. Das Ergebnis sind maximale Finanzunsicherheit für die Kommunen und keine Finanzplanung. Uns stehen noch jahrelange Verfahren durch alle Instanzen bevor. Keine Kommune kann so ernsthaft kalkulieren. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Deshalb muss man als Gesetzgeber auch dann seine Arbeit handwerklich sauber erledigen, wenn es einen kommunalen Effekt hat. Dafür plädieren wir. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Simon Rock das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig unbestritten: Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist ernst. Da muss man gar nicht drumherum reden. Aber wer sich heute hinstellt und so tut, als sei das alles ein Problem, das nur wir in Nordrhein-Westfalen hätten, macht es sich ein bisschen zu einfach, der streut den Menschen in diesem Land Sand in die Augen. (Christian Dahm [SPD]: Hat keiner gemacht!) Die Krise der Kommunalfinanzen ist ein bundesweites Problem. Die kommunalen Haushalte weisen deutschlandweit ein Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro auf. Wir alle wissen, was diese Zahlen vor Ort bedeuten. Wenn den Kommunen das Geld ausgeht, dann drohen geschlossene Schwimmbäder, ausgedünnte Fahrpläne, kaputte Schulhöfe und das Ende der Vereinsförderung. Das alles trifft die Menschen spürbar in ihrem Alltag. Man muss sich die Frage stellen: Warum ist das so? Weil hauptsächlich die Kommunen unter der Last steigender Sozialausgaben leiden. Das sind Ausgaben, auf die sie vor Ort überhaupt keinen Einfluss haben. Es geht um die Eingliederungshilfe, um die Kinder- und Jugendhilfe, um Kosten der Unterkunft, die Hilfe zur Pflege, die Grundsicherung im Alter und um vieles mehr. Lassen Sie mich klarstellen: Es ist eine Errungenschaft des Sozialstaates, dass wir diese Leistungen haben. (Beifall von den GRÜNEN, Christian Dahm [SPD] und Justus Moor [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag Aber wahr ist auch: Es kann nicht sein, dass die Kommunen, die schwächste staatliche Ebene, mit diesen Leistungen weitgehend alleingelassen werden. Zur Wahrheit gehört außerdem: Diese Landesregierung lässt die Kommunen in dieser schwierigen Lage nicht allein. Wir haben unsere Hausaufgaben zu der Altschuldenfrage längst gemacht – wie auch die SPD zugegeben hat. Das Land hat die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen. Das ist ein historischer Kraftakt für unseren Landeshaushalt. Als Land können wir aber nicht dauerhaft die Zeche für all das zahlen, was auf Bundesebene an neuen Aufgaben bestellt, aber nicht bezahlt wird. (Beifall von den GRÜNEN und Britta Oellers [CDU]) Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich auch für den Bund gelten, denn wenn die Ursache des Problems in Bundesgesetzen liegt, dann muss auch die Lösung auf Bundesebene gefunden werden. Das ist keine parteipolitische Folklore; es ist die schlichte Wahrheit. Sowohl Herr Wedel als auch Herr Moor haben den Haushaltsabschluss 2025 beim Land angesprochen. Deswegen sage ich noch ein paar Sätze dazu. Es ist richtig, dass das Land 2025 wider Erwarten einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro gemacht hat. Herr Witzel, merken Sie sich das; wir reden gleich ja noch über die Schuldenbremse. Wir haben letztes Jahr keine neuen Schulden aufgenommen, sondern 2,2 Milliarden Euro netto getilgt. Da wäre auf den ersten Blick die Frage naheliegend, ob man das nicht an die Kommunen ausschütten könnte. (Justus Moor [SPD]: Ja!) Nein, kann man nicht, (Justus Moor [SPD]: Doch!) weil von dem 2,2 Milliarden Euro Überschuss 2,1 Milliarden Euro in den sogenannten Sondervermögen entstanden sind, und diese Sondervermögen müssen getilgt werden. Man kann das nicht in den allgemeinen Haushalt überführen. Sie haben übrigens vor wenigen Jahren noch Klage angedroht, sollte man das in den allgemeinen Haushalt überführen. Jetzt fordern Sie, dass wir genau das machen. Da müssen Sie sich schon an die eigene Nase packen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es bleiben 165 Millionen Euro Überschuss, die im Kernhaushalt entstanden sind, aber auch die können wir nicht dafür einsetzen. Dafür müssten wir nach den Regelungen der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente entsprechend zurückführen. 08.05.2026 Zur Wahrheit würde also dazugehören, dass Sie auf diese kleinen, aber wichtigen Feinheiten hinweisen, anstatt die Unwahrheit zu suggerieren. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Lösung im Bund zu suchen sein muss. Da frage ich: Wer stellt denn auf Bundesebene den Finanzminister? Reden Sie mit dem über solche Themen? Wenn ja, tun Sie das anscheinend mit eher bescheidenem Ergebnis. Der Finanzminister hat schließlich zwar eine Altschuldenlösung versprochen, herausgekommen ist aber eine einzige Mogelpackung. Statt einer echten strukturellen Schuldenentlassung gibt es nur temporäre Finanzhilfen. Als wäre das Ganze nicht schon schlimm genug, kommt es auch noch mit einer regionalen Unwucht daher. Bayern profitiert mehr als Nordrhein-Westfalen. Mit anderen Worten: Es gibt goldene Extrawürste für Markus Söder, statt zielgenauer Hilfe dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Obendrauf kommen noch diverse Steuersenkungen des Bundes, die unsere kommunale Familie fleißig mitbezahlen darf; zuletzt die 1.000 Euro Entlastungsprämie, die die Unternehmen bezahlen sollen. Die Steuerausfälle hätten zum großen Teil Länder und Kommunen tragen müssen. Es ist vollkommen richtig, dass der Bundesrat da heute ein Stoppschild gesetzt hat. Ich will auch sagen, dass es geradezu irre ist, dass ausgerechnet die AfD diese Aktuelle Stunde nutzt, um sich als Retterin der Kommunalfinanzen aufzuspielen. Schauen wir doch mal in Ihr Parteiprogramm, um zu sehen, was passieren würde, wenn man das wirklich ernst nehmen würde. Sie fordern die Abschaffung der Grundsteuer, Sie fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer – und damit mal eben, die beiden Haupteinnahmequellen der Kommunen komplett auszulöschen. Die drittwichtigste Einnahmequelle ist die Einkommensteuer. Auch die wollen Sie radikal senken. Dass davon hauptsächlich Reiche profitieren – geschenkt; etwas anderes kann man von Ihnen ja gar nicht mehr erwarten. Aber wollen Sie den Kommunen denn wenigstens die kleineren Steuereinnahmen belassen, wenn Sie ihnen schon die Haupteinnahmequellen wegnehmen wollen? Auch hier: weit gefehlt. Es geht schließlich noch weiter: Vergnügungssteuer abschaffen, Hundesteuer abschaffen. Mit anderen Worten: Sie wollen sämtliche Einnahmen der Kommunen rasieren, den Städten finanziell die Kehle zudrücken – und spielen sich hier am Pult als Retter der kommunalen Finanzen auf. Das ist doch alles nicht glaubwürdig. Für wie dumm halten Sie die Menschen in diesem Land eigentlich? Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Zuruf von An- dreas Keith [AfD]) Dort, wo Sie in die Verlegenheit gekommen sind, Regierungsverantwortung zu tragen, zeigen Sie, was passiert. In Raguhn-Jeßnitz oder im Kreis Sonneberg werden in der Realität fleißig Steuern erhöht und neue Schulden gemacht, Krankenhäuser gehen pleite, Schulen müssen geschlossen werden, Fachkräfte wandern ab und Industriearbeitsplätze werden vernichtet. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist Ihre katastrophale Bilanz, wenn Sie irgendwo regieren. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Also hören Sie doch auf, uns etwas von Kommunalfinanzen und von gesunden Kommunen zu erzählen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Gut, dass ich als AfD-Vertreter jetzt noch mal reden kann, um das zu korrigieren, was Herr Rock aus Unfähigkeit oder Unredlichkeit so abgelassen hat. Grundsätzlich ist davon aber zur allgemeinen Lage zurückzukehren. Warum sind wir überhaupt hier? Keiner sagt, die Lage der Kommunen sei rosig, das heißt, dass der Grund der Aktuellen Stunde, die wir beantragt haben, völlig unstrittig ist. Und dann sagt Herr Schrumpf hier, das alles sei ein Theater, aber er selbst führt es mit auf – um nicht zu sagen: Er ist ein Teil des Theaters von allen Altparteien außerhalb der AfD. Er sagte zum Beispiel, wir würden einen Vertrauensschaden verursachen. (Fabian Schrumpf [CDU]: Das ist Ihr Ge- schäftsmodell!) Den verursachen die überall regierenden Altparteien schon selbst. Düstere Szenarien zu verbreiten, wirft er uns vor. Anschließend machen einschließlich der Frau Ministerin alle hier genau das: düstere Szenarien – die Sie uns zu malen vorwerfen – ausbreiten. Es ist also Theater. Kommen wir zum Thema zurück. Es geht um Geld, und es liegt am System oder an der Methode, wie die Kommunen finanziert werden. Sie geben den Kommunen zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben, und zwar dauernd. 08.05.2026 (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Wenn die Schulden so groß sind, dass die Not einfach nicht mehr zu übersehen ist, entwickeln Sie eine Altschuldenlösung dafür. Für diese Altschuldenlösung feiern sich dann Herr Dahm und einige andere selber. Es klingt aber nur am Rande an, dass es das doch nicht sein kann; Herr Moor hat es schon gesagt: Während die Gelder der Altschuldenlösung noch auf dem Weg sind, sind die Schulden schon wieder gestiegen. – Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren. Da muss doch grundsätzlich etwas verändert werden. (Beifall von der AfD) Man braucht kein Abitur, um das zu verstehen. Jeder Hauptschüler kann Ihnen vorrechnen, dass es so nicht geht. Im bisherigen System würde natürlich schon einiges gehen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass vieles mit der Wirtschaftskraft steht und fällt. Da könnte man die Einnahmen erhöhen. Sie beschweren die Wirtschaft aufgrund der Klimahysterie. Das ist sehr traurig, vor allen Dingen aber auch überhaupt nicht gerechtfertigt. (Simon Rock [GRÜNE]: Sie sind traurig!) Vieles von dieser Klimahysterie ist durch völlig übertriebene Annahmen verursacht. Da sind Szenarien geschaffen worden, auf denen vor allen Dingen die Politik aufgebaut hat. Der RCP8,5 heißt deswegen so, weil angenommen wird, um 8,5 Grad würde die Weltdurchschnittstemperatur steigen. Er ist gerade kassiert worden, weil es völlig unwahrscheinlich ist, dass es so kommt. Darauf baut aber die Politik auf. (Simon Rock [GRÜNE]: Nein!) Deswegen werden der Wirtschaft Steine in den Weg gelegt. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Die Energiepolitik, die darauf aufbaut, ist völlig unrealistisch. (Simon Rock [GRÜNE]: Reden Sie noch zum Thema, oder bleiben Sie jetzt bei allgemeinen zusammenhanglosen Ausführungen?) – Das gehört alles zusammen, Herr Rock; schön, dass Sie sich melden. – Stellen wir die Steuerkraft einmal dar: (Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) Wir schaffen diese Steuern ab, um sie zu ersetzen (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) durch einen Anteil an der Einkommensteuer. Landtag (Simon Rock [GRÜNE]: Aber die wollen Sie ja auch wegnehmen!) Das ist viel gerechter als die Grundsteuer. Die Grundsteuer zum Beispiel wird unabhängig davon erhoben, wie viel die Leute verdienen, die von ihr betroffen sind. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Deshalb wollen Sie die Einkommensteuer für Superreiche senken! Schauen Sie doch einmal in Ihr Programm!) Wie wir das mit der Einkommenssteuer machen, ist einfach viel gerechter. Dass Sie das kritisieren, Herr Rock, und dass Sie das nicht wissen, nehme ich Ihnen einfach nicht ab. Das ist einfach nur bösartig. (Simon Rock [GRÜNE]: Bösartig? – Wider- spruch von der SPD – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Wo sollen die Gelder herkommen, die den Kommunen zugebilligt werden sollen, wenn sich mal eine auskömmliche Finanzierung ergeben sollte? Sie sind doch in der Regierung. Sie wissen es ganz genau. In den Haushalten lässt sich das ganz einfach feststellen. Wir machen jedes Jahr Vorschläge zum Sparen. Jedes Jahr rechnen wir Ihnen vor, wo Sie im Haushalt etwas sparen können. Dem brauchen Sie nur zu folgen. Ich fasse zusammen: Das System muss sich ändern. Sie müssen die Kommunen von vornherein richtig finanzieren. Das ergibt sich eigentlich schon als Pflicht aus dem Grundgesetz. Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gibt den Kommunen das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. So wie Sie die Finanzierung handhaben, ist dieses Recht ganz entschieden beeinträchtigt. Halten Sie sich an das Grundgesetz, finanzieren Sie die Kommunen auskömmlich. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Martin Metz [GRÜNE]: Gute Besserung!)

Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal herzlichen Dank, dass sich die Debatte in der zweiten Runde doch etwas mehr versachlicht hat. (Simon Rock [GRÜNE]: Stellenweise!) – Bitte? (Wibke Brems [GRÜNE]: Stellenweise!) 08.05.2026 – Stellenweise, das ist eine korrekte Wahrnehmung. Stellenweise hat sie sich versachlicht. – Gestatten Sie mir, noch etwas zu zwei Abgeordnetenreden zu sagen. Herr Abgeordneter Moor, Sie haben Ihre Rede damit eingeleitet, dass Sie ein Zitat dessen, was ich in einem Interview gesagt habe, aus dem Kontext gerissen haben; die Sozialdemokratie verwendet das hier gern. Ich wiederhole das noch mal; ich werde nicht müde. Ich habe gesagt: Wir alle haben das Sparen ein wenig verlernt. Warum sage ich Ihnen das? In ganz vielen Räten, in allen Landtagen und im Deutschen Bundestag – egal aus welcher Fraktion, egal aus welcher Partei – tun sich Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger schwer damit, zu sparen, weil das auch keine einfachen Entscheidungen sind. Wir haben über viele Jahre viele gute Zeiten in den Haushalten gehabt, die eben dazu geführt haben, dass man sich vieles hat leisten können, auch vor Ort. Jetzt kommt in Wellen eine schlechtere Lage. Eine schlechtere Lage erfordert mitunter auch schwierige Beschlusslagen. Das habe ich gemeint; dagegen ist nichts zu sagen, offen gesagt. Deshalb freue ich mich auch, dass ganz viele Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger aus den Reihen Ihrer Partei mir gesagt haben, dass das, was Sie aus der Landtagsfraktion versucht haben, auf den Weg zu bringen, vor Ort nicht geteilt wird. Ich versuche hier nur, zu versachlichen, weil die Debatte wichtig ist. Der Koalition in Nordrhein-Westfalen von CDU und Grünen – das haben Sie bei den Rednern gemerkt – ist es nicht egal – wie Sie behaupten –, was mit der kommunalen Finanzlage ist. Weil uns das nicht egal ist, haben wir als erste Landesregierung überhaupt diese Altschuldenlösung in diesem Umfang auf den Weg gebracht. Es ist uns nicht egal. Mit dieser Altschuldenlösung, die das Land Nordrhein-Westfalen über einen sehr langen Zeitraum sehr viel Geld kosten wird, haben wir im ersten Quartal 2026 rund 9 Milliarden Euro an Schulden aus den Kommunalhaushalten in die Landesschuld genommen. Das führt zu einer unmittelbaren Stärkung des Eigenkapitals und zu neuen Spielräumen. Das wird übrigens auch breit von denen bestätigt, die in die Altschuldenlösung einbezogen worden sind. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der derzeit im Raum steht, ist angeklungen. Bei 430 Gebietskörperschaften pro Jahr 164 Millionen Euro auf vier Jahre – selbst mir als Kommunalministerin fällt nicht ein, was man zu so einem Angebot sagen soll. Diese Landesregierung, dieses Parlament haben sich auf mindestens drei Jahrzehnte mit einem Betrag von einer Viertelmilliarde Euro gebunden, um diese 9 Milliarden Euro abzutragen. Jetzt kommt die Bundesregierung mit: Wir geben euch vier Jahre lang 164 Millionen Euro, und damit ist euer Problem Landtag gelöst. – Nein, das ist es bei aller Wertschätzung nicht, aber da kann ja auch noch etwas von der Bundesregierung kommen – ich bin ja optimistisch. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Wenn sich die Union gegen die Südländer durchsetzt!) – Herr Ott, ich könnte Ihnen sagen, dass ich Ihnen zustimme, aber das sage ich jetzt nicht. (Beifall von Justus Moor [SPD]) Sehr geehrter Herr Witzel, Sie haben recht: Die nordrhein-westfälischen Schulden in den Kommunen sind natürlich im Bundesländervergleich schon enorm. Aber Sie haben gesagt – und das teile ich nicht so ganz –, als FDP freue es Sie, dass der Kommunalisierungsgrad so hoch sei. Der Kommunalisierungsgrad in Nordrhein-Westfalen, der übrigens über Jahrzehnte, in dem Fall von SPD-geführten Landesregierungen, immer weiter erhöht worden ist, ist Teil des Problems. Aber wir kriegen diesen hohen Kommunalisierungsgrad nicht mal eben geändert. Das ist die Schwierigkeit, die wir haben. In der Debatte heute wurde es vorgetragen: Die Eingliederungshilfe ist in Baden-Württemberg staatlich; hier ist sie kommunal. Diese Grundentscheidung ist vor vielen Jahren oder mindestens einem Jahrzehnt getroffen worden, und die ist verfestigt. Deswegen kriegen Sie das nicht mal eben geändert. Deswegen ist es auch so wichtig, dass der Bundeszuschuss zur Eingliederungshilfe mindestens dynamisiert wird. Wir haben aus Nordrhein-Westfalen von CDU und Grünen eine Bundesratsinitiative gestartet, um diese festgeschriebenen 5 Milliarden Euro, die aufgrund der Inflation mit jedem Jahr weniger wert sind, zu erhöhen. Der Bundesrat hat sich aufgrund der unterschiedlichen Landeskonstellationen in den Regierungen zu dieser Initiative noch nicht durchringen können. Es braucht aber einen Aufwuchs, weil das Bundesteilhabegesetz viel Geld in der Umsetzung kostet. Sie, Herr Abgeordneter Witzel, haben den Vorschlag gemacht, die Verbundquote zu erhöhen und dies durch ein Zusammenlegen von ganz vielen Förderprogrammen zu refinanzieren. Das war der Vorschlag. Die Herausforderung dabei ist, dass wir ganz viele Förderprogramme haben, die dem Grunde nach gar nicht aus dem Land Nordrhein-Westfalen, sondern aus der Europäischen Union oder von der Bundesregierung kommen, und wir als Land Nordrhein-Westfalen stellen eine Kofinanzierung. Das heißt, dieses Geld ist nicht frei, sondern wir können entscheiden, ob wir ein Förderprogramm auflegen oder ob wir es lassen. Ein klassisches der großen Förderprogramme, über die wir reden, ist zum Beispiel die Städtebauförderung des Landes und des Bundes – eine Erfolgsgeschichte seit über 50 Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, nach dem Zweiten 08.05.2026 Weltkrieg. Das sind ungefähr 400 Millionen Euro, die jedes Jahr in Kommunen geleistet werden. Was bedeutet für uns „Kommunalfreundlichkeit“? „Kommunalfreundlichkeit“ bedeutet für uns als Landesregierung, Aufgaben und Finanzierung zusammenzudenken. Das ist unsere Pflicht aus der Landesverfassung. Das ist die Konnexität, die wir haben. Auf der Bundesebene ist es anders, darüber streiten wir noch. Wir geben Kommunen Gestaltungsspielräume zurück. Das ist wichtig, weil wir wissen, dass manches dezentral besser entschieden und geregelt werden kann als landeszentral. Wir nehmen die Entscheidung vor Ort ernst. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Als wir 2017 das Kommunalministerium haben übernehmen dürfen – der Vorgänger war von der SPD – kam ein Bürgermeisterschreiben. Ich habe damals die Mitarbeiter gefragt, was sie mit so einem Bürgermeisterschreiben machen würden. Die Antwort aus dem SPD-Kommunalteil war: Bürgermeisterschreiben sind Massegeschäft, die beantworten wir nicht. – Das war Ihre Haltung, die wir übernommen haben (Christian Dahm [SPD]: Das machen wir hier anders!) und die wir geändert haben. (Christian Dahm [SPD]: Wir antworten auch CDU-Bürgermeistern!) Das bedeutet, Entscheidungen und Verantwortungsträger vor Ort ernst zu nehmen. Damit fängt eine Kommunalfreundlichkeit an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde. Wir kommen zu 2 Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor E-Zigaretten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19006 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Marco Schmitz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! E-Zigaretten Landtag sind längst kein harmloser Trend mehr. Sie sind zu einer ernsthaften Herausforderung für den Kinderund Jugendschutz geworden. Bunte Verpackungen, süße Aromen, niedrige Preise und eine starke Präsenz in den sozialen Medien führen dazu, dass die Produkte gerade für junge Menschen und Kinder attraktiv wirken. Aber was nach Lifestyle aussieht, ist in Wahrheit oft der Einstieg in die Abhängigkeit. Viele Produkte enthalten Nikotin, und Nikotin – das wissen wir – macht abhängig. Bei Kindern und Jugendlichen ist das besonders gefährlich, weil sich Gehirn und Körper noch in der Entwicklungsphase befinden. Aber auch die nikotinfreien Produkte sind nicht unbedenklich, weil mit den Aerosolen, den Stoffen, die eingeatmet werden, die Atemwege und die Gesundheit belastet werden. Deshalb ist klar: Prävention darf nicht erst beginnen, wenn Konsummuster bereits verfestigt sind. Sie muss früh ansetzen, sie muss verständlich sein, und sie muss junge Menschen vor allem dort erreichen, wo sie unterwegs sind – in der Schule, in den sozialen Medien und im digitalen Raum. Mit dem Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen wir Kinder und Jugendliche besser vor E-Zigaretten schützen. Denn es geht nicht darum, neue Strukturen zu schaffen, sondern es geht darum, die vorhandenen Instrumente, die wir bereits haben, konsequent zu nutzen, weiterzuentwickeln und diese, wo neue Entwicklungen es notwendig machen, auch zu nutzen. Ein zentraler Punkt dafür ist der Onlinehandel. Der Altersschutz darf nicht darauf beschränkt sein, dass ich auf einem Button klicken muss und ein Fenster wegklicke, sondern wir müssen prüfen, wie wir eine wirksame Altersverifikation im Onlinehandel umsetzen können. Der Jugendschutz darf im Internet nicht an einem wegklickbaren Fenster scheitern. Ein zweiter Punkt ist der Vollzug. Die Regelungen zum Jugend- und Gesundheitsschutz sind vorhanden, aber sie müssen auch entsprechend kontrolliert werden. Hierfür ist es notwendig, die kommunalen Ordnungsämter noch einmal dafür zu sensibilisieren und deutlich zu machen, was erlaubt ist und was nicht, damit diese Regeln von den Ordnungsbehörden konsequent in Anspruch genommen werden. Der dritte Punkt: Wir setzen auf Prävention. Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über ein sehr gutes Programm. Die Landeskampagne „Sucht hat immer eine Geschichte“ steht für den Ansatz, nicht nur auf Verbote zu schauen. Es geht auch darum, wie wir es schaffen, junge Menschen sowie überhaupt alle Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, in die Sucht zu kommen, um Gesundheitskompetenz zu vermitteln und in dem Bereich zu unterstützen. Das ist der dritte Punkt, der dabei wichtig ist. 08.05.2026 Dabei müssen aber vor allem neue Trends stärker berücksichtigt werden, denn wenn junge Menschen in den sozialen Medien mit Vapes und E-Zigaretten in Kontakt kommen, dann muss Aufklärung genauso wie die Werbung im digitalen Raum stattfinden. Schulen, Jugendzentren, Eltern und Fachkräfte müssen dafür die Kompetenzen, die Materialien und klare Informationen erhalten. Wir schützen Kinder und Jugendliche nicht dadurch, dass wir wegsehen, sondern mit Aufklärung, Kontrolle und klaren Regeln. Viertens. Es geht auch um die Werbung und um die Produktgestaltung. Die Produkte, die mit tollen Farben und süßen Geschmäckern bzw. Aromen in ihrer Aufmachung gezielt jugendaffin wirken, müssen stärker reguliert werden. Deshalb wollen wir über den Bundesrat auch auf Bundesebene dazu aktiv werden. Zuletzt geht es nicht nur um den gesundheitlichen Aspekt, sondern auch um den Umweltaspekt, denn die E-Zigaretten sind meistens Einwegzigaretten, und die Vapes werden einfach im Mülleimer entsorgt. Das ist durchaus ein Problem, weil es Brände in den Entsorgungsfahrzeugen auslösen kann und weil die Umwelt belastet wird. Auch hierbei ist es notwendig, dass wir einschreiten. Dieser Antrag verbindet Prävention, Kontrolle und Gesundheitsbildung, aber auch eine klare politische Verantwortung. In ihm steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt, denn genau darum geht es uns als schwarz-grüne Koalition. Kinder und Jugendlichen brauchen den Schutz vor Produkten, die harmlos aussehen, aber bei Weitem nicht harmlos sind. Wir wollen verhindern, dass junge Menschen durch vermeintlich attraktive Produkte früh in eine Abhängigkeit geraten. Wir wollen Eltern, Schulen und Kommunen stärken. Und wir wollen dafür sorgen, dass Regeln nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch eingehalten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Meral Thoms das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit kam eine Grundschullehrerin zu mir in die Sprechstunde. Es ist immer spannend, welche Themen dort angesprochen werden. Bei ihr war das Thema: Sie machte sich große Sorgen, weil Vapes in ihrer Grundschule teilweise schon von Zweitklässlern konsumiert werden. Sie brachte auch einige Beispiele mit. Vapes sind kleine, bunte Einweg-E-Zigaretten, die wie Textmarker bzw. USB-Sticks oder Süßigkeiten aussehen. Genau darüber sprechen wir heute. Wir sprechen nicht über harmlose Lifestyleprodukte – so Landtag sehen sie aus –, sondern über Produkte mit Suchtpotenzial, die gerade für Kinder und Jugendliche attraktiv gestaltet sind: im Comicdesign und mit süßen Aromen wie Erdbeere oder Cola. Sie werden über Social Media vermarktet und als sehr cool und ungefährlich inszeniert, aber ungefährlich sind sie nicht. Der Konsum von E-Zigaretten steigt bei Kindern und Jugendlichen deutlich an. Nahezu jedes vierte Schulkind hat bereits E-Zigaretten ausprobiert. Jedes vierte Kind! E-Zigaretten und Vapes sind bei Schulkindern die Einstiegsdroge Nummer eins in die Nikotinsucht. Nikotin macht wahnsinnig schnell abhängig. Ich kann das leider aus eigener Erfahrung sagen. Auch ich habe als Jugendliche geraucht. (Josef Neumann [SPD]: Was? Meral!) Es war verdammt schwierig, irgendwann damit aufzuhören. Ich bin froh, dass ich das geschafft habe, und hätte mir gewünscht, ich hätte nie angefangen. (Beifall von den GRÜNEN) Je früher Kinder und Jugendliche geschützt werden und gar nicht erst mit Nikotin in Kontakt kommen, desto besser schützen wir sie vor dauerhafter Abhängigkeit und vor gesundheitlichen Schäden. Gerade junge Menschen sind stark gefährdet, weil sich ihr Gehirn noch entwickelt. Auch nikotinfreie Vapes sind nicht unbedenklich, denn sie normalisieren Konsumverhalten – man hat den Vape in der Hand –, senken Hemmschwellen und sind ein Einstieg in die Nikotinsucht oder den Tabakkonsum. Kollege Schmitz hat es schon gesagt: Ja, wir haben Regeln, nämlich Altersgrenzen, ein Verkaufsverbot an Minderjährige, den Jugendschutz und Werbeeinschränkungen. Die Realität zeigt aber – das hat mir auch diese Grundschullehrerin in der Sprechstunde zurückgespiegelt –: Das reicht einfach nicht. Schon unsere Grundschulkinder kommen an diese Vapes. Im Onlinehandel zum Beispiel lassen sich Altersfreigaben mit einem Klick einfach wegwischen. Im stationären Handel bekommen Minderjährige die Produkte, und auf Social Media werden sie sowieso als ganz harmlos, bunt und süß vermarktet – fast wie Spielzeug. Vor solchen gesundheitsgefährdeten Verlockungen müssen wir unsere Kinder schützen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Josef Neumann [SPD]: Das stimmt!) Genau das wollen wir mit diesem Antrag erreichen. Wir wollen überprüfen, wie eine wirksame Altersverifikation im Onlinehandel aussehen kann. Wir wollen Kommunen und Ordnungsbehörden sensibilisieren, die bestehenden Regelungen zu kontrollieren und durchzusetzen. 08.05.2026 Wir wollen Prävention natürlich mitdenken. In die bestehenden Aufklärungsprogramme wie zum Beispiel „Leben ohne Qualm“ sollen Vaping und E-Zigaretten integriert werden. Gesundheitsbildung soll in Schule kommen; darüber haben wir gestern schon gesprochen. Es soll ein Aufklärungsmodul insbesondere zu Vaping geben. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass jugendaffine Werbung und Produktgestaltung stärker eingeschränkt werden. Wir beauftragen die Landesregierung mit diesem Antrag zusätzlich, sich beim Bund für ein rasches Verbot von elektronischen Einwegzigaretten einzusetzen. Hierzu ist unsere Landesregierung schon aktiv – ich danke herzlich dafür –, denn parallel zu unserer heutigen Debatte befasst sich auch die Umweltministerkonferenz mit Einwegzigaretten. Nordrhein-Westfalen und Brandenburg drängen darauf, dass die Bundesregierung das bisher nur angekündigte Verbot von Einweg-E-Zigaretten zügig umsetzt. Vapes sind nicht nur schädlich für die Gesundheit unserer Kinder, sondern auch für Umwelt und Sicherheit. Sie enthalten Batterien, Flüssigkeiten und Elektronik, werden häufig falsch entsorgt und sorgen für Brände in Entsorgungsanlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Unterstützen Sie unser Anliegen und stimmen Sie diesem Antrag zu. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Josef Neumann das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rauchen ist Sucht, Nikotin schafft Sucht, und Nikotinersatzstoffe schaffen ebenfalls Sucht. Den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in diese Sucht gilt es zu begrenzen, einzuschränken, zu verhindern. Lassen Sie mich mal ein paar Jahre zurückblicken. Im Jahr 2012 wurde in diesem Parlament die Einführung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen vehement diskutiert und der Nichtraucherschutz dann umgesetzt. Das war die Zeit – für alle, die damals noch nicht im Landtag waren –, in der man in den Büros hier noch geraucht hat. Das war die Zeit, in der man in Gaststätten, in Restaurants, in Zügen und sonst wo geraucht hat. Das war ein ganz normaler Vorgang. Ich erinnere mich daran, dass, als dieses Thema hier aufgenommen wurde, in einigen Clubs und Gaststätten in Wuppertal Fotos von Bell, Bialas und Neumann mit der Überschrift waren: Und die sind für Nichtraucherschutz. – Ja, das waren wir, und wir sind stolz darauf. Landtag Wenn man heute eine Besuchergruppe von jungen Menschen hier im Landtag hat und über den Nichtraucherschutz spricht, den wir damals umgesetzt haben, dann gucken dich alle an und denken: Was erzählt der eigentlich? So selbstverständlich ist das geworden. Das Abendland ist nicht untergegangen. Deutschland existiert noch immer. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Aber viele Eckkneipen nicht mehr!) Es gibt noch immer Restaurants und Gaststätten. Das glaubte keiner, aber das war die Debatte von damals. Gesundheit, Rauchen und die gesellschaftlichen Kosten müssen wir zusammen betrachten. Rauchen verursacht gesellschaftliche Kosten von insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr, und zwar nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch dadurch, dass Menschen längerfristig ausfallen, wo dann der Arbeitgeber oder Sonstige die Kosten zu tragen haben. Insofern ist der heutige Antrag sehr wichtig. Die SPD wird ihm auch zustimmen, weil wir glauben, dass er die konsequente Weiterentwicklung dessen ist, was wir als Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen gemeinsam in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben. Die Zigaretten- und Tabakindustrie ist, wie wir wissen, sehr kreativ und innovativ. Die neuen Vapes und alles, was darum herum in den letzten Jahren und Jahrzehnten erfunden wurde, werden als modern, geil, sexy, super verkauft. Wir wissen aber, dass am Ende des Tages dadurch die Gesundheit von jungen und älteren Menschen gefährdet wird. Deshalb ist es wichtig, auf diese Entwicklungen einzugehen. Es ist vor allem wichtig, wenn es um junge Menschen geht. Kollege Schmitz und Kollegin Thoms haben es bereits ausgesprochen. Es ist wichtig, dass wir die Sprache und die Medien verwenden, in denen wir auch junge Menschen erreichen. Da geht es nicht nur um das Papierstück, mit dem man was mitteilt, Social Media und alle Kampagnen, die dazu gehören, sind aus unserer Sicht ebenfalls sehr wichtig. Das sollten wir gemeinsam angehen. Wir haben eine Verantwortung für junge Menschen, und die Verantwortung geht so weit, zu sagen: Da, wo Gesundheit gefährdet ist, müssen wir es nicht nur deutlich sagen, sondern wir müssen diese Gesundheitsgefährdung auch ausschließen, auch dann, wenn andere sagen: Es ist geil und sexy. – Das ist ein Widerspruch, aber in der Verantwortung stehen wir alle, die schon ein paar Tage älter sind und wissen, was Rauchen bedeutet. Die Bilder, die heute auf vielen Zigarettenschachteln sind, zeigen ja sehr deutlich, was es bedeutet. Trotz allem rauchen Menschen weiter, weil sie dieser Sucht unterliegen. 08.05.2026 In diesem Sinne: Es ist wichtig, den Nichtraucherschutz auch bei E-Zigaretten umzusetzen. Es ist wichtig, die Gesundheit von jungen Menschen zu schützen. Das ist eine sehr große Herausforderung. Sucht ist nicht einfach zu bekämpfen, aber mit jeder verhinderten Sucht haben wir gewonnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Susanne Schneider das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses allgemeine Geschrei nach Verboten mögen die Liberalen nicht so gerne. Wir gucken uns das schon gerne ein bisschen differenzierter an. Ich bin bei Ihnen, dass die E-Zigaretten oder diese Vapes sich in den letzten Jahren einer wahnsinnen Beliebtheit erfreuen und als hipper oder cooler gelten als die klassische Zigarette. Und sie belasten auch ihr Umfeld nicht ganz so stark. Wenn ich mich mit Nichtrauchern unterhalte – und ich gehöre inzwischen selber dazu –, höre ich meistens: Sie stinken halt doch nicht so wie richtige Zigaretten, meistens ein bisschen nach Frucht oder Menthol. – Daher wirken die recht harmlos. Völlig harmlos sind sie sicher nicht. Die Folgen des E-Zigaretten-Konsums sind längst noch nicht so gut erforscht wie die Folgen des herkömmlichen Rauchens. Manches deutet darauf hin, dass E-Zigaretten weniger schädlich sind, aber auch beim Dampfen können giftige Substanzen entstehen. Auch die Bedeutung der E-Zigaretten ist umstritten. Es gibt Suchtforscher, die sehen es als Chance zum Ausstieg aus der Nikotinabhängigkeit. Andere warnen davor, dass junge Leute, junge Menschen die E-Zigarette als Einstiegsdroge sehen können. Die Debatte über die E-Zigaretten nimmt seit einiger Zeit Fahrt auf. Die Bundesregierung diskutiert über ein Verbot bestimmter Zusatzstoffe. Insbesondere süße Aromen, die bei jungen Menschen sehr beliebt sind, soll es womöglich nicht mehr geben. Wenn dies tatsächlich so umgesetzt wird, dann kommt dies de facto einem Komplettverbot von E-Zigaretten ziemlich nahe. Die meisten der zugelassenen Produkte würden dann vom Markt verschwinden. Wäre das wirklich hilfreich? Befürworter verweisen beim Aromaverbot auf andere Länder. Sie übersehen dabei jedoch einen wichtigen Effekt. Der Schwarzmarkt wird dann weiter boomen. Schon jetzt kommt ein erheblicher Teil der Vapes nicht aus dem kontrollierten legalen Handel. Wer legale Produkte vorschnell verbietet, der überlässt am Ende den Landtag Markt denen, die sich an keine Regeln halten. Und dann sind in den E-Zigaretten womöglich noch viel gefährlichere Stoffe enthalten. (Beifall von der FDP) Der vorliegende Antrag der beiden Regierungsfraktionen wirkt etwas gezwungen, ganz nach dem Motto: Kommt, lasst uns doch auch mal was zu den E-Zigaretten sagen. – Da wird erst einmal festgestellt – der Forderungsteil wirkt gefällig –: Natürlich soll der Landtag über aktuelle Entwicklungen rund um die E-Zigarette informiert werden. Das hat wenig Brisanz, aber auch wenig echte Wirkung. Richtig ausgegoren scheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu sein. In der ersten Forderung promotet man nebenbei das europäische Altersverifikationssystem, das EUDI-Wallet – dünnes Eis, würde ich sagen. Die Pilot-App dazu wurde von Experten innerhalb kürzester Zeit gehackt. Datenschützer sehen das nicht einfach nur als harmlose Panne, vielmehr scheint das ganze System auf tönernen Füßen zu stehen. Manche gehen sogar so weit, es als völlig ungeeignet zu bezeichnen, gerade auch im Hinblick auf den so wichtigen Jugendschutz. In dem vorliegenden Antrag wird darauf verwiesen, dass bereits geltende Regeln zu wenig kontrolliert werden. Markig setzt man sich darin für stärkere Kontrollen und stärkere Zuständigkeiten bei der Umsetzung ein. Es wird aber auch gleichzeitig bemängelt, dass die personellen Ressourcen für diese Kontrollen überhaupt nicht vorhanden sind und dass es keine einheitlichen Vollzugsvorgaben gäbe. Bei diesen Zustandsbeschreibungen gehe ich sogar noch mit. Aber was ist die Antwort unserer Regierungsfraktionen auf dieses Problem? Die Antwort darauf sind mal wieder vorhandene Mittel. Auf der einen Seite fehlende Ressourcen kritisieren und auf der anderen Seite Mittel nicht zur Verfügung stellen – das ist nichts als Augenwischerei. In den letzten Haushaltsberatungen bin ich nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, dass wir gerade für die Drogenprävention mehr Mittel brauchen, dass wir junge Menschen besser schützen müssen und dass wir daher mehr Gelder brauchen. Schwarz-Grün hat aber entsprechende Initiativen konsequent abgelehnt. Ihre Antragsprosa und Ihr Regierungshandeln passen einfach nicht zusammen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Vor allem mit dem Verweis auf vorhandene Mittel bleibt dieser Antrag für die FDP-Fraktion nur heiße Luft. Daher können wir hier nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 08.05.2026

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der eine oder andere von Ihnen mag sich vielleicht noch an das Jahr 1994 erinnern. Ich war ein bisschen zu jung, um dem politischen Geschehen zu folgen. Aber es war 94, nicht etwa 54 oder 74, als Vertreter der US-Tabakindustrie in einem Unterausschuss vor dem US-Senat unter Eid wohlgemerkt aussagten, dass Nikotin aus Ihrer Perspektive heraus nicht süchtig macht. Wer also Unternehmen allen Ernstes bei der Angabe zur Produktsicherheit glaubt, der glaubt auch Regierungen, die mal wieder die Freiheit einschränken, weil es ihnen um Gesundheitsschutz oder aber tatsächlich die Sicherheit in ihrem Land geht. Ja, diese Menschen gibt es. Ihnen kommen wahrscheinlich auch bei diesen Temperaturen immer noch auf dem Fahrrad Menschen mit FFP2-Maske entgegengeradelt oder bei mir in der Praxis Leute, die einen freudestrahlend anlächeln und sagen, sie machen jetzt irgendetwas Gutes für ihre Gesundheit, indem sie eine Triple-Melon Zuckerwatte- oder eine Ranch-Dressing-Vape von einem chinesischen Online-Händler zu sich nehmen. Um es an dieser Stelle klar zu sagen: Nein, das ist nicht gesund. Tabak ist schädlich, insbesondere für das noch nicht entwickelte Hirn von jungen Menschen. Und ja, wir haben dort eine Zunahme des Konsums, insbesondere in der Altersgruppe zwischen 13 und 17 Jahren, und das ist hochbedenklich. Allerdings – und da müsste man denken, Sie von CDU und Grünen seien da vielleicht deutlich besser vernetzt als wir, die da ja gewisse Fremdel-Aspekte mit einbringen – ist die EU ist da schon viel weiter. Mitte des Jahres wird die TPD3, also die Tabakproduktrichtlinie 3 erwartet, die genau all das regelt, was Sie hier heute auf den Weg bringen. Das ist etwas, was Sie uns gerne an anderen Stellen immer vorwerfen. Es wäre sehr einfach gewesen, das einmal zu googeln und festzustellen, dass das alles auf dem Weg ist. Ich meine, wir sind da ganz bei Ihnen: Wir können das gerne mit der EU alles noch mal überdenken, und dann regeln wir es vielleicht hier an dieser Stelle. Aber solange das so ist, dass die Europäische Union so etwas regelt – gerade im Grenzbereich, wo man schnell nach Holland fährt und sich dann weiterhin diese bunten Dinger beschaffen kann –, ist das vielleicht durchaus sinnvoll, wenn man das überregional regelt. Es ist an dieser Stelle sicherlich nicht angebracht, jetzt mit diesem Antrag um die Ecke zu kommen. All den „Follow the science“-Krakeelern, den Staatsgläubigen empfehle ich an dieser Stelle: Googeln Sie Landtag doch einmal, wie man im 18. Jahrhundert – state of the art – mit Tabak reanimiert hat. Das war damals medizinisches Wissen. Das war damals das, was tatsächlich landläufig geglaubt wurde, was man machen sollte, wenn ein Seemann beispielsweise dem Ertrinken nahe kam. Man muss nicht jeden Trend mitmachen, weder die Tabakreanimation aus dem 18. Jahrhundert noch die Vapes heute. Also wer wirklich glaubt, an einem bunten Plastikteil zu nuckeln und hinterher nach Sauerkirsche zu riechen, macht einen cool, dem sei gesagt: Das macht einen nicht cool. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Minister Karl-Josef Laumann das Wort. (Heiterkeit) Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden. Ich glaube, dass zweifelsohne wirklich gut belegt ist, dass der Konsum von E-Zigaretten sprunghaft ansteigt, sodass man heute davon ausgehen kann, dass wir da bei wirklich riesigen Steigerungsraten von 20 % liegen, wenn man das in Zwei-, Dreijahresrhythmen sieht. Zweiter Punkt. Es ist wohl auch eine Tatsache, dass sie leicht verfügbar sind. Jeder weiß, dass sie einen hohen Nikotingehalt haben und dass das dann letzten Endes schnell zu Abhängigkeiten führt. Sie können natürlich diskret geraucht werden. Außerdem sind sie teilweise auch noch so gemacht, dass sie einerseits vielen Jugendliche von den Geschmacksrichtungen her schmecken und dann auch noch so designt, dass sich junge Menschen von diesen Produkten angesprochen fühlen. Deswegen ist es erst einmal richtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen unser Nichtraucherschutzgesetz ändern und E-Zigaretten den Zigaretten aus Tabak im Rauchverbot gleichstellen. Damit wird auch deutlich, dass das eben kein Dampfen ist – das muss man bei den E-Zigaretten sagen – und dass das auch andere in Mitleidenschaft zieht. Es gibt noch einen weiteren Punkt, den man ganz klar sehen muss: die Prävention. Deswegen ist das Dampfen auch Bestandteil unseres schon historischen, aber auch sehr etablierten Landespräventionskonzepts „Leben ohne Qualm“. Ich meine, dass es aber auch richtig ist, darüber zu reden, wie wir mit der Frage eines Verbots umgehen. Von der Verbraucherschutzministerkonferenz wird das schon lange gefordert. Wir werden uns auch auf der Gesundheitsministerkonferenz im Juni in Hannover 08.05.2026 als Gesundheitsminister mit diesem Thema beschäftigen. Ich denke, es wird ohne Frage ebenfalls in die Richtung gehen. Ich will den Landtag auch darüber informieren, dass ich mit unserem Umweltminister, Herrn Krischer, abgemacht habe, dass wir als Land Nordrhein-Westfalen hier noch mal einen Vorstoß im Bundesrat machen, weil es auch das wirklich große Problem gibt, dass die Reste in den Abfall kommen. Wir haben wirklich schlimme Schäden in Müllsortierungsanlagen usw., weil die Dinger schlicht und ergreifend noch brennen. Sie verursachen dort große Schäden. Die Umweltminister fragen angesichts dessen natürlich: Wie soll das System funktionieren, wenn wir es mit diesem Problem zu tun haben? Ich bin sehr dankbar, dass in diesem Antrag all diese Gedanken zusammengefasst werden. Die Landesregierung steht voll hinter diesem Antrag. Wir werden auf den verschiedenen Ebenen das, was wir im Landesrecht machen können, tun. Und das, was im Bundesrecht geregelt werden muss, werden wir letzten Endes mit unseren Möglichkeiten im Bundesrat usw. unterstützen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Es gab jetzt einen Wechsel hier bei uns im Präsidium. – Ich sehe noch eine Wortmeldung von Herrn Dr. Vincentz eingeblendet. Es ist eine Zwischenfrage. Möchten Sie die gestatten, Herr Minister Laumann? (Marcel Hafke [FDP] und Christina Schulze Föcking [CDU]: Die Debatte ist vorbei!) – Ich kann das jetzt nicht einordnen, ob die Debatte schon beendet war oder nicht, weil dies schon eingeblendet war, als ich hier übernommen habe. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Meinetwegen machen Sie es! Soll er sie als Kurzintervention machen, dann ist es ja gut!)

Ich fasse mich auch kurz. Vielen Dank, dass Sie die Frage noch zulassen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben gerade angeführt, dass die Entsorgung der Einweg-Vapes ein großes Problem sei. Das ist so; das hat man erkannt. Deswegen gibt es im Rahmen der Elektrogeräte-Richtlinie, die im nächsten Monat in Kraft tritt und ab Februar 2027 noch einmal verschärft wird, ohnehin schon die Tendenz, dass man demnächst von Einweggeräten zu Mehrweggeräten geht und Einweggeräte ab Februar 2027 im Prinzip gänzlich verboten werden. Wo muss man da aus Ihrer Sicht noch nachsteuern? Landtag

Herr Minister. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich kann Ihre Frage, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, nicht aus dem Stegreif beantworten. Ich werde das gerne schriftlich nachholen. Ich muss offen zugeben, dass ich es nicht weiß. Bevor ich hier etwas erzähle, wo jeder merkt … Das bringt ja auch nichts. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Zu- ruf von Lena Teschlade [SPD] – Vereinzelt Heiterkeit)

Vielen Dank. – Es liegen nun wirklich keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19006 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/19006 angenommen. Wir kommen zu: 3 Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19000 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Baer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wohnen gehört zu den elementarsten menschlichen Bedürfnissen. Es zu schützen und zu unterstützen, ist Kern staatlichen Handelns. Genau diesem Ziel sollte auch die differenzierte Hebesatzgestaltung bei der Grundsteuer B dienen. Wenn ich mir jedoch die Entwicklung bei der praktischen Umsetzung anschaue, muss ich ernsthaft fragen: Wer ist hier eigentlich in Regierungsverantwortung? (Beifall von der SPD) 08.05.2026 Im Juli 2024 haben wir den Gesetzentwurf hier im Plenum diskutiert, und ich habe die Landesregierung damals schon vor der Hebesatzgestaltung gewarnt. Denn bereits da wurde besonders deutlich: Vor Ort müssen schwierige Entscheidungen getroffen werden, und zwar ohne die Sicherheit, dass sie rechtlich Bestand haben. Damals habe ich davor gewarnt, die Verantwortung für die Lösung der Probleme bei der Grundsteuer auf die Kommunen zu verlagern. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Umsetzung organisatorisch kaum zu leisten sein wird, dass rechtliche Unsicherheiten bestehen und dass am Ende die Städte und Gemeinden die Risiken tragen müssen. Wenn ich mir heute anschaue, wo wir stehen, dann muss ich feststellen: Genau diese Misere ist eingetreten. (Beifall von der SPD) Nachdem das Gesetz beschlossen war, haben die Gerichte nun die Aufgabe übernommen, die Fehler zu benennen. Jetzt stehe ich also wieder hier – zwei Gerichtsurteile später. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, lieber Herr Minister Optendrenk, so geht es nicht. (Beifall von der SPD) Sie haben den Kommunen ein Instrument an die Hand gegeben, das auf dem Papier gut klingt, aber in der Praxis nicht funktioniert. Mit der Empfehlung der Hebesatzspreizung im Verhältnis eins zu zwei hat die Landesregierung die Kommunen in eine äußerst schwierige Lage gebracht. Das ist nicht einfach ein handwerklicher Fehler, das ist politisches Versagen mit Ansage. (Beifall von der SPD) Die Gerichte haben sehr deutlich gemacht, dass diese Hebesatzdifferenzierung rechtlich wackelig konstruiert ist. Sie verstößt in ihrer konkreten Anwendung gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist vor allem eines nicht: verlässlich. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen heute nicht wissen, ob ihre Steuerbescheide morgen noch Bestand haben. Es bedeutet aber auch, dass kommunale Haushalte auf einer Grundlage stehen, die jederzeit ins Wanken geraten kann. Es bedeutet, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Zeche bezahlen müssen – durch Unsicherheit, Ungleichbehandlung und steigende Belastungen. Viele Kommunen haben sich genau an das gehalten, was ihnen das Land nahegelegt hat. Sie haben vertraut, geplant und umgesetzt. Jetzt stehen sie mit dem Risiko alleine da. Das ist keine Partnerschaft Landtag zwischen Land und Kommunen. Das ist ein Abschieben von Verantwortung. (Beifall von der SPD) Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die große Mehrheit der Kommunen verabschiedet sich bereits wieder von diesem Modell oder hat es gar nicht erst eingeführt – nicht, weil sie die Ziele falsch finden, sondern weil der Weg dorthin eben nicht tragfähig ist. Und genau das ist der Punkt: Wenn ein Instrument weder rechtssicher ist noch in der Praxis angenommen wird, dann ist es gescheitert. Dann reicht es nicht, abzuwarten oder auf die Kommunen zu zeigen. Dann muss die Landesregierung handeln. Genau das fordern wir heute: Handeln. (Beifall von der SPD) Erstens. Wir brauchen eine rechtssichere Neuregelung, kein Weiter-so, sondern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes – verfassungskonform und belastbar. Zweitens. Die Lastenverschiebungen müssen durch eine Anpassung der bestehenden differenzierten Steuermesszahlen für Wohngrundstücke im Verhältnis zu Nichtwohngrundstücken landesweit einheitlich gerecht ausgeglichen werden – verbindlich und rechtssicher für ganz Nordrhein-Westfalen. Drittens. Die Kommunen brauchen klare, praxistaugliche Leitplanken, keine Interpretationsspielräume, die vor Gericht enden, sondern Regeln, die im Alltag funktionieren. Viertens. Die Kommunen dürfen mit den finanziellen Folgen dieses Fehlers nicht alleingelassen werden. Wenn sie ihre Hebesätze 2026 wieder vereinheitlichen müssen und dadurch Einnahmen verlieren, dann ist es nur fair, dass das Land finanziell einspringt. Alles andere wäre das Eingeständnis, dass die Landesregierung Kommunen wieder einmal im Regen stehen lässt. (Beifall von der SPD) Diese Reform sollte Wohnen entlasten. Stattdessen hat sie Unsicherheit geschaffen. Sie sollte für Gerechtigkeit sorgen. Stattdessen produziert sie Ungleichheiten. Sie sollte den Kommunen helfen. Stattdessen bringt sie sie in ernste Schwierigkeiten. Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine Lösung, die rechtssicher ist, landesweit funktioniert und Vertrauen zurückgewinnt. Genau dafür liegt heute unser Antrag auf dem Tisch. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollege Herr Klenner das Wort. 08.05.2026 (Christian Dahm [SPD]: Sag einfach, dass er mit allem recht hat! – Jochen Klenner [CDU]: Das würde ich gern! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dürfen Sie das aus Koalitionsdisziplin aber nicht?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Baer, Sie haben uns ja an Ihren Erinnerungen teilhaben lassen. Sie haben dabei etwas ein bisschen ausgeblendet. Deshalb möchte ich gern mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat vom 18. Dezember 2025 beginnen: „Wir brauchen jetzt also keine panischen Schnellschüsse. Mit dem […] Urteil […] ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wir müssen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts […] abwarten, um für die Kommunen Rechtssicherheit zu gewährleisten.“ (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja! – Simon Rock [GRÜNE]: Alexander Baer!) Redner: Alexander Baer, SPD-Landtagsfraktion, 18. Dezember 2025. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Fabian Schrumpf [CDU]: Schon vergessen!) Thema: dasselbe wie heute. Geändert hat sich seitdem nichts. Deshalb frage ich Sie ganz offen: Was hat sich für Sie denn eigentlich geändert, außer dass Sie eine Tagung mit Ihrer Fraktion und sonstigen Leuten hatten und wahrscheinlich besprochen haben, dass Sie sich in der Sprache jetzt ein bisschen verändern müssen, um irgendwie Wahlkampf zu machen? (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Was hat sich denn im Vergleich zum 18. Dezember 2025 faktisch geändert? Ich habe hier nichts gehört; wirklich nicht. Die Verfahren sind weiterhin nicht rechtskräftig. Die höchstrichterliche Klärung steht weiterhin aus, und trotzdem setzen Sie das Thema auf die Tagesordnung. Ich dachte erst, ich hätte mich verguckt, weil der Kollege Witzel das ja regelmäßig macht; er hat unter TOP 1 eben schon dazu gesprochen. (Heiterkeit von Simon Rock [GRÜNE] und Mi- chael Röls [GRÜNE]) Dass Sie das aber jetzt auf die Tagesordnung gesetzt haben, ohne dass sich etwas verändert hat, hat mich gewundert. Ich will in meiner Rede deshalb gar nicht aufführen, wie der Sachstand ist. Ich will einfach fair und auch sachlich mit dem Thema umgehen. Vielleicht hilft Ihnen das auch dabei, zurückzukehren. Es ist ja richtig, dass Sie als SPD-Landtagsfraktion zu einem sehr frühen Zeitpunkt veränderte Mess-Landtag zahlen gefordert haben. Das ist richtig. Aber schon damals konnten Sie als SPD die erheblichen rechtlichen Zweifel an dem Modell und die vielen praktischen Nachteile nicht überzeugend ausräumen. Genau deshalb ist es nicht gemacht worden. Genau diese offenen Fragen bestehen bis heute fort. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist nicht gemacht worden, weil Sie nicht die politische Kraft dazu hatten!) Herr Kollege Zimkeit, natürlich gibt es große rechtliche Zweifel, die Sie nicht ausräumen konnten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Benennen Sie die doch mal! Benennen Sie die doch mal! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ich sage fairerweise, dass Sie das vorgeschlagen haben. Es gab eine andere Mehrheit, die das entschieden hat. Das zum jetzigen Zeitpunkt zu fordern, würde für neue Probleme sorgen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Benennen Sie die Zweifel doch einmal!) Das ist das Problem, den Vorschlag jetzt noch einmal zu stellen: (Christian Dahm [SPD]: Nee!) Wer heute landesweit an den Messzahlen ansetzt, würde tief in das bestehende System eingreifen, zu dem wir übrigens auch am 18. Dezember eine grundsätzliche Einigkeit hatten. Wir haben auch mit Ihrer Fraktion das Bundesmodell unterstützt. Es gehört zur Ehrlichkeit, dass der Kollege Witzel andere Modelle vorgeschlagen hat, deren Probleme er aus unserer Sicht auch nicht alle ausräumen konnte und für die er eben auch keine andere Mehrheit gefunden hat. Man kann jetzt immer wieder darauf hinweisen, was man mal zu bestimmten Zeitpunkten gefordert hat. Es geht doch aber darum, was wir heute tun. (Stefan Zimkeit [SPD]: Ja!) Daran hat sich seit Dezember nichts geändert. Ich bin der Auffassung – und das können Sie auch nicht ausräumen –: Wer jetzt landesweit an den Messzahlen ansetzt, würde für erhebliche Folgen sorgen. Wir bräuchten neue Berechnungen, neue Softwareanpassungen, neue Bescheide, neue Prüfungen. Am Ende würde es neue Widersprüche, neue Klageverfahren geben. Nach dieser riesigen Umstellung, die wir erwartet haben – dafür kann man sich auch noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, die daran beteiligt waren, bedanken, die das alles gestemmt haben –, wollen Sie jetzt alles wieder von vorne machen. Auch verwaltungspraktisch ergeben sich also erhebliche Fragen. Die angeblich einfache, landeseinheitliche Lösung, von der Sie sprechen, 08.05.2026 schafft in Wahrheit Bürokratie, neue Abgrenzungsfragen, neue Rechtsunsicherheiten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist eine Forderung des Städtetags!) Wir sind als Kommunalpartei auch der Auffassung, dass uns zentralistische Einheitslösungen nicht voranbringen, sondern die Option, zu splitten, hat auch etwas damit zu tun, dass wir Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung setzen, dass die Kommunen selber entscheiden können. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist aber nicht rechtssi- cher!) Verantwortungspolitik heißt eben – im Dezember waren Sie noch der gleichen Auffassung –, weitere Gerichtsentscheidungen abzuwarten, sie sorgfältig auszuwerten und dann mit Augenmaß zu handeln. Wir sind nach wie vor überzeugt: Die kommunalen Gestaltungsspielräume sind richtig. Die Möglichkeit differenzierter Hebesätze bleibt ein sinnvoller Baustein für eine sozial ausgewogene Grundsteuerpolitik in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir das hier noch einmal auf die Tagesordnung setzen, sollten wir gucken, ob es wirklich was Neues ist, und uns nicht von irgendwelchen übereilten politischen Forderungen anstecken lassen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Forderungen der Städte!) Das haben wir nämlich im Haushalts- und Finanzausschuss ansonsten immer ganz gut geschafft. Ich halte das Thema für zu wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, um das heute so zu machen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Rock.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wirklich nicht zum ersten Mal über das Thema „Grundsteuer“. Neu ist in der Tat nur, dass die Anträge von der SPD und nicht nur von der FDP kommen. Klar, ich kann den Impuls verstehen, aus der Opposition auf die Urteile der Verwaltungsgerichte zu reagieren. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diesen Impuls habe auch ich, ohne in der Opposition zu sein. Die spannende Frage ist nur, wann und wie man auf diese Urteile reagiert. Sie fordern in Ihrem Antrag, Nordrhein-Westfalens Grundsteuerhebesatzgesetz mit der unaussprechlichen Abkürzung grundlegend zu überarbeiten. Da wird es spannend, zumindest dann, wenn man sich als Grundsteuer-Nerd mit den Details dieser Steuer Landtag beschäftigt. Man muss sich anschauen, was das Verwaltungsgericht Düsseldorf gesagt hat, nämlich, dass differenzierte Hebesätze und eine Begünstigung von Wohnraum grundsätzlich in Ordnung gehen. Es hat nur ein Problem mit den sogenannten gemischt genutzten Grundstücken. Dazu sagt es: Die Regelung geht so mit Art. 3 des Grundgesetzes nicht konform, weil sie vorsieht, dass ein Gebäude, wenn es zu mindestens 20 % gewerblich genutzt wird, im Rahmen der Grundsteuer komplett als gewerblich betrachtet wird. Das Problem ist nur: Das ist kein NRW-Spezifikum, sondern eine Regelung, die so eins zu eins aus dem Bundesmodell, das in der Mehrheit der Bundesländer in Deutschland gilt, übernommen wurde. Ein weiteres Problem ist, dass die Änderung der Steuermesszahlen an diesem Problem original null Komma null ändern würde. Sie liefern an der Stelle also nur Scheinlösungen, wenn Sie vorschlagen, wir sollten einfach die Messzahlen ändern. Wir würden den entsprechenden Vorgaben des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die in der Tat noch nicht rechtskräftig sind – darauf hat Kollege Klenner zu Recht hingewiesen –, damit an keiner Stelle irgendwie entgegenkommen. Herr Kollege Baer, wenn Sie sich schon selbst zitieren, dann wäre es auch gut, wenn Sie sich tatsächlich vollständig zitieren würden. Der Kollege Klenner hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie im Dezember noch selbst gesagt haben, wir bräuchten keine panischen Schnellschüsse, mit dem Urteil sei das letzte Wort noch nicht gesprochen und man müsse eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abwarten, um Rechtssicherheit für die Kommunen zu gewährleisten. Damit hatten Sie vor fünf Monaten vollkommen recht, ehrlicherweise hätten Sie damit auch jetzt noch recht. Ich frage mich nur, warum Sie es plötzlich anders sehen. Ich habe kein einziges Argument gehört, mit dem Sie sagen, wir hätten jetzt eine andere Situation als vor fünf Monaten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich nicht damit beschäftigt, nicht mal das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sich bislang damit befasst. Deshalb frage ich mich, welche Entscheidung ich verpasst habe, die erklärte, dass Sie plötzlich zu einer ganz anderen Sachlage kommen. Man muss sich auch folgende Frage stellen: Wenn Sie das Gesetz anpassen wollen, dann wäre ich auch für Hinweise dazu dankbar, wie es angepasst werden soll. Dazu steht in Ihrem Antrag absolut nichts. Sie fordern, das Gesetz irgendwie anzupassen, sagen aber leider nicht, wie. Das Zweite ist, dass man irgendwas bei den Steuermesszahlen tun muss. Sie sagen nichts dazu, dass die Messzahlanpassung zum jetzigen Zeitpunkt, vor der nächsten Hauptfeststellung, einen hohen bürokratischen Aufwand produzieren und sie den Vorgaben 08.05.2026 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht entsprechen würde. Das wird der Ernsthaftigkeit der Debatte nicht gerecht. Deshalb schlage ich vor, wir machen genau das, was Sie vor fünf Monaten vorgeschlagen haben: Wir warten also höhere Urteile ab und werden das Gesetz, wenn es notwendig ist, zielgenau zur nächsten Hauptfeststellung anpassen. Ansonsten – das sage ich Ihnen voraus – besteht die Gefahr, dass wir das Ganze weiter verschlimmbessern. Damit ist den Kommunen nicht geholfen – ganz im Gegenteil. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollege Herr Witzel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mit drei Positivfeststellungen anfangen. Herr Kollege Baer hat mit den Problemen, die er beschreibt, recht. Herr Kollege Klenner hat mit dem Hinweis recht, dass es hilfreich gewesen wäre, wenn der Kollege Baer das im Dezember bereits so zu dem FDP-Antrag vorgetragen hätte. (Zuruf von Jochen Klenner [CDU] – Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE]) Kollege Rock hat recht, dass die Berechnung nach dem Scholz-Modell die Ursache für den ganzen Grundsteuermurks in Nordrhein-Westfalen ist. (Christian Dahm [SPD]: Ich finde, das ist das Wüst-Modell oder das Optendrenk-Modell!) Sie kommt, wenn man nichts Eigenes auf den Weg bringt, mit all ihren Schwächen und Nachteilen zum Tragen. Deshalb dürfen und müssen wir uns heute eben einmal mehr mit der verkorksten Grundsteuerreform beschäftigen. Ich will da gar nicht besserwisserisch tun, (Zuruf: Es aber sein? – Heiterkeit von den GRÜNEN) aber viele der Probleme, die sich in den vergangenen Jahren eingestellt haben, sind von uns und nicht nur von uns, sondern auch von Verbänden und den kommunalen Spitzenverbänden vorhergesagt worden. Insofern sind das alles jetzt Niederlagen vor Verwaltungsgerichten, die erwartungsgemäß so erfolgen. Sie können in vielen Plenarprotokollen nachlesen, welche Debatten wir dazu schon geführt haben. (Christian Dahm [SPD]: Das wollen wir gar nicht!) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat erstinstanzlich geurteilt, dass Kommunen, die das Hebesatzsplitting angewendet haben, dies gar nicht durften, da Landtag sie damit ansonsten gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstießen. Die Satzungen der beklagten Städte mit Hebesatzsplitting wurden verworfen und sämtliche Steuerbescheide in diesen Kommunen aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf geht für die Stadt Hilden nicht so weit – darauf ist von vorherigen Debattenrednern hingewiesen worden –, die Möglichkeit jeglichen Hebesatzsplittings pauschal zu verwerfen. Eine Privilegierung der Nutzung zu Wohnzwecken ist demnach grundsätzlich sogar möglich, muss dann jedoch für alle Wohnungen gelten. Genau das geschieht im schwarz-grünen Splittingmodell bei gemischt genutzten Liegenschaften aber nicht. Vor beiden Rechtsrisiken warnt die FDP-Landtagsfraktion seit Langem. Die Urteile sind also eine Niederlage dieser Landesregierung, die absolut vermeidbar gewesen wäre, wenn diese nur auf unsere Argumente gehört hätte. Sie müssen natürlich nicht auf die FDP-Landtagsfraktion hören, (Angela Freimuth [FDP]: Besser wäre es!) aber dann hören Sie doch wenigstens auf die wesentlich Betroffenen der schwarz-grünen Gesetzgebung, also auf Verbände, auf die Eigentümer, auf Mietervertretungen oder auf die Kommunen. Es gibt einen eklatanten Widerspruch zwischen zwei öffentlichen Verlautbarungen, die wir einmal vergleichen sollten. Ich verweise auf die Presseinformation des Finanzministers mit dem Titel „Land unterstützt Kommunen bei rechtssicherer Umsetzung der Grundsteuerreform“ vom 2. September 2024. Darin verteidigt der Finanzminister ausdrücklich die Rechtskonformität des Hebesatzsplittings – Zitat –: „Bürgerinnen, Bürger und Kommunen können sich auf das Land verlassen.“ Der Städtetag widerspricht dem in seiner Presseinformation „Landesmodell ist hoch riskant“ vom 2. Oktober 2024 direkt – Zitat –: „Dieses Modell der Landesregierung ist für die Städte und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger hochriskant. […] Für Kommunen ergeben sich mit differenzierten Hebesätzen für eine Grundsteuerermäßigung für Wohngrundstücke große Rechtsunsicherheiten. Damit drohen den Städten bei einer der wichtigsten kommunalen Steuern im schlimmsten Fall massive Steuerausfälle, wenn sie dem Landesmodell folgen.“ (Angela Freimuth [FDP]: Hört, hört!) Genau so ist es jetzt gekommen, und deshalb haben wir den Salat. Niemand soll sagen, CDU und Grüne seien nicht gewarnt gewesen. 08.05.2026 (Beifall von der FDP, Alexander Baer [SPD] und Christian Dahm [SPD]) Rechtlich gesehen haben Sie sich also für eine Hochrisikostrategie entschieden, und das Problem ist jetzt, dass Kommunen ohne finanzielle Planungsperspektive dastehen. Ich mache Ihnen das mit dem Essener Kämmerer mal ganz glaubwürdig – Kollege Schrumpf kann das gerne bestätigen – deutlich. Der hat ein CDU-Parteibuch, steht also nicht im Verdacht, der Landesregierung Böses zu wollen. Dieser hat sich in doppelter Hinsicht auf die Expertise der Landesregierung und des Finanzministers verlassen, nämlich bei den Angaben dem Grunde nach und der Höhe nach. Er hat der Höhe nach darauf vertraut, dass die Relationen beim Hebesatzsplitting stimmen, und dann selbst festgestellt, dass es in der Praxis große Abweichungen gibt, wenn er die Daten des Finanzministers als Grundlage wählt. (Zuruf von der SPD: Aha!) Dem Grunde nach hat er sich darauf verlassen, dass das rechtskonform ist. Er hat das Hebesatzsplitting in Essen einführen lassen, und nun steht Essen ohne gültige Grundsteuersatzung da. Der CDU-Kämmerer einer der größten Städte dieses Landes! Die Entscheidung über eine neue Grundsteuersatzung ist verschoben worden. Bis auf Weiteres gibt es in der Stadt Essen keine Grundsteuerbescheide. Das ist für all diejenigen, die steuerpflichtig wären, erst mal schön, aber nicht für die Kommunen. Selbst für die Steuerpflichtigen ist das aber nicht schön, weil dieser Zustand ja nicht anhalten wird. Es wird Bescheide geben, in denen nachträglich Steuern erhoben wird, was vielleicht noch mal für böses Erwachen sorgen wird. Diese Situation ist völlig unbefriedigend. Sie sorgt bei Bürgern, (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) bei Betrieben und bei Vereinen für Rechtsunsicherheit und bei den Kommunen für Einnahmeunsicherheit. Ändern wir etwas an dieser Situation! – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Dr. Beucker das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Es gab das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Grundsteuer in der damals bestehenden Form verfassungswidrig sei. Was machte dann der damalige Bundesminister der Finanzen von der SPD? Er schaffte ein Modell, das bürokratisch ist und Wohngebäude Landtag und damit die Bewohner meistens überdurchschnittlich stark belastet. Wirklich sozial, liebe Sozialdemokraten! Laut beklagen die SPD-Kollegen immer, das Wohnen sei zu teuer. Sie zeigen anklagend in alle Richtungen. Aber wer macht es denn teurer, und das seit Jahren? Die SPD. Hier im Landtag haben Sie mehrfach die Grunderwerbsteuer angehoben. Das Desaster um die Grundsteuer kommt hinzu, und bei Bauvorschriften sind Sie auch immer ganz vorne dabei. Wenn es nach der AfD gegangen wäre, dann gäbe es gar keine Grundsteuer mehr. Wir hätten uns schon den Erhebungsaufwand einfach gespart. Unterhalten Sie sich mal mit privaten Immobilieneigentümern und Steuerberatern. Diese Reform hat alle an den Rand der Leistungsfähigkeit gebracht. Die Ressourcen der Finanzverwaltung wurden auch über Gebühr belastet. Das alles hätte man sich sparen können. Dann wundern Sie sich darüber, dass die Umfragewerte der SPD in den Keller gehen. Weite Teile der Bevölkerung sind von dieser Entwicklung betroffen, und zwar nicht zu ihrer Erheiterung. Wohneigentum wollte die SPD der Arbeiterklasse mal ermöglichen – früher, im letzten Jahrhundert. In diesem Jahrhundert entwirft die SPD Gesetze, um Wohneigentum zu enteignen. Das ist in Berlin geschehen. Fleißig arbeitet die Partei an der Entrechtung der Menschen. Wo das noch nicht völlig geplant ist, werden die Bürger wie mit der Grundsteuer kräftig kujoniert. Diese zahlen nämlich nicht nur die Eigentümer, sondern alle, die irgendwo wohnen. Die AfD hingegen hat einen Vorschlag unterbreitet, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bewohner besser berücksichtigt. Aufgemerkt, Herr Rock! Wir hätten den Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt. Das spart den teuren und bürokratischen Erhebungsprozess, und das ist ein Stück Freiheit für den Bürger. Leider ist Freiheit für die SPD bekanntermaßen ein Fremdwort geworden. Hebesätze auf die Einkommensteuer berücksichtigen auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Der gut verdienende Single würde dann mehr bezahlen als der alleinverdienende Familienvater. Ich weiß wirklich nicht, was an diesem Modell falsch sein soll. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, liebe Kollegen von der SPD. Die Grundsteuer gehört abgeschafft – ich erwähnte diesen Punkt des AfD-Programms –, und daher wollen wir auch nicht an den Symptomen herumdoktern. Es bestehen auch Zweifel daran, ob eine landeseinheitliche Regelung für differenzierte Sätze, wie sie hier vorgeschlagen wird, vor den Gerichten besser 08.05.2026 standhalten würde. Die Kommunen, die bislang die Hebesätze eingeführt haben, wurden durch mehrere Fachleute davor gewarnt, dass differenzierte Hebesätze aufgrund der aktuellen Regeln erhebliche Rechtsrisiken mit sich bringen. Bei allem Verständnis für die Finanzsorgen der Städte und Gemeinden: Nachdenken hätte hier geholfen. Angesichts all dessen ist dieser Antrag kaum mehr als ein lendenlahmer Versuch der SPD, von der Verantwortlichkeit ihres früheren Finanzministers und Bundeskanzlers Scholz abzulenken. Ein Trost bleibt der SPD: Sein Nachfolger, Herr Merz, ist keinen Deut besser. Aber ausgerechnet mit dem haben Sie sich jetzt ja in einer Koalition verbunden.

Herr Dr. Beucker, es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dahm von der SPD. Möchten Sie die gestatten?

Nein, ich möchte erst im Zusammenhang vortragen. Ich bin auch am Ende angekommen. Die AfD bleibt die einzige Alternative für einen politischen Neuanfang in Deutschland. Freiheit und Schutz des Eigentums sind bei allen Parteien außerhalb der AfD kaum noch zu finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt beantworte ich gerne die Zwischenfrage.

Ihr Mikrofon ist freigeschaltet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie eine Zwischenfrage ermöglichen. Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht. In Ihrer Rede ging es einmal um Grunderwerbsteuer, dann ging es um Grundsteuer; das ging ein bisschen durcheinander. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Grundsteuer abschaffen möchten. Was ist denn Ihr Vorschlag zur Kompensation der Einnahmen für die Kommunen? (Markus Wagner [AfD]: Hat er doch gerade er- klärt!)

Ich habe erklärt, dass wir den Kommunen einen Hebesatz auf die Einkommensteuer einräumen würden. Mehr als das einmal zu erklären, kann ich jetzt auch nicht tun. (Christian Dahm [SPD]: Vielen Dank!) Da haben Sie leider nicht zugehört. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Optendrenk das Wort.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag der SPD ist das eine oder andere ein wenig durcheinandergeraten. Ich will versuchen, das zumindest an einer Stelle zu sortieren. Was Sie hier vortragen, läuft im Kern darauf hinaus, dass Sie eine landeseinheitliche Regelung und am liebsten wahrscheinlich auch noch einen einheitlichen Steuersatz – dazu gibt es ja auch schon Vorschläge – haben wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Ihnen ein Gesetz ermöglicht, etwas zu tun oder etwas anderes zu tun, dann ist die Frage, wofür Sie sich entscheiden, ausdrücklich eine Sache der kommunalen Steuerhoheit als Teil der kommunalen Selbstverwaltung. (Stefan Zimkeit [SPD]: Wie kann man so dumm sein, der Landesregierung zu glauben?) Auf die Idee, dass ausdrücklich von uns als Volksparteien die kommunale Selbstverwaltung im Bereich der Steuerhoheit eingeschränkt werden soll, wäre ich vorher ehrlicherweise nicht gekommen – (Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Steht das im Antrag?) zumal, wenn man relativ klar weiß, dass wir das geleistet haben, was die kommunalen Spitzenverbände von uns und schon von meinem Vorgänger erbeten haben, nämlich, ob der Zusage von Olaf Scholz, es gebe aufkommensneutrale Hebesätze, zusammen mit IT.NRW eine Musterberechnung abzuliefern. Eine Musterberechnung ist aber weder eine Vorgabe noch eine Empfehlung. (Alexander Baer [SPD]: Was ist das denn dann?) Dann haben die kommunalen Spitzenverbände den Gesetzgeber gefragt: Liebe Leute, wenn ihr jetzt aber diese Differenzierung zulasst, wie sieht denn dann eine Differenzierung in der IT-Modellierung aus? – Dann haben wir gesagt, dass wir das auch noch als Informationsmaterial anbieten. Das ist auch noch geliefert worden. Zu der Frage, ob wir das Modell für rechtssicher halten: Ja, und wir haben gutachterlich bestätigt bekommen, dass dieses Modell einer Differenzierung der Hebesätze verfassungskonform ist. Es gibt außerdem die Frage, die von einem Finanzgericht in Brandenburg und vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf aufgeworfen worden ist, in welchem Umfang eine solche Differenzierung verfassungskonform ist. 08.05.2026

Herr Minister, es gibt eine Zwischenfrage.

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu. Ich möchte gerne erst einmal im Zusammenhang ausführen. Alle anderen konnten auch schon miteinander sprechen. (Heiterkeit von Simon Rock [GRÜNE]) Es gibt zwei Urteile, die sich mit der Frage beschäftigen und in denen es heißt, dass eine Differenzierung im Grundsatz in Ordnung ist, und ein Urteil aus Gelsenkirchen, wonach das nicht so ist und in dem schon Zweifel daran gehegt werde, ob es unterhalb des Bundesgesetzgebers überhaupt eine zusätzliche Differenzierung geben dürfe. Aus meiner Sicht jedenfalls ist recht sicher, dass das Gericht nicht verstanden hat (Alexander Baer [SPD]: Oha!) – ja –, dass es auch eine Zuständigkeit des Landes gibt. (Alexander Baer [SPD]: Das Gericht hat nicht verstanden? Das ist eine spannende Interpre- tation!) – Sie können dem Gericht gerne das Wortprotokoll zuschicken. Wir halten die Auffassung des Gerichts in Gelsenkirchen für rechtsirrig, dass nur die Bundesebene eine entsprechende Regelung treffen könne. Dann wären auch alle Regelungen, übrigens auch in Sachsen, zur Anpassung der Messzahlen verfassungswidrig, weil es Landesregelungen sind. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dann zu der Frage, was die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Typisierung in dem Bereich der Wohngrundstücke ist, die uns in der praktischen Anwendung tatsächlich große Probleme macht: Die großen Probleme entstanden aus dem Bundesmodell, das wir in Nordrhein-Westfalen umgesetzt haben. Das ist keine Frage von Landesgesetzgebung, sondern die Anwendung dieses Bundesmodells. (Simon Rock [GRÜNE]: Genau!) Dazu hat der Bundesfinanzhof im letzten Jahr explizit entschieden, dass Pauschalierungen und Typisierungen selbst dann, wenn sie nicht zu Einzelfallgerechtigkeit führen, zulässig sind. Das heißt: Der Bundesfinanzhof hat erklärt, dass genau das, bei dem Sie jetzt monieren, es sei ein Problem, und was auch Herr Witzel immer zu einem Problem erklärt, verfassungsrechtlich zulässig in dem Modell angelegt sei. Landtag Nächster Punkt: Herr Witzel, Sie haben vorgetragen, dass Ihre Modellvorstellungen wahrscheinlich leichter umsetzbar seien. Dazu kann ich Ihnen nur die aktuellen Entwicklungen aus Bayern und Baden-Württemberg nahelegen. In beiden Fällen gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel mit entsprechenden Klagen, ob die Bodenmodelle und die Bodenwertmodelle … (Ralf Witzel [FDP]: In Bayern?) – In Bayern und Baden-Württemberg. (Ralf Witzel [FDP]: Bayern ist Flächenmodell!) – Ja, in beiden Modellen, die sehr nahe … (Ralf Witzel [FDP]: Nicht Baden-Württemberg! Ich verteidige nicht Baden-Württemberg! Das ist nie mein Modell gewesen!) Bayern und Baden-Württemberg, die beide zum Teil sehr grundsätzliche Abweichungen vom Bundesmodell vorgenommen haben, stehen jetzt vor genau der Frage, die der Bundesfinanzhof für das Bundesmodell schon explizit bestätigt hat. Die Verfassungskonformität des Bundesmodells ist bestätigt. Bei dem anderen Modell ist sie infrage gestellt. Rechtssicherheit für die Kommunen gäbe es also auch mit diesen Überlegungen nicht. Insofern geht es um die Grundfrage: Wenn Sie nach Jahrzehnten ein neues Gesetz einführen, das jedes Grundstück in Nordrhein-Westfalen, jedes Grundstück in Deutschland betrifft, dann ist es völlig normal, dass wie bei jeder Gebührensatzung in der Kommune ganz viele Menschen betroffen sind. Als kommunale Praktiker wissen wir doch seit Jahrzehnten, dass jede neu eingeführte Gebührensatzung beklagt wird. Die gleiche Rechtsunsicherheit, die es jetzt bei der Grundsteuer gibt, gab es auch bei jeder Abfallgebührensatzung, Abwassersatzung und Ähnlichem nach neuen Modellen. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen ganz klar, dass wir dem Rat folgen sollten, den auch der Kollege Klenner gegeben hat: Lassen Sie uns die weitere Rechtsprechung abwarten. Niemand muss differenzieren. Jeder darf kommunale Selbstverwaltung ausüben. Ich bitte darum, dass wir die Dinge nicht zu sehr vermischen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19000 ab. Wer 08.05.2026 stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Haushaltswende statt Schuldenkollaps in Nordrhein-Westfalen: Jetzt dringend mit einem Schulden-Stopp die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19012 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und Grüne haben sich in dieser Wahlperiode daran gewöhnt, strukturell nicht ausgeglichene Haushalte vorzulegen, die in Milliardenhöhe nur von zusätzlichen Schulden und Sondereffekten leben. Sie haben sich in einem System immer neuer Schulden bequem eingerichtet, um die eigentliche Aufgabe, die richtige Priorisierung staatlicher Tätigkeit, gar nicht mehr erledigen zu müssen. Aufgabenkritik ist sicherlich anstrengend, aber notwendig. Sie stellen sich dieser Herausforderung gar nicht mehr, den fetten Staat zu hinterfragen, sondern blähen ihn durch neue Bürokratie immer weiter auf. Gerade erst in dieser Plenarwoche haben wir das erlebt. Die Landesregierung will ein neues LADG und ein neues Entgeltsicherungsgesetz. All das bedeutet mehr Bürokratie und mehr Kosten, und das braucht unser Land nicht. (Beifall von der FDP) Auch bei der Rückführung vorhandener Schulden lassen Sie jeden Ehrgeiz vermissen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Die Tilgung der beiden Sonderschuldentöpfe NRW-Rettungsschirm und NRW-Krisenbewältigungsfonds haben Sie bereits für den Rest dieser Wahlperiode bis zur Landtagswahl ausgesetzt. All diese Lasten hinterlassen Sie lieber nachfolgenden Generationen und Regierungen, anstatt jetzt die eigenen Aufgaben zu erledigen. Diese Politik führt in die Sackgasse. Die Folge sind völlig unproduktive jährliche Milliardenausgaben nur für Zinsen, ohne jede Tilgung – allein, um die Zeche für die Partys der Vergangenheit zu zahlen. Das Landtag schafft keine neuen Chancen, sondern kostet unser Land Zukunftsfähigkeit. (Beifall von der FDP) Der Landesrechnungshof kritisiert den bis 2025 aufgelaufenen Schuldenstand von rund 160 Milliarden Euro. Durch Ihre Übernahme von kommunalen Altschulden liegen wir in diesem Jahr bereits bei rund 170 Milliarden Euro. Das Land stattet seine Kommunen aber nicht selbst finanziell auskömmlich aus, sondern verlässt sich auf immer neue Schuldenberge des Bundes, die dann teilweise weitergereicht und als Landesinitiative von angeblich über 30 Milliarden Euro umetikettiert werden. Der eigentliche Sinn der historischen Rekordschulden im Bund, an denen NRW anteilig partizipiert, ist das Versprechen zusätzlicher werthaltiger Investitionen gewesen. Diese Verwendungsauflage haben Sie im Land allerdings von Beginn an abgelehnt. Bloß keine Zusätzlichkeit! Im Ergebnis entlasten Sie Ihren eigenen Landeshaushalt von selbstverständlichen Pflichtaufgaben – auch durch den zusätzlichen, bundesfinanzierten neuen Schuldentopf. Durch diese Mangelverwaltung entsteht Trägheit bezüglich eigener Anstrengungen des Landes, aber kein Potenzialwachstum für eine bessere Zukunft, was unser Land so dringend benötigen würde. Überschuldung ist kein Randphänomen, sondern gefährdet die Stabilität unserer Gesellschaft. Dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland kommt auch gesamtstaatlich eine große Verantwortung zu. Die Wirtschaftsweise Professorin Veronika Grimm hat es vorgerechnet: Neben Verteidigung, Kapitaldienst und sozialer Umverteilung werden zentrale Staatsaufgaben im Bund schon bald nicht mehr aus laufenden Einnahmen bezahlbar sein. – Sie müssen jetzt umsteuern, damit dieser Trend nicht auch Nordrhein-Westfalen erfasst. (Beifall von der FDP) Die USA und Frankreich zeigen, wie Überschuldung zur Radikalisierung der Gesellschaft führt, politische Stabilität kostet und demokratiegefährdend wirkt. Das gilt es jetzt für NRW zu vermeiden. Denn die Staatsschulden von heute sind die Enteignung des ehrlichen Sparers über Inflation und Steuererhöhungen von morgen. Bereits heute ist Nordrhein-Westfalen mit seinen Kommunen leider Hochsteuerland im bundesweiten Vergleich. Herr Finanzminister, von uns als konstruktiver Opposition dürfen Sie natürlich immer erwarten, dass wir fair sind und Sie an Ihren eigenen Maßstäben messen. Mir fehlt die Zeit, Ihnen jetzt all Ihre richtigen und klugen Erkenntnisse der letzten Jahre aufzuzählen. Wie Sie wissen, haben wir Sie bei vielen Ihrer Forderungen in früheren Zeiten gern unterstützt. Ihre da-08.05.2026 maligen Gedanken sind klüger gewesen als Ihr heutiges schwarz-grünes Handeln. Deshalb hilft nur ein radikaler Kurswechsel. Sie müssen jetzt im Haushaltsaufstellungsverfahren allen Ressorts eine klare Ansage machen: Die Bequemlichkeit neuer Schulden ist vorbei. (Beifall von der FDP) Die Wirtschaftsministerin hat gerade angekündigt, dass es 2026 einen Wiedereinstieg in das Wirtschaftswachstum gibt und dass dieses 2027 zunimmt. Wann wollen Sie denn sonst den Schalter Richtung Zukunft umlegen und auf neue Schulden verzichten, wenn nicht vor diesem Hintergrund? Werden Sie ehrgeizig, bestehen Sie als Landesregierung den Lackmustest, gehen Sie jetzt glaubwürdig voran, führen Sie von vorn, und machen Sie Ihren Ressorts die Vorgaben, die unser Land zukunftsfähig und wieder schuldenärmer machen! – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Schmitz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Witzel, als Sie mit „am Dienstag dieser Woche“ angefangen haben, habe ich gedacht: „Jetzt lobt er uns“, und zwar für das, was die Landesregierung in ihrem Entlastungskabinett getan hat, nämlich Maßnahmen zu ergreifen, (Ralf Witzel [FDP]: Da geht mehr!) um den schlanken Staat noch effizienter zu machen und Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, für Kommunen, für Unternehmen abzubauen. Das wäre Ihre Möglichkeit gewesen, genau das zu tun, nämlich diese Landesregierung für diese Maßnahmen zu loben. (Stefan Zimkeit [SPD]: Es gibt doch keine Maßnahmen!) Vielleicht haben Sie gleich noch Zeit dazu. Denn das zeigt auch, dass wir handeln. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Die FDP fordert heute einen Schuldenstopp. Das ist relativ entschlossen, muss ich ja sagen. Wenn man Ihren Antrag liest, liest sich das als sehr entschlossen. Aber es bleibt auch erstaunlich unkonkret. Wer Ihren Antrag liest, merkt schnell, dass viele Beschreibungen enthalten sind, aber die entscheidenden Antworten darauf fehlen. Sie beschreiben ein reales Problem, ziehen daraus aber keine Konsequenzen. Besonders deutlich wird das beim ersten Punkt der Beschlussfassung. Denn Sie verlangen, dass – das Landtag haben Sie eben auch gesagt – 2027 weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit zu nutzen ist. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Das wirkt prinzipientreu. Es diskreditiert aber ein zentrales Element und Instrument der Haushaltssteuerung. Die Konjunkturkomponente ist schließlich kein Trick oder Freibrief. Sie ist ein Schlüsselinstrument, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – und die haben wir nun einmal – Einnahmeausfälle abzufedern und zu verhindern, dass der Staat zusätzlich bremst. Wer sie wie Sie pauschal ablehnt, riskiert konjunkturverschärfendes Sparen, also das Gegenteil kluger Finanzpolitik. Für uns als CDU gilt: Ja zu soliden Finanzen, ja zur Schuldenbremse. Aber „solide“ heißt eben, nicht blind zu handeln, sondern verantwortungsvoll mit Lage und Prioritäten umzugehen. Für uns gilt genauso klar: Dauerhafte Ausgaben dürfen nicht dauerhaft über Kredite finanziert werden. Kreditaufnahme bleibt die Ausnahme und ist kein politisches Geschäftsmodell. Die FDP fordert einen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme, sagt aber nicht, was das konkret bedeutet. Wo soll denn gekürzt werden? Bei den Kommunen? Bei der inneren Sicherheit? Bei Schulen? Bei Infrastruktur? Genau diese politische Ehrlichkeit, lieber Kollege Witzel, fehlt in Ihrem Antrag. Sie haben darauf keine Antwort. Auch der zweite Punkt bleibt vage. Natürlich müssen wir Aufgaben kritisch prüfen. (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) Der Staat darf nicht unnötig wachsen. Aber ein Land – ich habe es eben schon gesagt – lässt sich nicht durch Stillstand regieren. Wo Handlungsbedarf besteht, muss der Staat handeln – effizient, zielgerichtet und modern. Genau deshalb bringt die Landesregierung das gerade erwähnte Maßnahmenpaket im Entlastungskabinett auf den Weg: (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Bürokratieabbau, schnellere Verfahren, mehr Freiräume für Kommunen, Unternehmen und Bürger: Wir handeln und machen diesen Staat handlungsfähig. Das werden wir auch weiterhin so tun. Beim dritten Punkt, der Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben, sind wir relativ nah beieinander. Konsolidierung ist notwendig. Aber auch hier bleibt Ihr Antrag relativ abstrakt. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Sie fordern Prüfungen, ohne Verantwortung für konkrete Entscheidungen zu übernehmen. Genau diese Verantwortung nehmen wir wahr. Wir konsolidieren, 08.05.2026 wo es möglich ist, und wir investieren, wo es notwendig ist. Wenn Sie die Haushalte ansprechen, sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass wir im Haushalt 2026 ca. 3,4 Milliarden Euro an Konsolidierungsmaßnahmen eingebracht haben und dass der Finanzminister rund 550 Stellen über die nächsten fünf Jahre abbauen möchte. Das erwähnen Sie nicht. Entscheidend ist aber der letzte Punkt, nämlich die Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Hier geht es darum, ob Mittel nur Lücken füllen oder Zukunft ermöglichen. Genau deswegen haben wir den NRW-Plan so verabschiedet. Genau deswegen ist er so wichtig. Er stellt sicher, dass investiert wird – konkret, vor Ort und insbesondere in den Kommunen. Unsere Aufgabe ist es, diese Mittel verantwortungsvoll einzusetzen – zusätzlich, werthaltig und wachstumsorientiert. Denn wer heute – das wissen wir alle – notwendige Investitionen unterlässt, verschiebt die Probleme und vergrößert sie. Eine kaputte Brücke zu sanieren wird nicht billiger, wenn man ihre Sanierung verschiebt. Verantwortung heißt, zwischen konsumtiven Ausgaben und Zukunftsinvestitionen zu unterscheiden. Wer soziale Marktwirtschaft ernst nimmt, weiß: Schulden müssen begrenzt, aber sinnvoll eingesetzt werden. Der FDP-Antrag benennt ein Problem, liefert aber keine tragfähige Lösung. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollege Herr Baer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den vorliegenden Antrag der FDP anschaut, fühlt man sich unweigerlich an die finanzpolitischen Debatten auf Bundesebene erinnert. Leider muss man dazu deutlich sagen, dass diese Debatten nicht zur Stabilität beigetragen haben. Nein, sie haben am Ende dazu geführt, dass eine Regierungskoalition zerbrochen ist, die FDP zu Recht aus dem Bundestag gewählt wurde und wir nun im Bund mit einer noch schwierigeren Lage umgehen müssen. Das unglaublich verantwortungslose Verhalten der FDP hatte schwere Konsequenzen, wirtschaftlich wie politisch. Gerade in einer Phase großer Unsicherheit braucht es Verlässlichkeit. Beides hat die FDP mit ihrem finanzpolitischen Blindflug auf Bundesebene nicht geliefert. Landtag (Lachen von Ralf Witzel [FDP]) Umso erstaunlicher ist, mit welchem Selbstbewusstsein hier erneut der Anspruch erhoben wird, wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz für sich zu reklamieren. (Ralf Witzel [FDP]: Verantwortungsbewusst- sein!) Schaut man sich den Antrag genauer an, wird schnell deutlich: Die FDP reduziert die finanzpolitische Realität auf eine einzige Kennzahl, nämlich die Höhe der Verschuldung. Daraus leitet sie die Forderung nach einem faktischen Schuldenstopp ab, nach einem strikten Rückzug des Staates aus zusätzlicher finanzieller Verantwortung. Das mag auf den ersten Blick konsequent erscheinen, ist aber in Wahrheit eine gefährliche Verkürzung. (Beifall von der SPD) Denn Nordrhein-Westfalen steht vor gewaltigen Herausforderungen: der Transformation unserer Industrie, dem Ausbau unserer Infrastruktur, Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Diese Aufgaben lassen sich nicht bewältigen, wenn man sich gleichzeitig jede Flexibilität finanziell einschränkt. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Position der FDP nicht einmal durch die Realität unserer Wirtschaft gedeckt ist. Im Gegenteil: Führende Unternehmen gerade hier in Nordrhein-Westfalen weisen seit Langem darauf hin, dass die Transformation nur mit verlässlichen staatlichen Investitionen gelingen kann. Wenn selbst diejenigen, die tagtäglich über Milliardeninvestitionen und Tausende von Arbeitsplätzen entscheiden, vor einer investitionsfeindlichen Finanzpolitik warnen, sollte uns das zu denken geben – (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ihnen von der FDP ganz besonders. So hat etwa Markus Kreber, der CEO der RWE AG, klar formuliert: „Abwarten ist keine Lösung, denn Investitionen werden in Zukunft kaum günstiger. Fehlende Kapazitäten in der Stromversorgung könnten eine problematische Spirale auslösen – sie gefährden die Basis für innovative Technologien und damit unseren zukünftigen Wohlstand.“ Auch aus anderen großen Industrieunternehmen – da könnte man Bayer oder thyssenkrupp nennen – hören wir immer wieder, wie entscheidend verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen sind. Kapital ist heute mobil; investiert wird dort, wo Infrastruktur, Innovation und Planungssicherheit stimmen. Wir sehen ganz konkret, was passiert, wenn diese staatliche Handlungsfähigkeit fehlt. Beim Energie-08.05.2026 technikkonzern Siemens Energy musste der Staat mit milliardenschweren Garantien einspringen, damit zentrale Infrastrukturprojekte weiter finanziert werden konnten. Bemerkenswert ist dabei: Diese staatliche Kreditbürgschaft über 7,5 Milliarden Euro wurde nach der Stabilisierung des Unternehmens bereits durch ein Konsortium von privaten Banken abgelöst. Genau so funktioniert Finanzpolitik: Der Staat schafft Vertrauen, stabilisiert in der Krise und zieht sich dann wieder zurück. (Beifall von der SPD) Es zeigt sich ganz deutlich: Es geht hier nicht um abstrakte Schuldenquoten, sondern um ganz konkrete wirtschaftliche Realität. Ohne staatliche Absicherung wären Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet gewesen. Wer also ernsthaft glaubt, man könne durch einen pauschalen Schuldenstopp wirtschaftliche Stärke sichern, ignoriert genau diese Realität. Ein Staat, der sich finanziell selbst fesselt, riskiert nicht weniger Schulden, sondern weniger Investitionen und damit weniger wirtschaftliche Zukunft. (Beifall von der SPD) Der Antrag der FDP blendet diese Zusammenhänge aus. Er betrachtet staatliche Finanzen ausschließlich durch die Brille der Verschuldung, also die Passivseite der Bilanz. Was dabei völlig fehlt, ist die Aktivseite: unsere Infrastruktur, unsere Bildungslandschaft, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wer dort nicht investiert, spart nicht; er zehrt von Substanz. Völlig unzureichend ist dieser Antrag, der der Lage der Kommunen eben nicht gerecht wird. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen unter massivem Investitionsdruck, ob bei Schulen, Brücken oder Digitalisierung. Ein pauschaler Schuldenstopp auf Landesebene würde diesen Druck – wir haben das heute mehrfach gehört – weiter verschärfen und notwendige Investitionen vor Ort ausbremsen. Das ist keine solide Finanzpolitik. Das ist Verschieben von Problemen in die Zukunft. Ein pauschaler Schuldenstopp mag auf dem Papier nach Disziplin klingen. In der Realität bedeutet er vor allem eines: weniger Zukunft. (Beifall von der SPD) Deshalb ist dieser Antrag keine Haushaltswende, sondern ein Zukunftsstopp für Nordrhein-Westfalen. Wir lehnen ihn deswegen ab. – Danke. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Rock. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der FDP durchliest und den Reden von Herrn Kollegen Witzel folgt, könnte man das Gefühl bekommen, Nordrhein-Westfalen stünde kurz vor dem Weltuntergang. Sie reden von Schuldenkollaps. Insgesamt trieft dieser Antrag nur so vor Ideologie, markigen Sprüchen und Schlagworten. Aber schauen wir uns doch einmal die Realität an. Letztes Jahr – darauf hat Ihr eigener Fraktionskollege vor ungefähr einer Stunde selbst hingewiesen – hat Nordrhein-Westfalen einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro gemacht. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir haben 2,2 Milliarden Euro netto Schulden getilgt. Und Sie stellen sich hin und sagen, Nordrhein-Westfalen stünde kurz vor dem Schuldenkollaps. Meinen Sie das ernst? (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Ja, aber das ist ja dann ein Grund dafür, dass man die Erbschaftsteuer eben nicht kürzen oder abschaffen sollte, wenn Sie sagen, dass es aufgrund der Erbschaftsteuer mehr Einnahmen gebe. – Das ist das Erste. Das Zweite: Gucken wir uns doch mal den Verlauf der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt an, also das, von dem alle Ökonominnen und Ökonomen sagen, das sei die Kenngröße für die Schuldentragfähigkeit. Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt lag in Ihrer Regierungszeit 2021 noch bei 21 %. Im Jahr 2025 ist sie auf unter 18 % gesunken. Das ist doch die Realität. Das ist die Wahrheit in diesem Lande. Zur Wahrheit gehört auch, dass Finanzagenturen wie Fitch Ratings und Scope Nordrhein-Westfalen immer noch mit der höchsten Bonität, mit einen AAA-Rating, bewerten und dass S&P, eine weitere große Ratingagentur, die Bonität von Nordrhein-Westfalen noch etwas besser eingeschätzt hat. (Ralf Witzel [FDP]: Für noch mehr Schulden!) – Nein, nicht für noch mehr Schulden, sondern sie sagen, dass die Schuldentragfähigkeit von Nordrhein-Westfalen gegeben sei; anders, als Sie das in Ihrem Antrag suggerieren. Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass ich Ihnen zustimme, was die Zweckentfremdung des Sondervermögens auf Bundesebene angeht. Die Studien beziehen sich darauf, dass es teilweise, zumindest für das Jahr 2025 gerechnet, zu 90 % Zweckentfremdung gekommen ist. 08.05.2026 (Ralf Witzel [FDP]: Skandalös!) Das ist richtig. Sie können aber nicht den Trugschluss ziehen, dass Sie das auf Nordrhein-Westfalen übertragen können. Auch darüber haben wir diskutiert. Im Jahr 2025, bevor das Sondervermögen aufgelegt war, lag die Investitionsquote im Haushalt bei ungefähr 10,3 %. Im Jahr 2026 ist sie jetzt im Kernhaushalt, also ohne den Sondertopf, auf 11 % gestiegen. Das heißt, wir investieren allein aus dem Kernhaushalt mehr als im vergangenen Jahr, und die zusätzlichen Investitionen aus dem Sondervermögen kommen noch hinzu. Also können Sie nicht davon reden, dass es eine Zweckentfremdung gibt. Das Gegenteil ist richtig. Auch das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich stimme Ihnen zu, dass Schuldenmachen an sich kein Selbstzweck ist. Das muss immer im Einzelfall gut abgewogen werden. Aber umgekehrt ist es auch nicht richtig, zu sagen: Wir sparen das Land kaputt, koste es, was es wolle, und wir dürfen gar keine Schulden aufnehmen. – Das muss man ein bisschen pragmatischer sehen und nicht so ideologisch verbohrt, wie Sie das sehen. Dazu kommt auch noch, dass Sie nicht müde werden, regelmäßig, fast schon wöchentlich, höhere Ausgaben in verschiedenen Fachbereichen in den Fachausschüssen zu fordern. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Ja, auch Sie. Ich will nur an unsere Diskussionen erinnern, die wir im Unterausschuss Personal miteinander führen. Daran werde ich Sie regelmäßig erinnern. Aber es geht Ihren elf Fraktionskolleg*innen auch nicht anders. Dann fordern Sie trotzdem: keine neuen Aufgaben und Ausgaben. Es passt einfach nicht zusammen, dass man auf der einen Seite Steuern massiv senken will, auf der anderen Seite Ausgaben erhöhen will und dann auch noch an der Schuldenbremse festhalten will. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Da muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen: Diese Mischung aus Panikmache und finanzpolitischen Widersprüchen passt vielleicht für den FDP-Parteitag, aber hat mit der Realität wenig zu tun. Deshalb werden wir dem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Dr. Beucker das Wort. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ein Antrag besteht nie nur aus dem Wortlaut, der den Inhalt festlegt. Denn da sind noch weitere Umstände: die Entstehung, die allgemeine Einordnung und Weiteres, das man beleuchten kann. Ich komme aber zuerst zum Wortlaut des Antrags, dem sachlichen Inhalt. Der Lagefeststellung stimmen wir vollumfänglich zu: Ja, wir haben eine zu hohe Verschuldung, und ja, wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Die Verschuldung des Bundes läuft schon deswegen aus dem Ruder, weil die Mittel nicht so verwendet werden, wie es dem Zweck nach kommuniziert wurde. Strukturreformen werden verschleppt. Im Antrag wird auch formuliert, was getan werden muss: Deutschland und NRW müssen sparen, um mit dem Geld, das hereinkommt, auszukommen, und dürfen keine Schulden mehr machen. Außerdem müssen die notwendigen Investitionen angegangen werden. Das ist der Auftrag an die Regierung, der in dem Antrag mustergültig formuliert wird. Wir teilen auch das Befremden über die Ansichten des Finanzministers, die sich augenscheinlich so deutlich gewandelt haben. Regieren macht schuldensüchtig – soll das die Folge daraus sein? Das war der Inhalt. Nun komme ich auf die anderen Umstände, anhand derer man über den Antrag sprechen kann und meiner Ansicht nach auch sprechen muss. Die FDP sagt nämlich grundsätzlich dasselbe wie die AfD. Ist sie in dieser Hinsicht wie die AfD, also – grob zusammengefasst – gegen Schulden und für geordnete Staatsfinanzen? (Lachen von Simon Rock [GRÜNE]) Man muss leider sagen: eher nicht. Denn die Umstände zeigen, dass die im Antrag formulierte Haltung nicht konsequent vertreten wird. Die AfD hat in der Vergangenheit in den Haushaltsberatungen immer wieder Einsparvorschläge gemacht. Wie vielen davon hat die FDP hier im Plenum oder im Ausschuss zugestimmt? Ich wollte meinen Referenten schon losschicken, um das zu ermitteln, dann ist mir eingefallen: Das wäre überflüssig. Es war nämlich kein einziger. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Hei- terkeit von Michael Röls [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) Auch unseren Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung hat die FDP abgelehnt. Das sagt doch schon alles. Jede Gelegenheit zu nutzen, sinnvoll zu sparen, ist offensichtlich nicht das Ding der FDP. Das sei scheinheilig, würde ein Populist sagen, aber das bin ich ja nicht. (Zuruf von der SPD: Guter Witz!) 08.05.2026 Ich würde es unglaubwürdig nennen. Warum haben Sie eigentlich die Ausgaben- und Aufgabenkritik des Landes, die Sie hier anbringen, nicht schon während Ihrer Regierungszeit vorgenommen? Wir haben das immer wieder angemahnt. Die FDP versucht, sich als Verteidiger geordneter Finanzen aufzuspielen. Wenn aber die Dienstwagen winken, dann werden alle Prinzipien über den Haufen geworfen. Sie selbst haben in Ihrer Regierungszeit Stellen in den Ministerien aufgebaut und zum Beispiel die Leistungen für Integration ausgebaut. Ich erinnere mich bestens an einen unserer kostensparenden Anträge. Der Redner der FDP gab dem Antrag in allem, einfach in allem Recht und kündigte ohne Begründung eine Ablehnung an. Also besser gegen die AfD das Falsche dulden, als mit der AfD das Richtige machen? Das kann man tun, aber es hilft dem Haushalt und dem Land nicht. Auch wenn dies nicht unbedingt gegen den durchaus klugen Redner spricht, spricht es sehr wohl gegen die Mehrheitsmeinung der FDP-Fraktion. Herr Witzel, diese kleine Anekdote zeigt doch eines: Sie haben meinem Kollegen Andreas Keith gestern geraten, es doch einmal mit einer anderen Wortwahl zu versuchen, damit eine Zustimmung zu unseren Anträgen zustande komme. Hierbei gab es nichts auszusetzen, und es wurde trotzdem nicht zugestimmt. (Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) Das zeigt bezüglich dieses Hinweises etwas auf. Ich spare mir jetzt das Attribut, das wäre wahrscheinlich unparlamentarisch. Das Ganze bedeutet: Nur eine Partei in Deutschland steht konsequent für einen klugen und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Das ist die AfD. Die FDP ist es nicht. Das hat auch der Bürger erkannt. (Beifall von der AfD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Und nun? Wären wir wie die FDP, würden wir den Antrag wegen Unglaubwürdigkeit ablehnen, aber über die FDP zu urteilen, überlassen wir dem Wähler. Ich habe so eine Ahnung, dass dabei die Höchststrafe herauskommt, auch in NRW. (Lachen von Ralf Witzel [FDP]) Weil wir nicht wie die FDP sind, beurteilen wir den Antrag und stimmen ihm zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns am heutigen Tag, dem 8. Mai, also 81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, mit der Frage beschäftigen, in welcher Situation wir in Deutschland, in Europa und in der Welt sind, dann sehen wir, dass wir uns wieder in einem Epochenumbruch befinden und es so große geopolitische Unsicherheiten gibt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Ukraine-Krieg und der Iran-Krieg haben enorme Auswirkungen auf unser alltägliches Leben. Nicht nur beim Tanken, beim Einkauf im Supermarkt, in den Unternehmen, bei den Wirtschaftserwartungen und durch die Unsicherheit der Menschen spüren wir das, sondern auch beim Blick auf die öffentlichen Haushalte. Auch mir persönlich wäre es lieber, keine Schulden aufnehmen zu müssen, denn wenn man keine Schulden aufnimmt, dann muss man später keine Zinsen zahlen und sie auch nicht tilgen. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Nur durch Schulden, die wir in dieser Situation aufnehmen, können wir aber die zwingend notwendigen Leistungen und Standards aufrechterhalten, die wir alle zum Beispiel im Bereich der Bildung für erforderlich halten, und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in die Zukunft tätigen. Kollege Rock hat eben schon auf die Entwicklung der Investitionsquote in den Haushalten 2025 und 2026 ohne Sondervermögen hingewiesen. Ich will das über die abstrakten Zahlen hinaus noch einmal konkretisieren. Das bedeutet konkret, dass wir in diesem Haushalt mehr als 1 Milliarde Euro mehr investieren als im Haushalt 2025 ohne Sondervermögen. Deshalb ist ein Teil Ihres Antrags rein fachlich falsch. In den letzten Tagen hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ getagt. Die Ergebnisse führen uns wieder vor Augen, dass das Priorisieren von Ausgaben und von Aufgaben das Gebot der Stunde ist. Was die gesamtstaatliche Entwicklung angeht, sollen die Steuereinnahmen nach der aktuellen Schätzung im Vergleich zum vergangenen Herbst um 87 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Bezogen auf die Bundesländer, geht es um eine Korrektur von 15,6 Milliarden Euro. Die Hauptursache für diese Abwärtskorrektur ist das konjunkturelle Umfeld, das die Folge dessen ist, was wir auf der geopolitischen Seite sehen. Deshalb gibt es noch ein paar weitere Themen, die sich gegenüber dem letzten Herbst verändert haben. Zum Beispiel gab es Steuerrechtsänderungen im Bund, die in den Steuerschätzungen nachvollzogen werden. Es ist absehbar – das wundert niemanden –, dass sich das Bundesland mit den meisten Einwohnern und dem relativ gesehen größten Bruttoinlandsprodukt von dieser gesamtstaatlichen Entwicklung nicht wird abkoppeln können. Darauf müssen wir uns also 08.05.2026 einstellen. Einerseits müssen wir ökonomisch gegensteuern und staatliches Handeln konzentrieren, andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Prognosen seit 2022 in keiner Steuerschätzung nach oben, sondern immer nach unten gegangen sind. Insofern sind unter diesen Bedingungen keine neuen finanziellen Spielräume für den Landeshaushalt gegeben. Priorisierungen – Sie alle kennen sie – werden wir im Bereich der Kinder- und Bildungspolitik, bei der Wahrung der Sicherheit und Stabilität und bei der Transformation unserer Wirtschaft weiter vornehmen. Genau diesen ganzheitlichen Ansatz hat die Ratingagentur Standard & Poor’s in der letzten Woche ausdrücklich gewürdigt, als sie in dieser geopolitischen und ökonomischen Lage den negativen Ausblick hinsichtlich des Ratings für Nordrhein-Westfalen explizit gestrichen hat. Sie haben uns in dem Ratinggespräch auch erklärt, dass sie der Auffassung sind, dass wir das im Land Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen öffentlichen Institutionen vorbildlich machen. In diesem Zusammenhang haben sie explizit unser Altschuldenprogramm für die Kommunen erwähnt. Doch bevor wir jetzt weiter gestalten und verändern können, müssen wir erwirtschaften. Wir haben ganz wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen über die mit dem Bund vereinbarte Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht – Abgeordnetenkollege Schmitz hat das eben schon angesprochen. Wir haben nun ein Entlastungspaket in einer Weise und in einem Umfang auf den Weg gebracht, wie es, glaube ich, in Deutschland bisher einzigartig ist. Die Landesregierung schafft eine echte Beweislastumkehr für sämtliche Aufbewahrungspflichten, die auf landesrechtlichen Normen basieren. Wir richten die Förderlandschaft neu aus. Wir vollziehen eine Abkehr vom Schriftformerfordernis. Wir haben aus dieser gesamten Entwicklung heraus den Teil, den wir aufgrund der vereinbarten Bund-Länder-Agenda zu leisten haben, mit einem ganz großen Schritt in dieser Woche auf den Weg gebracht. Selbstverständlich werden Sie sich im Parlament damit noch intensiv beschäftigen können. Herr Kollege Witzel, wenn ich einen Strich darunter mache, dann stelle ich fest: Sie haben uns hier fünf Minuten etwas erzählt, was Sie für die Wirklichkeit halten. Es ist recht weit entfernt von dem, was die Wirklichkeit ist. Von daher habe ich großes Verständnis dafür, wenn die Koalitionsfraktionen und auch die SPD den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Weitere Wortmel-Landtag dungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19012. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19012 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Schluss mit der staatlichen Abzocke an der Tankstelle Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19023 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Preis für Benzin und Diesel an einigen Tankstellen die 5 Mark überschritten hatte, wurde die Regierung bereits das erste Mal nervös. Nachdem die AfD dann in deutschlandweiten Umfragen auch noch die CDU/CSU deutlich überholte, geriet die Bundesregierung in den Panikmodus. Zunächst wurde die 12-Uhr-Regel eingeführt, und – oh Wunder! – die günstigen Abendstunden beim Tanken waren vorbei. Denn die Tankstellenbetreiber hatten nach einer Absenkung am Abend ja keine Chance mehr, den Preis am Morgen wieder zu erhöhen, wie es sonst üblich war. Erhöhungen waren nun erst wieder um 12 Uhr erlaubt. Die Preise blieben dann gleich länger oben. So freut sich die Tankstelle, und so freut sich der Bundesfinanzminister über die höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Die Bürger aber waren nach der 12-Uhr-Regelung noch unzufriedener. Also musste man versuchen, diese Bürger zu besänftigen. Nun kam es zum Zweimonatstankrabatt. Zwei Monate Laufzeit, ein paar Cent weniger an der Tankstelle – allein die Umstellung für diese zwei Monate führt zu massiven Bürokratiekosten. Mit der Zweimonatsregel zeigt die Regierung auch, dass sie keine dauerhafte Entlastung will. Danach will sie die Verbraucher nämlich wieder im vollen Maße abzocken. Denn die Spritpreise in Deutschland sind politisch gesetzt. Die Menschen in unseren Grenzregionen wissen das seit Jahren ganz genau. Die tanken in Polen und Luxemburg nämlich deutlich günstiger. 08.05.2026 (Zuruf) Doch ist es in Polen jetzt billiger, weil dort neue Ölquellen gefunden wurden? Nein, es liegt schlicht daran, dass die deutsche Regierung unsere Bürger an der Tankstelle immer dreister abzockt – über die Energiesteuer, über die CO -Abgabe, und dann kommt ja noch auf beides die Mehrwertsteuer obendrauf, also eine Steuer auf die Steuer. Etwa 1 Euro pro Liter geht an den Staat. Daran ist nicht der Ölmarkt schuld, daran ist nicht der böse Russe und auch nicht der böse Amerikaner schuld, nein, diese Schuld trifft allein die deutsche Regierung, die mittels Energiesteuer und CO -Steuer direkt in die Taschen unserer Autofahrer greift. Dabei sind die Autofahrer auch ohne Tanksteuer enorm belastet. Die Hersteller von neuen Autos werden nämlich gezwungen, in jedes neue Auto Überwachungssysteme, Assistenzsysteme etc. einzubauen. Allein die Tempowarner – das kennen Sie ja; die nerven inzwischen – kosten mehrere Hundert Euro. Dazu kommen noch Bremssysteme, Fahrassistenten usw. Zudem werden bereits beim Kauf eines Kleinwagens gut 3.000 Euro CO -Steuer fällig. Ich habe Ihnen hier immer wieder das Beispiel des Dacia Sandero gebracht, Kostenpunkt vor ein paar Jahren: 6.990 Euro. Den kriegt man inzwischen nicht mehr unter 12.500 Euro. Man kriegt in Deutschland keinen einzigen neuen Wagen unter 12.500 Euro. Das wird am Ende für alle Bürger zum Problem, denn irgendwann ist auch der alte Gebrauchtwagen der Krankenschwester, die morgens damit zur Schicht fährt, einfach mal kaputt, und sie braucht ein neues Auto – ein Auto, das durch die Politik um mehr als 5.000 Euro verteuert wurde. Und nun muss diese Frau auch noch an der Tankstelle 1 Euro pro Liter an den Staat abdrücken – an einen Staat, der die hohen Kosten erst verursacht hat. Deshalb braucht es kein Strohfeuer für zwei Monate, sondern eine langfristige Lösung für unsere Bürger. Hier kommt unser Vorschlag: Wir fordern die Halbierung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO -Steuer. Das senkt den Benzinpreis sofort um 50 Cent je Liter, und zwar dauerhaft und nicht nur für zwei Monate. Das spüren die Menschen direkt im Portemonnaie, weil sie Pendler sind oder weil der Handwerker, die Spedition die Kosten ansonsten weitergeben. Das hilft auch gleich den Grünen und der SPD, wenn sie bei Amazon bestellen und sich alles zuschicken lassen. Genau deshalb brauchen wir diese langfristige Lösung. Diese Maßnahme ist unbürokratisch, einfach und schnell umzusetzen. Genau das braucht Deutschland, genau das brauchen unsere Bürger: endlich Freiheit, Wohlstand und Vernunft für unsere deutschen Interessen. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Loose. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Scheen-Pauls.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen tanken muss, der merkt sofort: Die internationale Krise ist längst im Alltag der Menschen angekommen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ah!) Herr Loose, Sie haben gerade groß und breit vorgetragen, dass das alles die Schuld der Bundesregierung sei. Wenn man sich die Nachrichten der letzten Tage ein bisschen genauer angeguckt hat, hat man gesehen, dass das auch daran liegt, dass Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs massiv gestiegen sind, dass die Straße von Hormus blockiert ist, dass Förderanlagen im Persischen Golf beschädigt wurden und dass die internationalen Energiemärkte unter Druck stehen. Gerade Nordrhein-Westfalen ist davon ganz besonders betroffen, denn wir sind ja nicht nur irgendein Bundesland. Als bevölkerungsreichstes Bundesland sind wir jeden Tag auch im besonderen Maße auf diese funktionierende Mobilität angewiesen. Wir haben Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren. Wir haben die Industrie und die Lieferketten, die verlässlich funktionieren müssen. Als zentrale Logistikdrehscheibe in Deutschland spüren wir diese Störungen oft früher als andere. Deswegen treffen hohe Energiepreise Nordrhein-Westfalen stärker als viele andere Regionen in Europa. Aus diesem Grund ist völlig klar, dass die Menschen zu Recht erwarten, dass Politik hier handelt. Aber sie erwarten auch, dass Politik an der Stelle ehrlich ist. Genau daran scheitert der Antrag der AfD. Sie machen das, was Populisten am besten können: Sie nehmen ein reales Problem, präsentieren Schuldige und versprechen dann einfache Lösungen, ohne die Folgen zu benennen. Aus einer globalen Energiekrise macht die AfD die Geschichte der angeblichen staatlichen Abzocke. Dieses Bild ist schlicht falsch. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe ist ein fixer Betrag je Liter. Der Staat verdient also nicht automatisch mehr, nur weil der Spritpreis steigt. Wer etwas anderes behauptet, der erklärt den Menschen nicht die Wahrheit. (Christian Loose [AfD]: Die Mehrwertsteuer kommt obendrauf!) – Ja, über die Mehrwertsteuer steigt der Steueranteil bei höheren Preisen mit an. Darüber kann man auch 08.05.2026 politisch diskutieren. Aber man sollte den Bürgerinnen und Bürgern keine falschen Geschichten erzählen. Vor allem sollte man keine Versprechen machen, für die es keinerlei seriöse Finanzierung gibt. Denn worüber reden wir hier eigentlich? Die AfD fordert eine Halbierung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie die vollständige Abschaffung der CO - Bepreisung. Allein die Halbierung der Energiesteuer würde den Bund rund 17 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen weitere Milliarden durch die Abschaffung der CO -Bepreisung. Am Ende reden wir über ein Volumen von mindestens 25 Milliarden Euro. (Christian Loose [AfD]: Schön!) Meine Damen und Herren, wer solche Summen fordert, der muss auch am Ende des Tages sagen, wo das Geld fehlen soll. Bei den Straßen und Brücken, bei Polizei und Sicherheit, bei Investitionen in Industrie und Mittelstand oder am Ende bei den kommenden Generationen? (Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Bei Windindustrieanlagen im Sauerland!) Gerade Nordrhein-Westfalen braucht Entscheidungen, die wirtschaftliche Stabilität langfristig sichern. Wir stehen eben mitten in der industriellen Transformation. Deswegen ist es für unsere Industrie, für unseren Mittelstand, für das Handwerk wichtig, dass wir Versorgungssicherheit, dass wir Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen setzen. Daher ist es auch gut, dass die Bundesregierung hier auf gezielte und befristete Entlastungen setzt: mit der Senkung der Energiesteuer für zwei Monate, mit mehr Transparenz an den Tankstellen und mit einer stärkeren kartellrechtlichen Kontrolle. Das ist verantwortungsvolle Politik: schnell helfen, gezielt helfen und vor allen Dingen finanzierbar helfen. Selbstverständlich müssen wir dabei die weitere Lage beobachten. Wenn die Preise dauerhaft hoch bleiben, brauchen wir weitere zielgerichtete Unterstützung, vor allem für diejenigen, die auf die Mobilität angewiesen sind. Aber seriöse Politik bedeutet eben nicht, jede Krise mit milliardenschweren Dauermaßnahmen beantworten zu wollen. Denn eins gehört eben auch zur Wahrheit: So ein globaler Energiepreisschock, (Christian Loose [AfD]: Der in Polen komi- scherweise nicht ankommt!) verschwindet nicht dadurch, dass man in Nordrhein-Westfalen Symbolanträge beschließt. Meine Damen und Herren von der AfD, dieser Antrag hat nichts mit Mut zu tun, er ist maximal bequem. Sie versuchen hier einmal mehr, eine reale Sorge der Menschen für Ihre politische Generalabrechnung zu nutzen: gegen Klimaschutz, gegen staatliche Ordnungspolitik, gegen jede Form langfristiger Verantwortung. Landtag Aber Nordrhein-Westfalen braucht eben keine politischen Schnellschüsse, Nordrhein-Westfalen braucht Verlässlichkeit. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Aber wir machen ihnen auch keine falschen Versprechungen, denn verantwortliche Politik zeigt sich am Ende des Tages nicht dadurch, Probleme laut zu beschreien. Verantwortliche Politik zeigt sich darin, tragfähige Lösungen zu liefern. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Scheen-Pauls. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Sundermann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir am Anfang, als ich diesen Antrag gelesen habe, tatsächlich eine Frage gestellt: Warum macht die AfD denn überhaupt keinen Vorschlag, wie sie die Einnahmeverluste ausgleichen will? Ich habe das auf Ihre mangelnde Regierungserfahrung zurückgeführt und sage ganz ehrlich: Ich freue mich, dass Sie keine Regierungserfahrung haben, und wir werden dafür sorgen, dass Sie auch in Zukunft keine bekommen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Markus Wagner [AfD]: Wo war die SPD? Bei 14 %? – Christian Loose [AfD]: Bei 12 %!) Sie nennen hier – der Kollege hat es auch schon gesagt – einfache Lösungen für komplexe Themen. Ich will ganz ehrlich sagen: Über diese 17 Cent, die wir mit der Gießkanne ausschütten, sind wir alle nicht begeistert. Die Frage ist: Ist das sozial gerecht? Darüber kann man sicherlich diskutieren. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn Sie sich mit einem Spediteur oder mit einem Pendler unterhalten, der mit seinem alten Fiesta 30, 40 Kilometer zur Arbeit fahren muss, dann erfahren Sie, dass die sich über diese 17 Cent freuen. Daher sind wir der Meinung: Diese Maßnahme ist als temporäre Maßnahme eine gute Maßnahme. Im Übrigen haben auch alle demokratischen Fraktionen dieser Maßnahme zugestimmt. Wir in der Ampel haben dem zugestimmt, die CDU hat dem jetzt zugestimmt. Auch wenn das keine Maßnahme ist, die uns begeistert Purzelbäume schlagen lässt, ist es eine gute und richtige Maßnahme. Eine zweite Sache ist mir an Ihrem Antrag aufgefallen: Sie schimpfen auf den Staat, der hier den Bürger abzocke. Sie haben kein Wort, keinen Halbsatz zu den Mineralölkonzernen geschrieben. Dort in den Chefetagen sitzen nämlich die Abzocker, (Beifall von der SPD) 08.05.2026 die die Not der Leute ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen. (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Deswegen, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass die Bundesregierung das Kartellrecht verschärft hat. Ich hoffe und appelliere auch an die Kollegen in Berlin, dass das konsequent umgesetzt wird. Ich sage hier von dieser Stelle: Wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir in diesem Land auch ernsthaft über die Entflechtung bei den Mineralölkonzernen diskutieren. (Beifall von der SPD) Ich sage Ihnen auch: Wir müssen und werden auch über eine Übergewinnsteuer sprechen müssen; (Beifall von der SPD) über die Leute, die sich die Taschen vollgemacht haben. Dieses Geld muss zurückfließen. (Christian Loose [AfD]: Auch bei den Windmil- lionären?) Und ich sage Ihnen: Dieses Geld muss sozial gestaffelt zurückgegeben werden. Das ist sozialdemokratische Politik, und die werden wir umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Metz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 2022 explodierten die Sprit- und Gaspreise. Der Grund: Wladimir Putin überfiel die Ukraine – Wladimir Putin, für den die AfD bekanntlich sehr große Sympathien hegt. 2026 gehen die Preise erneut durch die Decke. Der Grund ist Donald Trumps Krieg gegen den Iran. Donald Trump ist noch so ein Vorbild der AfD; jemand, bei dem Sie sagen, das seien die richtigen politischen Ansätze. Wenn die AfD-Freunde Putin und Trump Kriege beginnen und Benzin und Diesel teurer werden, dann kann – das ist ja klar – nur einer schuld sein: der deutsche Staat. Denn wenn Sie sich zwischen Putin, Trump und Deutschland entscheiden müssen, wissen Sie, auf welcher Seite Sie stehen, und das ist nicht die Seite Deutschlands. (Beifall von den GRÜNEN und Dietmar Bro- ckes [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Landtag Was schlägt die AfD also vor? Es ist ganz einfach: Energiesteuer halbieren, CO -Preis streichen. Kollege Scheen-Pauls hat 25 Milliarden Euro ausgerechnet. Ich habe mich auch an die Rechnung gemacht und komme auf 33 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Das sind 6,3 % des Bundeshaushalts. Aber die kämen gar nicht bei den Menschen an – das hat Kollege Sundermann richtig gesagt. Vermutlich würde in etwa die Hälfte, 15 Milliarden Euro, durch die großen Mineralölkonzerne wie Shell und Exxon mit ihren Großaktionären BlackRock oder Vanguard eingestrichen. Das ist Ihre Zielgruppe. Dafür macht die AfD Politik. Da trifft es sich ja auch, dass dieser radikale Vorschlag die Besserverdienenden, die häufig große, spritschluckende Autos fahren, deutlich mehr entlasten würde als diejenigen mit den kleinen Autos oder mit dem ÖPNV-Ticket. Die leiden zwar auch, aber das ist ja nicht Ihre Zielgruppe. Dazu passt auch, dass Sie gleichzeitig fordern, das Deutschlandticket teurer zu machen. Irgendwer muss den günstigen Sprit ja bezahlen. Sie würden sicherlich, wenn Sie denn könnten, angesichts dieser gut 30 Milliarden Euro Einnahmeausfall im Bundeshaushalt bei sozialen Leistungen, bei Wohnraum, bei Bildung kürzen. Das ist das, was Ihnen nicht wichtig ist – Hauptsache, mit Vollgas in den Abgrund. Die AfD will, dass die Menschen und unser deutsches Wirtschaftsmodell abhängig bleiben, abhängiger werden von fossilen Energien; von Ihren autokratischen Freunden Putin und Trump, für die Sie Politik machen, und von der Mineralölwirtschaft und den dahinterstehenden Reichen. Das ist etwas, was wir zutiefst ablehnen. Wir sagen ganz deutlich: Wenn man ein bisschen Ahnung von Volkswirtschaft hätte, dann wüsste man, dass sinkende Preise bei Knappheit eines Gutes nicht helfen. Dadurch wird es nicht mehr. Deutschland muss unabhängiger werden von fossilen Energien, indem wir die Erneuerbaren endlich stärken und dort einen Schwerpunkt setzen. Das ist etwas, was die AfD konsequent bekämpft. Natürlich müssen die Menschen jetzt entlastet werden. Über den Tankrabatt kann man streiten. Er ist eine kurzzeitig getroffene Maßnahme, gleichzeitig sollte aber klar sein: Wir müssen vielleicht an andere Energiekosten ran, zum Beispiel über das Thema „Stromsteuer“ – das wir aufgebracht haben –, die Senkung weiterer Abgaben oder ein Klimageld, das man auszahlen könnte. (Christian Loose [AfD]: Das gab es doch schon mal!) Das würde den Menschen wirklich helfen, und das würde uns unabhängig machen von genau denen, 08.05.2026 für die Sie Politik machen: Putin, Trump und die Mineralölkonzerne. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Uns ist an einem gerechten Land gelegen. Daher lehnen wir diesen Antrag der AfD selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])

Vielen Dank, Herr Kollege Metz. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kraftstoffpreise beschäftigen viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Pendlerinnen und Pendler, Handwerker, mittelständische Unternehmen und die Logistikbranche spüren die Belastungen jeden Tag. Natürlich müssen wir darüber sprechen, wie Mobilität bezahlbar bleibt. Aber der Antrag der AfD liefert keine seriösen Antworten. Die AfD nutzt die aktuellen Preissteigerungen infolge der geopolitischen Lage rund um den Iran für altbekannte Forderungen, die mit der tatsächlichen Ursache der aktuellen Preisentwicklung nur wenig zu tun haben. Denn Realität ist: Die Preise steigen derzeit nicht nur wegen staatlicher Abgaben. Wir erleben eine reale Verknappung am Weltmarkt. Die Straße von Hormus ist weltweit einer der wichtigsten Transportwege für Öl. Wenn dort Unsicherheit entsteht, steigen die Preise zwangsläufig. Wer das verschweigt und so tut, als sei allein der Staat verantwortlich, betreibt keine ehrliche Politik. Die FDP-Fraktion betrachtet die einzelnen Bestandteile des Kraftstoffpreises differenziert. Genau diese Differenzierung fehlt im Antrag der AfD vollständig. Ja, der Steueranteil auf Kraftstoff ist viel zu hoch. Darüber muss man diskutieren. Aber Energiesteuer, CO -Bepreisung und Mehrwertsteuer erfüllen nun einmal unterschiedliche Funktionen. Die Energiesteuer finanziert unter anderem den Straßenbau und die Infrastruktur. Ja, man muss über die Höhe sprechen, aber sie pauschal als staatliche Abzocke darzustellen, greift deutlich zu kurz. Auch die CO -Bepreisung hat eine klare Funktion. Sie soll den Ausstoß von Emissionen einpreisen und Anreize für klimafreundlichere Technologien schaffen. Wer den Klimawandel ernst nimmt – und das tun wir als Freie Demokraten im Gegensatz zur AfD –, der weiß: Marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente sind sinnvoller als starre Verbote. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Landtag Entscheidend ist allerdings, dass die Einnahmen wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Deshalb setzen wir uns für ein Klimageld ein. Besonders widersprüchlich wird der Antrag da, wo die AfD plötzlich nach staatlichen Eingriffen ruft. Sonst predigt sie permanent den freien Markt, aber sobald Preise steigen, soll der Staat eingreifen und gegensteuern.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Loose. Lassen Sie die zu?

Ja, sicher doch.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch Herr Brockes, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade davon, dass Sie als FDP marktwirtschaftliche Instrumente beim Klimaschutz – wie Sie ihn bezeichnen – haben wollen. Es ist so, dass selbst die extremsten Personen beim Klimaschutz einen Preis von 180 Euro pro Tonne CO fordern. Durch die CO -Steuer und die Energie-2 2 steuer liegen auf Benzin bereits jetzt mehr als 300 Euro pro Tonne CO . Müssten Sie dann nicht auch für eine Reduktion dieser Steuer, auf mindestens diesen Satz von 180 Euro pro Tonne CO sein? Vielen 2, Dank.

Bitte schön, Herr Brockes.

Herr Loose, die Frage ist bemerkenswert, da Sie ja generell gegen den Klimaschutz und auch gegen sämtliche Maßnahmen, um entsprechend gegenzulenken, sind. Deshalb werde ich es Ihnen gleich deutlich machen, und deshalb wäre es schön gewesen, (Christian Loose [AfD]: Sie wollen es also doch nicht reduzieren!) Sie hätten erst einmal bis zum Ende zugehört, wo wir ansetzen würden, um auch für die notwendigen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hohe Preise, Herr Kollege Loose, senden auch ein Knappheitssignal, und das gehört eben zur sozialen Marktwirtschaft dazu. Das ist Ihnen nicht bewusst bzw. das wollen Sie dann doch nicht. Aber genau darauf weisen führende Ökonomen hin, wie Clemens Fuest und Professor Frondel dies getan haben. 08.05.2026 Der eigentliche Kritikpunkt liegt an einer anderen Stelle als daran, was bisher die AfD versucht hat, deutlich zu machen. Der Kritikpunkt muss bei der Mehrwertsteuer liegen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Denn der Staat verdient an jeder krisenbedingten Preissteigerung automatisch mit. Wenn Diesel und Benzin teurer werden, steigen auch die Mehrwertsteuereinnahmen. Professor Frondel hat deshalb vorgerechnet, dass allein durch die höheren Spritpreise zusätzliche staatliche Einnahmen von fast einer halben Milliarde Euro pro Monat entstehen. Genau daran setzen wir im Gegensatz zur AfD, Herr Loose, an. Wir wollen eine Reform, die das Steueraufkommen von den aktuellen Krisenpreisen entkoppelt. Krisengewinne des Staates über die Mehrwertsteuer dürfen nicht dauerhaft akzeptiert werden. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Christian Loose [AfD] verlässt seinen Platz.) – Anscheinend interessiert das Herrn Loose aber schon nicht mehr. Zusätzlich fordern wir seit Langem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das würde Bürgerinnen und Bürger ebenso entlasten wie Unternehmen und den Mittelstand. Die Menschen erwarten zu Recht Entlastungen, aber sie erwarten auch Ehrlichkeit und wirtschaftliche Vernunft. Der Antrag der AfD ist pauschal, widersprüchlich und nutzt eine geopolitische Krise für ideologische Symbolpolitik. Die FDP-Landtagsfraktion setzt stattdessen auf marktwirtschaftliche Lösungen, zielgerichtete Entlastungen und eine ehrliche Debatte über Steuern und Energiepreise, deshalb lehnen wir diesen Antrag der AfD ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herr Kollege, es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Diese wurde angemeldet von Herrn Abgeordneten Loose.

Er ist wieder da.

Bitte schön, Herr Loose.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Brockes, ich war nie weg. Ich habe nur einen Schluck getrunken. Sie haben die Frage nicht beantwortet, ob Sie die Steuern auf die maximale Höhe von 180 Euro pro Landtag Tonne CO senken wollen. Das heißt: Sie wollen weiterhin bei den hohen Preisen bleiben. Sie sprachen jetzt von der höheren Mehrwertsteuer. Ich verstehe, Sie wollen also so etwas wie eine variable Mehrwertsteuer, die zu unglaublich viel Bürokratie führen würde, wenn Sie das, was Sie da gerade vorschlagen, auch wirklich durchführen wollen. Knappheit ist tatsächlich an einem Preis gemessen. Wenn aber der Preis staatlich beeinflusst wird, ist es eben kein marktwirtschaftliches Signal mehr, sondern ein staatlich getriebenes Signal. Das heißt: Sie glauben also, dass der Staat der bessere Unternehmer ist und mit seinen Steuern entsprechend Preise beeinflussen soll. Vielen Dank. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE])

Bitte schön, Herr Brockes. Sie haben ebenfalls eine Minute.

Herr Loose, aus Ihren Worten wird wieder einmal deutlich, dass Sie entweder nicht zugehört haben oder bewusst nicht zuhören wollten. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir im Gegensatz zu Ihnen – Sie haben unseren Vorschlag, die Mehrwertsteuer entsprechend einzuschränken, gerade abgelehnt, deshalb betone ich das noch einmal sehr deutlich – nicht wollen, dass bei höheren Preisen der Staat derjenige ist, der am meisten verdient. Die AfD will dies anscheinend, wie aus Ihrer Nachfrage gerade deutlich geworden ist. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer in Vertretung für Ministerin Neubaur. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im ländlichen Raum, das Auto im Alltag ein wichtiges Verkehrsmittel ist. Natürlich blicken sie und wir alle dann mit Sorge auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen. Der hier vorliegende Antrag nimmt aber die berechtigten Sorgen der Menschen in diesem Land überhaupt nicht ernst. Das zeigt schon der Titel des Antrags, der die Ursache der jüngsten Preisanstiege einfach komplett ausblendet. Die Ursache ist in den Reden schon mehrfach benannt worden, und zwar liegt die Ursache der gestiegenen Preise an den Tankstellen in dem Krieg im Nahen und Mittleren Osten und der daraus resultierenden Verknappung des globalen Angebots an Rohöl. 08.05.2026 Die Bundesregierung hat als Reaktion einen sogenannten Tankrabatt auf den Weg gebracht. So verständlich der Entlastungswille an dieser Stelle ist, so fraglich bleibt, ob das wirklich das richtige Instrument ist. Aus meiner Sicht liegt eine langfristige und wirkliche Lösung in der Steigerung der Resilienz. Die wiederum erfolgt durch eine Abkehr von fossilen Abhängigkeiten. Das sind also Fragen von Energiewende, Mobilitätswende, Transformation. Das alles sind Fragen, die ernsthaft und sachlich diskutiert werden müssen. An dieser Diskussion beteiligt sich die antragstellende Fraktion aber nicht. Deshalb lehnen wir als Landesregierung diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- gela Freimuth [FDP])

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Die CDU und Frau Ministerin sagen: Der Russe ist schuld, der Ami ist schuld, die weltweiten Ölpreise sind schuld. Aber warum ist dann in Polen der Spritpreis 50 Cent billiger? Kaufen die ihr Öl irgendwo anders? Das konnten Sie bis heute nicht klären. Die SPD will weiterhin höhere Steuern. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Jetzt wollen sie eine Übergewinnsteuer. Warum wollen sie diese Übergewinnsteuer nicht für die Millionäre von Windindustrieanlagen? Die erzielen seit Jahren Überrenditen. Das interessiert die SPD nicht. Sie wollen sogar die Reform von Frau Reiche torpedieren. Die Grünen wollen uns mit ihren Windindustrieanlagen weiterhin von China abhängig machen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Haha!) 90 % der Anlagen kommen aus China. Sie beschweren sich über Trump und über Putin, … (Lachen von Martin Metz [GRÜNE])

Die Redezeit.

… aber nicht über die Kommunisten in China. – Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Landtag Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19023. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19023 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Erhalt des Hermannsdenkmals und der historischen Kulturlandschaft des Teutoburger Waldes – Sofortiger Baustopp der Rodungen für die Windkraftanlagen an der Gauseköte Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19015 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Schalley das Wort.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In einem alten Studentenlied heißt es: Als die Römer frech geworden, zogen sie nach Deutschlands Norden. In dem Teutoburger Walde – huh! –, wie pfiff, der Wind so kalte. Dieser Wind wird dem Teutoburger Wald nun zum Verhängnis. Das Hermannsdenkmal inmitten des Teutoburger Waldes wird künftig von Anlagen flankiert, die fünfmal so hoch sind. Die Windindustrieanlagen verspargeln nicht nur die Landschaft, sondern sind 2.000 Tonnen schwere Sargnägel, die in unsere Kulturlandschaft geschlagen werden. Durch sie wird unsere Heimat brutal entwertet, unser Nationalgefühl geschunden und ökologisch wertvolle Kulturlandschaft zu durchindustrialisierter Energielandschaft. Wenn wir über den Teutoburger Wald sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeinen Wald, den wir leichtfertig dem grünen Klimagott opfern können. Wenn wir über das Hermannsdenkmal sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendein Bauwerk auf einem Hügel, sondern über einen Fixpunkt unserer Geschichte, an dem sich alles Deutsche spürbar verdichtet. Wir sprechen über einen Ort, an dem sich das Erwachsen von Identität aus unserer Natur versinnbildlicht. Vor über 2.000 Jahren, im Jahre 9 nach Christus, lockte Arminius die römischen Legionen in den damals deutlich größeren Teutoburger Wald. Dort fiel die Entscheidung, nicht nur militärisch, sondern zivilisatorisch. Die Varusschlacht wurde zum Symbol für Selbstbehauptung und den Widerstand gegen eine übermächtige, bürokratische und fremde Ordnung, die alles vereinheitlichen wollte. Das kommt uns auch heute noch bekannt vor. 08.05.2026 Auch heute tobt wieder ein Kampf im Teutoburger Wald, aber wir hören nicht das Klirren der Schwerter, sondern das Heulen der Motorsägen. Das ist der Schlachtenlärm dieses Kulturkampfes um unsere Identität und unsere Kulturlandschaft. Wenn diejenigen, die unsere Heimat, unser Volk und unsere Nation stets nur zum Kotzen fanden, nicht einmal vor Symbolen unserer Identität Halt machen, dann sagen wir als AfD: Stopp. Denn der Teutoburger Wald ist ein solches Symbol. Es geht nicht nur um ein Denkmal, sondern um die Landschaft als solche, um unser Verhältnis zu unserer eigenen Geschichte als Volk und um die Glaubwürdigkeit von Errungenschaften des Naturschutzes. Der Eingriff in den jahrhundertealten Waldrücken rund um den Hermann ist nicht nur eine grüne Vergewaltigung von Natur- und Kulturlandschaft, sondern eine Bankrotterklärung gegenüber allen, die unsere heimatliche Natur bewahren wollen. Der Teutoburger Wald ist kein x-beliebiger Standort, sondern ein Hotspot der Biodiversität. Hier lebt eine der ursprünglichsten Populationen der europäischen Wildkatze, wandern Luchse aus dem Harz ein und ziehen Kraniche, Wespenbussarde und Rotmilane ihre Kreise. Es gibt Hunderte von Naturdenkmalen im Teutoburger Wald, von jahrhundertealten Eichen über bizarre Felsformationen bis hin zu Kleinbiotopen. In unmittelbarer Nähe liegt auch die Adlerwarte Berlebeck, eine der bedeutendsten Greifvogelstationen Europas. Genau hier sollen diese Vogelschredder errichtet werden. Es ist bezeichnend, dass der CDU-Kollege Hansen, Vorsitzender des Fördervereins der Adlerwarte, von der CDU heute nicht einmal als Redner nominiert wurde. Die Eingriffe in die Natur sind massiv: Rodungen, Versiegelungen von mehreren Tausend Quadratmetern pro Anlage, Schneisen durch den Wald und Bodenverdichtung. Hinzukommt: Die Tiere reagieren sensibel auf Lärm und Infraschall. Fledermäuse erleiden Barotraumata. Ein wichtiger Vogelzugkorridor wird bedenkenlos zerschnitten. Selbst das grüne Vorfeld sagt: Dieser Standort ist nicht naturverträglich. – Das ist der Punkt, an dem die grüne Erzählung zusammenbricht. Man kann nicht einerseits vom Artensterben sprechen und andererseits genau dort Industrieanlagen errichten, wo Artenvielfalt konzentriert ist. Das ist kein Naturschutz, sondern Naturzerstörung. (Beifall von der AfD) Es lohnt sich, einen Blick auf die Rahmenbedingungen dieses Projekts zu werfen: unvollständige Antragsunterlagen, ungeklärte Erschließungen, fehlende Gutachten und offene Klagen von Naturschutzverbänden. Trotzdem wird genehmigt. Warum? Aus Angst vor Schadenersatzklagen des Prinzen zur Lippe, des Waldeigentümers. Ich sage: Soll er doch. Landtag Am Ende wird er genauso klagen wie Kaiser Augustus, der einst über die Geschehnisse im Teutoburger Wald jammerte: Varus, gib mir meine Legionen zurück. Umweltminister Krischer, der heute ebenfalls nicht an der Debatte teilnimmt, hätte die Gelegenheit, eine historische Tat zu vollbringen und den Teutoburger Wald und das Hermannsdenkmal zu retten. Dann kann der Prinz zur Lippe klagen: Krischer, gib mir meine Windräder zurück. – Aber das wird wahrscheinlich nicht passieren, denn der Klimawahn ist wichtiger als Heimat, Identität und Natur. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Schalley. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Görtz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich meine Amtszeit hier angetreten habe, hätte ich mir auch nicht ausgemalt, dass ich als niederrheinischer CDU-Abgeordneter einmal zum Hermannsdenkmal sprechen werde, aber natürlich kennt man sich da aus, Herr Schalley. Wir alle sind sprechfähig. Herr Hansen ist auch hier, muss aber nicht zwingend am Redepult stehen. Wir alle können etwas zu diesem Thema sagen. Man kennt das Hermannsdenkmal, und ansonsten fuchst man sich – der Landespolitik sei Dank – in die Thematik rein. Das ist ganz wunderbar. Insofern darf ich mich mit diesem Antrag beschäftigen. Besser gesagt: Ich muss es tun. Denn der vorliegende Antrag und die Rede der AfD-Fraktion klingen auf den ersten Blick bzw. beim ersten Zuhören wie ein leidenschaftliches Plädoyer für Heimat, Natur und Denkmalschutz. Tatsächlich aber ist der Antrag ein Beispiel für eine politische Vereinfachung, die den komplexen Realitäten unseres Landes einfach nicht gerecht wird. Das Hermannsdenkmal ist ein bedeutendes kulturelles Symbol. Der Teutoburger Wald ist eine wertvolle Natur- und Kulturlandschaft. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, beides zu schützen. Genau dafür haben wir in Nordrhein-Westfalen aber ja funktionierende rechtsstaatliche Verfahren, in denen solche Schutzgüter sorgfältig geprüft und gegeneinander abgewogen werden. Was die AfD hier fordert, ist kein verantwortungsvolles Handeln, sondern ein pauschaler politischer Eingriff in rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren. Ein sofortiger Baustopp per Landtagsbeschluss klingt erst mal entschlossen, ist rechtlich aber schlicht nicht haltbar. Wir sind ein Rechtsstaat: Genehmigungen 08.05.2026 werden auf Basis von Gesetzen und nicht nach politischer Opportunität erteilt. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir stehen vor einer enormen energiepolitischen Herausforderung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine ideologische Frage, sondern eine Notwendigkeit, und zwar für Versorgungssicherheit, für wirtschaftliche Stabilität und für den Klimaschutz. Wer diesen Ausbau pauschal blockieren will, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) bietet keine Lösungen, sondern verschärft die Probleme. Natürlich bedeutet das nicht, dass Naturschutz und Denkmalschutz zweitrangig sind. Im Gegenteil: Artenschutz, Landschaftsbild und kulturelles Erbe sind integrale Bestandteile jedes Genehmigungsverfahrens. Wenn es daran Zweifel gibt, dann gehören diese Fälle vor Gerichte und Fachbehörden. Genau dort werden sie geprüft. Wir werden nicht einzelne Interessen absolut setzen und andere vollständig ausblenden. Politik bedeutet Abwägung, Verantwortung sowie Augenmaß und nicht Zuspitzung und Symbolpolitik. Der Antrag der AfD verkennt diese Verantwortung. Er ersetzt differenzierte Lösungen durch einfache Parolen und stellt unseren Rechtsstaat infrage, indem er politische Eingriffe an die Stelle geordneter Verfahren setzen will. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. Ein schönes Wochenende! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Görtz. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Maelzer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach langer Prüfung hat der Kreis Lippe als zuständige Genehmigungsbehörde die Errichtung von sieben Windkraftanlagen im Bereich der Gauseköte erlaubt. Vorausgegangen war ein Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht Münster. Das Gericht war der Auffassung, dass die damalige Rechtslage eine Ablehnung nicht hergibt. Gegen die Genehmigung laufen wiederum Klagen von Umweltverbänden. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren, und Recht und Gesetz kann auch ein nachträglicher Landtagsbeschluss nicht aushebeln. (Beifall von der SPD) Das wissen Sie von der AfD ganz genau, darum geht es Ihnen aber auch gar nicht. Der Antrag dient als Landtag Staffage für die morgige Demo Ihrer Parteigänger in Detmold. Es geht Ihnen darum, in nationalem Pathos zu schwelgen. Sie machen sich angeblich Sorgen darum, dass der Hermann durch Windkraftanlagen als Nationalsymbol entwertet werden könnte. Die Anlagen sind 6 km entfernt. Da Sie sich in Lippe nicht auskennen, wissen Sie nicht, dass deutlich näher zum Hermann bereits eine andere hohe Anlage steht: Der Sendemast Bielstein ist nicht einmal 2 km Kilometer entfernt und mit nahezu 300 m deutlich höher als das Denkmal. Übrigens nimmt der Hermann das seit Jahrzehnten mit viel Gleichmut hin. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD] – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Seit 151 Jahren reckt er stoisch sein Schwert in die Höhe und lässt sich dabei nicht stören. Doch jetzt raunt die AfD düster davon, dass der Anblick von Windrädern das Denkmal und das kulturelle Gedächtnis eines Volkes zerstören würde. Wie steht es eigentlich um Ihr kulturelles Gedächtnis, Herr Schalley? (Zurufe von der SPD: Oh, oh!) Waren Sie nicht derjenige, der hier im Plenum dem erstaunten Publikum erklärt hat, die Lippegans wäre das Symboltier Lippes? (Beifall von der SPD – Ellen Stock [SPD]: So war das nämlich! – Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Wenn Sie das einem Lipper erzählen, dann zeigt er Ihnen vielleicht einen Vogel, aber ganz bestimmt keine Lippegans. (Heiterkeit von der SPD) Sie haben von Lippe keine Ahnung. Sie haben auch keine Ahnung davon, was Lipperinnen und Lippern wichtig ist. Ich bin in Lippe geboren. Ich bin am Fuß des Hermanns aufgewachsen. Das Hermannsdenkmal ist unser Wahrzeichen. Es ist Heimat. Es ist heute aber ganz gewiss kein Symbol mehr für Nationalismus und Deutschtümelei. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Die Lipperinnen und Lipper haben zu ihrem Denkmal ein unverkrampftes Verhältnis. Schwelgten die Detmolder in nationalem Pathos, als das zweitausendjährige Jubiläum der Varusschlacht begangen wurde? Nein, die Detmolder haben zur Feier des Anlasses etwas anderes gemacht, nämlich ein Bier gebraut. Benannt haben sie dieses nach Thusnelda, der Frau des Cheruskerfürsten. Das Bier 08.05.2026 ist übrigens preisgekrönt und verkörpert mehr Heimat, als die AfD je propagieren könnte. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) 500.000 Menschen besuchen jedes Jahr das Hermannsdenkmal. Fast alle sind uns herzlich willkommen, aber wir Lipper ziehen eine klare Linie. Als Herr Höcke mit seinen rechten Kumpanen im Frühjahr den Hermann besuchen wollte, formierte sich rasch Gegenprotest. Der Demo wich er dann lieber aus. Am 3. Oktober wollten Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum eine „patriotische Wanderung“ zum Hermann machen. Darunter waren Personen aus dem Umfeld der „Aktion Hermannsland“, der „Freischar Westfalen“ und der AfD-Lippe – leider unter Führung eines Mitglieds der Jungen Union Köln. Wissen Sie, was die Lipperinnen und Lipper gemacht haben? Sie haben am Denkmal ein Familienfest unter dem Motto „Der Hermann ist bunt“ gefeiert. Die Lipper haben gefeiert, und die Rechtsextremen haben den Hermann nicht einmal aus der Nähe gesehen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Unsere Heimat, meine Heimat ist eben kein Wallfahrtsort für Rechtsextreme – schon gar nicht für solche, die sich in ihrem fragilen Nationalstolz von Windrädern bedroht fühlen. (Heiterkeit und Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wissen Sie übrigens, wann wir Lipper uns am Hermannsdenkmal zuletzt so richtig stolz gefühlt haben? Das war letztes Jahr, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aufstieg!) als der Hermann ein riesiges blaues Trikot getragen hat. (Beifall von Christina Osei [GRÜNE]) Mit der AfD hatte das aber rein gar nichts zu tun. (Christian Dahm [SPD]: So!) Wir haben gefeiert, dass Arminia Bielefeld als Drittligist ins DFB-Pokalfinale eingezogen ist. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Darum sage ich Ihnen: Ja, das Hermannsdenkmal muss geschützt werden. Es muss vor der politischen Vereinnahmung von rechts außen geschützt werden.

Die Redezeit, Herr Kollege.

Ich komme zum Schluss. Landtag Da gilt für uns Lipper das gleiche Motto wie im Stadion von Arminia Bielefeld: „Niemand erobert den Teutoburger Wald“, und die AfD erst recht nicht. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Dietmar Brockes [FDP] – Zuruf von der SPD: Bravo! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir erobern heute den Betzenberg!)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eisentraut. (Andreas Keith [AfD]: Da sagen die Umfragen aber was ganz anderes! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Gucken Sie sich doch die Wahlergebnisse an! Wo Sie versucht haben, Propaganda zu machen, ist die SPD die stärkste Partei! Das ist Detmold! Sie irgendwo unter ferner liefen! – Markus Wagner [AfD]: Wann werden Sie einstellig? Kann nicht mehr lange dauern!) – Jetzt hat ausschließlich die Kollegin Eisentraut das Wort. Wenn Sie sich streiten wollen, können Sie das gerne draußen tun, aber nicht lautstark im Parlament. (Beifall von den GRÜNEN – Heiterkeit von Dr. Julia Höller [GRÜNE] – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich lebe in Lippe. Lippe ist meine Wahlheimat. Das ist nicht nur so dahingesagt, sondern ich habe dort tatsächlich Wurzeln geschlagen. Bei dem Blick auf diese Debatte frage ich mich: Wer seine Heimat wirklich liebt, spaltet er sie oder nicht? Die AfD sagt in diesem Haus viel, wenn der Tag lang ist. Das kennen wir schon. In diesem konkreten Fall behauptet sie: Wir schützen eure Heimat. – Aber wer den Antrag geschrieben hat, der kennt meine Heimat Lippe nicht. Sie sprechen von den Windrädern 6 km vom Hermannsdenkmal entfernt, ignorieren aber völlig den Mobilfunkmast direkt gegenüber, der näher und höher als das Hermannsdenkmal ist. (Beifall von den GRÜNEN, Guido Görtz [CDU] und Thomas Okos [CDU] – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das hat dem Tourismus im Übrigen nie Abbruch getan. Es ist in der AfD-Bubble vermutlich einfach viel cooler, gegen Windräder zu sein als gegen Mobilfunk. Ich verstehe auch nicht, warum es cool ist, sich von Putin abhängig zu machen, aber ich glaube, es ist 08.05.2026 eine Auszeichnung, Gedankengänge von Nazis nicht zu verstehen. (Beifall von den GRÜNEN und Lena Tesch- lade [SPD]) Würde die AfD tatsächlich Umweltschutz betreiben, wäre sie für einen Nationalpark und für Wildnisgebiete vor Ort. Diese tut sie aber gleichzeitig als ideologischen Unsinn ab. Das ist unehrlich. Wenn man sich den Antrag anschaut, dann klingt es so, als seien die Windräder die größte Gefahr in Lippe. Das sagt die AfD. Die Klimakrise, die Abhängigkeit von Diktatoren wie Putin, der Raubbau an unserer Umwelt? Da schaut die AfD einfach weg. Das ist keine Heimatliebe; das ist einfach nur Heuchelei. (Beifall von den GRÜNEN, Klaus Hansen [CDU], Klaus Voussem [CDU] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Dieses Theater führen Sie hier par excellence auf. Sie erfinden erst eine Gefahr für das Hermannsdenkmal – es gibt sie nicht –, stilisieren sich dann zum edlen Kämpfer dagegen, und wenn die erfundene Gefahr nicht eintritt, dann feiern Sie sich auch noch als Retter. Das ist durchschaubar. Sie fühlen sich in dieser Geschichte wie die Germanen, die Sie verklären, sind an dieser Stelle aber eigentlich die Römer. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Klaus Hansen [CDU]) Was Sie hier tatsächlich zu schützen versuchen, ist Ihre eigene Macht mit Verbindungen in Regime, die unser Land destabilisieren. Ehrlicherweise – ich zitiere, was der Kollege Achtermeyer gestern gesagt hat –, ist jedes Windrad bei uns, in meiner Heimat, patriotischer als Sie, da sie uns von Putin unabhängig machen. (Beifall von den GRÜNEN, Guido Görtz [CDU] und Klaus Hansen [CDU]) Ich lasse mir meine Heimat nicht nehmen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Du nennst es Utopie, ich nenn’ es Heimat Revolutionierte Freiheit Und wenn ich in mei’m Bett abends einschlaf’ Träum’ ich davon Von dem Land, in dem für immer Frühling ist“ Ich habe eine Vision für Lippe für 2050, weil ich sagen kann: Ich bin auf meine Heimat stolz. Dann haben wir Kinderarmut durch Gemeinschaft und Solidarität besiegt. Es gibt keine Obdachlosigkeit mehr. Der Strom entsteht sauber, lokal produziert aus Sonne und Wind. Am Wochenende gehen die Menschen in die Wälder und Wiesen, treffen sich und feiern gemeinsam. Denn Lippe wird so vielfältig wie die Menschen, die dort leben. Landtag Und wir werden 2050 sagen können: Als der Faschismus zurückkam und anklopfte, haben wir ihn gemeinsam vor Ort besiegt. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Für dieses Lippe, für diese Heimat kämpfe ich. Denn wer seine Heimat wirklich liebt, der spaltet sie nicht. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eisentraut. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, dann könnte man glauben, das Hermannsdenkmal stehe kurz davor, von einer Horde Windräder verschluckt zu werden. Tatsächlich geht es aber um etwas ganz anderes, nämlich um die Fragen, wie wir den Ausbau erneuerbarer Energien vernünftig steuern, wie wir Akzeptanz sichern und wie wir Natur-, Denkmal- und Klimaschutz miteinander in Einklang bringen. Die FDP-Fraktion steht für eine Energiepolitik, die verlässlich, umweltfreundlich und wirtschaftlich tragfähig ist. Auch Windenergie leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Aber für uns ist genauso klar: Der Ausbau braucht klare Regeln, rechtssichere Verfahren und Akzeptanz vor Ort. (Beifall von der FDP) Genau daran fehlt es im Fall der Gauseköte. Der Konflikt ist nämlich vor allem ein Ergebnis des überhasteten Vorgehens dieser Landesregierung. Der Bund verlangt nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz, bis 2027 einen Anteil von 1,1 % der Landesfläche auszuweisen. Bis 2032 sollen es insgesamt 1,8 % sein. Nordrhein-Westfalen hatte das Ziel für 2027 mit 1,3 % bereits viel früher erreicht. Trotzdem hat die Landesregierung das Ziel für 2032 ohne Not mit der Brechstange auf das Jahr 2025 vorgezogen. Dadurch entstand massiver Druck auf Regionalräte, Kommunen und Genehmigungsbehörden. Gleichzeitig wurden wichtige Akzeptanzinstrumente geschwächt, insbesondere die 1.000-Meter-Abstandsregelung. Das Ergebnis, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, sehen wir jetzt bei der Gauseköte. Der Kreis Lippe wollte die Anlagen ursprünglich ablehnen. Nach einem Erörterungstermin vor dem OVG Münster sah sich der Kreis aus Angst vor Schadens-08.05.2026 ersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe aber gezwungen, die Genehmigung doch zu erteilen. Der Kreis Lippe selbst spricht deshalb von schwammigen, widersprüchlichen und sich ständig ändernden Vorgaben von Land und Bund. Genau das kritisieren auch wir Freien Demokraten. (Beifall von der FDP) Nicht der Ausbau der Erneuerbaren ist das Problem, sondern Ihre schlechte Steuerung des Ausbaus. Dazu haben wir auch diese Woche wieder ein Beispiel erlebt. Trotzdem ist der Antrag der AfD keine seriöse Auseinandersetzung mit Natur- und Denkmalschutz. Er ist Kulturkampf. Die AfD konstruiert hier eine Erzählung vom bedrohten Abendland, vom angeblich angegriffenen nationalen Gedächtnis und von Windrädern als Feinde deutscher Identität. Schon bei den Fakten wird dramatisiert. Die Anlagen sollen nach den vorliegenden Informationen 246 m hoch werden. Im Antrag macht man daraus 256 m. Wer bei der Höhe 10 m dazudichtet, zeigt einem nur eines: Es geht um Empörung, nicht um Präzision. (Beifall von der FDP) Besonders interessant ist der Blick auf die tatsächliche Situation vor Ort. Die Windräder liegen rund 6 km vom Hermannsdenkmal entfernt. Nach den vorliegenden Informationen sind sie wegen der Topografie und des dichten Baumbestandes dann gar nicht sichtbar. Vor allem – das haben auch die Kollegen Maelzer und Eisentraut schon gesagt – steht dort seit 1951 in nur rund 1,5 km Entfernung der 290 m hohe Sendemast Bielstein. Der ist tatsächlich sichtbar, und er überragt das Denkmal auch. Wer sich also ernsthaft Sorgen macht, dass technische Bauwerke das Hermannsdenkmal optisch dominieren, hätte seit 1951 Zeit gehabt, sich über den Sendemast aufzuregen. Offenbar ist ein 290-m-Mast weniger gefährlich für das nationale Gedächtnis, solange sich oben kein Rotor dreht. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Auch beim Naturschutz instrumentalisiert die AfD berechtigte Anliegen. Der Schutz von Greifvögeln ist wichtig. Deshalb werden dort auch moderne Schutzmaßnahmen erprobt: GPS-Tracking, KI-gestützte Erkennungssysteme und automatische Abschaltungen der Anlagen bei kritischen Flugbewegungen. Auch das Thema „Wildkatze“ wurde im Genehmigungsverfahren umfassend geprüft und gut gelöst. Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Das wäre jetzt auch mein Hinweis gewesen. Landtag

Da sind wir uns wieder mal einig, Herr Präsident. Naturschutz eignet sich nicht für völkische Symbolpolitik, Denkmalschutz eignet sich nicht für Kulturkampf, und Energiepolitik eignet sich erst recht nicht für ideologische Panikmache. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Jetzt haben wir schon mehrfach gehört, wie hoch die neuen Windenergieanlagen sein sollen. Damit wissen Sie, dass allein aufgrund dieser Höhe Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich sind. Bei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 m ist nämlich ein BImSchG-Verfahren erforderlich. Dieses immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren dient der umfassenden Prüfung umweltrechtlicher wie auch bauordnungsrechtlicher Voraussetzungen für eine Windenergieanlage. Zuständig für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die untere Immissionsschutzbehörde, das ist der Kreis Lippe; auch das haben wir heute schon gehört. Der Kreis Lippe hat am 26. März 2025 die Genehmigung für sieben Windenergieanlagen auf der Gauseköte erteilt. In diesem Verfahren hat der Kreis Lippe auch die im Antrag angeführten Belange hinsichtlich der Adlerwarte Berlebeck, des Natur- und Artenschutzes sowie des Denkmalschutzes ermittelt und bewertet. Das Planungsrecht war ebenfalls gegeben, da der Regionalplan zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht in Kraft war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem vorgelagerten Gerichtsverfahren auch so gesehen. Mit Datum 15. Mai 2025 hat der BUND Klage erhoben. Parallel dazu hat die Genehmigungsinhaberin verschiedene Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides gerichtlich angegriffen. Die Verfahren sind anhängig, aber sie haben keine aufschiebende Wirkung, sodass die Betreiberin trotz des laufenden Klageverfahrens mit dem Bau beginnen kann. Mit Datum 3. März 2026 wurde dann eine Änderung des Anlagentyps genehmigt. Änderungen der genehmigten Standorte waren damit nicht verbunden. 08.05.2026 Der Antragsteller begehrt einen sofortigen Baustopp, was aber schlicht rechtswidrig wäre, wenn wir dem folgen würden, weil eine Behörde eine Anlage nur stilllegen bzw. die Einstellung laufender Bauarbeiten anordnen darf, wenn eine Anlage ohne Genehmigung errichtet worden wäre. Das ist hier aber nicht der Fall. Das heißt: Was mit dem Antrag begehrt wird, ist rechtswidrig. Auch der Widerruf einer rechtmäßigen Genehmigung ist nur unter engen gesetzlich geregelten Voraussetzungen zulässig. Diese liegen nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ebenfalls nicht vor. Gestatten Sie mir, abschließend noch zwei Dinge zu sagen. Das Hermannsdenkmal selbst steht historisch für Erinnerung, Freiheit und die Suche nach gemeinsamer Identität. Es ist im 19. Jahrhundert errichtet worden – eine Zeit, die von dieser Suche geprägt war. Die nationale Aufladung des Hermannsdenkmals erfolgte erst viel, viel später. Die spannende Frage wäre: Was würde eigentlich der Hermann selbst zu dieser Debatte und zu diesem Antrag sagen? (Franziska Müller-Rech [FDP]: Oder Chat- GPT!) Ich glaube, dass er das wie folgt formulieren würde: Ich bin kein Denkmal für Menschenfeindlichkeit. Ich erinnere daran, dass Freiheit nur dort Bestand hat, wo Menschenwürde, Recht und Zusammenhalt geschützt werden. Wer mich benutzt, um andere auszugrenzen, missbraucht meine Geschichte, denn wer sich auf Geschichte beruft, trägt Verantwortung für Wahrheit statt Mythen, für Respekt statt Hetze und für Mut zur Demokratie. Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen ab. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19015. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19015 wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 7 EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mutiert zur Sozialleistungsfreizügigkeit, insbesondere in Form einer Armutszuwanderung aus Südosteuropa – Was unternimmt die Landesregierung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs? Große Anfrage 39 der Fraktion der AfD Drucksache 18/16293 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/18819 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat als Erstes ihre Abgeordnete Frau Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir im Kern über die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur EU-Freizügigkeit, wie das immer so nett heißt. Was heißt das konkret? Ich bin neben meiner Tätigkeit hier als Landtagsabgeordnete leidenschaftliche Kommunalpolitikerin in Gelsenkirchen. Deshalb freue ich mich übrigens heute auch, dass zum Schluss dieser Debatte Ministerin Scharrenbach sprechen wird, die sich gelegentlich in Gelsenkirchen sehen lässt. Wir Gelsenkirchener vermissen Sie alle genau dort, in den Brennpunkten vor Ort. Ich glaube, wenn man zu Besuch nach Gelsenkirchen kommt, um als Ministerin Geld zu verteilen, wäre es vielleicht auch schön, wenn man selbst die Orte gesehen hätte, an denen die Menschen wohnen oder mit dem Gedanken spielen, lieber wegzuziehen, damit Sie selbst sehen, in was Sie als Landespolitikerin, als Ministerin eigentlich überhaupt investieren wollen. Das ist aber natürlich längst nicht nur in Gelsenkirchen so; es geht auch um Städte wie Dortmund, Hagen, Duisburg und Essen. Das ist ein Problem, das nicht an den Grenzen von Gelsenkirchen haltmacht. Ich hatte gedacht, Mensch, ein wertvoller Beitrag zu diesem intuitiven Gefühl, das wir Gelsenkirchener vor Ort haben; da reichen wir jetzt mal eine Große Anfrage ein, um ein gesamtes Bild zu bekommen, ein Lagebild zu den Zahlen. Also haben wir diese Große Anfrage eingereicht. Sie haben uns 800 Seiten zurückgemeldet. Dabei geht es beispielsweise um Fragestellungen zur Verlustfeststellung, zum Vollzug der Ausreisepflicht, zur Abschiebung innerhalb der ersten fünf Jahre, wenn Arbeitsplatzsuche und Integration als aussichtslos erschienen, zum Krankenversicherungsschutz und ausreichend Existenzmittel. Das sind alles Grundpfeiler für die Frage, ob die EU-Freizügigkeit hier eigentlich rechtmäßig angewandt worden ist. 08.05.2026 Wenn man sich diese 800 Seiten und die entsprechenden Antworten anschaut, fragt man sich ernsthaft: Was passiert eigentlich in diesen kommunalen Ausländerbehörden? Was wird da eigentlich erfasst? Ich könnte mir jetzt die Mühe machen und Ihnen diese lächerlichen Zahlen vortragen oder eben all das, was gar nicht erfasst wird, weil es nicht vorliegt, genau dokumentieren, aber das erspare ich mir. (Bianca Winkelmann [CDU]: Das ersparen Sie uns! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Jede Se- kunde ist zu viel!) Ich möchte meine zwei Minuten nutzen, um noch einmal einen deutlichen Appell an Sie alle zu richten. In diesen Städten, die ich gerade erwähnt habe, ist der soziale Frieden nicht gefährdet, sondern wir befinden uns mitten in der Situation, dass Menschen sagen: Ich ziehe hier freiwillig weg, es ist nicht mehr erträglich. Es ist eigentlich falsch, wenn wir formal nach Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien fragen. Das ist eine Beleidigung meiner Freunde aus Rumänien und Bulgarien, die sich sehr dezidiert davon distanzieren, denn wir haben es hier mit der Ethnie der Roma zu tun, die es als Geschäftsmodell ansehen und gleichzeitig sogar auch Geschädigte sind; ich will das ganz deutlich machen. Diese Gruppe wird von ihrem Patron, der wo auch immer im Luxus lebt, angeleitet. Dann kommen ganze Familien, ganze Horden in bestimmte Viertel, die sich eben eignen, um Sozialleistungsmissbrauch zu leben. Darin, dass diese Menschen eigentlich nicht daran schuld sind, sind wir uns doch alle einig. Ich gebe an der Stelle doch nicht diesen kleinen Kindern, den Müttern und den Vätern die Schuld. Das ist eine mafiöse Struktur, so funktioniert das. Warum kommen diese Menschen? Sie kommen, weil sie Ihrer Einladung gefolgt sind. Was passiert vor Ort? Die Leistungsträger unserer Gesellschaft, wie es gerade in Gelsenkirchen-Ückendorf passiert, ziehen freiwillig weg, weil ihre Kinder bedroht werden, geschlagen werden, ausgeraubt werden. Die Leistungsträger verlassen diese Gegenden, wo sie sich einstmals ein Leben aufgebaut hatten. Was bleibt übrig? Sie alle sagen: Das ist Rassismus. Man darf das Zigeuner-Wort nicht mehr benutzen. Man darf darüber nicht sprechen. Das ist alles Rassismus. – Wissen Sie aber, wer eigentlich diesen Rassismus produziert? Sie, weil Sie diese Menschen, die nicht mit der Kultur in diesem Land kompatibel sind, einladen. Dann laden Sie auch noch Ihre Freunde der Asylindustrie ein, pampern sie mit Geld, wie es eben diese Ministerin in Gelsenkirchen getan hat, ohne einmal vor Ort anzuschauen, in was sie eigentlich Steuergeld pumpt. Am Ende des Tages bringen diese vielen Millionen Euro, die vom Land kommen, rein gar nichts. Schauen Sie sich gerne diese Möchtegern-Schrott-Landtag immobilien, die Sie sanieren wollen, nach einem Jahr an, wenn Sie wieder stehen. Dann werden Sie sehen, was Sie da eigentlich für eine Steuergeldverschwendung vollziehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Frau Seli-Zacharias. – Frau Seli-Zacharias, auch wenn Sie ein Zitat verwendet haben, haben Sie das Z-Wort benutzt. Das ist von mir sofort zu rügen. Das rüge ich auch an dieser Stelle. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Für die CDU spricht als Nächstes der Abgeordnete Herr Blumenrath. (Lena Teschlade [SPD]: Dafür wäre eine Geld- strafe fällig! – Christian Loose [AfD]: Das kön- nen Sie ja an die Meldestelle geben!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie ermöglicht es Millionen Menschen, dort zu arbeiten, wo ihre Fähigkeiten gebraucht werden, und sie nutzt Deutschland mehr als jedem anderen Land in der EU: Fach- und Arbeitskräfte aus ganz Europa, die unsere Krankenhäuser, Unternehmen und Baustellen am Laufen halten. Nordrhein-Westfalen profitiert täglich von dieser Freiheit, und wir stehen zu ihr. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört aber auch: Rechte gehen mit Pflichten einher. Wo dieses System gezielt von organisierten kriminellen Netzwerken ausgenutzt wird – nicht von den Menschen, die ein besseres Leben suchen –, greift unser Rechtsstaat durch, und das entschlossen und konsequent. Nordrhein-Westfalen hat 2018 als erstes Bundesland eine übergreifende Zuständigkeit für die Zuwanderung aus Südosteuropa eingerichtet. Das Modell MISSIMO bündelt den Datenaustausch zwischen Jobcentern, Familienkasse, Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft. Es deckt Kindergeldbetrug auf und unterbindet missbräuchliche Zahlungsflüsse. Die Landesregierung legt hierauf seit Beginn dieser Legislaturperiode einen besonderen Fokus. Exemplarisch sind das gemeinsame Rundschreiben von Ministerin Scharrenbach und Minister Reul zu nennen, die die MISSIMO-Durchführung in den Kommunen deutlich erhöht haben, oder der Erlass unseres Arbeits-08.05.2026 ministers Karl-Josef Laumann, der den kommunalen Jobcentern mehr Spielraum gegen Missbrauch von Sozialleistungen an die Hand gegeben hat. Parallel dazu hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gleich zwei Entschlüsse eingebracht. Erstens wurde auf unsere Initiative hin ein Entschluss zur Bekämpfung von Sozialbetrug und illegalen Geldströmen gefasst – mit zwölf konkreten Maßnahmen, beschlossen von einer breiten Ländermehrheit. Zweitens haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, die verhindern soll, dass der Staat über Sozialleistungen kriminelle Vermieter in Schrottimmobilien finanziert. Mafiöse Netzwerke werben Menschen gezielt an, schleusen sie in Scheinarbeitsverhältnisse und kassieren mit, während die Betroffenen dauerhaft in Abhängigkeit geraten. Sie landen in überfüllten Schrottimmobilien, in teils menschenunwürdigen Verhältnissen. Meine Damen und Herren, Kinder müssen in diesen Strukturen aufwachsen. Das werden wir nicht tolerieren. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Deswegen werden wir diese kriminellen Strukturen auch weiter bekämpfen. Mit dem Faires-Wohnen-Gesetz schafft unsere Bau- und Heimatministerin den notwendigen Rechtsrahmen, um dagegen vorzugehen. Die Konsequenzen treffen die Täter und nicht die Betroffenen. Denn es sind keine traurigen Einzelfälle; das ist ein kriminelles Geschäftsmodell geworden. Gerade wer kein Deutsch spricht, seine Rechte nicht kennt und niemanden hat, an den er sich wenden kann, bleibt in diesen Strukturen gefangen. Auch hier setzen wir an. Unter Federführung von Ministerin Verena Schäffer stärken wir mit der Förderrichtlinie und dem entsprechenden Programm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ gezielt die Kommunen, die täglich mit diesen Herausforderungen umgehen: (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) 5,5 Millionen Euro, eingestellt im Haushalt 2026, bis zu 350.000 Euro für Städte wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Dortmund für Beratung, Integration und soziale Stabilisierung vor Ort. Der Ansatz ist klar: Ordnung und Integration gemeinsam denken mit niedrigschwelliger, mehrsprachiger Beratung. Sprache, Arbeit, Bildung und soziale Teilhabe sind die wirksamsten Mittel für eine gelungene Integration sowie gegen Missbrauch und Ausbeutung. Meine Damen und Herren, die Freizügigkeit in Europa ist keine Bedrohung; sie ist ein Versprechen an alle Europäerinnen und Europäer, auch an die Deutschen, die im Ausland arbeiten, studieren und leben. Dieses Versprechen verteidigen wir, und wir schützen es, indem wir diejenigen verfolgen, die es miss-Landtag brauchen. – Vielen Dank und ein schönes Wochenende! (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Herr Blumenrath. – Für die SPD spricht ihre Abgeordnete Frau Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Frau Seli-Zacharias, Ihre Rede gerade war an der Grenze der Volksverhetzung, hat aber eines für alle sehr deutlich gemacht: Wenn es jemanden gibt, der den sozialen Frieden nicht nur gefährdet, sondern ihn tagtäglich aufs Spiel setzt, dann ist das die AfD. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Da der Kollege Blumenrath sehr viel sehr Richtiges gesagt hat, möchte ich es damit belassen, denn Ihre Große Anfrage ist eine Schande für dieses Parlament, insbesondere in Verbindung mit Ihrer Rede. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Kapteinat. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Eğlence.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte einmal damit starten zu sagen: Ich bin glühende und sehr überzeugte Europäerin, immer schon gewesen, seit ich ein Kind bin. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) – Danke schön. – Das bin ich deshalb, weil ich an das Demokratieversprechen dieser Union glaube. Dazu gehört auch das Versprechen der Freizügigkeit; das ist eine der Grundfreiheiten, die uns diese Europäische Union ermöglicht. Davon profitieren Millionen von Menschen, auch hier bei uns in NRW. Obwohl Sie das genaue Gegenteil sind, werde ich diesen Tagesordnungspunkt als Demokratin würdigen und ein paar Takte dazu sagen. Ich möchte einmal kurz feststellen, dass wir uns mit der Landesregierung sehr einig sind, dass wir selbstverständlich nicht tolerieren, dass Organisierte Kriminalität das Recht auf Freizügigkeit von Europäerinnen und Europäern für Sozialleistungsbetrug missbraucht, Menschen ausbeutet oder in menschenunwürdige Wohnverhältnisse zwingt. Deshalb handelt die Landesregierung mit landesweit koordinierten und behördenübergreifenden Kontroll-08.05.2026 optionen, mit der Sicherheitskooperation Ruhr, mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit den Niederlanden, mit dem MISSIMO-Modell und mit der engen Zusammenarbeit von Kommunen, Jobcentern, Polizei und Staatsanwaltschaften. Die offengelegten Zustände zeigen vor allem eines: Ordnungspolitische und integrationspolitische Maßnahmen müssen zusammengedacht werden. Aber was die AfD natürlich ausblendet, ist, wie viele Menschen aus Südosteuropa hier bei uns arbeiten, ihre Beiträge zahlen und versuchen, sich ein Leben aufzubauen. Rund 90 % der beschäftigten Rumäninnen und Rumänen sowie Bulgarinnen und Bulgaren in NRW sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das heißt, das Problem heißt nicht Freizügigkeit; das Problem heißt Ausbeutung, das Problem heißt Lohndumping, das Problem heißt Schrottimmobilien und kriminelle Netzwerke, die Menschen in Abhängigkeit bringen. Deshalb verfolgen wir diesen Doppelansatz, bei dem wir konsequent gegen Täterinnen und Täter vorgehen, aber gleichzeitig auch den Schutz, die Beratung und die Prävention und Teilhabe stärken. Aber all das ist Faktenfeinden wie Ihnen natürlich total egal. Deswegen ist diese Anfrage ein Teil einer groß angelegten Hetzkampagne, wie ich sie wahrnehme. Sie haben gerade die Ministerin eingeladen, nach Gelsenkirchen zu kommen. Ich hoffe, dass sie das nicht auf diese Einladung hin macht. Denn Ihre Videos, die ich vor ein paar Tagen noch gesehen habe, wie Sie menschenfeindlich in Gelsenkirchen herumlaufen und Menschen vor Ort einfach diskriminieren, mit Putzmittelkolonnen usw., (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) sind an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) An Widerwärtigkeit kaum zu überbieten ist auch, wie Sie es wagen, in diesem Hohen Haus das Z-Wort einfach unverblümt in den Mund zu nehmen, genauso wie Ihr Sachverständiger es über Seiten hinweg in seiner Stellungnahme zum Landesantidiskriminierungsgesetz macht. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Das ist das, was Sie machen: eine riesige Hetzkampagne. Dazu ist nichts weiter zu sagen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke Frau Eğlence. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Nückel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren beklagen die Oberbürgermeister in den Kommunen Landtag des Ruhrgebiets die mafiös organisierten Strukturen, durch die benachteiligte Menschen aus Südosteuropa gezielt angeworben und in ausbeuterische Abhängigkeiten getrieben werden. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Die Menschen werden in heruntergekommenen Immobilien untergebracht und mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet, die als Mittel dazu dienen, um Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Kindergeld systematisch abzuschöpfen. Das ist nicht nur kriminell, sondern schlichtweg unmenschlich und ein Angriff auf die Fairness unseres Sozialstaates. Wer organisierte Strukturen nutzt, um staatliche Leistungen auszubeuten, der untergräbt das Vertrauen vieler Menschen in die Gerechtigkeit unseres Sozialstaates. Deswegen brauchen wir entschlossenes Handeln. Das will ich einmal kurz an drei Punkten verdeutlichen. Erstens. Es läuft mit dem Datenaustausch nicht optimal. Wir brauchen einen effektiveren Datenaustausch und eine bessere digitale Vernetzung der Behörden. Es kann auch nicht sein, dass durch den Datenschutz beispielsweise bei unklaren Zuständigkeiten Ermittlungen blockiert werden. Meldebehörden, Sozialbehörden, Liegenschaftskataster und Gewerberegister müssen besser zusammenarbeiten, und zwar vor allem automatisiert. (Beifall von der FDP) Warum? Auffälligkeiten wie beispielsweise Abmeldung und unbewohnbare Immobilien, aber auch Schulfehlzeiten – man muss schon von einer Schulabstinenz sprechen – müssen bei Jobcentern und Ermittlungsbehörden erst einmal ankommen. Wir wissen aus den Kommunen, dass das nicht passiert und sie deswegen nicht frühzeitig tätig werden können. Aus unserer Sicht ist es daher mehr als sinnvoll, dass solche Daten regelmäßig mithilfe automatisierter Mitteilungen an die Jobcenter übermittelt werden. Zweitens. Es braucht klare Anpassungen der europarechtlichen Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Prinzipiell ist sie eine gute und eine wichtige Einrichtung. (Zuruf von den GRÜNEN) Sie bringt auch, so sage ich einmal, den europäischen Gedanken zum Tragen. Aus unserer Sicht muss diese Arbeitnehmerfreizügigkeit aber stärker an die existenzsichernde Beschäftigung geknüpft werden. (Beifall von der FDP) Auf der anderen Seite brauchen wir im Bundesrecht wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu Wiedereinreisesperren beim Missbrauch wie in Frankreich und den Niederlanden. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) 08.05.2026 Drittens. Wir dürfen die betroffenen Kommunen nicht alleinlassen. Die Oberbürgermeister beklagen das, egal, ob sie schwarz, rot oder parteilos sind, denn die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind nur ein kleiner Schritt. Sie reichen bei Weitem nicht aus. Wir brauchen eine verlässlichere dauerhafte finanzielle Unterstützung und eine Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsmanagements, beispielsweise durch die Einführung einer vierten Säule im KIM mit flexibleren Förderkriterien. Wer unseren Sozialstaat schützen will, der muss den Missbrauch des Sozialstaats bekämpfen. Die Große Anfrage der AfD brauchte es dafür nicht, aber das Thema ist durchaus wichtig.– Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Nückel. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Zuwanderung aus Südosteuropa“ bzw. „europäische Freizügigkeit für Arbeit“ ist aus der Betrachtung des Landes Nordrhein-Westfalen sehr relevant. Das ergibt sich allein schon daraus, dass wir im Herzen Europas liegen und wir in Nordrhein-Westfalen Europäer sind. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Herr Abgeordneter Blumenrath, insofern ist die europäische Freizügigkeit in der Tat ein Primärrecht. Für nahezu 500 Millionen Menschen von jung bis alt ist es zugegebenermaßen eine Errungenschaft, zwischen den Mitgliedstaaten zu reisen, dort zu arbeiten und zu leben. Die Voraussetzung dafür ist aber Arbeit. Mit jeder Freiheit als eine Seite der Medaille ergibt sich auf einer anderen Seite manchmal eine gewisse Unfreiheit. Unsere Aufgabenstellung ist es, dafür Sorge zu tragen, Unfreiheit zu bekämpfen, um Freiheit zu sichern. Deswegen gibt es in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Projektgruppe „Zuwanderung Südosteuropa“, die wir in meinem Hause seit 2018 betreuen und steuern dürfen. Ich glaube, dass das, was die Landesregierung seit 2018 in diesem Themenfeld auf den Weg gebracht hat, sei es über konkrete Hilfen für konkret betroffene Städte und Gemeinden, sei es über allgemeine Rechtsauslegungen, Initiativen auf der übergeordneten Ebene und auch in Europa selbst, ist eine ganze Menge. Vor dem Hintergrund bedanken wir jedenfalls uns für diese Debatte. Landtag Ich darf Ihnen jetzt ein schönes Wochenende wünschen. Fast hätte ich gesagt: Bei Sonnenschein bietet sich viel Freizügigkeit an, aber das wäre ein schräges Bild. (Heiterkeit) Insofern wünsche ich einfach ein schönes Wochenende. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin. – Damit schließe ich die Aussprache. Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich auch die Große Anfrage 39 der AfD. Sie ist damit erledigt. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag, ein schönes Wochenende und schließe die Sitzung. Schluss: 14:28 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 08.05.2026