Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Minister Karl-Josef Laumann das Wort. (Heiterkeit) Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden. Ich glaube, dass zweifelsohne wirklich gut belegt ist, dass der Konsum von E-Zigaretten sprunghaft ansteigt, sodass man heute davon ausgehen kann, dass wir da bei wirklich riesigen Steigerungsraten von 20 % liegen, wenn man das in Zwei-, Dreijahresrhythmen sieht. Zweiter Punkt. Es ist wohl auch eine Tatsache, dass sie leicht verfügbar sind. Jeder weiß, dass sie einen hohen Nikotingehalt haben und dass das dann letzten Endes schnell zu Abhängigkeiten führt. Sie können natürlich diskret geraucht werden. Außerdem sind sie teilweise auch noch so gemacht, dass sie einerseits vielen Jugendliche von den Geschmacksrichtungen her schmecken und dann auch noch so designt, dass sich junge Menschen von diesen Produkten angesprochen fühlen. Deswegen ist es erst einmal richtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen unser Nichtraucherschutzgesetz ändern und E-Zigaretten den Zigaretten aus Tabak im Rauchverbot gleichstellen. Damit wird auch deutlich, dass das eben kein Dampfen ist – das muss man bei den E-Zigaretten sagen – und dass das auch andere in Mitleidenschaft zieht. Es gibt noch einen weiteren Punkt, den man ganz klar sehen muss: die Prävention. Deswegen ist das Dampfen auch Bestandteil unseres schon historischen, aber auch sehr etablierten Landespräventionskonzepts „Leben ohne Qualm“. Ich meine, dass es aber auch richtig ist, darüber zu reden, wie wir mit der Frage eines Verbots umgehen. Von der Verbraucherschutzministerkonferenz wird das schon lange gefordert. Wir werden uns auch auf der Gesundheitsministerkonferenz im Juni in Hannover 08.05.2026 als Gesundheitsminister mit diesem Thema beschäftigen. Ich denke, es wird ohne Frage ebenfalls in die Richtung gehen. Ich will den Landtag auch darüber informieren, dass ich mit unserem Umweltminister, Herrn Krischer, abgemacht habe, dass wir als Land Nordrhein-Westfalen hier noch mal einen Vorstoß im Bundesrat machen, weil es auch das wirklich große Problem gibt, dass die Reste in den Abfall kommen. Wir haben wirklich schlimme Schäden in Müllsortierungsanlagen usw., weil die Dinger schlicht und ergreifend noch brennen. Sie verursachen dort große Schäden. Die Umweltminister fragen angesichts dessen natürlich: Wie soll das System funktionieren, wenn wir es mit diesem Problem zu tun haben? Ich bin sehr dankbar, dass in diesem Antrag all diese Gedanken zusammengefasst werden. Die Landesregierung steht voll hinter diesem Antrag. Wir werden auf den verschiedenen Ebenen das, was wir im Landesrecht machen können, tun. Und das, was im Bundesrecht geregelt werden muss, werden wir letzten Endes mit unseren Möglichkeiten im Bundesrat usw. unterstützen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)