Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19000 ab. Wer 08.05.2026 stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Haushaltswende statt Schuldenkollaps in Nordrhein-Westfalen: Jetzt dringend mit einem Schulden-Stopp die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19012 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.