Frank Sundermann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir am Anfang, als ich diesen Antrag gelesen habe, tatsächlich eine Frage gestellt: Warum macht die AfD denn überhaupt keinen Vorschlag, wie sie die Einnahmeverluste ausgleichen will? Ich habe das auf Ihre mangelnde Regierungserfahrung zurückgeführt und sage ganz ehrlich: Ich freue mich, dass Sie keine Regierungserfahrung haben, und wir werden dafür sorgen, dass Sie auch in Zukunft keine bekommen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Markus Wagner [AfD]: Wo war die SPD? Bei 14 %? – Christian Loose [AfD]: Bei 12 %!) Sie nennen hier – der Kollege hat es auch schon gesagt – einfache Lösungen für komplexe Themen. Ich will ganz ehrlich sagen: Über diese 17 Cent, die wir mit der Gießkanne ausschütten, sind wir alle nicht begeistert. Die Frage ist: Ist das sozial gerecht? Darüber kann man sicherlich diskutieren. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn Sie sich mit einem Spediteur oder mit einem Pendler unterhalten, der mit seinem alten Fiesta 30, 40 Kilometer zur Arbeit fahren muss, dann erfahren Sie, dass die sich über diese 17 Cent freuen. Daher sind wir der Meinung: Diese Maßnahme ist als temporäre Maßnahme eine gute Maßnahme. Im Übrigen haben auch alle demokratischen Fraktionen dieser Maßnahme zugestimmt. Wir in der Ampel haben dem zugestimmt, die CDU hat dem jetzt zugestimmt. Auch wenn das keine Maßnahme ist, die uns begeistert Purzelbäume schlagen lässt, ist es eine gute und richtige Maßnahme. Eine zweite Sache ist mir an Ihrem Antrag aufgefallen: Sie schimpfen auf den Staat, der hier den Bürger abzocke. Sie haben kein Wort, keinen Halbsatz zu den Mineralölkonzernen geschrieben. Dort in den Chefetagen sitzen nämlich die Abzocker, (Beifall von der SPD) 08.05.2026 die die Not der Leute ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen. (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Deswegen, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass die Bundesregierung das Kartellrecht verschärft hat. Ich hoffe und appelliere auch an die Kollegen in Berlin, dass das konsequent umgesetzt wird. Ich sage hier von dieser Stelle: Wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir in diesem Land auch ernsthaft über die Entflechtung bei den Mineralölkonzernen diskutieren. (Beifall von der SPD) Ich sage Ihnen auch: Wir müssen und werden auch über eine Übergewinnsteuer sprechen müssen; (Beifall von der SPD) über die Leute, die sich die Taschen vollgemacht haben. Dieses Geld muss zurückfließen. (Christian Loose [AfD]: Auch bei den Windmil- lionären?) Und ich sage Ihnen: Dieses Geld muss sozial gestaffelt zurückgegeben werden. Das ist sozialdemokratische Politik, und die werden wir umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)