Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr spannend, diese Worte von der Ministerin zu hören, die vor wenigen Monaten noch gesagt hat: Ach, die Kommunen haben einfach das Sparen verlernt; daran liegt das, dass sie damit nicht umgehen können. (Fabian Schrumpf [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Christian Dahm [SPD]: Na- türlich stimmt das! Das ist ablesbar! Das ist wirklich schon ein starkes Stück. (Beifall von der SPD) Es ist besonders interessant, wie Schwarz-Grün hier mit Schuldzuweisungen und Eigenlob um die Ecke kommt. Da muss man ja erst mal etwas sortieren. Ich weiß nicht, wie das in Ihrer Kinderstube war. Ich habe mal gelernt, dass Eigenlob stinkt. Landtag (Anja Butschkau [SPD]: Ja!) Ihr Eigenlob müffelt inzwischen so sehr, dass man das in jedem einzelnen Rathaus in NRW riechen kann. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wir sind uns aber ja an der einen Stelle total einig: Natürlich steht der Bund in der Verantwortung. Niemand bestreitet, dass der Bund in Verantwortung steht. Immer mehr Leistungen werden immer teurer, immer mehr Aufgaben werden weiter nach unten gereicht. Wir brauchen – das haben alle gesagt – auf Bundesebene endlich ein echtes Konnexitätsprinzip. Denn wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. So einfach ist das. Diesbezüglich sind wir uns einig. Doch wenn Sie das sagen, dann bekommt das für mich irgendwie einen faden Beigeschmack. Das Bild dieses bösen Bundes funktioniert nicht so gut, wenn der Bund gleichzeitig 100 Milliarden Euro gegen den Investitionsstau an die Länder und Kommunen gibt. Doch statt den Kommunen dann 80 % der Mittel weiterzureichen, gibt es pauschal erst einmal nur 47 % und dann noch Förderprogramme, mehr Bürokratie, weniger Vertrauen – und das, obwohl Sie selbst wissen, dass die Kommunen für 80 % aller Investitionen verantwortlich sind und der Investitionsstau bei über 50 Milliarden Euro liegt. Da könnte man übrigens dann an der Investitionsspirale nach oben drehen, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Sie loben sich hier für die Weiterleitung von Geld, das Ihnen nicht gehört und von dem Sie sich, Herr Schrumpf, vorher selbst noch etwas abzwacken. (Beifall von der SPD) Solange Sie sich am Geld des Bundes für die Kommunen bedienen, sollten Sie wenigstens aufhören, mit den klebrigen Fingern auf andere zu zeigen. (Beifall von der SPD) Herr Ministerpräsident Wüst hat letzte Woche vor den Kommunen gesagt, wir hätten hier die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten, die NRW jemals hatte. (Sarah Philipp [SPD]: Aber wann? – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Komisch! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister reden von der schlimmsten kommunalen Finanzkrise, die NRW jemals hatte. Einer von beiden lügt sich in die Tasche. Sie sagen uns also, dass Sie an der Seite der Kommunen stehen. Gucken wir uns die Fakten an. Stehen Sie an der Seite der Kommunen? 08.05.2026 (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Erstens. Nur noch 10 der 396 Kommunen in NRW können ihren Haushalt ausgleichen – 10 von 396. Ihnen ist das egal. 306 der 396 Kommunen bewerten ihre Finanzperspektive mit der schlechtestmöglichen Note „mangelhaft“. Ihnen ist das egal. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ein wesentlicher Kostentreiber – Sie sprachen gerade darüber, Herr Korte – ist die Eingliederungshilfe. NRW ist eines der wenigen Flächenländer, in denen die Kommunen die Kosten allein stemmen. (Jochen Ott [SPD]: So ist das!) In anderen Bundesländern werden 30, 50 oder sogar 100 % übernommen. Ja, der Bund trägt nur ein Sechstel. Das ist zu wenig. Aber Sie tragen gar nichts. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Ge- nau!) Sie loben sich für Anpassungen und zusätzliches Geld im KiBiz. Aber bei Kommunen und Trägern fehlen weiterhin jedes Jahr 5 Millionen Euro. Auch das ist Ihnen egal. (Zuruf von der CDU) Sie drücken sich selbst davor, Standards und Regeln, beispielsweise für die Offene Ganztagsschule, zu schaffen. Ein OGS-Ausführungsgesetz wurde erst angekündigt und dann vergraben – aus einem einzigen Grund: Gäbe es Regeln, Standards und ein Gesetz, dann griffe auch die Konnexität. Also machen Sie es besser nicht. Die Kommunen müssen für das zahlen, was Bund und Länder – ja, auch die Länder – beschlossen haben. Wer Leistungen beschließt, muss sie auch bezahlen. Fassen Sie sich da doch mal an die eigene Nase! (Beifall von der SPD) Ja – wir haben darüber gesprochen –, das Altschuldenentlastungsgesetz ist gut. Es ist richtig. Wir haben das voll und ganz unterstützt. Den Kommunen wurden 8,9 Milliarden Euro Schulden abgenommen. Das Land zahlt diese über die nächsten 30 bis 40 Jahre ab. Das ist gut. Ich rechne das einmal für meine Heimatstadt Hamm vor: Das Land hat Altschulden meiner Heimatstadt in Höhe von 23,4 Millionen Euro übernommen. Doch die Politik derselben Landesregierung zwingt uns dazu, dieses Jahr 100 Millionen Euro neue Schulden zu machen. Das ist längst verfrühstückt. Es ist weder nachhaltig noch dauerhaft noch in die Zukunft gerichtet. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Dann wurde diese Woche noch ganz schnell und hastig ein Kommunales Regelbefreiungsgesetz ange-Landtag kündigt. Das wird als die große Entbürokratisierung verkauft. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer trägt am Ende das rechtliche Risiko? Das sind dann wieder die Kommunen. Wer wird später bei Rechtsstreitigkeiten vom Land alleingelassen? Auch das sind die Kommunen. Dafür haben wir doch schon ein Beispiel gesehen. Gucken wir auf die Grundsteuer und die Hebesätze. Das Land drückt den Kommunen die Differenzierung auf und duckt sich weg, wenn Gerichte diese bei den Kommunen einkassieren. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Sie hätten einfach die Landesmesszahl anpassen können. Aber nein: Sie schicken lieber die Kommunen auf rechtlich unsichere See und ducken sich dann am liebsten weg. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Sie fordern auch überall Bürokratieabbau und schaffen dabei gleichzeitig neue Förderprogramme. Wo ist denn dann der versprochene Abbau von Förderprogrammen? Wo bleibt die Umsetzung der Empfehlungen der Transparenzkommission? Das sind Sie uns schuldig geblieben, Frau Ministerin. Beim Infrastrukturgesetz machen Sie dann wieder neue Förderprogramme. Das ist wie Diät halten, aber mit Nachschlag. (Heiterkeit von der SPD) Ich könnte ewig so weitermachen. Ich gucke mal auf die Uhr. Dann schauen wir mal, wie lange ich hier noch weitererzähle. Gucken wir uns die Fehlfahrten im Rettungsdienst an. Auch auf diesen Kosten bleiben die Kommunen gerade sitzen: noch mal 250 bis 300 Millionen Euro jedes Jahr. (Christian Dahm [SPD]: Ah!) Herr Minister Laumann hat eine Lösung versprochen – erst bis Ostern, jetzt bis Pfingsten, vermutlich bald bis Weihnachten. (Sarah Philipp [SPD]: Welches Ostern?) Falls Ihnen keine Feiertage mehr einfallen, dann wird das wohl der Sankt-Nimmerleins-Tag. (Beifall von der SPD – Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) – Herr Schrumpf, das ist Ihre Bilanz, nicht unsere. Das ist die Bilanz Ihrer Politik. Und dann spricht der Ministerpräsident von der kommunalfreundlichsten Landesregierung. Die Bürgermeister berichten hingegen von der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit. (Christian Dahm [SPD]: Das ist kein Pessimis- mus! Das ist die Wahrheit!) 08.05.2026 Frau Ministerin, das ist wohl der Pessimismus, von dem Sie sprechen. (Beifall von der SPD) Aber ich halte das für keine Meinungsverschiedenheit. Das ist ein Realitätsunterschied. Schauen wir doch auf die Zahlen. Sie haben vorhin gesagt, alle hätten zurzeit ein Problem: Bund, Land und Kommunen. Wie passt das aber mit den Zahlen zusammen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat? Das Land hat ein Plus von 2 Milliarden Euro. Wo drückt es denn da? Die Kommunen haben ein Minus von 9 Milliarden Euro. Das sind die Prioritäten, die Sie setzen. Sie nennen Sie das jetzt „nur buchhalterisch“. Vielleicht sprechen Sie mal mit dem Statistischen Bundesamt. Aber gucken Sie auf Ihre eigenen Zahlen: In der Vorlage 18/5054 des Finanzministers – sie ist keine 14 Tage alt – schreiben Sie selbst: 2,1302 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als erwartet und selbst Schulden in Höhe von 2,2452 Milliarden Euro getilgt. Sie haben mehr Geld eingenommen als geplant und mehr Schulden als nötig abgebaut. Gleichzeitig ertrinken unsere Kommunen in einem Defizit in Höhe von 9 Milliarden Euro. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Das ist mit Zahlen belegte Gleichgültigkeit. (Beifall von der SPD) Ich frage mich wirklich: Woher kommt das Kommunalfreundliche? (Sarah Philipp [SPD]: Ja, das würde mich auch interessieren!) Langsam erkenne ich, glaube ich, einen Grund dafür: Haben Sie 2023, als 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ihnen schon einen Hilferuf bzw. einen Brandbrief geschickt haben, vielleicht geglaubt – ganz ehrlich, so unter uns –, das wäre eine Brieffreundschaft? (Heiterkeit von der SPD) Ich muss Sie da enttäuschen. Das ist es nicht. Sie lassen die Kommunen den Abgrund herunterrauschen. Sie sind nachweislich – das ist anhand der Zahlen nachweisbar – die kommunalfeindlichste Landesregierung aller Zeiten. (Beifall von der SPD) Seien Sie jetzt wenigstens einmal anständig, und geben Sie Ihr Plus an die hilfeschreienden Kommunen weiter. Dann, und auch nur dann, gestehen wir Ihnen einmal Eigenlob zu. Alles andere stinkt zum Himmel. (Beifall von der SPD)