Martin Metz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 2022 explodierten die Sprit- und Gaspreise. Der Grund: Wladimir Putin überfiel die Ukraine – Wladimir Putin, für den die AfD bekanntlich sehr große Sympathien hegt. 2026 gehen die Preise erneut durch die Decke. Der Grund ist Donald Trumps Krieg gegen den Iran. Donald Trump ist noch so ein Vorbild der AfD; jemand, bei dem Sie sagen, das seien die richtigen politischen Ansätze. Wenn die AfD-Freunde Putin und Trump Kriege beginnen und Benzin und Diesel teurer werden, dann kann – das ist ja klar – nur einer schuld sein: der deutsche Staat. Denn wenn Sie sich zwischen Putin, Trump und Deutschland entscheiden müssen, wissen Sie, auf welcher Seite Sie stehen, und das ist nicht die Seite Deutschlands. (Beifall von den GRÜNEN und Dietmar Bro- ckes [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Landtag Was schlägt die AfD also vor? Es ist ganz einfach: Energiesteuer halbieren, CO -Preis streichen. Kollege Scheen-Pauls hat 25 Milliarden Euro ausgerechnet. Ich habe mich auch an die Rechnung gemacht und komme auf 33 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Das sind 6,3 % des Bundeshaushalts. Aber die kämen gar nicht bei den Menschen an – das hat Kollege Sundermann richtig gesagt. Vermutlich würde in etwa die Hälfte, 15 Milliarden Euro, durch die großen Mineralölkonzerne wie Shell und Exxon mit ihren Großaktionären BlackRock oder Vanguard eingestrichen. Das ist Ihre Zielgruppe. Dafür macht die AfD Politik. Da trifft es sich ja auch, dass dieser radikale Vorschlag die Besserverdienenden, die häufig große, spritschluckende Autos fahren, deutlich mehr entlasten würde als diejenigen mit den kleinen Autos oder mit dem ÖPNV-Ticket. Die leiden zwar auch, aber das ist ja nicht Ihre Zielgruppe. Dazu passt auch, dass Sie gleichzeitig fordern, das Deutschlandticket teurer zu machen. Irgendwer muss den günstigen Sprit ja bezahlen. Sie würden sicherlich, wenn Sie denn könnten, angesichts dieser gut 30 Milliarden Euro Einnahmeausfall im Bundeshaushalt bei sozialen Leistungen, bei Wohnraum, bei Bildung kürzen. Das ist das, was Ihnen nicht wichtig ist – Hauptsache, mit Vollgas in den Abgrund. Die AfD will, dass die Menschen und unser deutsches Wirtschaftsmodell abhängig bleiben, abhängiger werden von fossilen Energien; von Ihren autokratischen Freunden Putin und Trump, für die Sie Politik machen, und von der Mineralölwirtschaft und den dahinterstehenden Reichen. Das ist etwas, was wir zutiefst ablehnen. Wir sagen ganz deutlich: Wenn man ein bisschen Ahnung von Volkswirtschaft hätte, dann wüsste man, dass sinkende Preise bei Knappheit eines Gutes nicht helfen. Dadurch wird es nicht mehr. Deutschland muss unabhängiger werden von fossilen Energien, indem wir die Erneuerbaren endlich stärken und dort einen Schwerpunkt setzen. Das ist etwas, was die AfD konsequent bekämpft. Natürlich müssen die Menschen jetzt entlastet werden. Über den Tankrabatt kann man streiten. Er ist eine kurzzeitig getroffene Maßnahme, gleichzeitig sollte aber klar sein: Wir müssen vielleicht an andere Energiekosten ran, zum Beispiel über das Thema „Stromsteuer“ – das wir aufgebracht haben –, die Senkung weiterer Abgaben oder ein Klimageld, das man auszahlen könnte. (Christian Loose [AfD]: Das gab es doch schon mal!) Das würde den Menschen wirklich helfen, und das würde uns unabhängig machen von genau denen, 08.05.2026 für die Sie Politik machen: Putin, Trump und die Mineralölkonzerne. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Uns ist an einem gerechten Land gelegen. Daher lehnen wir diesen Antrag der AfD selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])