Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, dann könnte man glauben, das Hermannsdenkmal stehe kurz davor, von einer Horde Windräder verschluckt zu werden. Tatsächlich geht es aber um etwas ganz anderes, nämlich um die Fragen, wie wir den Ausbau erneuerbarer Energien vernünftig steuern, wie wir Akzeptanz sichern und wie wir Natur-, Denkmal- und Klimaschutz miteinander in Einklang bringen. Die FDP-Fraktion steht für eine Energiepolitik, die verlässlich, umweltfreundlich und wirtschaftlich tragfähig ist. Auch Windenergie leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Aber für uns ist genauso klar: Der Ausbau braucht klare Regeln, rechtssichere Verfahren und Akzeptanz vor Ort. (Beifall von der FDP) Genau daran fehlt es im Fall der Gauseköte. Der Konflikt ist nämlich vor allem ein Ergebnis des überhasteten Vorgehens dieser Landesregierung. Der Bund verlangt nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz, bis 2027 einen Anteil von 1,1 % der Landesfläche auszuweisen. Bis 2032 sollen es insgesamt 1,8 % sein. Nordrhein-Westfalen hatte das Ziel für 2027 mit 1,3 % bereits viel früher erreicht. Trotzdem hat die Landesregierung das Ziel für 2032 ohne Not mit der Brechstange auf das Jahr 2025 vorgezogen. Dadurch entstand massiver Druck auf Regionalräte, Kommunen und Genehmigungsbehörden. Gleichzeitig wurden wichtige Akzeptanzinstrumente geschwächt, insbesondere die 1.000-Meter-Abstandsregelung. Das Ergebnis, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, sehen wir jetzt bei der Gauseköte. Der Kreis Lippe wollte die Anlagen ursprünglich ablehnen. Nach einem Erörterungstermin vor dem OVG Münster sah sich der Kreis aus Angst vor Schadens-08.05.2026 ersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe aber gezwungen, die Genehmigung doch zu erteilen. Der Kreis Lippe selbst spricht deshalb von schwammigen, widersprüchlichen und sich ständig ändernden Vorgaben von Land und Bund. Genau das kritisieren auch wir Freien Demokraten. (Beifall von der FDP) Nicht der Ausbau der Erneuerbaren ist das Problem, sondern Ihre schlechte Steuerung des Ausbaus. Dazu haben wir auch diese Woche wieder ein Beispiel erlebt. Trotzdem ist der Antrag der AfD keine seriöse Auseinandersetzung mit Natur- und Denkmalschutz. Er ist Kulturkampf. Die AfD konstruiert hier eine Erzählung vom bedrohten Abendland, vom angeblich angegriffenen nationalen Gedächtnis und von Windrädern als Feinde deutscher Identität. Schon bei den Fakten wird dramatisiert. Die Anlagen sollen nach den vorliegenden Informationen 246 m hoch werden. Im Antrag macht man daraus 256 m. Wer bei der Höhe 10 m dazudichtet, zeigt einem nur eines: Es geht um Empörung, nicht um Präzision. (Beifall von der FDP) Besonders interessant ist der Blick auf die tatsächliche Situation vor Ort. Die Windräder liegen rund 6 km vom Hermannsdenkmal entfernt. Nach den vorliegenden Informationen sind sie wegen der Topografie und des dichten Baumbestandes dann gar nicht sichtbar. Vor allem – das haben auch die Kollegen Maelzer und Eisentraut schon gesagt – steht dort seit 1951 in nur rund 1,5 km Entfernung der 290 m hohe Sendemast Bielstein. Der ist tatsächlich sichtbar, und er überragt das Denkmal auch. Wer sich also ernsthaft Sorgen macht, dass technische Bauwerke das Hermannsdenkmal optisch dominieren, hätte seit 1951 Zeit gehabt, sich über den Sendemast aufzuregen. Offenbar ist ein 290-m-Mast weniger gefährlich für das nationale Gedächtnis, solange sich oben kein Rotor dreht. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Auch beim Naturschutz instrumentalisiert die AfD berechtigte Anliegen. Der Schutz von Greifvögeln ist wichtig. Deshalb werden dort auch moderne Schutzmaßnahmen erprobt: GPS-Tracking, KI-gestützte Erkennungssysteme und automatische Abschaltungen der Anlagen bei kritischen Flugbewegungen. Auch das Thema „Wildkatze“ wurde im Genehmigungsverfahren umfassend geprüft und gut gelöst. Herr Präsident, ich komme zum Schluss.