Fabian Schrumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist ernst, sehr ernst. Wer mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Kämmerern und Landräten spricht, der weiß: Es geht nicht um abstrakte Tabellen, sondern es geht es um Schulen, Kitas, Straßen, Sporthallen, Feuerwehr, Schwimmbäder, Kultur und eine funktionierende Verwaltung. Aber gerade weil die Lage ernst ist, braucht sie Ernsthaftigkeit und keine politischen Theaterinszenierungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von der SPD – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Christian Dahm [SPD]: Platzpatronen! – Sarah Philipp [SPD]: Denk dir mal was Neues aus!) Was wir gerade von Herrn Kollegen Dahm gehört haben, war doch nicht die Suche nach Lösungen, sondern der Versuch, aus kommunaler Not ein möglichst lautes Blame Game zu machen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie fragen in Ihrem Antrag: Wann handelt die Landesregierung endlich? Meine Antwort lautet: Sie hat gehandelt, und zwar kräftig. (Jochen Ott [SPD]: Hat nur niemand gemerkt!) Landtag Diese Landesregierung übernimmt fast 9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden – nicht bloß angekündigt, nicht bloß versprochen, nicht vertagt, sondern bereits gemacht. 149 Kommunen werden um rund 8,8 Milliarden Euro entlastet. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 liegt bei 16,84 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von gut 1 Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr. Mit dem NRW-Plan für gute Infrastruktur schaffen wir einen langfristigen Investitionspfad für Schulen, Straßen, Brücken, Sportstätten und kommunale Infrastruktur. Über zwölf Jahre gehen mehr als 21 Milliarden Euro in kommunale Projekte, davon 10 Milliarden pauschal und unbürokratisch. Zusammen mit garantierten Investitionspauschalen reden wir über rund 50 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden. Für den Offenen Ganztag stellt das Land 2026 fast 1 Milliarde Euro bereit. Jeder kommunal angemeldete Platz kann landesseitig gefördert werden. Wir unterstützen aber nicht nur finanziell, sondern auch ganz praktisch. Mit dem ersten Entlastungspaket in der Geschichte Nordrhein-Westfalens stärkt die Landesregierung gezielt die Kommunen. Die neuen kommunalen Regelbefreiungen geben unseren Städten und Gemeinden mehr Freiheit, um unnötige Vorgaben abzubauen und innovative Lösungen vor Ort zu erproben. Gleichzeitig vereinfachen wir Förderverfahren, reduzieren Nachweis- und Dokumentationspflichten und entlasten damit die kommunale Verwaltung. Unser Leitgedanke ist klar: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Um es ganz unmissverständlich deutlich zu machen: Diese Landesregierung steht an der Seite unserer Kommunen. (Kirsten Stich [SPD]: Die merken das nur nicht!) – Ja, rufen Sie ruhig rein: Sie merken das nicht. – Was merken sie denn von Ihnen? Sie gehen gegen Krisenhilfe vor das Verfassungsgericht, wenn nämlich akut den Kommunen geholfen werden soll. Von uns kriegen sie Geld, von Ihnen kriegen sie Klagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, man kann natürlich kritisieren, man kann immer mehr fordern, man kann über Prioritäten streiten, aber wer bei dieser Bilanz behauptet, die Landesregierung tue nichts, beschreibt nicht die Wirklichkeit, sondern arbeitet nur sein Oppositionsdrehbuch ab. 08.05.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Was sagt denn dein Oberbürgermeister?) Herr Kollege Ott, besonders spannend ist Ihr jüngster Maßstab an andere. Sie haben neulich im WDR-5- Morgenecho gesagt – Zitat –: Die Menschen erwarten, dass diese Bundesregierung aus einem Guss mal einen Vorschlag macht und nicht alles ständig zerredet. – Zitatende. Da hatten Sie ausnahmsweise völlig recht. Nur leider halten Sie Ihren eigenen Maßstab nicht durch, nicht einmal bis zur heutigen Landtagssitzung. Dort mahnen Sie, nicht ständig alles zu zerreden, hier tun Sie genau das. Sie nehmen eine bundesweite, strukturelle, kommunale Finanzkrise, die Bayern, Baden-Württemberg, alle Bundesländer durchgängig trifft, getrieben von Sozialausgaben und Personalkosten, streichen weg, was nicht in Ihre persönliche Erzählung passt, und am Ende soll nur ein Satz übrigbleiben: Schuld ist die Landesregierung. – Herr Kollege Ott, das ist keine seriöse Politik, das ist betreutes Empören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Jochen Ott [SPD]: Solange er meine Interviews hört, ist alles gut!) Und es ist durchschaubar. Die SPD will über die kommunale Not sprechen, aber bitte so, dass die eigenen Antworten unsichtbar bleiben. Sie stellen einen buchhalterischen Jahresüberschuss des Landes wie einen Geldautomaten dar, fordern mehr Geld und sagen nicht, welche dauerhaften Aufgaben, Standards oder Prioritäten Sie ändern wollen. Sie rufen: „Wer bestellt, bezahlt!“, aber sobald es konkret wird, bestellen Sie weiter und schicken die Rechnung an andere. Das ist nicht aus einem Guss, das ist Wahlkampfbaukasten. (Beifall von der CDU) Nun zur AfD. Die AfD fragt: Stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Doch man merkt sofort: Sie stellen diese Frage nicht, weil Sie die kommunale Selbstverwaltung retten wollen. Sie stellen sie, weil Sie den Kollaps herbeireden wollen. (Beifall von der CDU) Sie interessieren sich nicht für Kämmerer, Sie interessieren sich für Krisenbilder. Sie interessieren sich nicht für Rathäuser, Sie interessieren sich für Ruinenrhetorik. Sie interessieren sich nicht für Lösungen, Sie interessieren sich dafür, den größtmöglichen Vertrauensschaden anzurichten. (Markus Wagner [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!) Ihr politisches Geschäftsmodell bleibt immer gleich: erst alles schlechtreden, dann so tun, als sei der Landtag Scherbenhaufen ein Argument für Sie. Aber unsere Kommunen sind keine Kulisse für Ihre kremltreue Untergangspropaganda. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat dieses Landes. Dort wird Demokratie jeden Tag praktisch. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass aus berechtigten kommunalen Sorgen Ihr parteipolitischer Brandbeschleuniger angerührt wird. Meine Damen und Herren, ja, unsere Kommunen brauchen zusätzliche Entlastung. Ja, Aufgaben, Standards und Sozialgesetzgebung gehören ehrlich auf den Prüfstand. Ja, Veranlassungskonnexität muss gelten: Wer bestellt, bezahlt – gerade bei Soziallasten von rund 250 Milliarden Euro in 30 Jahren. Und ja, auch das Land muss und wird seinen Beitrag leisten. Aber eines ist auch klar. Wer so tut, als habe Nordrhein-Westfalen seine Städte und Gemeinden im Stich gelassen, der ignoriert Milliardenhilfen, Investitionszusagen und konkrete Entlastungen. Wir nehmen die Warnungen der kommunalen Familie sehr ernst. Aber ernst nehmen heißt nicht, jede Oppositionsparole zu übernehmen. Ernst nehmen heißt handeln, priorisieren, entlasten, investieren. Genau das macht diese Landesregierung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition: Wir tragen Verantwortung, Sie tragen Überschriften vor. Unsere Kommunen brauchen keine Krokodilstränen, keine Untergangsrhetorik und keine Empörungsshow. Sie brauchen Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und konkrete Hilfe. Genau dafür steht diese Koalition. Wir lassen unsere Gemeinden und Kreise nicht allein. Wir reden die Lage nicht schön, aber wir lassen sie uns auch von niemandem schlechtreden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)