Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich meine Amtszeit hier angetreten habe, hätte ich mir auch nicht ausgemalt, dass ich als niederrheinischer CDU-Abgeordneter einmal zum Hermannsdenkmal sprechen werde, aber natürlich kennt man sich da aus, Herr Schalley. Wir alle sind sprechfähig. Herr Hansen ist auch hier, muss aber nicht zwingend am Redepult stehen. Wir alle können etwas zu diesem Thema sagen. Man kennt das Hermannsdenkmal, und ansonsten fuchst man sich – der Landespolitik sei Dank – in die Thematik rein. Das ist ganz wunderbar. Insofern darf ich mich mit diesem Antrag beschäftigen. Besser gesagt: Ich muss es tun. Denn der vorliegende Antrag und die Rede der AfD-Fraktion klingen auf den ersten Blick bzw. beim ersten Zuhören wie ein leidenschaftliches Plädoyer für Heimat, Natur und Denkmalschutz. Tatsächlich aber ist der Antrag ein Beispiel für eine politische Vereinfachung, die den komplexen Realitäten unseres Landes einfach nicht gerecht wird. Das Hermannsdenkmal ist ein bedeutendes kulturelles Symbol. Der Teutoburger Wald ist eine wertvolle Natur- und Kulturlandschaft. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, beides zu schützen. Genau dafür haben wir in Nordrhein-Westfalen aber ja funktionierende rechtsstaatliche Verfahren, in denen solche Schutzgüter sorgfältig geprüft und gegeneinander abgewogen werden. Was die AfD hier fordert, ist kein verantwortungsvolles Handeln, sondern ein pauschaler politischer Eingriff in rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren. Ein sofortiger Baustopp per Landtagsbeschluss klingt erst mal entschlossen, ist rechtlich aber schlicht nicht haltbar. Wir sind ein Rechtsstaat: Genehmigungen 08.05.2026 werden auf Basis von Gesetzen und nicht nach politischer Opportunität erteilt. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir stehen vor einer enormen energiepolitischen Herausforderung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine ideologische Frage, sondern eine Notwendigkeit, und zwar für Versorgungssicherheit, für wirtschaftliche Stabilität und für den Klimaschutz. Wer diesen Ausbau pauschal blockieren will, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) bietet keine Lösungen, sondern verschärft die Probleme. Natürlich bedeutet das nicht, dass Naturschutz und Denkmalschutz zweitrangig sind. Im Gegenteil: Artenschutz, Landschaftsbild und kulturelles Erbe sind integrale Bestandteile jedes Genehmigungsverfahrens. Wenn es daran Zweifel gibt, dann gehören diese Fälle vor Gerichte und Fachbehörden. Genau dort werden sie geprüft. Wir werden nicht einzelne Interessen absolut setzen und andere vollständig ausblenden. Politik bedeutet Abwägung, Verantwortung sowie Augenmaß und nicht Zuspitzung und Symbolpolitik. Der Antrag der AfD verkennt diese Verantwortung. Er ersetzt differenzierte Lösungen durch einfache Parolen und stellt unseren Rechtsstaat infrage, indem er politische Eingriffe an die Stelle geordneter Verfahren setzen will. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. Ein schönes Wochenende! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)