Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen tanken muss, der merkt sofort: Die internationale Krise ist längst im Alltag der Menschen angekommen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ah!) Herr Loose, Sie haben gerade groß und breit vorgetragen, dass das alles die Schuld der Bundesregierung sei. Wenn man sich die Nachrichten der letzten Tage ein bisschen genauer angeguckt hat, hat man gesehen, dass das auch daran liegt, dass Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs massiv gestiegen sind, dass die Straße von Hormus blockiert ist, dass Förderanlagen im Persischen Golf beschädigt wurden und dass die internationalen Energiemärkte unter Druck stehen. Gerade Nordrhein-Westfalen ist davon ganz besonders betroffen, denn wir sind ja nicht nur irgendein Bundesland. Als bevölkerungsreichstes Bundesland sind wir jeden Tag auch im besonderen Maße auf diese funktionierende Mobilität angewiesen. Wir haben Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren. Wir haben die Industrie und die Lieferketten, die verlässlich funktionieren müssen. Als zentrale Logistikdrehscheibe in Deutschland spüren wir diese Störungen oft früher als andere. Deswegen treffen hohe Energiepreise Nordrhein-Westfalen stärker als viele andere Regionen in Europa. Aus diesem Grund ist völlig klar, dass die Menschen zu Recht erwarten, dass Politik hier handelt. Aber sie erwarten auch, dass Politik an der Stelle ehrlich ist. Genau daran scheitert der Antrag der AfD. Sie machen das, was Populisten am besten können: Sie nehmen ein reales Problem, präsentieren Schuldige und versprechen dann einfache Lösungen, ohne die Folgen zu benennen. Aus einer globalen Energiekrise macht die AfD die Geschichte der angeblichen staatlichen Abzocke. Dieses Bild ist schlicht falsch. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe ist ein fixer Betrag je Liter. Der Staat verdient also nicht automatisch mehr, nur weil der Spritpreis steigt. Wer etwas anderes behauptet, der erklärt den Menschen nicht die Wahrheit. (Christian Loose [AfD]: Die Mehrwertsteuer kommt obendrauf!) – Ja, über die Mehrwertsteuer steigt der Steueranteil bei höheren Preisen mit an. Darüber kann man auch 08.05.2026 politisch diskutieren. Aber man sollte den Bürgerinnen und Bürgern keine falschen Geschichten erzählen. Vor allem sollte man keine Versprechen machen, für die es keinerlei seriöse Finanzierung gibt. Denn worüber reden wir hier eigentlich? Die AfD fordert eine Halbierung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie die vollständige Abschaffung der CO - Bepreisung. Allein die Halbierung der Energiesteuer würde den Bund rund 17 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen weitere Milliarden durch die Abschaffung der CO -Bepreisung. Am Ende reden wir über ein Volumen von mindestens 25 Milliarden Euro. (Christian Loose [AfD]: Schön!) Meine Damen und Herren, wer solche Summen fordert, der muss auch am Ende des Tages sagen, wo das Geld fehlen soll. Bei den Straßen und Brücken, bei Polizei und Sicherheit, bei Investitionen in Industrie und Mittelstand oder am Ende bei den kommenden Generationen? (Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Bei Windindustrieanlagen im Sauerland!) Gerade Nordrhein-Westfalen braucht Entscheidungen, die wirtschaftliche Stabilität langfristig sichern. Wir stehen eben mitten in der industriellen Transformation. Deswegen ist es für unsere Industrie, für unseren Mittelstand, für das Handwerk wichtig, dass wir Versorgungssicherheit, dass wir Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen setzen. Daher ist es auch gut, dass die Bundesregierung hier auf gezielte und befristete Entlastungen setzt: mit der Senkung der Energiesteuer für zwei Monate, mit mehr Transparenz an den Tankstellen und mit einer stärkeren kartellrechtlichen Kontrolle. Das ist verantwortungsvolle Politik: schnell helfen, gezielt helfen und vor allen Dingen finanzierbar helfen. Selbstverständlich müssen wir dabei die weitere Lage beobachten. Wenn die Preise dauerhaft hoch bleiben, brauchen wir weitere zielgerichtete Unterstützung, vor allem für diejenigen, die auf die Mobilität angewiesen sind. Aber seriöse Politik bedeutet eben nicht, jede Krise mit milliardenschweren Dauermaßnahmen beantworten zu wollen. Denn eins gehört eben auch zur Wahrheit: So ein globaler Energiepreisschock, (Christian Loose [AfD]: Der in Polen komi- scherweise nicht ankommt!) verschwindet nicht dadurch, dass man in Nordrhein-Westfalen Symbolanträge beschließt. Meine Damen und Herren von der AfD, dieser Antrag hat nichts mit Mut zu tun, er ist maximal bequem. Sie versuchen hier einmal mehr, eine reale Sorge der Menschen für Ihre politische Generalabrechnung zu nutzen: gegen Klimaschutz, gegen staatliche Ordnungspolitik, gegen jede Form langfristiger Verantwortung. Landtag Aber Nordrhein-Westfalen braucht eben keine politischen Schnellschüsse, Nordrhein-Westfalen braucht Verlässlichkeit. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Aber wir machen ihnen auch keine falschen Versprechungen, denn verantwortliche Politik zeigt sich am Ende des Tages nicht dadurch, Probleme laut zu beschreien. Verantwortliche Politik zeigt sich darin, tragfähige Lösungen zu liefern. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)