Alexander Baer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den vorliegenden Antrag der FDP anschaut, fühlt man sich unweigerlich an die finanzpolitischen Debatten auf Bundesebene erinnert. Leider muss man dazu deutlich sagen, dass diese Debatten nicht zur Stabilität beigetragen haben. Nein, sie haben am Ende dazu geführt, dass eine Regierungskoalition zerbrochen ist, die FDP zu Recht aus dem Bundestag gewählt wurde und wir nun im Bund mit einer noch schwierigeren Lage umgehen müssen. Das unglaublich verantwortungslose Verhalten der FDP hatte schwere Konsequenzen, wirtschaftlich wie politisch. Gerade in einer Phase großer Unsicherheit braucht es Verlässlichkeit. Beides hat die FDP mit ihrem finanzpolitischen Blindflug auf Bundesebene nicht geliefert. Landtag (Lachen von Ralf Witzel [FDP]) Umso erstaunlicher ist, mit welchem Selbstbewusstsein hier erneut der Anspruch erhoben wird, wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz für sich zu reklamieren. (Ralf Witzel [FDP]: Verantwortungsbewusst- sein!) Schaut man sich den Antrag genauer an, wird schnell deutlich: Die FDP reduziert die finanzpolitische Realität auf eine einzige Kennzahl, nämlich die Höhe der Verschuldung. Daraus leitet sie die Forderung nach einem faktischen Schuldenstopp ab, nach einem strikten Rückzug des Staates aus zusätzlicher finanzieller Verantwortung. Das mag auf den ersten Blick konsequent erscheinen, ist aber in Wahrheit eine gefährliche Verkürzung. (Beifall von der SPD) Denn Nordrhein-Westfalen steht vor gewaltigen Herausforderungen: der Transformation unserer Industrie, dem Ausbau unserer Infrastruktur, Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Diese Aufgaben lassen sich nicht bewältigen, wenn man sich gleichzeitig jede Flexibilität finanziell einschränkt. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Position der FDP nicht einmal durch die Realität unserer Wirtschaft gedeckt ist. Im Gegenteil: Führende Unternehmen gerade hier in Nordrhein-Westfalen weisen seit Langem darauf hin, dass die Transformation nur mit verlässlichen staatlichen Investitionen gelingen kann. Wenn selbst diejenigen, die tagtäglich über Milliardeninvestitionen und Tausende von Arbeitsplätzen entscheiden, vor einer investitionsfeindlichen Finanzpolitik warnen, sollte uns das zu denken geben – (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ihnen von der FDP ganz besonders. So hat etwa Markus Kreber, der CEO der RWE AG, klar formuliert: „Abwarten ist keine Lösung, denn Investitionen werden in Zukunft kaum günstiger. Fehlende Kapazitäten in der Stromversorgung könnten eine problematische Spirale auslösen – sie gefährden die Basis für innovative Technologien und damit unseren zukünftigen Wohlstand.“ Auch aus anderen großen Industrieunternehmen – da könnte man Bayer oder thyssenkrupp nennen – hören wir immer wieder, wie entscheidend verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen sind. Kapital ist heute mobil; investiert wird dort, wo Infrastruktur, Innovation und Planungssicherheit stimmen. Wir sehen ganz konkret, was passiert, wenn diese staatliche Handlungsfähigkeit fehlt. Beim Energie-08.05.2026 technikkonzern Siemens Energy musste der Staat mit milliardenschweren Garantien einspringen, damit zentrale Infrastrukturprojekte weiter finanziert werden konnten. Bemerkenswert ist dabei: Diese staatliche Kreditbürgschaft über 7,5 Milliarden Euro wurde nach der Stabilisierung des Unternehmens bereits durch ein Konsortium von privaten Banken abgelöst. Genau so funktioniert Finanzpolitik: Der Staat schafft Vertrauen, stabilisiert in der Krise und zieht sich dann wieder zurück. (Beifall von der SPD) Es zeigt sich ganz deutlich: Es geht hier nicht um abstrakte Schuldenquoten, sondern um ganz konkrete wirtschaftliche Realität. Ohne staatliche Absicherung wären Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet gewesen. Wer also ernsthaft glaubt, man könne durch einen pauschalen Schuldenstopp wirtschaftliche Stärke sichern, ignoriert genau diese Realität. Ein Staat, der sich finanziell selbst fesselt, riskiert nicht weniger Schulden, sondern weniger Investitionen und damit weniger wirtschaftliche Zukunft. (Beifall von der SPD) Der Antrag der FDP blendet diese Zusammenhänge aus. Er betrachtet staatliche Finanzen ausschließlich durch die Brille der Verschuldung, also die Passivseite der Bilanz. Was dabei völlig fehlt, ist die Aktivseite: unsere Infrastruktur, unsere Bildungslandschaft, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wer dort nicht investiert, spart nicht; er zehrt von Substanz. Völlig unzureichend ist dieser Antrag, der der Lage der Kommunen eben nicht gerecht wird. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen unter massivem Investitionsdruck, ob bei Schulen, Brücken oder Digitalisierung. Ein pauschaler Schuldenstopp auf Landesebene würde diesen Druck – wir haben das heute mehrfach gehört – weiter verschärfen und notwendige Investitionen vor Ort ausbremsen. Das ist keine solide Finanzpolitik. Das ist Verschieben von Problemen in die Zukunft. Ein pauschaler Schuldenstopp mag auf dem Papier nach Disziplin klingen. In der Realität bedeutet er vor allem eines: weniger Zukunft. (Beifall von der SPD) Deshalb ist dieser Antrag keine Haushaltswende, sondern ein Zukunftsstopp für Nordrhein-Westfalen. Wir lehnen ihn deswegen ab. – Danke. (Beifall von der SPD)