Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal herzlichen Dank, dass sich die Debatte in der zweiten Runde doch etwas mehr versachlicht hat. (Simon Rock [GRÜNE]: Stellenweise!) – Bitte? (Wibke Brems [GRÜNE]: Stellenweise!) 08.05.2026 – Stellenweise, das ist eine korrekte Wahrnehmung. Stellenweise hat sie sich versachlicht. – Gestatten Sie mir, noch etwas zu zwei Abgeordnetenreden zu sagen. Herr Abgeordneter Moor, Sie haben Ihre Rede damit eingeleitet, dass Sie ein Zitat dessen, was ich in einem Interview gesagt habe, aus dem Kontext gerissen haben; die Sozialdemokratie verwendet das hier gern. Ich wiederhole das noch mal; ich werde nicht müde. Ich habe gesagt: Wir alle haben das Sparen ein wenig verlernt. Warum sage ich Ihnen das? In ganz vielen Räten, in allen Landtagen und im Deutschen Bundestag – egal aus welcher Fraktion, egal aus welcher Partei – tun sich Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger schwer damit, zu sparen, weil das auch keine einfachen Entscheidungen sind. Wir haben über viele Jahre viele gute Zeiten in den Haushalten gehabt, die eben dazu geführt haben, dass man sich vieles hat leisten können, auch vor Ort. Jetzt kommt in Wellen eine schlechtere Lage. Eine schlechtere Lage erfordert mitunter auch schwierige Beschlusslagen. Das habe ich gemeint; dagegen ist nichts zu sagen, offen gesagt. Deshalb freue ich mich auch, dass ganz viele Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger aus den Reihen Ihrer Partei mir gesagt haben, dass das, was Sie aus der Landtagsfraktion versucht haben, auf den Weg zu bringen, vor Ort nicht geteilt wird. Ich versuche hier nur, zu versachlichen, weil die Debatte wichtig ist. Der Koalition in Nordrhein-Westfalen von CDU und Grünen – das haben Sie bei den Rednern gemerkt – ist es nicht egal – wie Sie behaupten –, was mit der kommunalen Finanzlage ist. Weil uns das nicht egal ist, haben wir als erste Landesregierung überhaupt diese Altschuldenlösung in diesem Umfang auf den Weg gebracht. Es ist uns nicht egal. Mit dieser Altschuldenlösung, die das Land Nordrhein-Westfalen über einen sehr langen Zeitraum sehr viel Geld kosten wird, haben wir im ersten Quartal 2026 rund 9 Milliarden Euro an Schulden aus den Kommunalhaushalten in die Landesschuld genommen. Das führt zu einer unmittelbaren Stärkung des Eigenkapitals und zu neuen Spielräumen. Das wird übrigens auch breit von denen bestätigt, die in die Altschuldenlösung einbezogen worden sind. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der derzeit im Raum steht, ist angeklungen. Bei 430 Gebietskörperschaften pro Jahr 164 Millionen Euro auf vier Jahre – selbst mir als Kommunalministerin fällt nicht ein, was man zu so einem Angebot sagen soll. Diese Landesregierung, dieses Parlament haben sich auf mindestens drei Jahrzehnte mit einem Betrag von einer Viertelmilliarde Euro gebunden, um diese 9 Milliarden Euro abzutragen. Jetzt kommt die Bundesregierung mit: Wir geben euch vier Jahre lang 164 Millionen Euro, und damit ist euer Problem Landtag gelöst. – Nein, das ist es bei aller Wertschätzung nicht, aber da kann ja auch noch etwas von der Bundesregierung kommen – ich bin ja optimistisch. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Wenn sich die Union gegen die Südländer durchsetzt!) – Herr Ott, ich könnte Ihnen sagen, dass ich Ihnen zustimme, aber das sage ich jetzt nicht. (Beifall von Justus Moor [SPD]) Sehr geehrter Herr Witzel, Sie haben recht: Die nordrhein-westfälischen Schulden in den Kommunen sind natürlich im Bundesländervergleich schon enorm. Aber Sie haben gesagt – und das teile ich nicht so ganz –, als FDP freue es Sie, dass der Kommunalisierungsgrad so hoch sei. Der Kommunalisierungsgrad in Nordrhein-Westfalen, der übrigens über Jahrzehnte, in dem Fall von SPD-geführten Landesregierungen, immer weiter erhöht worden ist, ist Teil des Problems. Aber wir kriegen diesen hohen Kommunalisierungsgrad nicht mal eben geändert. Das ist die Schwierigkeit, die wir haben. In der Debatte heute wurde es vorgetragen: Die Eingliederungshilfe ist in Baden-Württemberg staatlich; hier ist sie kommunal. Diese Grundentscheidung ist vor vielen Jahren oder mindestens einem Jahrzehnt getroffen worden, und die ist verfestigt. Deswegen kriegen Sie das nicht mal eben geändert. Deswegen ist es auch so wichtig, dass der Bundeszuschuss zur Eingliederungshilfe mindestens dynamisiert wird. Wir haben aus Nordrhein-Westfalen von CDU und Grünen eine Bundesratsinitiative gestartet, um diese festgeschriebenen 5 Milliarden Euro, die aufgrund der Inflation mit jedem Jahr weniger wert sind, zu erhöhen. Der Bundesrat hat sich aufgrund der unterschiedlichen Landeskonstellationen in den Regierungen zu dieser Initiative noch nicht durchringen können. Es braucht aber einen Aufwuchs, weil das Bundesteilhabegesetz viel Geld in der Umsetzung kostet. Sie, Herr Abgeordneter Witzel, haben den Vorschlag gemacht, die Verbundquote zu erhöhen und dies durch ein Zusammenlegen von ganz vielen Förderprogrammen zu refinanzieren. Das war der Vorschlag. Die Herausforderung dabei ist, dass wir ganz viele Förderprogramme haben, die dem Grunde nach gar nicht aus dem Land Nordrhein-Westfalen, sondern aus der Europäischen Union oder von der Bundesregierung kommen, und wir als Land Nordrhein-Westfalen stellen eine Kofinanzierung. Das heißt, dieses Geld ist nicht frei, sondern wir können entscheiden, ob wir ein Förderprogramm auflegen oder ob wir es lassen. Ein klassisches der großen Förderprogramme, über die wir reden, ist zum Beispiel die Städtebauförderung des Landes und des Bundes – eine Erfolgsgeschichte seit über 50 Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, nach dem Zweiten 08.05.2026 Weltkrieg. Das sind ungefähr 400 Millionen Euro, die jedes Jahr in Kommunen geleistet werden. Was bedeutet für uns „Kommunalfreundlichkeit“? „Kommunalfreundlichkeit“ bedeutet für uns als Landesregierung, Aufgaben und Finanzierung zusammenzudenken. Das ist unsere Pflicht aus der Landesverfassung. Das ist die Konnexität, die wir haben. Auf der Bundesebene ist es anders, darüber streiten wir noch. Wir geben Kommunen Gestaltungsspielräume zurück. Das ist wichtig, weil wir wissen, dass manches dezentral besser entschieden und geregelt werden kann als landeszentral. Wir nehmen die Entscheidung vor Ort ernst. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Als wir 2017 das Kommunalministerium haben übernehmen dürfen – der Vorgänger war von der SPD – kam ein Bürgermeisterschreiben. Ich habe damals die Mitarbeiter gefragt, was sie mit so einem Bürgermeisterschreiben machen würden. Die Antwort aus dem SPD-Kommunalteil war: Bürgermeisterschreiben sind Massegeschäft, die beantworten wir nicht. – Das war Ihre Haltung, die wir übernommen haben (Christian Dahm [SPD]: Das machen wir hier anders!) und die wir geändert haben. (Christian Dahm [SPD]: Wir antworten auch CDU-Bürgermeistern!) Das bedeutet, Entscheidungen und Verantwortungsträger vor Ort ernst zu nehmen. Damit fängt eine Kommunalfreundlichkeit an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)