Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und Grüne haben sich in dieser Wahlperiode daran gewöhnt, strukturell nicht ausgeglichene Haushalte vorzulegen, die in Milliardenhöhe nur von zusätzlichen Schulden und Sondereffekten leben. Sie haben sich in einem System immer neuer Schulden bequem eingerichtet, um die eigentliche Aufgabe, die richtige Priorisierung staatlicher Tätigkeit, gar nicht mehr erledigen zu müssen. Aufgabenkritik ist sicherlich anstrengend, aber notwendig. Sie stellen sich dieser Herausforderung gar nicht mehr, den fetten Staat zu hinterfragen, sondern blähen ihn durch neue Bürokratie immer weiter auf. Gerade erst in dieser Plenarwoche haben wir das erlebt. Die Landesregierung will ein neues LADG und ein neues Entgeltsicherungsgesetz. All das bedeutet mehr Bürokratie und mehr Kosten, und das braucht unser Land nicht. (Beifall von der FDP) Auch bei der Rückführung vorhandener Schulden lassen Sie jeden Ehrgeiz vermissen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Die Tilgung der beiden Sonderschuldentöpfe NRW-Rettungsschirm und NRW-Krisenbewältigungsfonds haben Sie bereits für den Rest dieser Wahlperiode bis zur Landtagswahl ausgesetzt. All diese Lasten hinterlassen Sie lieber nachfolgenden Generationen und Regierungen, anstatt jetzt die eigenen Aufgaben zu erledigen. Diese Politik führt in die Sackgasse. Die Folge sind völlig unproduktive jährliche Milliardenausgaben nur für Zinsen, ohne jede Tilgung – allein, um die Zeche für die Partys der Vergangenheit zu zahlen. Das Landtag schafft keine neuen Chancen, sondern kostet unser Land Zukunftsfähigkeit. (Beifall von der FDP) Der Landesrechnungshof kritisiert den bis 2025 aufgelaufenen Schuldenstand von rund 160 Milliarden Euro. Durch Ihre Übernahme von kommunalen Altschulden liegen wir in diesem Jahr bereits bei rund 170 Milliarden Euro. Das Land stattet seine Kommunen aber nicht selbst finanziell auskömmlich aus, sondern verlässt sich auf immer neue Schuldenberge des Bundes, die dann teilweise weitergereicht und als Landesinitiative von angeblich über 30 Milliarden Euro umetikettiert werden. Der eigentliche Sinn der historischen Rekordschulden im Bund, an denen NRW anteilig partizipiert, ist das Versprechen zusätzlicher werthaltiger Investitionen gewesen. Diese Verwendungsauflage haben Sie im Land allerdings von Beginn an abgelehnt. Bloß keine Zusätzlichkeit! Im Ergebnis entlasten Sie Ihren eigenen Landeshaushalt von selbstverständlichen Pflichtaufgaben – auch durch den zusätzlichen, bundesfinanzierten neuen Schuldentopf. Durch diese Mangelverwaltung entsteht Trägheit bezüglich eigener Anstrengungen des Landes, aber kein Potenzialwachstum für eine bessere Zukunft, was unser Land so dringend benötigen würde. Überschuldung ist kein Randphänomen, sondern gefährdet die Stabilität unserer Gesellschaft. Dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland kommt auch gesamtstaatlich eine große Verantwortung zu. Die Wirtschaftsweise Professorin Veronika Grimm hat es vorgerechnet: Neben Verteidigung, Kapitaldienst und sozialer Umverteilung werden zentrale Staatsaufgaben im Bund schon bald nicht mehr aus laufenden Einnahmen bezahlbar sein. – Sie müssen jetzt umsteuern, damit dieser Trend nicht auch Nordrhein-Westfalen erfasst. (Beifall von der FDP) Die USA und Frankreich zeigen, wie Überschuldung zur Radikalisierung der Gesellschaft führt, politische Stabilität kostet und demokratiegefährdend wirkt. Das gilt es jetzt für NRW zu vermeiden. Denn die Staatsschulden von heute sind die Enteignung des ehrlichen Sparers über Inflation und Steuererhöhungen von morgen. Bereits heute ist Nordrhein-Westfalen mit seinen Kommunen leider Hochsteuerland im bundesweiten Vergleich. Herr Finanzminister, von uns als konstruktiver Opposition dürfen Sie natürlich immer erwarten, dass wir fair sind und Sie an Ihren eigenen Maßstäben messen. Mir fehlt die Zeit, Ihnen jetzt all Ihre richtigen und klugen Erkenntnisse der letzten Jahre aufzuzählen. Wie Sie wissen, haben wir Sie bei vielen Ihrer Forderungen in früheren Zeiten gern unterstützt. Ihre da-08.05.2026 maligen Gedanken sind klüger gewesen als Ihr heutiges schwarz-grünes Handeln. Deshalb hilft nur ein radikaler Kurswechsel. Sie müssen jetzt im Haushaltsaufstellungsverfahren allen Ressorts eine klare Ansage machen: Die Bequemlichkeit neuer Schulden ist vorbei. (Beifall von der FDP) Die Wirtschaftsministerin hat gerade angekündigt, dass es 2026 einen Wiedereinstieg in das Wirtschaftswachstum gibt und dass dieses 2027 zunimmt. Wann wollen Sie denn sonst den Schalter Richtung Zukunft umlegen und auf neue Schulden verzichten, wenn nicht vor diesem Hintergrund? Werden Sie ehrgeizig, bestehen Sie als Landesregierung den Lackmustest, gehen Sie jetzt glaubwürdig voran, führen Sie von vorn, und machen Sie Ihren Ressorts die Vorgaben, die unser Land zukunftsfähig und wieder schuldenärmer machen! – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)