Gönül Eglence

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte einmal damit starten zu sagen: Ich bin glühende und sehr überzeugte Europäerin, immer schon gewesen, seit ich ein Kind bin. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) – Danke schön. – Das bin ich deshalb, weil ich an das Demokratieversprechen dieser Union glaube. Dazu gehört auch das Versprechen der Freizügigkeit; das ist eine der Grundfreiheiten, die uns diese Europäische Union ermöglicht. Davon profitieren Millionen von Menschen, auch hier bei uns in NRW. Obwohl Sie das genaue Gegenteil sind, werde ich diesen Tagesordnungspunkt als Demokratin würdigen und ein paar Takte dazu sagen. Ich möchte einmal kurz feststellen, dass wir uns mit der Landesregierung sehr einig sind, dass wir selbstverständlich nicht tolerieren, dass Organisierte Kriminalität das Recht auf Freizügigkeit von Europäerinnen und Europäern für Sozialleistungsbetrug missbraucht, Menschen ausbeutet oder in menschenunwürdige Wohnverhältnisse zwingt. Deshalb handelt die Landesregierung mit landesweit koordinierten und behördenübergreifenden Kontroll-08.05.2026 optionen, mit der Sicherheitskooperation Ruhr, mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit den Niederlanden, mit dem MISSIMO-Modell und mit der engen Zusammenarbeit von Kommunen, Jobcentern, Polizei und Staatsanwaltschaften. Die offengelegten Zustände zeigen vor allem eines: Ordnungspolitische und integrationspolitische Maßnahmen müssen zusammengedacht werden. Aber was die AfD natürlich ausblendet, ist, wie viele Menschen aus Südosteuropa hier bei uns arbeiten, ihre Beiträge zahlen und versuchen, sich ein Leben aufzubauen. Rund 90 % der beschäftigten Rumäninnen und Rumänen sowie Bulgarinnen und Bulgaren in NRW sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das heißt, das Problem heißt nicht Freizügigkeit; das Problem heißt Ausbeutung, das Problem heißt Lohndumping, das Problem heißt Schrottimmobilien und kriminelle Netzwerke, die Menschen in Abhängigkeit bringen. Deshalb verfolgen wir diesen Doppelansatz, bei dem wir konsequent gegen Täterinnen und Täter vorgehen, aber gleichzeitig auch den Schutz, die Beratung und die Prävention und Teilhabe stärken. Aber all das ist Faktenfeinden wie Ihnen natürlich total egal. Deswegen ist diese Anfrage ein Teil einer groß angelegten Hetzkampagne, wie ich sie wahrnehme. Sie haben gerade die Ministerin eingeladen, nach Gelsenkirchen zu kommen. Ich hoffe, dass sie das nicht auf diese Einladung hin macht. Denn Ihre Videos, die ich vor ein paar Tagen noch gesehen habe, wie Sie menschenfeindlich in Gelsenkirchen herumlaufen und Menschen vor Ort einfach diskriminieren, mit Putzmittelkolonnen usw., (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) sind an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) An Widerwärtigkeit kaum zu überbieten ist auch, wie Sie es wagen, in diesem Hohen Haus das Z-Wort einfach unverblümt in den Mund zu nehmen, genauso wie Ihr Sachverständiger es über Seiten hinweg in seiner Stellungnahme zum Landesantidiskriminierungsgesetz macht. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Das ist das, was Sie machen: eine riesige Hetzkampagne. Dazu ist nichts weiter zu sagen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)