Peter Blumenrath

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie ermöglicht es Millionen Menschen, dort zu arbeiten, wo ihre Fähigkeiten gebraucht werden, und sie nutzt Deutschland mehr als jedem anderen Land in der EU: Fach- und Arbeitskräfte aus ganz Europa, die unsere Krankenhäuser, Unternehmen und Baustellen am Laufen halten. Nordrhein-Westfalen profitiert täglich von dieser Freiheit, und wir stehen zu ihr. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört aber auch: Rechte gehen mit Pflichten einher. Wo dieses System gezielt von organisierten kriminellen Netzwerken ausgenutzt wird – nicht von den Menschen, die ein besseres Leben suchen –, greift unser Rechtsstaat durch, und das entschlossen und konsequent. Nordrhein-Westfalen hat 2018 als erstes Bundesland eine übergreifende Zuständigkeit für die Zuwanderung aus Südosteuropa eingerichtet. Das Modell MISSIMO bündelt den Datenaustausch zwischen Jobcentern, Familienkasse, Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft. Es deckt Kindergeldbetrug auf und unterbindet missbräuchliche Zahlungsflüsse. Die Landesregierung legt hierauf seit Beginn dieser Legislaturperiode einen besonderen Fokus. Exemplarisch sind das gemeinsame Rundschreiben von Ministerin Scharrenbach und Minister Reul zu nennen, die die MISSIMO-Durchführung in den Kommunen deutlich erhöht haben, oder der Erlass unseres Arbeits-08.05.2026 ministers Karl-Josef Laumann, der den kommunalen Jobcentern mehr Spielraum gegen Missbrauch von Sozialleistungen an die Hand gegeben hat. Parallel dazu hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gleich zwei Entschlüsse eingebracht. Erstens wurde auf unsere Initiative hin ein Entschluss zur Bekämpfung von Sozialbetrug und illegalen Geldströmen gefasst – mit zwölf konkreten Maßnahmen, beschlossen von einer breiten Ländermehrheit. Zweitens haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, die verhindern soll, dass der Staat über Sozialleistungen kriminelle Vermieter in Schrottimmobilien finanziert. Mafiöse Netzwerke werben Menschen gezielt an, schleusen sie in Scheinarbeitsverhältnisse und kassieren mit, während die Betroffenen dauerhaft in Abhängigkeit geraten. Sie landen in überfüllten Schrottimmobilien, in teils menschenunwürdigen Verhältnissen. Meine Damen und Herren, Kinder müssen in diesen Strukturen aufwachsen. Das werden wir nicht tolerieren. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Deswegen werden wir diese kriminellen Strukturen auch weiter bekämpfen. Mit dem Faires-Wohnen-Gesetz schafft unsere Bau- und Heimatministerin den notwendigen Rechtsrahmen, um dagegen vorzugehen. Die Konsequenzen treffen die Täter und nicht die Betroffenen. Denn es sind keine traurigen Einzelfälle; das ist ein kriminelles Geschäftsmodell geworden. Gerade wer kein Deutsch spricht, seine Rechte nicht kennt und niemanden hat, an den er sich wenden kann, bleibt in diesen Strukturen gefangen. Auch hier setzen wir an. Unter Federführung von Ministerin Verena Schäffer stärken wir mit der Förderrichtlinie und dem entsprechenden Programm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ gezielt die Kommunen, die täglich mit diesen Herausforderungen umgehen: (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) 5,5 Millionen Euro, eingestellt im Haushalt 2026, bis zu 350.000 Euro für Städte wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Dortmund für Beratung, Integration und soziale Stabilisierung vor Ort. Der Ansatz ist klar: Ordnung und Integration gemeinsam denken mit niedrigschwelliger, mehrsprachiger Beratung. Sprache, Arbeit, Bildung und soziale Teilhabe sind die wirksamsten Mittel für eine gelungene Integration sowie gegen Missbrauch und Ausbeutung. Meine Damen und Herren, die Freizügigkeit in Europa ist keine Bedrohung; sie ist ein Versprechen an alle Europäerinnen und Europäer, auch an die Deutschen, die im Ausland arbeiten, studieren und leben. Dieses Versprechen verteidigen wir, und wir schützen es, indem wir diejenigen verfolgen, die es miss-Landtag brauchen. – Vielen Dank und ein schönes Wochenende! (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)