Jochen Klenner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Baer, Sie haben uns ja an Ihren Erinnerungen teilhaben lassen. Sie haben dabei etwas ein bisschen ausgeblendet. Deshalb möchte ich gern mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat vom 18. Dezember 2025 beginnen: „Wir brauchen jetzt also keine panischen Schnellschüsse. Mit dem […] Urteil […] ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wir müssen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts […] abwarten, um für die Kommunen Rechtssicherheit zu gewährleisten.“ (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja! – Simon Rock [GRÜNE]: Alexander Baer!) Redner: Alexander Baer, SPD-Landtagsfraktion, 18. Dezember 2025. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Fabian Schrumpf [CDU]: Schon vergessen!) Thema: dasselbe wie heute. Geändert hat sich seitdem nichts. Deshalb frage ich Sie ganz offen: Was hat sich für Sie denn eigentlich geändert, außer dass Sie eine Tagung mit Ihrer Fraktion und sonstigen Leuten hatten und wahrscheinlich besprochen haben, dass Sie sich in der Sprache jetzt ein bisschen verändern müssen, um irgendwie Wahlkampf zu machen? (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Was hat sich denn im Vergleich zum 18. Dezember 2025 faktisch geändert? Ich habe hier nichts gehört; wirklich nicht. Die Verfahren sind weiterhin nicht rechtskräftig. Die höchstrichterliche Klärung steht weiterhin aus, und trotzdem setzen Sie das Thema auf die Tagesordnung. Ich dachte erst, ich hätte mich verguckt, weil der Kollege Witzel das ja regelmäßig macht; er hat unter TOP 1 eben schon dazu gesprochen. (Heiterkeit von Simon Rock [GRÜNE] und Mi- chael Röls [GRÜNE]) Dass Sie das aber jetzt auf die Tagesordnung gesetzt haben, ohne dass sich etwas verändert hat, hat mich gewundert. Ich will in meiner Rede deshalb gar nicht aufführen, wie der Sachstand ist. Ich will einfach fair und auch sachlich mit dem Thema umgehen. Vielleicht hilft Ihnen das auch dabei, zurückzukehren. Es ist ja richtig, dass Sie als SPD-Landtagsfraktion zu einem sehr frühen Zeitpunkt veränderte Mess-Landtag zahlen gefordert haben. Das ist richtig. Aber schon damals konnten Sie als SPD die erheblichen rechtlichen Zweifel an dem Modell und die vielen praktischen Nachteile nicht überzeugend ausräumen. Genau deshalb ist es nicht gemacht worden. Genau diese offenen Fragen bestehen bis heute fort. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist nicht gemacht worden, weil Sie nicht die politische Kraft dazu hatten!) Herr Kollege Zimkeit, natürlich gibt es große rechtliche Zweifel, die Sie nicht ausräumen konnten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Benennen Sie die doch mal! Benennen Sie die doch mal! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ich sage fairerweise, dass Sie das vorgeschlagen haben. Es gab eine andere Mehrheit, die das entschieden hat. Das zum jetzigen Zeitpunkt zu fordern, würde für neue Probleme sorgen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Benennen Sie die Zweifel doch einmal!) Das ist das Problem, den Vorschlag jetzt noch einmal zu stellen: (Christian Dahm [SPD]: Nee!) Wer heute landesweit an den Messzahlen ansetzt, würde tief in das bestehende System eingreifen, zu dem wir übrigens auch am 18. Dezember eine grundsätzliche Einigkeit hatten. Wir haben auch mit Ihrer Fraktion das Bundesmodell unterstützt. Es gehört zur Ehrlichkeit, dass der Kollege Witzel andere Modelle vorgeschlagen hat, deren Probleme er aus unserer Sicht auch nicht alle ausräumen konnte und für die er eben auch keine andere Mehrheit gefunden hat. Man kann jetzt immer wieder darauf hinweisen, was man mal zu bestimmten Zeitpunkten gefordert hat. Es geht doch aber darum, was wir heute tun. (Stefan Zimkeit [SPD]: Ja!) Daran hat sich seit Dezember nichts geändert. Ich bin der Auffassung – und das können Sie auch nicht ausräumen –: Wer jetzt landesweit an den Messzahlen ansetzt, würde für erhebliche Folgen sorgen. Wir bräuchten neue Berechnungen, neue Softwareanpassungen, neue Bescheide, neue Prüfungen. Am Ende würde es neue Widersprüche, neue Klageverfahren geben. Nach dieser riesigen Umstellung, die wir erwartet haben – dafür kann man sich auch noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, die daran beteiligt waren, bedanken, die das alles gestemmt haben –, wollen Sie jetzt alles wieder von vorne machen. Auch verwaltungspraktisch ergeben sich also erhebliche Fragen. Die angeblich einfache, landeseinheitliche Lösung, von der Sie sprechen, 08.05.2026 schafft in Wahrheit Bürokratie, neue Abgrenzungsfragen, neue Rechtsunsicherheiten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist eine Forderung des Städtetags!) Wir sind als Kommunalpartei auch der Auffassung, dass uns zentralistische Einheitslösungen nicht voranbringen, sondern die Option, zu splitten, hat auch etwas damit zu tun, dass wir Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung setzen, dass die Kommunen selber entscheiden können. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist aber nicht rechtssi- cher!) Verantwortungspolitik heißt eben – im Dezember waren Sie noch der gleichen Auffassung –, weitere Gerichtsentscheidungen abzuwarten, sie sorgfältig auszuwerten und dann mit Augenmaß zu handeln. Wir sind nach wie vor überzeugt: Die kommunalen Gestaltungsspielräume sind richtig. Die Möglichkeit differenzierter Hebesätze bleibt ein sinnvoller Baustein für eine sozial ausgewogene Grundsteuerpolitik in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir das hier noch einmal auf die Tagesordnung setzen, sollten wir gucken, ob es wirklich was Neues ist, und uns nicht von irgendwelchen übereilten politischen Forderungen anstecken lassen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Forderungen der Städte!) Das haben wir nämlich im Haushalts- und Finanzausschuss ansonsten immer ganz gut geschafft. Ich halte das Thema für zu wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, um das heute so zu machen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)