Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Preis für Benzin und Diesel an einigen Tankstellen die 5 Mark überschritten hatte, wurde die Regierung bereits das erste Mal nervös. Nachdem die AfD dann in deutschlandweiten Umfragen auch noch die CDU/CSU deutlich überholte, geriet die Bundesregierung in den Panikmodus. Zunächst wurde die 12-Uhr-Regel eingeführt, und – oh Wunder! – die günstigen Abendstunden beim Tanken waren vorbei. Denn die Tankstellenbetreiber hatten nach einer Absenkung am Abend ja keine Chance mehr, den Preis am Morgen wieder zu erhöhen, wie es sonst üblich war. Erhöhungen waren nun erst wieder um 12 Uhr erlaubt. Die Preise blieben dann gleich länger oben. So freut sich die Tankstelle, und so freut sich der Bundesfinanzminister über die höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Die Bürger aber waren nach der 12-Uhr-Regelung noch unzufriedener. Also musste man versuchen, diese Bürger zu besänftigen. Nun kam es zum Zweimonatstankrabatt. Zwei Monate Laufzeit, ein paar Cent weniger an der Tankstelle – allein die Umstellung für diese zwei Monate führt zu massiven Bürokratiekosten. Mit der Zweimonatsregel zeigt die Regierung auch, dass sie keine dauerhafte Entlastung will. Danach will sie die Verbraucher nämlich wieder im vollen Maße abzocken. Denn die Spritpreise in Deutschland sind politisch gesetzt. Die Menschen in unseren Grenzregionen wissen das seit Jahren ganz genau. Die tanken in Polen und Luxemburg nämlich deutlich günstiger. 08.05.2026 (Zuruf) Doch ist es in Polen jetzt billiger, weil dort neue Ölquellen gefunden wurden? Nein, es liegt schlicht daran, dass die deutsche Regierung unsere Bürger an der Tankstelle immer dreister abzockt – über die Energiesteuer, über die CO -Abgabe, und dann kommt ja noch auf beides die Mehrwertsteuer obendrauf, also eine Steuer auf die Steuer. Etwa 1 Euro pro Liter geht an den Staat. Daran ist nicht der Ölmarkt schuld, daran ist nicht der böse Russe und auch nicht der böse Amerikaner schuld, nein, diese Schuld trifft allein die deutsche Regierung, die mittels Energiesteuer und CO -Steuer direkt in die Taschen unserer Autofahrer greift. Dabei sind die Autofahrer auch ohne Tanksteuer enorm belastet. Die Hersteller von neuen Autos werden nämlich gezwungen, in jedes neue Auto Überwachungssysteme, Assistenzsysteme etc. einzubauen. Allein die Tempowarner – das kennen Sie ja; die nerven inzwischen – kosten mehrere Hundert Euro. Dazu kommen noch Bremssysteme, Fahrassistenten usw. Zudem werden bereits beim Kauf eines Kleinwagens gut 3.000 Euro CO -Steuer fällig. Ich habe Ihnen hier immer wieder das Beispiel des Dacia Sandero gebracht, Kostenpunkt vor ein paar Jahren: 6.990 Euro. Den kriegt man inzwischen nicht mehr unter 12.500 Euro. Man kriegt in Deutschland keinen einzigen neuen Wagen unter 12.500 Euro. Das wird am Ende für alle Bürger zum Problem, denn irgendwann ist auch der alte Gebrauchtwagen der Krankenschwester, die morgens damit zur Schicht fährt, einfach mal kaputt, und sie braucht ein neues Auto – ein Auto, das durch die Politik um mehr als 5.000 Euro verteuert wurde. Und nun muss diese Frau auch noch an der Tankstelle 1 Euro pro Liter an den Staat abdrücken – an einen Staat, der die hohen Kosten erst verursacht hat. Deshalb braucht es kein Strohfeuer für zwei Monate, sondern eine langfristige Lösung für unsere Bürger. Hier kommt unser Vorschlag: Wir fordern die Halbierung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO -Steuer. Das senkt den Benzinpreis sofort um 50 Cent je Liter, und zwar dauerhaft und nicht nur für zwei Monate. Das spüren die Menschen direkt im Portemonnaie, weil sie Pendler sind oder weil der Handwerker, die Spedition die Kosten ansonsten weitergeben. Das hilft auch gleich den Grünen und der SPD, wenn sie bei Amazon bestellen und sich alles zuschicken lassen. Genau deshalb brauchen wir diese langfristige Lösung. Diese Maßnahme ist unbürokratisch, einfach und schnell umzusetzen. Genau das braucht Deutschland, genau das brauchen unsere Bürger: endlich Freiheit, Wohlstand und Vernunft für unsere deutschen Interessen. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD)