Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ein Antrag besteht nie nur aus dem Wortlaut, der den Inhalt festlegt. Denn da sind noch weitere Umstände: die Entstehung, die allgemeine Einordnung und Weiteres, das man beleuchten kann. Ich komme aber zuerst zum Wortlaut des Antrags, dem sachlichen Inhalt. Der Lagefeststellung stimmen wir vollumfänglich zu: Ja, wir haben eine zu hohe Verschuldung, und ja, wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Die Verschuldung des Bundes läuft schon deswegen aus dem Ruder, weil die Mittel nicht so verwendet werden, wie es dem Zweck nach kommuniziert wurde. Strukturreformen werden verschleppt. Im Antrag wird auch formuliert, was getan werden muss: Deutschland und NRW müssen sparen, um mit dem Geld, das hereinkommt, auszukommen, und dürfen keine Schulden mehr machen. Außerdem müssen die notwendigen Investitionen angegangen werden. Das ist der Auftrag an die Regierung, der in dem Antrag mustergültig formuliert wird. Wir teilen auch das Befremden über die Ansichten des Finanzministers, die sich augenscheinlich so deutlich gewandelt haben. Regieren macht schuldensüchtig – soll das die Folge daraus sein? Das war der Inhalt. Nun komme ich auf die anderen Umstände, anhand derer man über den Antrag sprechen kann und meiner Ansicht nach auch sprechen muss. Die FDP sagt nämlich grundsätzlich dasselbe wie die AfD. Ist sie in dieser Hinsicht wie die AfD, also – grob zusammengefasst – gegen Schulden und für geordnete Staatsfinanzen? (Lachen von Simon Rock [GRÜNE]) Man muss leider sagen: eher nicht. Denn die Umstände zeigen, dass die im Antrag formulierte Haltung nicht konsequent vertreten wird. Die AfD hat in der Vergangenheit in den Haushaltsberatungen immer wieder Einsparvorschläge gemacht. Wie vielen davon hat die FDP hier im Plenum oder im Ausschuss zugestimmt? Ich wollte meinen Referenten schon losschicken, um das zu ermitteln, dann ist mir eingefallen: Das wäre überflüssig. Es war nämlich kein einziger. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Hei- terkeit von Michael Röls [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) Auch unseren Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung hat die FDP abgelehnt. Das sagt doch schon alles. Jede Gelegenheit zu nutzen, sinnvoll zu sparen, ist offensichtlich nicht das Ding der FDP. Das sei scheinheilig, würde ein Populist sagen, aber das bin ich ja nicht. (Zuruf von der SPD: Guter Witz!) 08.05.2026 Ich würde es unglaubwürdig nennen. Warum haben Sie eigentlich die Ausgaben- und Aufgabenkritik des Landes, die Sie hier anbringen, nicht schon während Ihrer Regierungszeit vorgenommen? Wir haben das immer wieder angemahnt. Die FDP versucht, sich als Verteidiger geordneter Finanzen aufzuspielen. Wenn aber die Dienstwagen winken, dann werden alle Prinzipien über den Haufen geworfen. Sie selbst haben in Ihrer Regierungszeit Stellen in den Ministerien aufgebaut und zum Beispiel die Leistungen für Integration ausgebaut. Ich erinnere mich bestens an einen unserer kostensparenden Anträge. Der Redner der FDP gab dem Antrag in allem, einfach in allem Recht und kündigte ohne Begründung eine Ablehnung an. Also besser gegen die AfD das Falsche dulden, als mit der AfD das Richtige machen? Das kann man tun, aber es hilft dem Haushalt und dem Land nicht. Auch wenn dies nicht unbedingt gegen den durchaus klugen Redner spricht, spricht es sehr wohl gegen die Mehrheitsmeinung der FDP-Fraktion. Herr Witzel, diese kleine Anekdote zeigt doch eines: Sie haben meinem Kollegen Andreas Keith gestern geraten, es doch einmal mit einer anderen Wortwahl zu versuchen, damit eine Zustimmung zu unseren Anträgen zustande komme. Hierbei gab es nichts auszusetzen, und es wurde trotzdem nicht zugestimmt. (Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) Das zeigt bezüglich dieses Hinweises etwas auf. Ich spare mir jetzt das Attribut, das wäre wahrscheinlich unparlamentarisch. Das Ganze bedeutet: Nur eine Partei in Deutschland steht konsequent für einen klugen und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Das ist die AfD. Die FDP ist es nicht. Das hat auch der Bürger erkannt. (Beifall von der AfD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Und nun? Wären wir wie die FDP, würden wir den Antrag wegen Unglaubwürdigkeit ablehnen, aber über die FDP zu urteilen, überlassen wir dem Wähler. Ich habe so eine Ahnung, dass dabei die Höchststrafe herauskommt, auch in NRW. (Lachen von Ralf Witzel [FDP]) Weil wir nicht wie die FDP sind, beurteilen wir den Antrag und stimmen ihm zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)