Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses allgemeine Geschrei nach Verboten mögen die Liberalen nicht so gerne. Wir gucken uns das schon gerne ein bisschen differenzierter an. Ich bin bei Ihnen, dass die E-Zigaretten oder diese Vapes sich in den letzten Jahren einer wahnsinnen Beliebtheit erfreuen und als hipper oder cooler gelten als die klassische Zigarette. Und sie belasten auch ihr Umfeld nicht ganz so stark. Wenn ich mich mit Nichtrauchern unterhalte – und ich gehöre inzwischen selber dazu –, höre ich meistens: Sie stinken halt doch nicht so wie richtige Zigaretten, meistens ein bisschen nach Frucht oder Menthol. – Daher wirken die recht harmlos. Völlig harmlos sind sie sicher nicht. Die Folgen des E-Zigaretten-Konsums sind längst noch nicht so gut erforscht wie die Folgen des herkömmlichen Rauchens. Manches deutet darauf hin, dass E-Zigaretten weniger schädlich sind, aber auch beim Dampfen können giftige Substanzen entstehen. Auch die Bedeutung der E-Zigaretten ist umstritten. Es gibt Suchtforscher, die sehen es als Chance zum Ausstieg aus der Nikotinabhängigkeit. Andere warnen davor, dass junge Leute, junge Menschen die E-Zigarette als Einstiegsdroge sehen können. Die Debatte über die E-Zigaretten nimmt seit einiger Zeit Fahrt auf. Die Bundesregierung diskutiert über ein Verbot bestimmter Zusatzstoffe. Insbesondere süße Aromen, die bei jungen Menschen sehr beliebt sind, soll es womöglich nicht mehr geben. Wenn dies tatsächlich so umgesetzt wird, dann kommt dies de facto einem Komplettverbot von E-Zigaretten ziemlich nahe. Die meisten der zugelassenen Produkte würden dann vom Markt verschwinden. Wäre das wirklich hilfreich? Befürworter verweisen beim Aromaverbot auf andere Länder. Sie übersehen dabei jedoch einen wichtigen Effekt. Der Schwarzmarkt wird dann weiter boomen. Schon jetzt kommt ein erheblicher Teil der Vapes nicht aus dem kontrollierten legalen Handel. Wer legale Produkte vorschnell verbietet, der überlässt am Ende den Landtag Markt denen, die sich an keine Regeln halten. Und dann sind in den E-Zigaretten womöglich noch viel gefährlichere Stoffe enthalten. (Beifall von der FDP) Der vorliegende Antrag der beiden Regierungsfraktionen wirkt etwas gezwungen, ganz nach dem Motto: Kommt, lasst uns doch auch mal was zu den E-Zigaretten sagen. – Da wird erst einmal festgestellt – der Forderungsteil wirkt gefällig –: Natürlich soll der Landtag über aktuelle Entwicklungen rund um die E-Zigarette informiert werden. Das hat wenig Brisanz, aber auch wenig echte Wirkung. Richtig ausgegoren scheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu sein. In der ersten Forderung promotet man nebenbei das europäische Altersverifikationssystem, das EUDI-Wallet – dünnes Eis, würde ich sagen. Die Pilot-App dazu wurde von Experten innerhalb kürzester Zeit gehackt. Datenschützer sehen das nicht einfach nur als harmlose Panne, vielmehr scheint das ganze System auf tönernen Füßen zu stehen. Manche gehen sogar so weit, es als völlig ungeeignet zu bezeichnen, gerade auch im Hinblick auf den so wichtigen Jugendschutz. In dem vorliegenden Antrag wird darauf verwiesen, dass bereits geltende Regeln zu wenig kontrolliert werden. Markig setzt man sich darin für stärkere Kontrollen und stärkere Zuständigkeiten bei der Umsetzung ein. Es wird aber auch gleichzeitig bemängelt, dass die personellen Ressourcen für diese Kontrollen überhaupt nicht vorhanden sind und dass es keine einheitlichen Vollzugsvorgaben gäbe. Bei diesen Zustandsbeschreibungen gehe ich sogar noch mit. Aber was ist die Antwort unserer Regierungsfraktionen auf dieses Problem? Die Antwort darauf sind mal wieder vorhandene Mittel. Auf der einen Seite fehlende Ressourcen kritisieren und auf der anderen Seite Mittel nicht zur Verfügung stellen – das ist nichts als Augenwischerei. In den letzten Haushaltsberatungen bin ich nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, dass wir gerade für die Drogenprävention mehr Mittel brauchen, dass wir junge Menschen besser schützen müssen und dass wir daher mehr Gelder brauchen. Schwarz-Grün hat aber entsprechende Initiativen konsequent abgelehnt. Ihre Antragsprosa und Ihr Regierungshandeln passen einfach nicht zusammen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Vor allem mit dem Verweis auf vorhandene Mittel bleibt dieser Antrag für die FDP-Fraktion nur heiße Luft. Daher können wir hier nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 08.05.2026