Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer in Vertretung für Ministerin Neubaur. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im ländlichen Raum, das Auto im Alltag ein wichtiges Verkehrsmittel ist. Natürlich blicken sie und wir alle dann mit Sorge auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen. Der hier vorliegende Antrag nimmt aber die berechtigten Sorgen der Menschen in diesem Land überhaupt nicht ernst. Das zeigt schon der Titel des Antrags, der die Ursache der jüngsten Preisanstiege einfach komplett ausblendet. Die Ursache ist in den Reden schon mehrfach benannt worden, und zwar liegt die Ursache der gestiegenen Preise an den Tankstellen in dem Krieg im Nahen und Mittleren Osten und der daraus resultierenden Verknappung des globalen Angebots an Rohöl. 08.05.2026 Die Bundesregierung hat als Reaktion einen sogenannten Tankrabatt auf den Weg gebracht. So verständlich der Entlastungswille an dieser Stelle ist, so fraglich bleibt, ob das wirklich das richtige Instrument ist. Aus meiner Sicht liegt eine langfristige und wirkliche Lösung in der Steigerung der Resilienz. Die wiederum erfolgt durch eine Abkehr von fossilen Abhängigkeiten. Das sind also Fragen von Energiewende, Mobilitätswende, Transformation. Das alles sind Fragen, die ernsthaft und sachlich diskutiert werden müssen. An dieser Diskussion beteiligt sich die antragstellende Fraktion aber nicht. Deshalb lehnen wir als Landesregierung diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- gela Freimuth [FDP])