Dietmar Brockes

Herr Loose, die Frage ist bemerkenswert, da Sie ja generell gegen den Klimaschutz und auch gegen sämtliche Maßnahmen, um entsprechend gegenzulenken, sind. Deshalb werde ich es Ihnen gleich deutlich machen, und deshalb wäre es schön gewesen, (Christian Loose [AfD]: Sie wollen es also doch nicht reduzieren!) Sie hätten erst einmal bis zum Ende zugehört, wo wir ansetzen würden, um auch für die notwendigen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Hohe Preise, Herr Kollege Loose, senden auch ein Knappheitssignal, und das gehört eben zur sozialen Marktwirtschaft dazu. Das ist Ihnen nicht bewusst bzw. das wollen Sie dann doch nicht. Aber genau darauf weisen führende Ökonomen hin, wie Clemens Fuest und Professor Frondel dies getan haben. 08.05.2026 Der eigentliche Kritikpunkt liegt an einer anderen Stelle als daran, was bisher die AfD versucht hat, deutlich zu machen. Der Kritikpunkt muss bei der Mehrwertsteuer liegen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Denn der Staat verdient an jeder krisenbedingten Preissteigerung automatisch mit. Wenn Diesel und Benzin teurer werden, steigen auch die Mehrwertsteuereinnahmen. Professor Frondel hat deshalb vorgerechnet, dass allein durch die höheren Spritpreise zusätzliche staatliche Einnahmen von fast einer halben Milliarde Euro pro Monat entstehen. Genau daran setzen wir im Gegensatz zur AfD, Herr Loose, an. Wir wollen eine Reform, die das Steueraufkommen von den aktuellen Krisenpreisen entkoppelt. Krisengewinne des Staates über die Mehrwertsteuer dürfen nicht dauerhaft akzeptiert werden. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Christian Loose [AfD] verlässt seinen Platz.) – Anscheinend interessiert das Herrn Loose aber schon nicht mehr. Zusätzlich fordern wir seit Langem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das würde Bürgerinnen und Bürger ebenso entlasten wie Unternehmen und den Mittelstand. Die Menschen erwarten zu Recht Entlastungen, aber sie erwarten auch Ehrlichkeit und wirtschaftliche Vernunft. Der Antrag der AfD ist pauschal, widersprüchlich und nutzt eine geopolitische Krise für ideologische Symbolpolitik. Die FDP-Landtagsfraktion setzt stattdessen auf marktwirtschaftliche Lösungen, zielgerichtete Entlastungen und eine ehrliche Debatte über Steuern und Energiepreise, deshalb lehnen wir diesen Antrag der AfD ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)