André Kuper

Danke, Herr Dr. Korte. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. (Zurufe – Glocke) Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! So. 08.05.2026 (Christian Dahm [SPD] und Sarah Philipp [SPD]: So!) Eine Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD und AfD – an sich schon bemerkenswert. (Christian Dahm [SPD]: Nee, wir haben einen eigenen Antrag! – Sarah Philipp [SPD]: Vor- sichtig bei der Formulierung! Ein bisschen aufpassen; das könnte Ihnen helfen! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist eine Frechheit, ehrlich! – Kirsten Stich [SPD]: Ganz vorsichtig! – Henning Höne [FDP]: Wenn man inhaltlich nichts zu sagen hat, muss man so ankommen! – Kirsten Stich [SPD]: Vielleicht mal überlegen, ob es peinlich wird! – Sarah Philipp [SPD]: Das ist sogar irgendwann für Sie ein bisschen plump! Sogar für Sie! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Heute sinkt das Niveau! – Zuruf: Die Redezeit! – Christian Dahm [SPD]: Es ist ein eigener Antrag der SPD! Darauf wollen wir schon hinweisen! – Zuruf: Das ist kein gemeinsamer Antrag! – Sarah Philipp [SPD]: Sogar für Ihre Verhältnisse unterirdisch! – Weitere Zurufe) Die Debatte, der wir bis jetzt haben folgen dürfen, wird aus unserer Betrachtung dem, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landräte, die Oberbürgermeister, die Oberbürgermeisterinnen, die Räte und die Kreistage jeden Tag leisten, nicht gerecht. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Denn Ihr Pessimismus, den Sie hier als antragstellende Fraktionen vortragen, baut keine einzige Schule. Er baut keine einzige Straße, er schafft keine einzige Wohnung, er saniert keine einzige Brücke, keine Schultoilette, gar nichts. Das ist Ihr Pessimismus, den Sie hier in dieser Debatte vortragen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Natürlich stehen die Kommunalfinanzen unter Druck – so wie derzeit auch jeder Landeshaushalt unter Druck steht, egal wie das Bundesland regiert ist. Auch der Bundeshaushalt steht unter Druck. Aber die Kommunen investieren, das Land Nordrhein-Westfalen investiert, die Bundesregierung investiert. Das ist politische Verantwortung. Das ist der Gegenentwurf zu Ihrem Pessimismus. (Beifall von der CDU) Verantwortungspolitik erkennt man nämlich nicht daran, wie laut man Krisen beschreibt, sondern Verantwortungspolitik erkennt man daran, ob trotz Krise Zukunft möglich gemacht wird. Das ist der Unterschied zwischen CDU mit Grünen und SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Für die Situation der Kommunalfinanzen gibt es keine einfache Erklärung. Das wissen Sie alle. Die Situation der Kommunalfinanzen ist auch kein Phänomen der Jahre 2025, 2024 oder 2023. Wir haben hier mit der Übernahme der Landesregierung durch die CDU im Jahr 2017 – bis 2022 in Koalition mit der FDP, seit 2022 in Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen – wirklich gute Jahre in den Kommunen und in den Kommunalfinanzen gehabt. Die letzte große Krise war damals die Wirtschaftskrise 2007/2008 nach der Lehman-Pleite in Amerika, die sich mit Schockwellen über die gesamte Welt gezogen hat – mit einer Bankenkrise und daraus folgend einer Wirtschaftskrise. Es gab in diesen damaligen Zeiten keine Unterstützung für Kommunen, keine Zusatzgelder für Kommunen. Wir haben dann, als die nächste große Krise kam – ihr Name war „Corona“ –, die Kommunen unterstützt. Wir haben es anders gemacht als bei Lehman. Wir haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie geführt und mit zusätzlichem Geld begleitet. Wir führen die Kommunen auch in den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen durch diese Krisenzeit. Denn im Gesamtjahresabschluss 2025 der 430 Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen steht ein Finanzmitteldefizit von knapp über 9,4 Milliarden Euro. Das ist viel. Das ist auch noch ein höheres Finanzmitteldefizit als im Jahre 2024. Der wesentliche Unterschied ist, dass die Finanzmitteldefizite in der Summe 2023 und 2024 aus der Investitionstätigkeit der Kommunen gekommen sind. Daran erkennen Sie, dass die Kommunen in Zukunft investieren, dass sie Optimismus gegen den hier verbreiteten Pessimismus setzen, wenn es darum geht, auch in schwierigen Zeiten zu priorisieren. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Anders war es 2025. Da haben wir das erste Mal ein Finanzmitteldefizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Das hat uns in der Summe Sorge zu bereiten. Denn wenn Sie Kredite für Investitionen aufnehmen, schaffen Sie Vermögen. Sie schaffen sichtbare Veränderungen für Kinder in Kindertageseinrichtungen, für Schülerinnen und Schüler, für Menschen, die vor Ort Straßen und Radwege benutzen oder als Fußgänger unterwegs sind. Sie schaffen positive Wirkungen für die Wirtschaft vor Ort und vieles mehr. Jetzt gibt es aber 2025 ein Defizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Das hat Sorge zu bereiten. Denn die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland schlägt sich 2025 auch in den Steuereinnahmen nieder. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht mehr so stark gewachsen wie beispielsweise noch 2024. Gleichzeitig ist es im Land Nordrhein-Westfalen übrigens sehr unterschiedlich. Das ist auch nicht schwer 08.05.2026 zu erkennen. Denn in Kommunen, die sehr energieintensive Branchen in der Stadt haben, gibt es ein Problem mit Gewerbesteuern. In Kommunen mit einer sehr diversifizierten kommunalen Wirtschaftsstruktur mit Zukunftsbranchen aus IKT, aus Digitalisierung, auch aus Gesundheits- und Pflegebereichen, aus den Sozialbereichen haben Sie steigende Gewerbesteuereinnahmen. Daran können Sie ein bisschen fühlen, wenn Sie das aufrichtig tun wollen, dass die Situation im Land Nordrhein-Westfalen nicht gleich ist. Die Sozialleistungen, über die wir viel diskutieren, sind mit Reformen aus der Zeit der Ampel-Bundesregierung aufgewachsen. Das ist so. Jetzt kommt aber hinzu – und deshalb versuche ich, diese Debatte ein bisschen auf der Kostenseite zu führen –, dass aktuell mehr Menschen ihre Arbeit verlieren als viele Jahre zuvor. Geld für diese Menschen kommt jetzt zusätzlich in die Haushalte. Das führt nämlich zu Sozialleistungen. Die Menge an Menschen, die Sozialleistungen beziehen, wird mehr – aufgrund dessen, dass Betriebe ihre Geschäftstätigkeiten aufgeben müssen oder aufgeben, weil die wirtschaftliche Perspektive, die Wettbewerbsfähigkeit fehlt. Deswegen sind diese Reformen auf Bundesebene, liebe SPD, so notwendig. Ich sage auch: liebe CDU/CSU. Wir haben uns dort zusammenzufinden, um Zukunft zu ermöglichen. Das hilft dann auch dieser Debatte. Denn jedes Prozent Wirtschaftsleistung mehr in der Bundesrepublik Deutschland bedeutet für Nordrhein-Westfalen 1 Milliarde Euro mehr – auch für die Kommunen. Damit wird aus einer pessimistischen Debatte in der zweiten Runde jetzt gleich, so hoffe ich, eine optimistische Debatte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)