André Kuper

Danke, Herr Nückel. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Zuwanderung aus Südosteuropa“ bzw. „europäische Freizügigkeit für Arbeit“ ist aus der Betrachtung des Landes Nordrhein-Westfalen sehr relevant. Das ergibt sich allein schon daraus, dass wir im Herzen Europas liegen und wir in Nordrhein-Westfalen Europäer sind. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Herr Abgeordneter Blumenrath, insofern ist die europäische Freizügigkeit in der Tat ein Primärrecht. Für nahezu 500 Millionen Menschen von jung bis alt ist es zugegebenermaßen eine Errungenschaft, zwischen den Mitgliedstaaten zu reisen, dort zu arbeiten und zu leben. Die Voraussetzung dafür ist aber Arbeit. Mit jeder Freiheit als eine Seite der Medaille ergibt sich auf einer anderen Seite manchmal eine gewisse Unfreiheit. Unsere Aufgabenstellung ist es, dafür Sorge zu tragen, Unfreiheit zu bekämpfen, um Freiheit zu sichern. Deswegen gibt es in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Projektgruppe „Zuwanderung Südosteuropa“, die wir in meinem Hause seit 2018 betreuen und steuern dürfen. Ich glaube, dass das, was die Landesregierung seit 2018 in diesem Themenfeld auf den Weg gebracht hat, sei es über konkrete Hilfen für konkret betroffene Städte und Gemeinden, sei es über allgemeine Rechtsauslegungen, Initiativen auf der übergeordneten Ebene und auch in Europa selbst, ist eine ganze Menge. Vor dem Hintergrund bedanken wir jedenfalls uns für diese Debatte. Landtag Ich darf Ihnen jetzt ein schönes Wochenende wünschen. Fast hätte ich gesagt: Bei Sonnenschein bietet sich viel Freizügigkeit an, aber das wäre ein schräges Bild. (Heiterkeit) Insofern wünsche ich einfach ein schönes Wochenende. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)