Dr. Robin Korte

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD-Fraktion, dass wir hier ausgerechnet von Ihnen als einer Partei, die maßgeblich an dieser seit einem Jahr in Sachen „Kommunalfinanzen“ völlig konzeptlos agierenden Bundesregierung beteiligt ist und die in ihr sogar den Bundesfinanzminister stellt, so einen Antrag und dann noch so eine Rede bekommen, lässt mich schon staunen. Das ist eigentlich nur noch zum Fremdschämen, Herr Dahm. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Wi- derspruch von der SPD) Herr Dahm, es ist doch in erster Linie diese Bundesregierung von Merz und Klingbeil, die die Kommunen jeden Tag wieder vor den Kopf stößt und die nicht ansatzweise hält, was sie verspricht. Herr Dahm, was ist aus der Reform der Schuldenbremse geworden? Die war von Ihrem Parteichef bis Ende 2025 angekündigt. Jetzt scheint das Projekt offenbar im Dauerstreit der Koalition komplett versunken zu sein. Was ist mit der Veranlassungskonnexität? Erst vollmundig im Koalitionsvertrag angekündigt, und passiert ist gar nichts! (Beifall von den GRÜNEN) Die Arbeitsgruppe tagt meines Wissens nicht einmal mehr. Was ist mit dem angekündigten Zukunftspakt mit den Kommunen? Erst knapp ein Jahr nach Amtsantritt dieser Bundesregierung wurde überhaupt mal zu Gesprächen eingeladen, und dann wurden die Kommunen erst mal an den Katzentisch gesetzt, und es wurde klargezogen: Über Geld reden wir mit euch hier erst mal gar nicht. (Christian Dahm [SPD]: Welche Verantwor- tung hat das Land?) Landtag Das hat Ihnen der Hauptgeschäftsführer des Städteund Gemeindebundes vergangene Woche bei der Mitgliederversammlung vor 1.400 Delegierten und mehr als 300 Bürgermeister*innen aus unseren Kommunen sehr deutlich geschildert, und er hat auch die verantwortliche Ebene benannt, Herr Dahm. Die Politik dieser Bundesregierung für unsere Kommunen wäre ein Witz, wenn sie nicht sogar eine bloße Unverschämtheit wäre. Das Versagen wird am Ende noch von der Dreistigkeit des jetzt vorliegenden Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes gekrönt. Dazu später noch mehr. Lassen Sie uns erst noch mal den Ernst der Lage beleuchten. Die bedrückende Ausgangslage der kommunalen Finanzen ist bekannt. Das Defizit von 9,3 Milliarden Euro belastet die Kommunen enorm, und es hat schon heute Konsequenzen: von kaputten Straßen und Radwegen über die Kita-Beiträge, die wieder gestiegen sind, bis hin zum Schwimmbad, das schließen muss und nicht mehr zurückkommt – alles Folgen dramatischer Finanznot. Am Ende zahlen die Menschen dafür – nicht nur mit einer geringeren Lebensqualität, sondern auch unmittelbar. Denn Kommunen sind natürlich auch gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen, um überhaupt nur ein bisschen gegen diesen Trend anzusteuern. Die Betonung liegt auf ein bisschen. Es wäre nämlich vollkommen illusorisch, zu glauben, dass die Kommunen ihre Einnahmen weit genug steigern könnten, um sich aus eigener Kraft aus diesem Defizit herauszuarbeiten. Denn die Ausgaben steigen seit Jahren in einem Maß, mit dem die Einnahmen nicht mithalten können. Wir hatten Corona, Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine, Inflation, Wirtschaftsflaute. Jetzt haben wir aufgrund des Irankriegs wieder Energiekrise. Auch nach einem Jahr mit dieser Bundesregierung, die sich in Ankündigungen und „Man müsste mal“ täglich selbst übertrifft, gibt es keine Verbesserung der Konjunktur, keine Verbesserung der Steuergrundlage. Erst gestern musste der Bundesfinanzminister mitteilen, dass den Kommunen nach der aktuellen Steuerschätzung bundesweit weitere 4,3 Milliarden Euro wegbrechen werden. Die Ausgaben der Kommunen steigen in dieser Gemengelage mindestens seit 2020 in nahezu allen Bereichen, von den Baukosten über die Personalkosten bis hin zu dramatischen Kostenzuwächsen für wichtige Leistungen für Familien sowie im sozialen Bereich. Dabei basieren sowohl der weit überwiegende Teil der Personalkosten als auch die Höhe der Kosten für Transferleistungen wie Hilfen zur Erziehung, Hilfen zur Pflege und auch Eingliederungshilfe auf gesetzlichen – und zwar bundesgesetzlichen – Ansprüchen. Nehmen wir als Beispiel die immer wieder angeführte Eingliederungshilfe. Der Bund ist 2018 mit einem 08.05.2026 Eigenanteil von über einem Viertel der Kosten für die Umsetzung seines Bundesteilhabegesetzes gestartet und finanziert heute gerade mal noch ein Sechstel der Aufwendungen. Auf Nordrhein-Westfalen heruntergebrochen bedeutet allein das eine vom Bund hinterlassene Finanzierungslücke gegenüber 2018 in Höhe von 750 Millionen Euro, die allein bei den Kommunen hängen bleibt. Allein diese Lücke entspricht ziemlich genau einem Verbundsatzpunkt in unserem GFG. Das macht doch deutlich, dass wir als Land diese Lücke – und das ist nur eine unter vielen – nicht mal eben schließen können. Ebenso könnten wir auch in der aktuellen Haushaltslage nicht mal eben ohne dramatische Kürzungen an anderer Stelle den Verbundsatz im GFG anheben – der übrigens seit 1985 unverändert ist –, auch wenn ich das sehr gerne täte. Deshalb sage ich es noch einmal: Der Bund bestimmt die Leistungen. Die Kosten für diese Leistungen sind massiv gestiegen. Die Kosten erdrücken die kommunalen Haushalte. Sie führen zu einem Rückgang der Investitionen und zu massiver Verschuldung mit neuen Kassenkrediten. Auch der jetzt in Ihrer Bundesregierung diskutierte massive Leistungsabbau im sozialen Bereich könnte das nicht ändern. Dafür ist das Einsparvolumen viel zu gering. Man muss also wirklich nicht Mathematik studiert haben, um zu sehen, dass diese Situation bundesweit nicht gut ausgehen kann, wenn der Bund nicht endlich wieder Verantwortung für seine Gesetze übernimmt und wenn der Bund nicht anerkennt, dass die Kommunen nicht die Bad Bank unserer Staatsfinanzen sein können, nur weil man sie damals bei der Schuldenbremse vergessen hat. Bevor wir aber weiter über die desillusionierende Politik Ihrer orientierungslos dahinwurschtelnden Bundesregierung reden, (Thorsten Schick [CDU] räuspert sich. – Chris- tian Dahm [SPD]: Ich glaube, ihr habt Ge- sprächsbedarf!) will ich den Blick noch einmal auf unsere Politik im Land richten. Denn hier sieht man, was möglich ist, wenn man Probleme nicht nur hilflos bestaunt, sondern wenn eine Regierung sie angeht. Wir, CDU und Grüne, haben in Nordrhein-Westfalen eine Altschuldenregelung auf den Weg gebracht. Wir haben sie nicht nur auf den Weg gebracht, sondern mittlerweile auch vollzogen. Das hat den Kommunen Schulden in Höhe von fast 9 Milliarden Euro abgenommen. Das ist – auch wenn das Defizit gerade wieder mit hoher Geschwindigkeit ansteigt – eine echte und spürbare Entlastung für die Kommunen, die bleibt. Sie hat in Städten wie Oberhausen, Remscheid und Mülheim dazu geführt, dass ihre Pro-Kopf-Verschuldung drastisch gesunken ist, und mit ihr sind die Landtag jährlichen Zinslasten gesunken. Das Land hat sehr viel eigenes Geld aus dem Landeshaushalt in die Hand genommen, um die Kommunen zu entlasten. Das ist nur einer der Gründe, warum mich dieser lächerliche Vorwurf der SPD, das Land würde Haushaltskonsolidierung zulasten der kommunalen Ebene betreiben, wirklich nur noch müde den Kopf schütteln lässt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Was wir im Land an dieser Stelle geschafft haben, ist doch das Gegenteil von dem, was der Bund – unter anderem Ihr Parteichef Klingbeil – jetzt als angebliche Altschuldenlösung auf den Tisch gelegt hat. Das ist eben kein reflexhaftes Nach-Berlin-Zeigen, Herr Dahm, sondern das ist belegt. Denn das, was da gerade vorgelegt wurde, kann man aus Perspektive Nordrhein-Westfalens nur noch als Unverschämtheit bezeichnen. (Beifall von Martin Metz [GRÜNE]) Nach dem Willen der Bundesregierung sollen überschuldete Kommunen in ganz Deutschland mit jährlich 250 Millionen Euro über lediglich vier Jahre abgespeist werden. Für NRW kommen dabei insgesamt ca. 650 Millionen Euro herum. Vergleichen Sie diese 650 Millionen Euro mal mit den 8,9 Milliarden Euro Altschulden, die wir übernommen haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Krönung von all dem ist eine noch viel größere Summe: 400 Millionen Euro pro Jahr gehen an die reichsten Länder, vor allem an Bayern und Markus Söder, der seine Koalitionspartner hier mal wieder am Ring durch die Manege zieht. Liebe SPD, dass Sie vor diesem Regierungshandeln Ihrer Genossen in Berlin nicht vor Scham im Boden versinken und uns dann noch hier solche Anträge präsentieren, das kann ich mir nicht mehr erklären. Vielleicht gelingt Ihnen die Erklärung ja in der nächsten Runde. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Kirsten Stich [SPD]: Redet mal mit eurem Koalitionspartner da drüben!)