Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! E-Zigaretten Landtag sind längst kein harmloser Trend mehr. Sie sind zu einer ernsthaften Herausforderung für den Kinderund Jugendschutz geworden. Bunte Verpackungen, süße Aromen, niedrige Preise und eine starke Präsenz in den sozialen Medien führen dazu, dass die Produkte gerade für junge Menschen und Kinder attraktiv wirken. Aber was nach Lifestyle aussieht, ist in Wahrheit oft der Einstieg in die Abhängigkeit. Viele Produkte enthalten Nikotin, und Nikotin – das wissen wir – macht abhängig. Bei Kindern und Jugendlichen ist das besonders gefährlich, weil sich Gehirn und Körper noch in der Entwicklungsphase befinden. Aber auch die nikotinfreien Produkte sind nicht unbedenklich, weil mit den Aerosolen, den Stoffen, die eingeatmet werden, die Atemwege und die Gesundheit belastet werden. Deshalb ist klar: Prävention darf nicht erst beginnen, wenn Konsummuster bereits verfestigt sind. Sie muss früh ansetzen, sie muss verständlich sein, und sie muss junge Menschen vor allem dort erreichen, wo sie unterwegs sind – in der Schule, in den sozialen Medien und im digitalen Raum. Mit dem Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen wir Kinder und Jugendliche besser vor E-Zigaretten schützen. Denn es geht nicht darum, neue Strukturen zu schaffen, sondern es geht darum, die vorhandenen Instrumente, die wir bereits haben, konsequent zu nutzen, weiterzuentwickeln und diese, wo neue Entwicklungen es notwendig machen, auch zu nutzen. Ein zentraler Punkt dafür ist der Onlinehandel. Der Altersschutz darf nicht darauf beschränkt sein, dass ich auf einem Button klicken muss und ein Fenster wegklicke, sondern wir müssen prüfen, wie wir eine wirksame Altersverifikation im Onlinehandel umsetzen können. Der Jugendschutz darf im Internet nicht an einem wegklickbaren Fenster scheitern. Ein zweiter Punkt ist der Vollzug. Die Regelungen zum Jugend- und Gesundheitsschutz sind vorhanden, aber sie müssen auch entsprechend kontrolliert werden. Hierfür ist es notwendig, die kommunalen Ordnungsämter noch einmal dafür zu sensibilisieren und deutlich zu machen, was erlaubt ist und was nicht, damit diese Regeln von den Ordnungsbehörden konsequent in Anspruch genommen werden. Der dritte Punkt: Wir setzen auf Prävention. Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über ein sehr gutes Programm. Die Landeskampagne „Sucht hat immer eine Geschichte“ steht für den Ansatz, nicht nur auf Verbote zu schauen. Es geht auch darum, wie wir es schaffen, junge Menschen sowie überhaupt alle Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, in die Sucht zu kommen, um Gesundheitskompetenz zu vermitteln und in dem Bereich zu unterstützen. Das ist der dritte Punkt, der dabei wichtig ist. 08.05.2026 Dabei müssen aber vor allem neue Trends stärker berücksichtigt werden, denn wenn junge Menschen in den sozialen Medien mit Vapes und E-Zigaretten in Kontakt kommen, dann muss Aufklärung genauso wie die Werbung im digitalen Raum stattfinden. Schulen, Jugendzentren, Eltern und Fachkräfte müssen dafür die Kompetenzen, die Materialien und klare Informationen erhalten. Wir schützen Kinder und Jugendliche nicht dadurch, dass wir wegsehen, sondern mit Aufklärung, Kontrolle und klaren Regeln. Viertens. Es geht auch um die Werbung und um die Produktgestaltung. Die Produkte, die mit tollen Farben und süßen Geschmäckern bzw. Aromen in ihrer Aufmachung gezielt jugendaffin wirken, müssen stärker reguliert werden. Deshalb wollen wir über den Bundesrat auch auf Bundesebene dazu aktiv werden. Zuletzt geht es nicht nur um den gesundheitlichen Aspekt, sondern auch um den Umweltaspekt, denn die E-Zigaretten sind meistens Einwegzigaretten, und die Vapes werden einfach im Mülleimer entsorgt. Das ist durchaus ein Problem, weil es Brände in den Entsorgungsfahrzeugen auslösen kann und weil die Umwelt belastet wird. Auch hierbei ist es notwendig, dass wir einschreiten. Dieser Antrag verbindet Prävention, Kontrolle und Gesundheitsbildung, aber auch eine klare politische Verantwortung. In ihm steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt, denn genau darum geht es uns als schwarz-grüne Koalition. Kinder und Jugendlichen brauchen den Schutz vor Produkten, die harmlos aussehen, aber bei Weitem nicht harmlos sind. Wir wollen verhindern, dass junge Menschen durch vermeintlich attraktive Produkte früh in eine Abhängigkeit geraten. Wir wollen Eltern, Schulen und Kommunen stärken. Und wir wollen dafür sorgen, dass Regeln nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch eingehalten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)